Betrieb­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­zu­sa­gen – und ihre Ände­rung durch Voll­ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Eine Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Sin­ne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei auf­ein­an­der­fol­gen­den Zusa­gen vor­lie­gen (Prin­zip der Ein­heit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge). Dazu muss zwi­schen bei­den Zusa­gen zumin­dest ein sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen 1.

Betrieb­li­che Zusatz­ver­sor­gungs­zu­sa­gen – und ihre Ände­rung durch Voll­ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Ein sach­li­cher Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn die Zweit­zu­sa­ge die Erst­zu­sa­ge ganz oder teil­wei­se ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gege­be­ne Ver­sor­gungs­ver­spre­chen umge­stal­tet oder es – etwa durch Auf­sto­cken von Leis­tun­gen – ergänzt 2.

Wird nach der Zusa­ge einer arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten betrieb­li­chen Alters­ren­te den­je­ni­gen Mit­ar­bei­tern, die sich von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befrei­en las­sen, eine zur Zusatz­ver­sor­gung hin­zu­tre­ten­de Voll­ver­sor­gung in Gestalt einer höhe­ren Alters­ren­te zuge­sagt, liegt dar­in eine die Erst­zu­sa­ge ergän­zen­de Ände­rung jeden­falls dann, wenn bei­de Zusa­gen gemein­sam durch ein­an­der ergän­zen­de Ver­sor­gungs­bau­stei­ne ein bestimm­tes Ver­sor­gungs­ni­veau sichern. Dafür kommt es allein auf ihre objek­ti­ve Funk­ti­on und nicht auf die Absich­ten oder Moti­ve des Zusa­gen­den an.

Nach § 1b Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 BetrAVG unter­bricht eine Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht den Lauf der Unver­fall­bar­keits­frist nach Satz 1 der Rege­lung. Die Unver­fall­bar­keit tritt also auch in die­sen Fäl­len fünf Jah­re nach Ertei­lung der ursprüng­li­chen Zusa­ge ein und erstreckt sich auf die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft in der Gestalt, die sie durch die Ände­rung der Zusa­ge erhal­ten hat 3. Eine Ände­rung setzt nicht vor­aus, dass die ursprüng­li­che Zusa­gen­er­klä­rung modi­fi­ziert wird. Viel­mehr genügt eine Ände­rung des mit ihr gege­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens durch eine nach­fol­gen­de wei­te­re Zusa­ge des Arbeit­ge­bers. Das ergibt sich aus dem Rege­lungs­zweck des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Die Vor­schrift geht vom Prin­zip der Ein­heit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus und soll den Arbeit­neh­mer davor schüt­zen, die Unver­fall­bar­keits­frist bei nach­träg­li­chen Umge­stal­tun­gen des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens erneut zurück­le­gen zu müs­sen. Das gilt ins­be­son­de­re, aber nicht allein für Ver­bes­se­run­gen der zuge­sag­ten Leis­tung 4. Gleich­zei­tig schützt die Vor­schrift die Mobi­li­tät der Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Fünf­jah­res­frist, da ihnen die unver­fall­bar gewor­de­ne Anwart­schaft bei einem Arbeits­platz­wech­sel erhal­ten bleibt 5. Die­sen Zwe­cken der Rege­lung wider­sprä­che es, Zweit- oder Fol­ge­zu­sa­gen stets als Neu­zu­sa­gen zu behan­deln, weil dann der Anwart­schafts­schutz belie­big durch die Erst­zu­sa­ge durch­bre­chen­de oder ablö­sen­de wei­te­re Zusa­gen umgan­gen wer­den könn­te.

Die Ein­ord­nung einer Zweit­zu­sa­ge als Ände­rung der Erst­zu­sa­ge setzt aller­dings vor­aus, dass zwi­schen bei­den ein sach­li­cher Zusam­men­hang besteht 6. Des­sen Vor­lie­gen oder Feh­len ist nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu bestim­men. Nach der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anschließt, liegt ein sach­li­cher Zusam­men­hang vor, wenn die Zweit- oder Fol­ge­zu­sa­ge die Erst­zu­sa­ge ganz oder teil­wei­se ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gege­be­ne Ver­sor­gungs­ver­spre­chen umge­stal­tet oder es – etwa durch Auf­sto­cken von Leis­tun­gen – ergänzt. Eine Abre­de zur Her­stel­lung des Zusam­men­hangs ist nicht erfor­der­lich; auch auf die Moti­ve und Vor­stel­lun­gen des Zusa­gen­den kann es nicht ankom­men, da sonst die gesetz­li­che Unver­fall­bar­keit ent­ge­gen § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG zu des­sen Dis­po­si­ti­on gestellt wür­de 7. Viel­mehr genügt für eine Ergän­zung durch Auf­sto­cken von Leis­tun­gen bei­spiels­wei­se, wenn Fol­ge­zu­sa­gen auf dem­sel­ben Durch­füh­rungs­weg zu einer Addi­ti­on gleich­ar­ti­ger Leis­tun­gen der Alters­ver­sor­gung und damit wirt­schaft­lich zu einer Erhö­hung der ursprüng­li­chen Zusa­ge füh­ren 8. Dabei ist uner­heb­lich, in wel­chem Umfang die spä­ter zuge­sag­ten Leis­tun­gen über die ursprüng­lich zuge­sag­ten hin­aus­ge­hen. § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG greift daher auch ein, wenn nach einer Unter­stüt­zungs­kas­sen­ren­te eine wesent­lich höhe­re Gesamt­pen­si­on unmit­tel­bar zuge­sagt wird 9.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. Dezem­ber 2015 – 10 C 19.2014 -

  1. wie BAG, Urteil vom 28.04.1992 – 3 AZR 354/​91[]
  2. Anschluss an BAG, Urtei­le vom 12.02.1981 – 3 AZR 163/​80; und vom 28.04.1981 – 3 AZR 184/​80[]
  3. vgl. BAG, Urteil vom 12.02.1981 – 3 AZR 163/​80BAGE 35, 71, 76 f.[]
  4. BAG, Urtei­le vom 12.02.1981 – 3 AZR 163/​80BAGE 35, 71, 76 f.; und vom 28.04.1981 – 3 AZR 184/​80BAGE 37, 19[]
  5. BT-Drs. 7/​1281 S. 23; BAG, Urteil vom 12.02.1981 – 3 AZR 163/​80BAGE 35, 71, 76 f.[]
  6. BAG, Urteil vom 28.04.1992 – 3 AZR 354/​91 – BetrAV 1992, 229[]
  7. vgl. BAG, Urteil vom 12.02.1981 – 3 AZR 163/​80BAGE 35, 71, 78 f.[]
  8. BAG, Urteil vom 12.02.1981 – 3 AZR 163/​80BAGE 35, 71, 77 f.[]
  9. BAG, Urteil vom 28.04.1981 – 3 AZR 184/​80BAGE 37, 19[]