Brand im Car­port

Kann ein Brand im Car­port noch durch Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs ver­ur­sacht (und damit von der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung zu erset­zen) sein? Oder kann kaum mehr von Gefah­ren bei sei­nem Betrieb gespro­chen wer­den, wenn ein Kraft­fahr­zeug abge­stellt wur­de?

Brand im Car­port

Die­se Fra­ge zur Reich­wei­te einer Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung stell­te sich jetzt dem Land­ge­richt Coburg, das die Kla­ge eines Caravan­be­sit­zers gegen einen Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer auf den Wie­der­be­schaf­fungs­wert von rund 6.500,00 Euro wegen des Bran­des des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs abwies. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts war ein Zusam­men­hang zwi­schen der Zer­stö­rung des Wohn­an­hän­gers durch Brand und dem Betrieb des ver­si­cher­ten Kraft­fahr­zeugs nicht gege­ben.

Der Klä­ger woll­te vom Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Pkws sei­nes Vaters Ent­schä­di­gung wegen der Zer­stö­rung sei­nes Wohn­an­hän­gers durch einen Brand. Der Pkw sei­nes Vaters war nach­mit­tags neben dem Wohn­an­hän­ger des Klä­gers abge­stellt wor­den. Am glei­chen Tag gegen 19.30 Uhr geriet der väter­li­che Pkw in Brand und der dane­ben ste­hen­de Wohn­an­hän­ger wur­de voll­kom­men zer­stört. Zwei Tage vor dem Brand war das Auto des Vaters erst beim TÜV gewe­sen. Män­gel wur­den dabei nicht fest­ge­stellt. Mitt­ler­wei­le ist der eben­falls völ­lig zer­stör­te Pkw ent­sorgt.

Nach Ansicht des Klä­gers hat­te sich wäh­rend der Fahrt am Pkw sei­nes Vaters ein Schwel­brand ent­wi­ckelt. Nach dem Abstel­len sei es Stun­den spä­ter infol­ge des Schwel­brands zu einem Auf­lo­dern der Flam­men gekom­men. Der Ver­si­che­rer habe des­halb aus der Betriebs­ge­fahr des Pkw für die Fol­gen des Bran­des ein­zu­ste­hen.

Der Ver­si­che­rer brach­te vor, dass die in der Brand­sa­che ermit­teln­de Poli­zei die Brand­ur­sa­che nicht habe fest­stel­len kön­nen. Eine Haf­tung aus der Betriebs­ge­fahr schei­de aus, da der Pkw des Vaters des Klä­gers bereits lan­ge vor Aus­bruch des Bran­des mit abge­schal­te­tem Motor und ver­schlos­se­nen Türen abge­stellt wor­den sei.

Das Land­ge­richt Coburg wies die Kla­ge ab, da die vom Klä­ger behaup­te­te Brand­ur­sa­che nicht mehr geklärt wer­den konn­te. Der Pkw, der zuerst Feu­er fing, stand für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung nicht mehr zur Ver­fü­gung. Eine Haf­tung aus Betriebs­ge­fahr sah das Gericht nicht. Der Scha­den hat­te sich nicht in einem ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der vor­aus­ge­gan­ge­nen Fahrt des Pkws ereig­net. Der ursäch­li­che Zusam­men­hang eines Scha­dens­er­eig­nis­ses mit dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs wird durch Betriebs­be­ginn und Betriebs­en­de begrenzt. Daher war der Betrieb des Autos mit des­sen Abstel­len am Nach­mit­tag, spä­tes­tens gegen 16.00 Uhr been­det. Von einem der­ar­tig abge­stell­ten Fahr­zeug gehen kei­ne sei­nem Betrieb zure­chen­ba­ren Gefah­ren mehr aus. Gefah­ren aus der im Fahr­zeug instal­lier­ten Elek­trik und sei­ner Betriebs­stof­fe sind nicht der Betriebs­ge­fahr zuzu­rech­nen. Daher konn­te der Klä­ger vom Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer sei­nen Scha­den nicht ersetzt bekom­men.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 27. Janu­ar 2010 – 21 O 195/​09