BTM-Importe – und die Einziehung der Sattelzugmaschine

Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB können Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann einbezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören, mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind.

BTM-Importe - und die Einziehung der Sattelzugmaschine

Der nicht an der Tat beteiligte Eigentümer muss es durch sein Verhalten ermöglicht haben, dass sein Eigentum Mittel oder Gegenstand der Tat des Täters oder Teilnehmers oder ihrer Vorbereitung gewesen ist.

Die hier für eine Strafbarkeit notwendige Tatunterstützung (sog. QuasiBeihilfe) setzt weiter in subjektiver Hinsicht grob fahrlässiges Handeln voraus. Danach ist es erforderlich, dass der Dritte die Begehung der Tat, wie sie vom Angeklagten begangen wurde, in groben Umrissen hätte voraussehen können1.

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht diese Voraussetzungen für die Einziehung bei Dritten in Bezug auf das bei dem Transport der Drogen aus den Niederlanden geführte Sattelzuggespann nicht hinreichend belegt:

Das Landgericht schließt in Bezug auf das vom Angeklagten A. geführte Sattelzuggespann allein aus der sich aus allgemeinen Verkehrssicherungsgründen ergebenden Verpflichtung der Einziehungsbeteiligten, die von ihr eingesetzten Transportfahrzeuge ständig zu warten und sie vor längeren Fahrten ins Ausland gründlich zu überprüfen, darauf, dass im Rahmen einer solchen Kontrolle die Manipulationen an den Achsen der Kühlauflieger mit Sicherheit aufgefallen wären. Diese unzureichende Überprüfung der Sattelzuggespanne soll bereits als förderlicher Beitrag zu den später durchgeführten Kurierfahrten genügen, da bei einer solchen Kontrolle die Manipulationen an den Achsen mit Sicherheit aufgefallen wären, so dass der verantwortliche Mitarbeiter die beabsichtigten Taten zumindest in ihren allgemeinen Umrissen hätte voraussehen können. Im Widerspruch dazu wird im Rahmen der Beweiswürdigung aber festgestellt, dass für den Einbau der Drogenpakete in die Achsen des Kühlaufliegers das Anheben der Achse, die Demontage eines Rades sowie das Lösen und Absenken einer Achse erforderlich war. Hierdurch wird bereits deutlich, dass die Manipulationen an den Achsen bei einer routinemäßigen Kontrolluntersuchung nicht ohne weiteres erkannt werden konnten. Vor diesem Hintergrund reicht die vom Landgericht der Einziehungsbeteiligten vorgeworfene unzureichende Wartung und Überprüfung ihrer Fahrzeuge als allgemeine Verkehrssicherungspflicht sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht für die Bejahung der Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 74a Nr. 1 StGB nicht aus. Weitergehende Feststellungen zu einer Beteiligung der Einziehungsbeteiligten und zur Erkennbarkeit und Zurechnung der Manipulationen an den Achsen hat das Landgericht nicht getroffen.

Das Landgericht wird erforderlichenfalls in den Blick zu nehmen haben, ob die Zugmaschine und der Kühlauflieger tatsächlich – wie vom Landgericht ohne nähere Erörterung angenommen – als natürliche Einheit zu betrachten sind, denn nur dann könnte das Sattelzuggespann insgesamt der Einziehung unterliegen.

Nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts waren die beiden verfahrensgegenständlichen Zugmaschinen selbst nicht manipuliert. Vielmehr waren Veränderungen jeweils nur an den drei Achsen der verwendeten Auflieger vorgenommen worden. Zwar können Auflieger immer nur verbunden mit einer Sattelzugmaschine fortbewegt werden, jedoch bilden beide nur für den jeweiligen konkreten Transport eine Einheit und verfügen deshalb auch über jeweils verschiedene Kennzeichen und Zulassungen. Sattelzugmaschinen lassen sich aber jederzeit auch mit beliebigen anderen Aufliegern zur Beförderung auch legaler Fracht benutzen, ohne dass sie – etwa auch vor dem Hintergrund des § 94 oder § 97 BGB – als Einheit anzusehen sind. Die bloße vorübergehende Verbindung von Sattelzugmaschine und Auflieger macht diese noch nicht notwendig zu einer natürlichen Einheit. Vor allem erscheint es im Blick auf die Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB des vom Mitangeklagten U. geführten Sattelzuggespanns zusätzlich zweifelhaft, ob es sich auch bei der Zugmaschine um einen Gegenstand handelt, der die Allgemeinheit gefährdet, denn in Kombination mit einem anderen Auflieger kann dieser jederzeit auch für legale Transporte verwendet werden.

Weiter bedarf es einer genaueren Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung i.S.d. § 74f StGB.

Insoweit hat das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt, dass der Zweck der Einziehung grundsätzlich auch dadurch erreicht werden kann, dass die manipulierten Achsen ausgebaut und unbrauchbar gemacht werden. Allein der vom Landgericht angesprochene Hinweis darauf, dass Unklarheiten darüber bestehen, in welchem Umfang Angehörige der Einziehungsbeteiligten in den Betäubungshandel involviert sind, vermag den Ausschluss der Anwendung des § 74f StGB nicht zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. November 2018 – 1 StR 420/18

  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1973 – 1 Ws 177/73, NJW 1974, 709, 711; LKSchmidt, StGB, 12. Aufl., § 74a Rn. 10; MünchKomm-StGB/Joecks, 3. Aufl.2016, § 74a Rn. 10, 12 []