Büro­kra­tie­ab­bau und Dere­gu­lie­rung

Der Wis­sen­schaft­li­cher Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat sein neu­es Gut­ach­ten „Mehr Ver­trags­frei­heit, gerin­ge­re Regu­lie­rungs­dich­te, weni­ger Büro­kra­tie“ vor­ge­stellt.

Büro­kra­tie­ab­bau und Dere­gu­lie­rung

Büro­kra­tie­ab­bau und Dere­gu­lie­rung müss­ten, so der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat, pri­mär an der Ver­trags­frei­heit der Bür­ger anset­zen. Der Bei­rat beob­ach­tet die Ten­denz in der deut­schen Gesetz­ge­bung, die auf eine immer wei­ter­ge­hen­de Aus­höh­lung des Prin­zips der pri­vat­au­to­no­men Gestal­tung von Ver­trä­gen hin­aus­lau­fe. Die­se sei eine wich­ti­ge Ursa­che der zuneh­men­den Büro­kra­tiel­ast. Dabei gehe es nicht pri­mär um die stei­gen­de Anzahl von „Büro­kra­ten“. Es gehe vor allem um den stei­gen­den Anteil von Büro­kra­tie-Zeit­auf­wand an der Lebens­zeit der Bür­ger und um den stei­gen­den Anteil von „Büro­kra­tie-Exper­ten“ an der volks­wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­schäf­ti­gung (z.B. Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter).

Kon­kret schlägt der Bei­rat vor, die Pra­xis der Geset­zes­fol­gen­ab­schät­zung grund­le­gend zu ver­bes­sern. Jede Staats­in­ter­ven­ti­on sol­le ex ante und ex post auf ihre Fol­gen für die Ver­trags­frei­heit sowie auf die Büro­kra­tiel­as­ten für die Bür­ger unter­sucht wer­den. Mit sei­nen kon­kre­ten Vor­schlä­gen will der Bei­rat mit­tel­fris­tig das Bewusst­sein dafür schaf­fen, dass ein Mehr an Ver­trags­frei­heit nicht nur weni­ger Büro­kra­tie und gerin­ge­re Regu­lie­rungs­dich­te, son­dern auch mehr Wachs­tum und Beschäf­ti­gung bedeu­tet.

Ob das Gut­ach­ten was nützt? Man wird sehen.
Wer sich das Gut­ach­ten genau­er anse­hen will, wird im Inter­net-Ange­bot des BMWi fün­dig.