Bun­des­re­gie­rung plant Can­na­bis­re­form – Wird Gras bald all­tags­taug­lich?

Can­na­bis ist seit gerau­mer Zeit in aller Mun­de.

Bun­des­re­gie­rung plant Can­na­bis­re­form – Wird Gras bald all­tags­taug­lich?

Die Debat­te über die Lega­li­sie­rung wird lau­ter. Im Raum steht die Fra­ge, ob das Can­na­bis-Ver­bot über­haupt gerecht­fer­tigt sei.
Gemäß §1 des BtMG in Ver­bin­dung mit Anla­ge 1 gehört der Can­na­bis­wirk­stoff THC zu den nicht ver­kehrs­fä­hi­gen Stof­fen. Ohne eine Geneh­mi­gung des Bun­des­in­sti­tuts für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te sind Her­stel­lung, Anbau, Ein­fuhr, Aus­fuhr, Abga­be, Han­del, Ver­äu­ße­rung, Erwerb und Besitz von allen Tei­len der Mari­hua­na­pflan­ze nach §29 ff. (BtMG) straf­bar. Eine Ver­suchs­straf­bar­keit nach Anla­ge 1 Teil B (BtMG) beim Anbau von Can­na­bis beginnt bereits mit der Anschaf­fung des Saat­gu­tes, inso­fern es zum uner­laub­ten Anbau bestimmt ist. Aus­nah­men bil­den Faser­hanf-Sor­ten, deren Anbau mit Son­der­ge­neh­mi­gung und stren­gen Auf­la­gen Land­wir­ten gestat­tet wer­den kann.

Kon­sum recht­lich nicht ver­bo­ten

Recht­lich ist der Kon­sum von Can­na­bis nicht ver­bo­ten, da er unter straf­freie Selbst­schä­di­gung fällt. Fällt ein Dro­gen­test posi­tiv aus, wird nicht auf eine straf­ba­re Hand­lung geschlos­sen. In der Regel kommt es aber zu einem Ein­trag in die Füh­rer­schein­da­tei. Zur Bestim­mung des THC-Gehalts haben wir bereits einen Arti­kel ver­fasst, als wei­ter­füh­ren­den Arti­kel emp­feh­len wir außer­dem den Arti­kel „Füh­rer­schein­ent­zug als Ersatz­stra­fe für Can­na­bis-Kon­su­men­ten".

Die aktu­el­le Debat­te besteht aus zwei Fak­to­ren: einer geschei­ter­ten Dro­gen­po­li­tik und der ver­mehr­ten Zustim­mung Can­na­bis für medi­zi­ni­sche Zwe­cke ein­zu­set­zen. Ver­eint wer­den bei­de Debat­ten im Fall Robert Strauss. Der Schmerz­pa­ti­ent hat­te eine Son­der­ge­neh­mi­gung erhal­ten, Can­na­bis als Medi­zin zu ver­wen­den. Trotz­dem geriet er bei der Poli­zei ins Fahn­dungs­mus­ter. Sie beschlag­nahm­te sei­ne Can­na­bis-Vor­rä­te mit der Ver­mu­tung, Strauss wür­de neben dem Eigen­be­darf auch Han­del betrei­ben. Wäh­rend des Rechts­streits muss­te Strauss auf gewöhn­li­che Medi­ka­men­te umstei­gen, die er bereits im Vor­feld getes­tet und nicht ver­tra­gen hat­te. Robert Strauss starb dar­auf­hin an Organ­ver­sa­gen. Sein behan­deln­der Arzt nahm dazu Stel­lung und gab an: „Wenn sein Pati­ent juris­tisch nicht so drang­sa­liert wor­den wäre, wäre er jetzt viel­leicht noch am Leben."

Eine Lega­li­sie­rung von Can­na­bis wür­de bes­se­re Kon­trol­len ermög­lich. Außer­dem ergä­ben sich, laut Anga­ben des deut­schen Hanf­ver­ban­des, jähr­li­che Steu­er­ein­nah­men von bis zu 2,8 Mil­li­ar­den €. Dem gegen­über ste­hen jähr­li­che Kos­ten von drei Mil­li­ar­den € für einen Kampf gegen Dro­gen, der bis­lang nicht von Erfolg gekrönt ist. Statt­des­sen ist der Han­del von Can­na­bis fest in der Hand von Dro­gen­kar­tel­len, an einen Ver­brau­cher- oder Jugend­schutz ist so nicht zu den­ken.

Gera­de für jun­ge Kon­su­men­ten ist Can­na­bis gefähr­lich, da der Wirk­stoff THC nach­weis­lich die Gehirn­ent­wick­lung stört. Aus­wir­kun­gen sind unter ande­rem eine ver­min­der­te Lern­fä­hig­keit und/​oder Angst­zu­stän­de. Aktu­ell dis­ku­tiert der Bun­des­tag über eine gene­rel­le Ver­schrei­bung von Can­na­bis, bei der die Kos­ten sogar von der Kran­ken­kas­se gedeckt wer­den könn­ten. Eine kon­kre­te Umset­zung ist aller­dings noch nicht bekannt.