Com­pu­ter vom Dis­coun­ter

Erwirbt jemand einen Com­pu­ter beim Dis­coun­ter, kommt der Kauf­ver­trag nur zwi­schen ihm und dem Dis­coun­ter zu Stan­de. Rück­ab­wick­lungs­rech­te kön­nen also auch nur gegen­über die­sem gel­tend gemacht wer­den. Gegen den Her­stel­ler des Com­pu­ters bestehen inso­weit kei­ne Ansprü­che. Dar­an ändert auch ein Garan­tie­ver­trag nichts.

Com­pu­ter vom Dis­coun­ter

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te ein Kun­de eines Dis­coun­ters im Sep­tem­ber 2007 bei die­sem ein Note­book für 699 €. Dem Gerät lag ein Garan­tie­ver­trag der Her­stel­le­rin bei, wodurch die­se sich im Fal­le eines Man­gels zum Aus­tausch oder Repa­ra­tur ver­pflich­te­te. Im Sep­tem­ber 2008 reagier­te das Note­book nicht mehr auf Tas­ta­tur­be­feh­le. Der Käu­fer sand­te das Gerät an die Her­stel­le­rin und bekam es repa­riert zurück. Im April 2009 trat der Feh­ler erneut auf. Auch hier schick­te der Käu­fer das Gerät ein und erhielt es nach der Repa­ra­tur zurück. Als im Juni 2009 der Man­gel wie­der auf­trat, woll­te der Kun­de das Gerät nicht mehr. Er ver­lang­te von der Her­stel­le­rin die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses. Das lehn­te die Her­stel­le­rin jedoch ab. Der Käu­fer kön­ne nur die Ansprü­che aus dem Garan­tie­ver­trag gel­tend machen, also Aus­tausch oder Repa­ra­tur des Gerä­tes. Ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag mit der Fol­ge der Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses sei nur gegen­über dem Ver­käu­fer, also dem Dis­coun­ter mög­lich.

Der Käu­fer erhob dar­auf hin gegen die Her­stel­le­rin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Frei­lich ohne Erfolg: Zwi­schen der Her­stel­le­rin und dem Klä­ger sei kein Kauf­ver­trag geschlos­sen wor­den, so das Amts­ge­richt. Ver­trags­part­ner sei in soweit nur der Dis­coun­ter. Des­halb müss­te der Rück­ab­wick­lungs­an­spruch auch gegen­über die­sem gel­tend gemacht wer­den. Zwar habe die Her­stel­le­rin ein Garan­tie­ver­spre­chen abge­ge­ben. Dies beinhal­te aber nur das Recht auf Aus­tausch und Repa­ra­tur. Die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses sei davon nicht umfasst. Die­ses Recht gebe nur das Bür­ger­li­che Gesetz­buch und zwar nur gegen­über dem Ver­trags­part­ner.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. Dezem­ber 2009 – 121 C 22939/​09