Coro­na im Arbeitsrecht

Die Pan­de­mie führt auch zu arbeits­recht­li­chen Fra­gen. Hier fin­den Sie einen Über­blick über eini­ge Ent­schei­dun­gen der Arbeitsgerichtsbarkeit:

Coro­na im Arbeitsrecht

Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schutzes

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren eine Pflicht zum Tra­gen eines vom Arbeit­ge­ber bereit­ge­stell­ten Mund-Nasen-Schut­zes bestä­tigt. Eine Arbeit­neh­me­rin hat gel­tend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flug­si­cher­heits­as­sis­ten­tin am Flug­ha­fen statt die­ses Mund-Nasen-Schut­zes einen Gesichts­schutz­schirm zu tra­gen. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes abge­wie­sen. Den Arbeit­ge­ber tref­fe die Pflicht, die Beschäf­tig­ten und das Publi­kum am Flug­ha­fen vor Infek­tio­nen zu schüt­zen. Ein Gesichts­vi­sier sei für den Schutz Drit­ter weni­ger geeig­net als der hier vor­ge­schrie­be­ne Mund-Nasen-Schutz. Dass ihr das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht zumut­bar sei, habe die Arbeit­neh­me­rin nicht aus­rei­chend glaub­haft gemacht.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 15. Okto­ber 2020 – 42 Ga 13034/​20

Neben­tä­tig­keit als Kran­ken­pfle­ger in der Intensivpflege

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einer beab­sich­tig­ten Tätig­keit als Kran­ken­pfle­ger in der Inten­siv­pfle­ge kei­nen Grund für die Unter­sa­gung einer Neben­tä­tig­keit gese­hen und damit eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer war bei der Arbeit­ge­be­rin, einem gro­ßen Kran­ken­haus, lang­jäh­rig als Kran­ken­pfle­ger in der Inten­siv­pfle­ge ein­ge­setzt. Zuletzt ist der Klä­ger als Pati­en­ten­ma­na­ger mit regel­mä­ßi­gen Arbeits­zei­ten von Mon­tag bis Frei­tag tätig. Er teil­te der Arbeit­ge­be­rin mit, er beab­sich­tig­te für eine Zeit­ar­beits­fir­ma an Sams­ta­gen und Sonn­ta­gen als gering­fü­gig beschäf­tig­te Kran­ken­pfle­ge­kraft auf Inten­siv­sta­tio­nen zu arbei­ten. Die Arbeit­ge­be­rin lehn­te dies ab und führ­te zur Begrün­dung aus, es lie­ge eine Wett­be­werbs­si­tua­ti­on vor, der Klä­ger wol­le sei­nen beson­de­ren Erfah­rungs­schatz als Inten­siv­pfle­ger ander­wei­tig nut­zen, zudem ste­he die beson­de­re Lage in der Pan­de­mie mit Anste­ckungs­ge­fah­ren der Neben­tä­tig­keit ent­ge­gen. Sie habe dem Klä­ger ange­bo­ten, Diens­te in ihrem Inten­siv­be­reich im Rah­men einer Neben­ab­re­de wahrzunehmen.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat wie das Arbeits­ge­richt kei­nen Grund gese­hen, die beab­sich­tig­te Neben­tä­tig­keit zu unter­sa­gen. Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, es lie­ge kei­ne unmit­tel­ba­re Kon­kur­renz­si­tua­ti­on vor, gesetz­li­che Ruhe­zei­ten könn­ten ein­ge­hal­ten wer­den, sons­ti­ge nach­tei­li­ge Fol­gen auf­grund der beab­sich­tig­ten ander­wei­ti­gen Tätig­keit habe die Arbeit­ge­be­rin nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Der Klä­ger kön­ne sowohl im Rah­men sei­ner Tätig­keit für die Arbeit­ge­be­rin als auch im Rah­men der ange­streb­ten Neben­tä­tig­keit mit an Covid 19 erkrank­ten Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten in Kon­takt kom­men. Es gebe kei­ne Anhalts­punk­te für eine feh­len­de Ein­hal­tung der erfor­der­li­chen Schutz­maß­nah­men in den Kran­ken­häu­sern, in denen der Klä­ger im Rah­men sei­ner Neben­tä­tig­keit ein­ge­setzt werde.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 01.09.2020 – 16 Sa 2073/​19

Betriebs­be­ding­te Kündigungen

Betref­fend betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen fest­ge­stellt, dass allein ein Hin­weis auf „Coro­na“ oder einen Umsatz­rück­gang auf­grund der Pan­de­mie nicht aus­reicht, um eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu rechtfertigen.
Der Arbeit­ge­ber muss viel­mehr anhand sei­ner Auf­trags- und Per­so­nal­pla­nung im Ein­zel­nen dar­stel­len, war­um nicht nur eine kurz­fris­ti­ge Auf­trags­schwan­kung vor­liegt, son­dern ein dau­er­haf­ter Auf­trags­rück­gang zu erwar­ten ist. Wird im Betrieb Kurz­ar­beit geleis­tet, spricht dies gegen einen dau­er­haft gesun­ke­nen Beschäftigungsbedarf.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 5. Novem­ber 2020, Akten­zei­chen 38 Ca 4569/​20

Die Erklä­rung, es habe einen star­ken Umsatz­rück­gang gege­ben und man habe nicht anders auf den­sel­ben reagie­ren kön­nen, als eine Anzahl von Kün­di­gun­gen aus­zu­spre­chen, ist kei­ne aus­rei­chen­de Begrün­dung zur Recht­fer­ti­gung einer betriebs­be­ding­ten Kündigung.

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Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urtei­le vom 25. August 2020, Akten­zei­chen 34 Ca 6664/​20, 34 Ca 6667/​20, 34 Ca 6668/​20.

Auch wenn kein all­ge­mei­ner Anspruch auf eine Tätig­keit im Home-Office bestehe, kön­ne die mög­li­che Arbeit von zu Hau­se aus bei vor­han­de­nen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rungs­kün­di­gung zur Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­or­tes ent­ge­gen­ste­hen. Die stär­ke­re Ver­brei­tung des Arbei­tens im Home-Office auf­grund der Pan­de­mie zei­ge, dass Arbei­ten von zuhau­se aus mög­lich sei.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 10. August 2020, Akten­zei­chen 19 Ca 13189/​19

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