Dar­le­gungs­last bei der Spe­di­teu­ershaf­tung

Der Anspruch­stel­ler muss, wenn der Spe­di­teur/​Fracht­füh­rer sei­ner Ein­las­sungs­ob­lie­gen­heit genügt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für eine unbe­schränk­te Haf­tung des Fracht­füh­rers dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die nähe­re Dar­le­gung eines zum Wahr­neh­mungs­be­reich des Geg­ners gehö­ren­den Gesche­hens nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Umstand führt allen­falls zu erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die (sekun­dä­re) Dar­le­gungs­last des Pro­zess­geg­ners.

Dar­le­gungs­last bei der Spe­di­teu­ershaf­tung

Gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR sind nur sol­che Kos­ten zu erstat­ten, die nicht bereits den Ver­sand­wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Über­nah­me beein­flusst haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – I ZR 154/​07