Das Per­so­nal­rats­mit­glied – und die außer­or­dent­li­che Kündigung

Ein Mit­glied des Per­so­nal­rats ist nach sei­ner außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung an der Aus­übung sei­nes Amtes recht­lich verhindert.

Das Per­so­nal­rats­mit­glied – und die außer­or­dent­li­che Kündigung

Ein dem Per­so­nal­rat ange­hö­ren­der Arbeit­neh­mer, der nach der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ein­lei­tet, darf in der Aus­übung sei­nes Per­so­nal­rats­am­tes nicht behin­dert wer­den, wenn die ange­grif­fe­ne Kün­di­gung offen­sicht­lich unwirk­sam ist. Bei nicht offen­sicht­li­cher Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung ist das betref­fen­de Per­so­nal­rats­mit­glied hin­ge­gen grund­sätz­lich aus recht­li­chen Grün­den an der Aus­übung sei­nes Per­so­nal­rats­am­tes verhindert.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem Fall eines seit 1993 als Tarif­be­schäf­tig­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) Beschäf­tig­ten, der seit den Per­so­nal­rats­wah­len im Jah­re 2020 Mit­glied des Gesamt­per­so­nal­rats beim BND in Ber­lin ist. Eini­ge Mona­te nach der Wahl wur­de das Arbeits­ver­hält­nis des Antrag­stel­lers mit Zustim­mung des Gesamt­per­so­nal­rats außer­or­dent­lich gekün­digt. Hier­ge­gen hat der Antrag­stel­ler vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, über die noch nicht ent­schie­den wur­de. Par­al­lel dazu hat er ein per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­ches Haupt­sa­che- und Eil­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. In der Haupt­sa­che begehrt er die Fest­stel­lung, dass der Beschluss des Gesamt­per­so­nal­rats über die Zustim­mung zu sei­ner außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unwirk­sam und er wei­ter­hin Mit­glied des Gesamt­per­so­nal­rats sei. Mit sei­nem Eil­an­trag möch­te der Antrag­stel­ler in der Sache errei­chen, dass er vom Gesamt­per­so­nal­rat sowie dem Prä­si­den­ten des BND in der Aus­übung sei­nes Per­so­nal­rats­am­tes bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Haupt­sa­che nicht behin­dert wird. Dazu macht er gel­tend, dass der Zustim­mungs­be­schluss des Gesamt­per­so­nal­rats zur Kün­di­gung feh­ler­haft und die Kün­di­gung aus ver­schie­de­nen Grün­den rechts­wid­rig sei. Das in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abgelehnt:

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Ein außer­or­dent­lich gekün­dig­tes Per­so­nal­rats­mit­glied, das sei­ne Kün­di­gung im Wege der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor den Arbeits­ge­rich­ten angreift, ist wei­ter­hin Mit­glied des Per­so­nal­rats. Die Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat setzt nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG) bei Arbeit­neh­mern ein bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Die für ein Erlö­schen der Mit­glied­schaft erfor­der­li­che Gewiss­heit über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist im Fal­le der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in der Regel erst mit einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren gege­ben. Einem Mit­glied des Per­so­nal­rats steht (nach § 8 BPersVG) ein Anspruch auf unge­stör­te Aus­übung sei­nes Amtes und der damit ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten zu. Die­ser Anspruch erstreckt sich gegen­über dem Dienst­stel­len­lei­ter auch auf den unge­hin­der­ten Zutritt zur Dienst­stel­le und zu allen Räum­lich­kei­ten in ihr, soweit dies zur Erle­di­gung der Per­so­nal­rats­tä­tig­keit erfor­der­lich ist. Der Anspruch kann im Eil­ver­fah­ren erfolg­reich gel­tend gemacht wer­den, wenn das gekün­dig­te Per­so­nal­rats­mit­glied glaub­haft macht, dass die ange­grif­fe­ne Kün­di­gung offen­sicht­lich unwirk­sam ist. Denn bei einer der­ar­ti­gen Kün­di­gung ist in Wahr­heit kein ernst­zu­neh­men­der Zwei­fel am Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gege­ben, sodass der Rechts­po­si­ti­on des Per­so­nal­rats­mit­glieds der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. An einer ent­spre­chen­den Glaub­haft­ma­chung fehlt es hier. Lässt sich danach die offen­sicht­li­che Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht fest­stel­len, geht die recht­li­che Unge­wiss­heit über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der davon abhän­gen­den Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat der­ge­stalt zu Las­ten des gekün­dig­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds – hier des Antrag­stel­lers -, dass die­ser bis auf Wei­te­res (nach § 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVG) aus recht­li­chen Grün­den an der Aus­übung sei­nes Amtes ver­hin­dert ist.

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