Das Wochen­end­haus im Aus­land und die Eigen­heim­zu­la­ge

Für Zweit­ob­jek­te im EU-Aus­land besteht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge. Es ist euro­pa­recht­lich nicht gebo­ten, einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen mit Wohn­sitz im Inland eine Eigen­heim­zu­la­ge für ein Zweit­ob­jekt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on zu gewäh­ren.

Das Wochen­end­haus im Aus­land und die Eigen­heim­zu­la­ge

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein in Deutsch­land woh­nen­der und hier prak­ti­zie­ren­der Arzt erfolg­los Eigen­heim­zu­la­ge plus Kin­der­zu­la­ge für sein auf Kre­ta gele­ge­nes Zweit­haus. Das erst­in­stanz­lich mit sei­ner Kla­ge befass­te Finanz­ge­richt hat­te dem Klä­ger unter Beru­fung auf das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17. Janu­ar 2008 1 die Eigen­heim­zu­la­ge gewährt. Dem folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch nicht:

Gegen­stand des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, das unter ande­rem die Besteue­rung von Grenz­pend­lern betraf; es kann damit kei­ne Gel­tung für den Fall des in Deutsch­land leben­den und prak­ti­zie­ren­den Klä­gers bean­spru­chen. Soweit das Ver­sa­gen von Eigen­heim­zu­la­ge Grund­frei­hei­ten des Klä­gers beschränkt wie etwa die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit oder die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit, ist dies durch zwin­gen­de All­ge­mein­in­ter­es­sen gerecht­fer­tigt. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der aus­lau­fen­den Eigen­heim­zu­la­ge Woh­nungs­bau för­dern, um den Woh­nungs­be­stand im Inland zu ver­meh­ren. Die­ses Ziel kann durch eine Zula­ge für im Aus­land gele­ge­ne Zweit­woh­nun­gen nicht erreicht wer­den. Die Anschaf­fung einer zusätz­li­chen Woh­nung in Kre­ta wirkt sich auf den natio­na­len Woh­nungs­markt nicht aus.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Eigen­heim­zu­la­ge gemäß § 2 Eig­ZulG lie­gen nicht vor, weil das –im Übri­gen för­de­rungs­fä­hi­ge– Objekt nicht im Inland bele­gen ist. Es ist euro­pa­recht­lich nicht gebo­ten, die­ses Tat­be­stands­merk­mal –Bele­gen­heit des För­de­rungs­ob­jekts im Inland– unan­ge­wen­det zu las­sen.

Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che C‑152/​05 ist im vor­lie­gen­den Fall nicht unmit­tel­bar ein­schlä­gig. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erstreckt sich die Rechts­kraft eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ledig­lich auf die­je­ni­gen Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen, die tat­säch­lich oder not­wen­di­ger­wei­se Gegen­stand der betref­fen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung waren 2. Die Rechts­kraft eines eine Ver­trags­ver­let­zung eines Mit­glied­staats fest­stel­len­den Urteils kann daher nicht über die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Bean­stan­dun­gen hin­aus­ge­hen, die den Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens bestim­men 3.

Gemes­sen dar­an wird der Fall eines unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen mit Wohn­sitz im Inland unge­ach­tet des Tenors von der Rechts­kraft des Urteils des EuGH in der Rechts­sa­che C‑152/​05 nicht erfasst. Wie sich aus der im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on Nr. C 132 vom 28. Mai 2005, S. 18, ver­öf­fent­lich­ten Zusam­men­fas­sung der Kla­ge ergibt, war Gegen­stand des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens ledig­lich die von der Kom­mis­si­on ange­führ­te Benach­tei­li­gung drei­er Grup­pen von Per­so­nen, näm­lich von Staats­be­diens­te­ten mit Wohn­sitz im Aus­land, von Grenz­pend­lern, deren Ein­künf­te zu min­des­tens 90 % der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen, und von aus Deutsch­land kom­men­den Diplo­ma­ten und EU-Beam­ten, also von Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 1 Abs. 2 und 3 EStG. Eine feh­len­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Erwerbs von Zweit­wohn­sit­zen in ande­ren Mit­glied­staa­ten war von der Kom­mis­si­on dage­gen aus­drück­lich nicht bean­stan­det wor­den 4.

Uni­ons­recht­lich ist eine För­de­rung des Erwerbs von Zweit­wohn­sit­zen nicht gebo­ten. Soweit die Ver­sa­gung der Eigen­heim­zu­la­ge für das im EU-Aus­land gele­ge­ne Zweit­ob­jekt Grund­frei­hei­ten des Klä­gers beschränkt, ist die­se Beschrän­kung gerecht­fer­tigt. Nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che C‑152/​05 ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger durch die Ver­sa­gung der Eigen­heim­zu­la­ge in sei­nen Grund­frei­hei­ten betrof­fen ist. Auf die in Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) ver­bürg­te Nie­der­las­sungs­frei­heit kann sich der Klä­ger aller­dings nicht beru­fen, auch wenn er nach sei­nem Vor­trag die Auf­nah­me einer ärzt­li­chen Tätig­keit in Grie­chen­land beab­sich­tigt und das streit­be­fan­ge­ne Objekt zu die­sem Zweck errich­tet hat.

Zwar haben auch die frei­en Beru­fe das Recht, unter Beru­fung auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit bei Beach­tung der jewei­li­gen Berufs­re­geln im Gebiet der Uni­on mehr als eine Stät­te für die Aus­übung ihrer Tätig­keit ein­zu­rich­ten und bei­zu­be­hal­ten 5. Aller­dings kommt eine Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit durch das Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz, auf die sich der Klä­ger beru­fen könn­te, unter den gege­be­nen Umstän­den nicht in Betracht. Denn an der Auf­nah­me einer ärzt­li­chen Tätig­keit in Grie­chen­land wird der Klä­ger nach Lage der Din­ge nicht durch Ver­wei­ge­rung einer finan­zi­el­len Unter­stüt­zung zur Errich­tung von Wohn­raum gehin­dert, son­dern durch die Nicht­er­tei­lung der für die ärzt­li­che Tätig­keit nöti­gen Zulas­sung seit nun­mehr acht Jah­ren. Feh­len einem Uni­ons­bür­ger aber die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, in einem ande­ren Mit­glied­staat in einem regle­men­tier­ten Bereich tätig zu wer­den, weil die Aus­übung sei­ner Nie­der­las­sungs­frei­heit dort in zuläs­si­ger Wei­se beschränkt wird 6, kann er eine uni­ons­rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung die­ser Grund­frei­heit durch eine natio­na­le Rege­lung sei­nes Hei­mat­mit­glied­staa­tes schon des­halb nicht mit Erfolg gel­tend machen.

Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Klä­ger –abhän­gig vom Umfang sei­ner in Grie­chen­land geplan­ten Tätig­keit– anstel­le der Nie­der­las­sungs­frei­heit in der durch Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) ver­bürg­ten Dienst­leis­tungs­frei­heit betrof­fen wäre 7.

Die Ver­sa­gung der von dem Klä­ger begehr­ten Eigen­heim­zu­la­ge für das par­al­lel zu sei­nem inlän­di­schen Wohn­sitz für pri­va­te Zwe­cke genutz­te Zweit­ob­jekt auf Kre­ta unter­fällt indes­sen dem Anwen­dungs­be­reich von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV). Das in Art. 18 EG in all­ge­mei­ner Form nie­der­ge­leg­te Recht der Uni­ons­bür­ger, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, fin­det auf die­je­ni­gen grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­te Anwen­dung, die nicht nach Art. 43 oder Art. 39 EG zu beur­tei­len sind 8. Im Urteil C‑152/​05 hat der EuGH für die nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen ent­schie­den, dass Bestim­mun­gen, die einen Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats dar­an hin­dern oder davon abhal­ten, sei­nen Her­kunfts­staat zu ver­las­sen, um von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch zu machen, eine Beein­träch­ti­gung die­ser Frei­heit dar­stel­len, auch wenn sie unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit Anwen­dung fin­den 9. Die Ver­sa­gung der Eigen­heim­zu­la­ge bei feh­len­der Inlands­be­le­gen­heit habe eine abschre­cken­de Wir­kung für die­je­ni­gen, denen das Recht auf Frei­zü­gig­keit zuste­he und die eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken in einem ande­ren Mit­glied­staat her­stel­len oder anschaf­fen möch­ten 10.

Die­se Argu­men­ta­ti­on ist im Rah­men der all­ge­mei­nen Frei­zü­gig­keit auf die Anschaf­fung oder Her­stel­lung einer Zweit­woh­nung über­trag­bar. Indem dem Klä­ger bei fort­be­stehen­der unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht die Eigen­heim­zu­la­ge für sei­ne Zweit­woh­nung auf Kre­ta ver­sagt wird, wäh­rend sie ihm für ein ent­spre­chen­des inlän­di­sches Objekt zu gewäh­ren wäre, wird er in der Aus­übung der ihm nach Art. 18 EG zuste­hen­den Rech­te, sich in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­zu­hal­ten, beschränkt.

Dane­ben ist der Klä­ger auch in der durch Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) gewähr­leis­te­ten Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit betrof­fen. Die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ist gegen­über den sons­ti­gen Grund­frei­hei­ten nicht grund­sätz­lich sub­si­di­är. Maß­geb­lich ist allein, ob eine der betrof­fe­nen Frei­hei­ten gegen­über der ande­ren völ­lig zweit­ran­gig ist 11. Ein sol­ches Rang­ver­hält­nis lässt sich im vor­lie­gen­den Fall für die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit und die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit nicht aus­ma­chen. Nach­dem durch die Eigen­heim­zu­la­ge nur Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen für eigen­ge­nutz­ten Wohn­raum erleich­tert wer­den, für die För­de­rungs­fä­hig­keit der Kapi­tal­an­la­ge also die Ent­schei­dung für den eige­nen Auf­ent­halt an einem bestimm­ten Ort mit­be­stim­mend sein muss, sind bei­de Grund­frei­hei­ten glei­cher­ma­ßen berührt. Indem nur im Inland bele­ge­ne Zweit­ob­jek­te för­de­rungs­fä­hig sind, ist das Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz auch geeig­net, Gebiets­an­säs­si­ge von Inves­ti­tio­nen in einem ande­ren Mit­glieds­staat abzu­hal­ten 12

Die Beschrän­kung der genann­ten Grund­frei­hei­ten ist jedoch gerecht­fer­tigt.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH, dass natio­na­le Maß­nah­men, die geeig­net sind, die Aus­übung der durch den Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten zu behin­dern oder weni­ger attrak­tiv zu machen, zuge­las­sen wer­den, wenn mit ihnen ein im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel ver­folgt wird, wenn sie geeig­net sind, des­sen Errei­chung zu gewähr­leis­ten, und wenn sie nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels erfor­der­lich ist 13.

Auch wenn die inzwi­schen aus­ge­lau­fe­ne steu­er­recht­li­che Woh­nungs­ei­gen­tums­för­de­rung vor­ran­gig der Ver­mö­gens­bil­dung und der Alters­vor­sor­ge dien­te, ver­folg­te der Gesetz­ge­ber mit der Eigen­heim­zu­la­ge zugleich auch woh­nungs­markt­po­li­ti­sche, auf die Ver­meh­rung des Woh­nungs­be­stan­des gerich­te­te Zwe­cke, wie es immer wie­der Ziel der Woh­nungs­ei­gen­tums­för­de­rung war. Wäh­rend etwa bei Ein­füh­rung der Vor­läu­ferre­ge­lung des § 10e EStG mit dem Gesetz zur Neu­re­ge­lung der steu­er­recht­li­chen För­de­rung des selbst genutz­ten Wohn­ei­gen­tums vom 15. Mai 1986 14 Neu- und Alt­bau­ten gleich behan­delt wur­den (vgl. BTDrucks 10/​3633, S. 10), bezweck­te die Eigen­heim­zu­la­ge gera­de auch die Neu­bau­för­de­rung, wie sich schon dar­an zeigt, dass das Sub­ven­ti­ons­ni­veau bei Erwerb eines Alt­baus deut­lich gerin­ger war 15. Dass der mit der Eigen­heim­zu­la­ge geför­der­te Woh­nungs­bau zur Gewähr­leis­tung aus­rei­chen­den Wohn­raums im Inland einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stellt, ist durch den Gene­ral­an­walt in der Rs. C‑152/​05 aus­drück­lich aner­kannt und durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zurück­ge­wie­sen wor­den 16.

Eine Zula­ge für im Aus­land bele­ge­ne Zweit­woh­nun­gen ist zur Errei­chung die­ses Ziels jedoch nicht geeig­net. Anders als in den dem Urteil C‑152/​05 zugrun­de lie­gen­den Fall­ge­stal­tun­gen oder in Fäl­len des Erwerbs einer Zweit­woh­nung im Inland ist bei einer im Aus­land bele­ge­nen Zweit­woh­nung die Ent­las­tung des natio­na­len Woh­nungs­mark­tes aus­ge­schlos­sen. Wäh­rend Grenz­pend­ler, Diplo­ma­ten oder EU-Beam­te durch ihre Wohn­sitz­nah­me im Aus­land die Nach­fra­ge nach Woh­nun­gen in Deutsch­land sen­ken und der Erwerb einer Zweit­woh­nung im Inland den Miet­woh­nungs­markt ent­las­tet bzw. die Woh­nung nach Auf­ga­be des Zweit­wohn­sit­zes dem Woh­nungs­markt zur Ver­fü­gung steht, bleibt die Anschaf­fung einer zusätz­li­chen Woh­nung im Aus­land ohne Aus­wir­kun­gen auf den natio­na­len Woh­nungs­be­stand.

Soweit der Euro­päi­sche Gerichts­hofs in der Ent­schei­dung Grund­stücks­ge­mein­schaft Bus­ley und Cibri­an 17 bean­stan­det hat, dass die dort zu über­prü­fen­de Rege­lung zur degres­si­ven Abset­zung für Abnut­zung gemäß § 7 Abs. 5 EStG nicht nach dem regio­nal unter­schied­li­chen Bedarf dif­fe­ren­zie­re und des­halb zur För­de­rung des ver­mehr­ten Baus von Miet­woh­nun­gen unge­eig­net sei, lässt sich die­se Argu­men­ta­ti­on auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­tra­gen. Denn die Eigen­heim­zu­la­ge kommt nur für die Anschaffung/​Herstellung eigen­ge­nutz­ten Wohn­raums in Betracht und ori­en­tiert sich folg­lich an dem indi­vi­du­el­len Bedarf des Steu­er­pflich­ti­gen, so dass es anders als bei einer zur Ein­künf­te­er­zie­lung durch Wei­ter­ver­mie­tung bestimm­ten Immo­bi­lie auf die all­ge­mei­ne Markt­si­tua­ti­on nicht ankom­men kann.

Die in dem an den Klä­ger gerich­te­ten Schrei­ben vom August 2008 wie­der­ge­ge­be­ne Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, ihm müs­se Eigen­heim­zu­la­ge gewährt wer­den, wenn für inlän­di­sche Feri­en-/Zweit­woh­nun­gen eben­falls eine Eigen­heim­zu­la­ge gewährt wor­den wäre, ist nicht geeig­net, das vor­ste­hen­de Ergeb­nis in Fra­ge zu stel­len, ist sie doch nicht das Ergeb­nis einer fun­dier­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit der ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Rechts­fra­ge. Glei­ches gilt für das an den Klä­ger gerich­te­te Schrei­ben der Kom­mis­si­on vom 10. August 2010, mit dem sie ihre Auf­fas­sung unter Ver­weis auf das Urteil Grund­stücks­ge­mein­schaft Bus­ley und Cibri­an in Slg. 2009, I‑9807, RandNr. 32 wie­der­holt. Dies folgt im Übri­gen schon dar­aus, dass die Kom­mis­si­on in ihrer nach Durch­füh­rung des von einer inten­si­ven Beschäf­ti­gung mit der Mate­rie gepräg­ten Vor­ver­fah­rens erho­be­nen Kla­ge im Ver­fah­ren C‑152/​05 aus­drück­lich davon aus­ging, dass es "das Gemein­schafts­recht … kei­nes­wegs [ver­lan­ge] den Erwerb von Zweit­wohn­sit­zen in ande­ren Mit­glied­staa­ten finan­zi­ell zu unter­stüt­zen" 18.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sah sich nicht zur Vor­la­ge an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV ver­pflich­tet. Soweit das Finanz­ge­richt zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men ist, beruht sei­ne Ent­schei­dung nicht auf einer abwei­chen­den Beur­tei­lung der­sel­ben uni­ons­recht­li­chen Rechts­fra­ge; viel­mehr hat es einen wesent­li­chen recht­li­chen Gesichts­punkt über­se­hen. Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts ver­engt sich auf die Fest­stel­lung, dass durch die Nicht­ge­wäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge Grund­frei­hei­ten beschränkt wer­den, ver­säumt es aber, die in sol­chen Fäl­len stets gebo­te­ne Prü­fung der Recht­fer­ti­gung die­ser Beschrän­kung vor­zu­neh­men. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat indes­sen kei­nen Zwei­fel, dass das Finanz­ge­richt –aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des EuGH– zu dem­sel­ben Ergeb­nis wie er selbst gekom­men wäre, hät­te es die­sen wesent­li­chen Gesichts­punkt gese­hen und eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung der streit­ent­schei­den­den Norm anhand des Uni­ons­rechts vor­ge­nom­men 19. Dass die Kom­mis­si­on wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens in zwei an den Klä­ger gerich­te­ten Schrei­ben die euro­pa­recht­li­che Rechts­fra­ge ohne ver­tief­te recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung im Ergeb­nis anders beur­teilt, ver­mag eine Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge gemäß Art. 267 AEUV eben­falls nicht zu begrün­den.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­fi­nanz­hof im Beschluss vom 1. Okto­ber 2009 20 ent­schie­den hat, dass die Fra­ge, ob die Begren­zung der Eigen­heim­zu­la­ge auf im Inland bele­ge­ne Woh­nun­gen auch in Bezug auf Steu­er­pflich­ti­ge nach § 1 Abs. 1 EStG einen Ver­stoß gegen die Grund­frei­hei­ten dar­stel­le, recht­lich zwei­fel­haft sei. Denn die­se Ent­schei­dung erging im Rah­men einer sum­ma­ri­schen Prü­fung in einem Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung und fand ihren Grund allein in dem for­ma­len Befund, dass die ein­schlä­gi­ge Fra­ge vom Finanz­ge­richt im Ergeb­nis anders als vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt 21 beant­wor­tet wur­de und der Bun­des­fi­nanz­hof dazu noch nicht ent­schie­den hat­te. Eine Über­prü­fung der den unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen zugrun­de lie­gen­den Argu­men­ta­ti­on war damit nicht ver­bun­den. Soweit die Lite­ra­tur die Rechts­fra­ge, ob Eigen­heim­zu­la­ge für Zweit­woh­nun­gen zu gewäh­ren sei, für unge­klärt hält, beruht die­se Beur­tei­lung gleich­falls ledig­lich auf der Tat­sa­che der im Ergeb­nis diver­gie­ren­den finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen 22.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Okto­ber 2010 – IX R 20/​09

  1. EuGH, Urtiel vom 17.01.2008 – C 152/​05[]
  2. EuGH, Urtei­le vom 12.06.2008 – C‑462/​05 [Kommission/​Por­tu­gal], Slg. 2008, I‑4183, RandNr. 23; vom 19.02.1991 – C‑281/​89 [Ita­li­en/​Kommission], Slg. 1991, I‑347, RandNr. 14; Beschluss vom 28.11.1996 – C‑277/​95 P [Lenz/​Kommission], Slg. 1996, I‑6109, RandNr. 50; und Urteil vom 15.10.2002 – C‑238/​99 P, C‑244/​99 P, C‑245/​99 P, C‑247/​99 P, C‑250/​99 P, C‑251/​99 P, C‑252/​99 P und C‑254/​99 P [Lim­burg­se Vinyl Maats­ch­ap­pij u.a./Kommission], Slg. 2002, I‑8375, RandNr. 44[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.1982 – verb. Rs. 314/​81, 315/​81, 316/​81 und 83/​82 [Pro­cureur de la Republique/​Water­keyn], Slg. 1982, 4337, RandNr. 8 ff.[]
  4. ABlEU, a.a.O.; a.A. hin­sicht­lich der Reich­wei­te des Urteils C‑152/​05 ohne Begrün­dung Bran­den­berg, BB 2008, 864, dort unter II. Nr. 8; die Anwend­bar­keit des Urteils ins­ge­samt bezwei­felnd Gosch, Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs für die Pra­xis der Steu­er­be­ra­tung 2008, 151[]
  5. vgl. nur EuGH, Urteil vom 12.07.1984 – Rs. 107/​83 [Klopp], Slg. 1987, 2971, RandNr. 19[]
  6. vgl. hier­zu u.a. EuGH, Urteil vom 30.11.1995 – C‑55/​94 [Geb­hard], Slg. 1995, I‑4165, RandNr. 35 ff.[]
  7. vgl. zur Abgren­zung von der Nie­der­las­sungs­frei­heit: EuGH, Urtei­le Geb­hard in Slg. 1995, I‑4165, RandNr. 27; vom 12.12.1996 – C‑3/​95 [Rei­se­bü­ro Bro­ede], Slg. 1996, I‑6511, RandNr. 21 f.; Calliess/​Ruffert (Hrsg.), EUV/​EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 43 EGV Rz 12 ff., Art. 49, 50 EGV Rz 13[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le vom 7. Sep­tem­ber 2006 C‑470/​04, N, Slg. 2006, I‑7409, DStR 2006, 1691, RandNr. 22 f.; vom 11.09.2007 – C‑76/​05 [Schwarz], Slg. 2007, I‑6849, DStR 2007, 1670, RandNr. 33 ff.[]
  9. eben­so EuGH, Urteil Schwarz in Slg. 2007, I‑6849, DStR 2007, 1670, RandNr. 93[]
  10. EuGH, Urteil C‑152/​05 [Kommission/​Deutsch­land] in Slg. 2008, I‑39, BSt­Bl II 2008, 326, RandNrn. 22, 24, 30[]
  11. EuGH, Urteil vom 17.09.2009 – C‑182/​08 [Gla­xo Well­co­me], Slg. 2009, I‑8591, RandNr. 36 f.[]
  12. vgl. EUGH, Urteil vom 15.10.2009 – C‑35/​08 [Grund­stücks­ge­mein­schaft Bus­ley und Cibri­an], Slg. 2009, I‑9807, RandNr. 20[]
  13. EuGH, Urteil C‑152/​05 [Kommission/​Deutsch­land] in Slg. 2008, I‑39, BSt­Bl II 2008, 326, RandNr. 26, m.w.N.; Urteil vom 11.03.2004 – C‑9/​02 [de Las­tey­rie du Sail­lant], Slg. 2004, I‑2409, DStR 2004, 551, RandNr. 49[]
  14. BGBl I 1986, 730[]
  15. vgl. BR-Drs. 498/​95, S. 30; Wacker, Eig­ZulG, 3. Aufl., Vor § 1 Rz 47[]
  16. EuGH, Schluss­an­trä­ge C‑152/​02, Slg. 2008, I‑39, RandNr. 86; EuGH, Urteil C‑152/​02 [Kommission/​Deutschland], Slg. 2008, I‑39, BSt­Bl II 2008, 326 RandNr. 27; vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 26.10.2006 – C‑345/​05 [Kommission/​Portugal], Slg. 2006, I‑10633, RandNr. 35; vom 10.09.2009 – C‑269/​07 [Kommission/​Deutsch­land], DStR 2009, 1954, RandNr. 82; Urteil Grund­stücks­ge­mein­schaft Bus­ley und Cibri­an in Slg. 2009, I‑9807, RandNr. 32[]
  17. in Slg. 2009, I‑9807, RandNr. 32[]
  18. ABlEU Nr. C 132 vom 28. Mai 2005, S. 18[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs. 283/​81 [C.I.L.F.I.T.], Slg. 1982, 3415[]
  20. BFH, Beschluss vom 01.10.2009 – IX B 124/​09, BFH/​NV 2010, 179[]
  21. Nds. FG, EFG 2010, 299[]
  22. Kreft, PISt 2009, 282; ders. PISt 2010, 68; Anm. Boz­za-Boden, EFG 2010, 302[]