Der abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber und der Flücht­lings­schutz

Ob ein Asyl­be­wer­ber be­reits in einem an­de­ren Dritt­staat vor po­li­ti­scher Ver­fol­gung si­cher war, ist bei der Zu­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach dem in § 29 AsylVfG um­ge­setz­ten uni­ons­recht­li­chen Kon­zept des ers­ten Asyl­staats (Art. 25 und Art. 26 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG) nur für die Be­acht­lich­keit des Asyl­an­trags von Be­deu­tung.

Der abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber und der Flücht­lings­schutz

Hat das Bun­des­amt über das Asyl­be­geh­ren in der Sache ent­schie­den, bleibt bei der Zu­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft für eine ma­te­ri­ell­recht­li­che Sub­si­dia­ri­tät des Flücht­lings­schut­zes kein Raum mehr 1.

Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung

Nach § 27 Abs. 1 AsylVfG wird ein Aus­län­der, der bereits in einem sons­ti­gen Dritt­staat vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sicher war, nicht als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt. Hat sich ein Aus­län­der in einem sons­ti­gen Dritt­staat, in dem ihm kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung droht, vor der Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet län­ger als drei Mona­te auf­ge­hal­ten, so wird gemäß Absatz 3 Satz 1 der Vor­schrift ver­mu­tet, dass er dort vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sicher war. Das gilt gemäß Satz 2 nicht, wenn der Aus­län­der glaub­haft macht, dass eine Abschie­bung in einen ande­ren Staat, in dem ihm poli­ti­sche Ver­fol­gung droht, nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen war.

Nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen spricht im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­de­nen Fall alles dafür, dass der Klä­ger, ein PKK-Akti­vist, der vor der Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik meh­re­re Jah­re im Nord­irak gelebt hat, hier vor einer Ver­fol­gung durch den tür­ki­schen Staat sicher war und eine Lebens­grund­la­ge nach Maß­ga­be der dort bestehen­den Ver­hält­nis­se gefun­den hat 2; eine Ver­fol­gung sei­tens des Irak hat der Klä­ger selbst nicht behaup­tet. Damit greift die wider­leg­ba­re gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ein.

Daher hät­te der Fra­ge nach­ge­gan­gen wer­den müs­sen, ob der Klä­ger durch sei­ne Abkehr von der PKK die im Nord­irak bestehen­de Ver­fol­gungs­si­cher­heit ver­lo­ren hat. Denn § 27 AsylVfG fin­det kei­ne Anwen­dung und die Schutz­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen lebt wie­der auf, wenn der in einem ande­ren Land gewähr­te Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung durch Wider­ruf, prak­ti­schen Ent­zug oder aus ande­ren Grün­den ent­fällt; dies gilt auch dann, wenn sich der Asyl­be­wer­ber län­ge­re Zeit in dem Dritt­staat auf­ge­hal­ten hat. Einem Asyl­an­spruch steht die ander­wei­ti­ge Ver­fol­gungs­si­cher­heit aller­dings dann ent­ge­gen, wenn der Asyl­be­wer­ber auf den Ver­fol­gungs­schutz frei­wil­lig ver­zich­tet, etwa durch eine nicht erzwun­ge­ne Aus­rei­se aus dem Gebiet des ihm Schutz gewäh­ren­den Staa­tes 3. Der Weg­fall des Schut­zes oder das Ent­ste­hen neu­er Ver­fol­gungs­ge­fähr­dung durch die Abkehr von einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on – wie der PKK – steht einer frei­wil­li­gen Auf­ga­be der ander­wei­ti­gen Sicher­heit aber nicht gleich. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te daher prü­fen müs­sen, wel­che Kon­se­quen­zen der Klä­ger als abtrün­ni­ges PKK-Mit­glied im Irak zu befürch­ten hat­te und ob sei­ne Ver­fol­gungs­si­cher­heit durch ggf. erfol­gen­de Nach­stel­lun­gen der PKK ent­fal­len ist. Da hier­zu jeg­li­che tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen feh­len, ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Asyl­an­er­ken­nung des Klä­gers schon aus die­sem Grund auf­zu­he­ben.

Auch bei der Prü­fung der Flücht­lings­an­er­ken­nung hat das Beru­fungs­ge­richt die Rege­lung des § 27 AsylVfG nicht her­an­ge­zo­gen. Das ver­letzt Bun­des­recht nicht, denn die Vor­schrift betrifft nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur die Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG 4. Die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Sub­si­dia­ri­tät des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­schut­zes, für die es auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 zurück­ge­grif­fen hat, erwei­sen sich jedoch mit den inzwi­schen zu beach­ten­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben als nicht mehr ver­ein­bar. Denn nach Ablauf der Umset­zungs­fris­ten für die Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2004/​83/​EG 6 und die Ver­fah­rens­richt­li­nie 2005/​85/​EG 7 ist für ein mate­ri­ell­recht­li­ches Ver­ständ­nis der Sub­si­dia­ri­tät des Flücht­lings­schut­zes kein Raum mehr.

Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG sieht einen mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­schluss von der Flücht­lings­an­er­ken­nung aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät nur in Fäl­len des Schut­zes oder Bei­stands einer Orga­ni­sa­ti­on oder Insti­tu­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen mit Aus­nah­me des UNHCR oder dann vor, wenn der Betrof­fe­ne von den Behör­den des Auf­ent­halts­staa­tes als Per­son aner­kannt wird, wel­che die Rech­te und Pflich­ten eines Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses Lan­des oder gleich­wer­ti­ge Rech­te und Pflich­ten hat. Die Mög­lich­keit ander­wei­tig bestehen­der Sicher­heit vor Ver­fol­gung greift die Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie im Übri­gen nur mit Blick auf den inter­nen Schutz (Art. 8 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG) auf, nicht aber im Hin­blick auf die Ver­fol­gungs­si­cher­heit in einem ande­ren Staat. Das Uni­ons­recht ver­folgt inso­weit kei­nen mate­ri­ell­recht­li­chen, son­dern einen ver­fah­rens­recht­li­chen Ansatz: Nach Art. 25 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​85/​EG kann ein Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig betrach­ten, wenn ein Staat, der kein Mit­glied­staat ist, als ers­ter Asyl­staat des Asyl­be­wer­bers gemäß Art. 26 RL 2005/​85/​EG betrach­tet wird. Nach Art. 26 Satz 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​85/​EG kann ein Staat als ers­ter Asyl­staat eines Asyl­be­wer­bers u.a. dann ange­se­hen wer­den, wenn dem Asyl­be­wer­ber in dem betref­fen­den Staat ander­wei­tig aus­rei­chen­der Schutz ein­schließ­lich der Anwen­dung des Grund­sat­zes der Nicht-Zurück­wei­sung gewährt wird, vor­aus­ge­setzt, dass er von die­sem Staat wie­der auf­ge­nom­men wird. Nach die­sem ver­fah­rens­recht­li­chen Kon­zept des ers­ten Asyl­staats sind die Mit­glied­staa­ten nicht ver­pflich­tet, einen Asyl­an­trag in der Sache zu prü­fen, wenn ein Dritt­staat dem Antrag­stel­ler – auch ohne ihn als Flücht­ling anzu­er­ken­nen – ander­wei­tig aus­rei­chen­den Schutz gewährt und die Rück­über­nah­me des Antrag­stel­lers in die­sen Staat gewähr­leis­tet ist 8.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die­ses ver­fah­rens­recht­li­che Kon­zept des ers­ten Asyl­staats in § 29 Abs. 1 AsylVfG in der Wei­se umge­setzt, dass ein Asyl­an­trag – und damit auch ein Antrag auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft (§ 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG) – unbe­acht­lich ist, wenn offen­sicht­lich ist, dass der Aus­län­der bereits in einem sons­ti­gen Dritt­staat vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sicher war und die Rück­füh­rung in die­sen Staat oder in einen ande­ren Staat, in dem er vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sicher ist, mög­lich ist. In den Fäl­len des § 29 Abs. 1 AsylVfG droht das Bun­des­amt dem Aus­län­der die Abschie­bung in den Staat an, in dem er vor Ver­fol­gung sicher war (§ 35 AsylVfG). Das Asyl­ver­fah­ren ist gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG aller­dings fort­zu­füh­ren, wenn die Rück­füh­rung inner­halb von drei Mona­ten nicht mög­lich ist. Die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes über die Unbe­acht­lich­keit des Antrags wird unwirk­sam, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ent­spricht; auch dann hat das Bun­des­amt das Asyl­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren (§ 37 Abs. 1 AsylVfG). Das Asyl­ver­fah­rens­ge­setz knüpft somit an die Offen­sicht­lich­keit, dass der Aus­län­der in einem sons­ti­gen Dritt­staat vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sicher war und die Rück­füh­rung in die­sen oder einen ande­ren siche­ren Dritt­staat mög­lich ist, aus­schließ­lich die Unbe­acht­lich­keit des Asyl­an­trags mit der ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­ge, dass eine Abschie­bungs­an­dro­hung in einen siche­ren Dritt­staat ohne umfas­sen­de Sach­prü­fung des Asyl­be­geh­rens erge­hen kann. Macht das Bun­des­amt davon kei­nen Gebrauch, son­dern ent­schei­det es – wie hier – über das Asyl­be­geh­ren in der Sache, bleibt für eine mate­ri­ell­recht­lich ver­stan­de­ne Sub­si­dia­ri­tät des Flücht­lings­schut­zes mit Blick auf die o.g. uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben kein Raum mehr. Die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 erweist sich inso­weit als über­holt.

Aus­schluss­grün­de für die Flücht­lings­ei­gen­schaft

Ein Aus­län­der ist gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG nicht Flücht­ling, wenn aus schwer­wie­gen­den Grün­den die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass er ein Ver­bre­chen gegen den Frie­den, ein Kriegs­ver­bre­chen oder ein Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit began­gen hat im Sin­ne der inter­na­tio­na­len Ver­trags­wer­ke, die aus­ge­ar­bei­tet wor­den sind, um Bestim­mun­gen bezüg­lich die­ser Ver­bre­chen zu tref­fen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG), wenn er vor sei­ner Auf­nah­me als Flücht­ling eine schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat außer­halb des Bun­des­ge­biets began­gen hat, ins­be­son­de­re eine grau­sa­me Hand­lung, auch wenn mit ihr vor­geb­lich poli­ti­sche Zie­le ver­folgt wur­den (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG), oder wenn er den Zie­len und Grund­sät­zen der Ver­ein­ten Natio­nen zuwi­der­ge­han­delt hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG). Dies gilt auch für Aus­län­der, die ande­re zu den dar­in genann­ten Straf­ta­ten oder Hand­lun­gen ange­stif­tet oder sich in sons­ti­ger Wei­se dar­an betei­ligt haben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 2 AsylVfG vor, ist der Asyl­an­trag gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG als offen­sicht­lich unbe­grün­det abzu­leh­nen, so dass sich die Aus­schluss­grün­de auch auf die Asyl­an­er­ken­nung erstre­cken.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG aus­ge­führt, der Klä­ger habe wäh­rend sei­ner Zuge­hö­rig­keit zur PKK weder eine schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat, ins­be­son­de­re kei­ne ter­ro­ris­ti­sche Hand­lung, began­gen noch sei ihm eine sol­che zuzu­rech­nen. Ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen sei­en Gewalt­ak­tio­nen zur Errei­chung poli­ti­scher Zie­le, die durch Gewalt gegen­über der Zivil­be­völ­ke­rung gekenn­zeich­net sei­en. Indem das Beru­fungs­ge­richt der Prü­fung die­ses Aus­schluss­grun­des aus­schließ­lich ter­ro­ris­ti­sche Gewalt­ak­tio­nen der PKK zugrun­de gelegt hat, die sich durch Gewalt gegen die Zivil­be­völ­ke­rung aus­zeich­nen, hat es einen zu engen Maß­stab gewählt.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG dient wie Art. 1 F Buchst. b GFK dem Aus­schluss „gemei­ner Straf­tä­ter“, denen man den Flücht­lings­schutz vor­ent­hal­ten woll­te, um den Sta­tus eines „bona fide refu­gee“ aus Grün­den der Akzep­tanz in der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft nicht in Miss­kre­dit zu brin­gen. Daher recht­fer­tigt nicht jedes kri­mi­nel­le Han­deln des Schutz­su­chen­den vor sei­ner Ein­rei­se einen Aus­schluss von der Flücht­lings­an­er­ken­nung. Viel­mehr muss der Straf­tat zunächst ein gewis­ses Gewicht zukom­men, wofür inter­na­tio­na­le und nicht loka­le Stan­dards maß­geb­lich sind. Es muss sich also um ein Kapi­tal­ver­bre­chen oder eine sons­ti­ge Straf­tat han­deln, die in den meis­ten Rechts­ord­nun­gen als beson­ders schwer­wie­gend qua­li­fi­ziert ist und ent­spre­chend straf­recht­lich ver­folgt wird 9.

Zugleich muss die Tat nicht­po­li­tisch sein. Dazu ist auf den Delikt­ty­pus sowie die der kon­kre­ten Tat zugrun­de lie­gen­den Moti­ve und die mit ihr ver­folg­ten Zwe­cke abzu­stel­len. Nicht­po­li­tisch ist eine Tat, wenn sie über­wie­gend aus ande­ren Moti­ven, etwa aus per­sön­li­chen Beweg­grün­den oder Gewinn­stre­ben began­gen wird. Besteht kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­bin­dung zwi­schen dem Ver­bre­chen und dem angeb­li­chen poli­ti­schen Motiv bzw. Ziel oder ist die betref­fen­de Hand­lung in Bezug zum behaup­te­ten poli­ti­schen Ziel unver­hält­nis­mä­ßig, über­wie­gen nicht­po­li­ti­sche Beweg­grün­de und kenn­zeich­nen die Tat damit ins­ge­samt als nicht­po­li­tisch. So hat der Gesetz­ge­ber in Umset­zung des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b letz­ter Halb­satz der Richt­li­nie 2004/​83/​EG ins­be­son­de­re grau­sa­me Hand­lun­gen bei­spiel­haft als schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­ta­ten ein­ge­stuft, auch wenn mit ihnen vor­nehm­lich poli­ti­sche Zie­le ver­folgt wer­den. Dies ist bei Gewalt­ta­ten, die gemein­hin als „ter­ro­ris­tisch“ bezeich­net wer­den, regel­mä­ßig der Fall 10, ins­be­son­de­re, wenn sie durch Gewalt gegen­über der Zivil­be­völ­ke­rung gekenn­zeich­net sind 11. Letz­te­res ist aber – ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts – kei­ne not­wen­di­ge, son­dern eine bereits hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer nicht­po­li­ti­schen Straf­tat. Die vor­sätz­li­che rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te Tötung oder erheb­li­che Ver­let­zung eines Men­schen erweist sich in Bezug auf das behaup­te­te poli­ti­sche Ziel grund­sätz­lich als unver­hält­nis­mä­ßig und ist daher in aller Regel eine schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat unab­hän­gig davon, ob das Opfer ein Ange­hö­ri­ger der staat­li­chen Sicher­heits­kräf­te, der Zivil­be­völ­ke­rung oder ein abtrün­ni­ges Mit­glied der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on ist.

Dem­zu­fol­ge hät­te das Beru­fungs­ge­richt bei der Prü­fung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG die Betei­li­gung des Klä­gers an Kampf­hand­lun­gen in den Jah­ren 1992/​93 sowie Angrif­fe der PKK mit Opfern auf Sei­ten der tür­ki­schen Sicher­heits­kräf­te nur dann aus sei­ner Betrach­tung aus­schei­den dür­fen, wenn es zuvor fest­ge­stellt hät­te, dass die bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen der PKK und dem tür­ki­schen Staat die völ­ker12recht­li­che Schwel­le eines inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Sta­tut über­schrit­ten haben. Dann wür­den die für einen sol­chen Kon­flikt vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen des Huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts und deren völ­ker­straf­recht­li­cher Sank­tio­nie­rung auch die Maß­stä­be beein­flus­sen, nach denen sich in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ins­be­son­de­re die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel beur­teilt. Denn soweit Kampf­hand­lun­gen von Kämp­fern in einem inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG erfasst wer­den, erfül­len sie in der Regel auch nicht den Aus­schluss­grund der schwe­ren nicht­po­li­ti­schen Straf­tat 13. Dazu, ob die bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen der PKK und dem tür­ki­schen Staat im Süd­os­ten der Tür­kei Anfang der 1990er Jah­re die Merk­ma­le eines inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Sta­tut 14 erfüll­ten, hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Die Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts, mit denen es die Ermor­dung des abtrün­ni­gen PKK-Mit­glieds M.S., des­sen Todes­ur­teil nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen auf der vom Klä­ger besuch­ten „Ker­ker-Kon­fe­renz“ im August 1991 von mehr als fünf­hun­dert PKK-Leu­ten „beschlos­sen“ wor­den ist, als dem Klä­ger nicht zure­chen­bar ansieht, ver­let­zen eben­falls § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 AsylVfG. Das Beru­fungs­ge­richt geht davon aus, dass der Klä­ger als ein­fa­cher PKK-Akti­vist die Zusam­men­hän­ge und den Unrechts­ge­halt der Taten nicht erkannt hat, sie aber jeden­falls auf­grund der Recht­fer­ti­gung der PKK-Füh­rung für „legi­tim“ habe hal­ten dür­fen. Äußers­ten­falls habe er unter einem der­ar­ti­gen Grup­pen­druck gestan­den und kon­kre­te Gefahr für sein eige­nes Leben befürch­ten müs­sen, dass ihm nichts ande­res übrig geblie­ben sei, als die­se Mor­de zur Kennt­nis zu neh­men. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Bei der Prü­fung des Aus­schluss­grunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berück­sich­ti­gen, dass die not­wen­di­ge indi­vi­du­el­le Ver­ant­wort­lich­keit eine Ver­ant­wort­lich­keit im straf­recht­li­chen Sin­ne erfor­dert, wobei aller­dings mit Blick auf die zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de das im Ver­gleich zum Straf­recht abge­senk­te Beweis­maß („wenn aus schwer­wie­gen­den Grün­den die Annah­me gerecht­fer­tigt ist“) 15 genügt. Soweit kei­ne Kriegs­ver­bre­chen oder Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit in Betracht zu zie­hen sind und daher nicht zugleich § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG mit dem dyna­mi­schen Ver­weis auf die Rege­lun­gen im Römi­schen Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs vom 17.07.1998 ein­greift, liegt man­gels ein­heit­li­cher inter­na­tio­na­ler Kri­te­ri­en sowohl für Täter­schaft und Teil­nah­me 16 als auch für Recht­fer­ti­gungs- und Ent­schul­di­gungs­grün­de 17 grund­sätz­lich zunächst eine Ori­en­tie­rung an den Regeln des natio­na­len Straf­rechts nahe 18.

Gerecht­fer­tigt wer­den kann die Tötung eines Men­schen nur durch Not­wehr, nicht aber nach dem Prin­zip des über­wie­gen­den Inter­es­ses, denn das Leben eines Men­schen steht in der Wer­te­ord­nung des Grund­ge­set­zes und der Men­schen­rech­te – ohne zuläs­si­ge Rela­ti­vie­rung – an höchs­ter Stel­le der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te vom 10.12.1948, Reso­lu­ti­on 217 A der Gene­ral­ver­samm­lung der UN; Art. 6 des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te vom 19.12.1966, BGBl II 1973, 1533; Art. 2 Abs. 1 EMRK; Art. 2 GRCh). Die­ser all­ge­mein aner­kann­te Rang des Rechts auf Leben in der Wer­te­hier­ar­chie der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft lässt die Annah­me eines unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tums als Ent­schul­di­gungs­grund im Hin­blick auf die Tötung eines Men­schen nur schwer­lich als vor­stell­bar erschei­nen. Denn bei einem offen­sicht­lich rechts­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt kommt ein Schuld­aus­schluss nicht in Betracht, wenn nicht im Ein­zel­fall ganz beson­de­re Umstän­de gegen eine Erkenn­bar­keit des Straf­rechts­ver­sto­ßes spre­chen 19. Die­sem stren­gen Maß­stab genügt die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts auf der Grund­la­ge sei­ner zur „Ker­ker-Kon­fe­renz“ getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen, der Klä­ger habe das „Todes­ur­teil“ für M.S. wegen der Recht­fer­ti­gung durch die PKK-Füh­rung für legi­tim hal­ten dür­fen, nicht. Auch die – mit der Annah­me eines Ver­bots­irr­tums im Übri­gen unver­ein­ba­re – Ent­schul­di­gung durch einen Nöti­gungs­not­stand ver­mag die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht zu tra­gen. Gegen die vom Beru­fungs­ge­richt nicht mit tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen unter­leg­te Annah­me, der Klä­ger habe nur aus Angst um das eige­ne Leben nicht gegen das „Todes­ur­teil“ der PKK-Füh­rung auf­be­gehrt, spricht bereits, dass er sich nicht unmit­tel­bar nach der „Ker­ker-Kon­fe­renz“ von der PKK gelöst hat.

Das Beru­fungs­ge­richt hat den Aus­schluss­grund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG nicht durch­grei­fen las­sen, da der Klä­ger kei­ne ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten mit inter­na­tio­na­ler Dimen­si­on unter­stützt habe. Er sei in der Süd­ost­tür­kei und dem Nord­irak aktiv gewe­sen, habe aber mit ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten der PKK in Euro­pa auch im Vor­feld nichts zu tun gehabt. Auch die­se Erwä­gun­gen ver­let­zen Bun­des­recht. Das Beru­fungs­ge­richt nimmt für die inter­na­tio­na­le Dimen­si­on, die Hand­lun­gen des Ter­ro­ris­mus grund­sätz­lich haben müs­sen, um die Zie­le und Grund­sät­ze der Ver­ein­ten Natio­nen berüh­ren zu kön­nen 20, nur die ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten der PKK in Euro­pa, nicht aber deren grenz­über­schrei­ten­de Aktio­nen im Nord­irak in den Blick. Zudem müs­sen Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen zuguns­ten einer Orga­ni­sa­ti­on, die – wie die PKK – Akte des inter­na­tio­na­len Ter­rors begeht, sich nicht kon­kret auf ter­ro­ris­ti­sche Aktio­nen inter­na­tio­na­ler Qua­li­tät bezie­hen, um von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfasst zu wer­den. Denn die­ser Aus­schluss­grund ver­langt kei­ne Zurech­nung nach straf­recht­li­chen Kri­te­ri­en, da er kein straf­ba­res Han­deln im Sin­ne einer Betei­li­gung an bestimm­ten Delik­ten vor­aus­setzt. Dem­zu­fol­ge kön­nen auch rein logis­ti­sche Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen von hin­rei­chen­dem Gewicht im Vor­feld den Tat­be­stand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfül­len 21. Soweit das Beru­fungs­ge­richt schließ­lich aus­führt, die Akti­vi­tä­ten des Klä­gers hät­ten nicht das für § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG erfor­der­li­che Gewicht gehabt, beruht sei­ne Wer­tung infol­ge zu enger Maß­stä­be auf unzu­rei­chen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen.

Hat der Klä­ger mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit wegen sei­ner PKK-Tätig­keit – über rei­ne Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men hin­aus – poli­ti­sche Ver­fol­gung zu befürch­ten, ist im Hin­blick auf die Aus­schluss­grün­de des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Über­ein­stim­mung mit dem Beru­fungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen, dass die PKK jeden­falls bis zum Aus­schei­den des Klä­gers eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on war 22. Im Anwen­dungs­be­reich des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG wird das Beru­fungs­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass der Begriff der schwe­ren nicht­po­li­ti­schen Straf­tat sich nicht auf ter­ro­ris­ti­sche Gewalt­ak­te gegen­über der Zivil­be­völ­ke­rung beschränkt. Im Rah­men der tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Ver­hal­tens der PKK gegen­über der Land­be­völ­ke­rung im Süd­os­ten der Tür­kei hat das Beru­fungs­ge­richt das gesam­te Gesche­hen der Aus­ein­an­der­set­zung in den Blick zu neh­men und dabei Fest­stel­lun­gen zu den tat­säch­li­chen Über­grif­fen und Opfern der PKK aus jener Zeit zu tref­fen. Dabei wird sich das Beru­fungs­ge­richt auch mit den ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen ande­rer Ober­ge­rich­te aus­ein­an­der­zu­set­zen haben 23. Für die Berück­sich­ti­gung von Opfern bei den Sicher­heits­kräf­ten und die­sen nahe­ste­hen­den Zivil­per­so­nen wird gege­be­nen­falls auch zu prü­fen sein, ob die bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen der PKK und dem tür­ki­schen Staat Anfang der 1990er Jah­re die Merk­ma­le eines inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Sta­tut erfüll­ten und – soll­te dies bejaht wer­den – PKK-Aktio­nen (zumin­dest teil­wei­se) als Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­recht i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG zu wer­ten sind.

Aller­dings recht­fer­tigt – wie das Beru­fungs­ge­richt rich­tig gese­hen hat – allein der Umstand, dass der Klä­ger der PKK ange­hört hat und den von die­ser Orga­ni­sa­ti­on geführ­ten bewaff­ne­ten Kampf aktiv unter­stützt hat, nicht auto­ma­tisch die Annah­me eines der genann­ten Aus­schluss­grün­de. Zur Ermitt­lung der indi­vi­du­el­len Ver­ant­wor­tung des Klä­gers bedarf es viel­mehr einer genau­en Wür­di­gung sei­ner gesam­ten Akti­vi­tä­ten für die PKK sowohl als Kämp­fer als auch anschlie­ßend als Funk­tio­när bei der Wahr­neh­mung poli­ti­scher, logis­ti­scher und finan­zi­el­ler Auf­ga­ben. Dabei ist sei­ne jeden­falls zuletzt offen­bar nicht nur unter­ge­ord­ne­te Stel­lung inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on zu berück­sich­ti­gen. Bei der tat­säch­li­chen Wür­di­gung ist dem in der Vor­schrift gere­gel­ten Beweis­ni­veau Rech­nung zu tra­gen 24. Nur zur Klar­stel­lung weist der Senat dar­auf hin, dass der abge­senk­te Beweis­maß­stab des § 3 Abs. 2 AsylVfG sich nur auf die Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen, nicht aber deren (straf-)rechtliche Wür­di­gung z.B. als schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat bezieht.

Für die Betei­li­gung an einer schwe­ren nicht­po­li­ti­schen Straf­tat rich­tet sich die Zurech­nung grund­sätz­lich zunächst nach natio­na­len straf­recht­li­chen Maß­stä­ben; erfasst wird mit­hin sowohl der Täter als auch der Anstif­ter. Auch der in sons­ti­ger Wei­se Betei­lig­te ist für eine schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat ver­ant­wort­lich, wenn er eine straf­recht­lich rele­van­te Bei­hil­fe i.S.d. § 27 StGB began­gen hat. Aller­dings muss auch im Fall der Bei­hil­fe der Tat­bei­trag nach sei­nem Gewicht dem einer schwe­ren nicht­po­li­ti­schen Straf­tat im Sin­ne die­ser Vor­schrift ent­spre­chen 25. Das Beru­fungs­ge­richt wird inso­weit u.a. der Rol­le des Klä­gers bei der sog. „Ker­ker-Kon­fe­renz“ nach­ge­hen müs­sen. Soll­te es sich bei die­ser Ver­an­stal­tung – was ange­sichts der streng hier­ar­chi­schen Struk­tur der PKK durch­aus in Betracht kommt – um einen rei­nen „Schau­pro­zess“ gehan­delt haben, bei dem das „Todes­ur­teil“ der Füh­rung bereits zuvor unum­stöß­lich fest­stand, läge wohl man­gels objek­ti­ver För­de­rung oder Erleich­te­rung der Tat­hand­lung eine Straf­bar­keit selbst in der Form einer psy­chi­schen Bei­hil­fe nicht nahe 26.

Bei dem Aus­schluss­grund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG, der jeden­falls bei Hand­lun­gen des Ter­ro­ris­mus mit inter­na­tio­na­ler Dimen­si­on auch von Per­so­nen ver­wirk­licht wer­den kann, die kei­ne Macht­po­si­ti­on in einem Staat oder einer staats­ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­on haben, setzt der Tat­be­stand nicht not­wen­dig die Bege­hung einer straf­ba­ren Hand­lung vor­aus. Von die­sem Aus­schluss­grund kön­nen auch Per­so­nen erfasst wer­den, die im Vor­feld Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen zuguns­ten ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten vor­neh­men. Zusätz­lich wird aller­dings – um der Funk­ti­on die­ses Aus­schluss­grun­des gerecht zu wer­den – in jedem Fall zu prü­fen sein, ob der indi­vi­du­el­le Bei­trag des Betrof­fe­nen ein Gewicht erreicht, das dem der Aus­schluss­grün­de in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG ent­spricht 27.

Soll­te das Gericht zu dem Ergeb­nis kom­men, dass der Klä­ger kei­nen Aus­schluss­grund ver­wirk­licht hat, wird es schließ­lich prü­fen müs­sen, ob § 27 AsylVfG sei­ner Asyl­an­er­ken­nung ent­ge­gen­steht, weil er auch nach Los­lö­sung von der PKK im Irak vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sicher war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2012 – 10 C 13.11

  1. über­holt in­so­weit BVerwG, Ur­teil vom 08.02.2005 – 1 C 29.03, BVerw­GE 122, 376[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1987 – 9 C 285.86, BVerw­GE 78, 332, 344 ff. zu § 2 AsylVfG 1982[]
  3. so bereits BVerwG, Urteil vom 06.04.1992 – 9 C 143.90, BVerw­GE 90, 127, 135 m.w.N. zu § 2 AsylVfG 1982[]
  4. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 – 1 C 29.03, BVerw­GE 122, 376, 386 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 a.a.O.[][]
  6. Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29.04.2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes, ABl.EU Nr. L 304 vom 30.09.2004 S. 12; berich­tigt ABl.EU Nr. L 204 vom 05.08.2005 S. 24[]
  7. Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12.2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, ABl.EU Nr. L 326 vom 13.12.2005 S. 13; berich­tigt ABl.EU Nr. L 236 vom 31.08.2006 S. 35[]
  8. vgl. auch den 22. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2005/​85/​EG[]
  9. BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 – 10 C 24.08, BVerw­GE 135, 252 Rn. 41[]
  10. BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 a.a.O. Rn. 42[]
  11. EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – Rs. C‑57/​09 und 101/​09, NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem fol­gend Urteil vom 07.07.2011 – 10 C 26.10, BVerw­GE 140, 114 Rn. 35[]
  12. straf[]
  13. BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 a.a.O. Rn. 43[]
  14. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 a.a.O. Rn. 33[]
  15. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 – 10 C 2.10, BVerw­GE 139, 272 Rn. 26[]
  16. vgl. die Län­der­be­rich­te in: Sieber/​Cornils, Natio­na­les Straf­recht in rechts­ver­glei­chen­der Dar­stel­lung, Teil­band 4 Tat­be­tei­li­gung, Ber­lin 2010[]
  17. vgl. dazu die Bei­trä­ge in: Eser/​Fletcher, Recht­fer­ti­gung und Ent­schul­di­gung – Rechts­ver­glei­chen­de Per­spek­ti­ven, Bd. I 1987 und Bd. II 1988[]
  18. BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 a.a.O. Rn. 38[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1996 – 2 BvR 1851/​94 u.a., BVerfGE 95, 96, 142[]
  20. BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 a.a.O. Rn. 28 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 09.11.2010 a.a.O. Rn. 82 ff.[]
  21. BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 a.a.O. Rn. 39[]
  22. BVerwG, Urtei­le vom 30.03.1999 – 9 C 23.98, BVerw­GE 109, 12, 20 ff.; vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 129 f. und vom 07.07.2011 a.a.O. Rn. 35[]
  23. vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 21.10.2008 – 11 B 06.30084; OVG Schles­wig, Urteil vom 06.10.2011 – 4 LB 5/​11; Sächs. OVG, Urteil vom 22.03.2012 – A 3 A 428/​11[]
  24. EuGH, Urteil vom 09.11.2010 a.a.O. Rn. 94 ff.[]
  25. BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.[]
  26. vgl. zur psy­chi­schen Bei­hil­fe: BGH, Urteil vom 07.02.2008 – 5 StR 242/​07NJW 2008, 1460, 1461[]
  27. BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 a.a.O. Rn. 28 und 39 m.w.N.[]