Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen1.

Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten (Haupt)Tat bezogen sein2.

Der Anstiftervorsatz muss die fremde Haupttat jedoch nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in ihren Hauptmerkmalen erfassen3. Ausreichend konkretisiert ist er zumindest dann, wenn er diejenigen Umstände umfasst, aus denen sich die durch die eigene Anstiftungshandlung verursachte fremde rechtswidrige Tat soweit erkennen lässt, dass sie dem Tatbestand einer Strafnorm zugeordnet werden kann.

Das tatbestandliche Geschehen muss in der Vorstellung des Anstiftenden als wenigstens umrisshaft individualisiertes Geschehen erscheinen4. Insoweit genügt bedingter Vorsatz. Dieser liegt auch dann vor, wenn der Täter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit einverstanden ist5.

Gemessen hieran sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall den Anstiftervorsatz in Bezug auf die jeweiligen Haupttaten tragfähig belegt: Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Anstifter „von den Einzelheiten des Bestellvorgangs“ keine Kenntnis hatte. Dies stellt jedoch unter den hier gegebenen Umständen den bedingten Vorsatz im Hinblick auf die jeweiligen Haupttaten nicht in Frage. Der Anstifter wusste, dass der Haupttäter Tickets der Deutschen Bahn illegal bestellen konnte und bat ihn jeweils unmittelbar vor der Bestellung unter Nennung des Abfahrt- und Zielbahnhofs darum, entsprechende Fahrkarten für ihn zu besorgen und auszudrucken, die er in der Folge auch nutzte. Bei dieser Sachlage steht das Fehlen der Kenntnis über die Einzelheiten des Bestellvorgangs der Annahme nicht entgegen, dass der Anstifter den Haupttäter zu einer bestimmten Haupttat angestiftet hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2017 – 2 StR 362/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134, 2135; Urteil vom 07.05.1996 – 1 StR 168/96, BGHR StGB § 26 Vorsatz 2[]
  2. BGH, Urteil vom 21.04.1986 – 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 66[]
  3. BGH, Urteil vom 07.05.1996 – 1 StR 168/96, BGHR StGB § 26 Vorsatz 2[]
  4. BGH, aaO, BGHSt 34, 63, 66[]
  5. BGH, Urteil vom 12.01.2005 – 2 StR 229/04, BGHSt 50, 1, 6 f.; Urteil vom 02.11.1994 – 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306[]

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