Der aus­ge­frans­te Stra­ßen­strich in Dort­mund

Der Stra­ßen­strich in Dort­mund bleibt "geschlos­sen", das Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen hat den Antrag einer Pro­sti­tu­ier­ten abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung in Dort­mund im Bereich der Ravens­ber­ger Stra­ße wei­ter­hin der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on nach­ge­hen zu dür­fen.

Der aus­ge­frans­te Stra­ßen­strich in Dort­mund

Die außer­halb Dort­munds wohn­haf­te Antrag­stel­le­rin ging in der Ver­gan­gen­heit im Bereich der Ravens­ber­ger Stra­ße der Pro­sti­tu­ti­on nach. Die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg unter­sag­te am 2. Mai 2011 durch die Rechts­ver­ord­nung zum Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstands im Bereich der Stadt Dort­mund (Sperr­be­zirks­ver­ord­nung) mit Aus­nah­me der Lini­en­stra­ße auf dem gesam­ten Stadt­ge­biet Dort­munds die Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen ist die­se Sperr­be­zirks­ver­ord­nung, jeden­falls soweit sie sich auf die Ravens­ber­ger Stra­ße, die Min­de­ner Stra­ße und die Juli­us­stra­ße erstreckt, nicht zu bean­stan­den. Von der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on in die­sen Stra­ßen gehe bereits eine kon­kre­te Gefahr für den Jugend­schutz aus. Zwar sei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass Kin­der und Jugend­li­che sich regel­mä­ßig in den genann­ten Stra­ßen auf­hiel­ten oder beweg­ten. Es sei aber hin­rei­chend belegt, dass der Stra­ßen­strich ins­be­son­de­re durch die zuneh­men­de Wohn­sitz­nah­me der Pro­sti­tu­ier­ten im nähe­ren Umfeld in die angren­zen­den Berei­che der Dort­mun­der Nord­stadt „aus­ge­franst“ sei.

Kin­der und Jugend­li­che kämen bereits dort mit der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on unmit­tel­bar in Berüh­rung, da sie die Pro­sti­tu­ier­ten in ihrer „Arbeits­klei­dung“ auf dem Weg von ihren Woh­nun­gen zur Arbeit sähen und Zeu­gen von Anbah­nungs­kon­tak­ten und auch Preis­ver­hand­lun­gen wer­den könn­ten.

Es möge zwar sein, dass vie­le Kin­der und Jugend­li­che bereits über die Medi­en mit dem The­ma Pro­sti­tu­ti­on in Berüh­rung gekom­men sei­en. Authen­ti­sche Begeg­nun­gen mit Pro­sti­tu­ier­ten, ihren Frei­ern und Zuhäl­tern, wie sie in den an die Ravens­ber­ger Stra­ße angren­zen­den Berei­chen der Nord­stadt statt­fän­den, wie­sen aber eine ande­re Qua­li­tät als Film­sze­nen auf. Unge­ach­tet des­sen ste­he es dem Gesetz­ge­ber frei, im Inter­es­se des Jugend­schut­zes die Kom­mer­zia­li­sie­rung sexu­el­ler Hand­lun­gen von Kin­dern und Jugend­li­chen fern­zu­hal­ten.

Das Ver­bot der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on in der Ravens­ber­ger Stra­ße ver­sto­ße auch nicht gegen das Über­maß­ver­bot, da nach Ein­schät­zung der Kam­mer ein „Aus­fran­sen“ des Stra­ßen­strichs in die benach­bar­ten Wohn­ge­bie­te der Nord­stadt auf­grund der hier ein­ge­tre­te­nen Ver­flech­tung von Pro­sti­tu­ti­on und Woh­nen nicht (mehr) wirk­sam mit ord­nungs­be­hörd­li­chen und poli­zei­li­chen Mit­teln bekämpft wer­den kön­ne.

Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen auch für das rest­li­che Stadt­ge­biet Dort­munds zutref­fen, brauch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt aus recht­li­chen Grün­den in die­sem Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.

Dar­über hin­aus habe die Antrag­stel­le­rin schon kei­nen Grund für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung glaub­haft gemacht, da es ihr ohne gro­ßen Auf­wand mög­lich sei, ihrer Tätig­keit in ande­ren Städ­ten nach­zu­ge­hen. Dies gel­te auch für das Stadt­ge­biet Dort­munds, aller­dings mit der Ein­schrän­kung, dass dort die Pro­sti­tu­ti­on nur in Bor­del­len oder Woh­nun­gen außer­halb des Innen­stadt­be­reichs zuläs­sig sei. Die an ihre Kun­den gerich­te­ten Ver­laut­ba­run­gen der Antrag­stel­le­rin im Inter­net beleg­ten, dass sie von die­ser Mög­lich­keit auch Gebrauch mache. Sie wer­de daher durch die Sperr­be­zirks­ver­ord­nung weder in die Ille­ga­li­tät getrie­ben, noch dro­he ihr eine Exis­tenz­ge­fähr­dung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ver­moch­te sich auch nicht der Argu­men­ta­ti­on anzu­schlie­ßen, der Stra­ßen­strich an der Ravens­ber­ger Stra­ße sei für die Antrag­stel­le­rin siche­rer gewe­sen als z.B. die Pro­sti­tu­ti­on in geschlos­se­nen Räu­men oder die Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on in ande­ren Städ­ten. Auch die in der Ravens­ber­ger Stra­ße sei­ner­zeit auf­ge­stell­ten Ver­rich­tungs­bo­xen hät­ten, wie der Kam­mer aus Poli­zei­be­rich­ten und ande­ren Ver­fah­ren bekannt gewor­den sei, den Pro­sti­tu­ier­ten kei­nen abso­lu­ten Schutz vor Über­grif­fen bie­ten kön­nen.

Allein die durch die Pro­sti­tu­ti­on in Woh­nun­gen oder Bor­del­len etwa ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Gewin­ne erfor­dern nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Rege­lung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung. Auch eine unzu­mut­ba­re Aus­beu­tung durch Bor­dell­be­trei­ber sei nicht kon­kret belegt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 16 L 529/​11