Der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se in Ham­burg

Aus der gesetz­li­chen Beschrän­kung der Aus­kunfts­pflicht in § 4 Abs. 1 HmbPres­seG auf Anfra­gen, mit denen die Pres­se ihre öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt, ergibt sich nicht, dass im Ein­zel­fall ein kon­kre­tes Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se, ver­stan­den als ein aner­ken­nens­wer­tes aktu­el­les Publi­ka­ti­ons­in­ter­es­se, fest­ge­stellt wer­den muss. Die Rege­lung schließt einen Anspruch nur auf sol­che Infor­ma­tio­nen aus, die nicht der publi­zis­ti­schen Aus­wer­tung zu die­nen bestimmt sind.

Der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se in Ham­burg

Geheim­hal­tungs­vor­schrif­ten im Sin­ne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbPres­seG sind nur sol­che Vor­schrif­ten, die öffent­li­che Geheim­nis­se schüt­zen sol­len und zumin­dest auch die aus­kunfts­ver­pflich­te­te Behör­de zum Adres­sa­ten haben. § 85 Abs. 1 GmbHG stellt kei­ne der­ar­ti­ge Geheim­hal­tungs­vor­schrift dar.

Bezieht sich der Aus­kunfts­an­spruch auf Daten eines Unter­neh­mens, so kann eine Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 HmbPres­seG in Betracht kom­men. Es muss aller­dings durch die Offen­ba­rung ein Nach­teil dro­hen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Okto­ber 2010 – 4 Bf 179/​09.Z