Der gerichts­be­kann­te Beschwer­de­füh­rer – oder: das BVerfG ist genervt…

Ob eine Miss­brauchs­ge­bühr von 250 € einen Que­ru­lan­ten von wei­te­ren Ein­ga­ben abhält? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­such­te es jeden­falls:

Der gerichts­be­kann­te Beschwer­de­füh­rer – oder: das BVerfG ist genervt…

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Dem Beschwer­de­füh­rer wird eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 250 € auf­er­legt.

Die als Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be des Beschwer­de­füh­rers betrifft einen Beschluss, mit dem die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt wur­de.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Der Beschwer­de­füh­rer hat ins­be­son­de­re nicht in einer den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genü­gen­den Wei­se vor­ge­tra­gen, in ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen ver­letzt wor­den zu sein. Er benennt bereits kein Grund­recht, das ver­letzt sein soll. Zudem wird der das Beschwer­de­be­geh­ren stüt­zen­de Lebens­sach­ver­halt nicht in einer die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung ermög­li­chen­den Wei­se dar­ge­legt.

Von einer wei­te­ren Begrün­dung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erho­ben. Dem Beschwer­de­füh­rer war daher eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 250 Euro auf­zu­er­le­gen.

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, durch erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert zu wer­den, mit der Fol­ge, dass ande­ren Bür­gern der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann 1.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des gerichts­be­kann­ten Beschwer­de­füh­rers ist aus den genann­ten Grün­den offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Die Aus­füh­run­gen in den Schrift­sät­zen erschöp­fen sich zudem über wei­te Tei­le in per­sön­li­chen Angrif­fen auf Ange­hö­ri­ge der Jus­tiz; sie sind weit über­wie­gend obszö­ner, vul­gä­rer und belei­di­gen­der Natur.

Die­se Ent­schei­dung ist unan­fecht­bar. Dies gilt auch hin­sicht­lich des Aus­spruchs über die Miss­brauchs­ge­bühr 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 BvR 2153/​18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2005 – 2 BvR 1435/​05 2; Beschluss vom 27.09.2017 – 2 BvR 1691/​17 3
  2. vgl. BVerfGE 133, 163, 167 Rn. 10