Der fahr­läs­si­ge BTM-Han­del

Fahr­läs­sig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt der­je­ni­ge mit Betäu­bungs­mit­teln Han­del, der bei feh­len­dem Vor­satz hin­sicht­lich der Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft eines Stoffs oder einer Zube­rei­tung eine auf sol­che Objek­te bezo­ge­ne, eigen­nüt­zi­ge und auf Umsatz gerich­te­te Tätig­keit ent­fal­tet, obwohl er nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls bei sorg­fäl­ti­gem Ver­hal­ten die Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft hät­te erken­nen kön­nen.

Der fahr­läs­si­ge BTM-Han­del

Wel­che dar­auf bezo­ge­nen Sorg­falts­pflich­ten ein­zu­hal­ten sind, bestimmt sich wesent­lich anhand der ein­zel­fall­be­zo­gen zu beur­tei­len­den Vor­her­seh­bar­keit des Umstands, mit Betäu­bungs­mit­teln i.S.v. § 1 Abs. 1 BtMG tat­be­stand­lich umzu­ge­hen.

Der Vor­satz uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (auch mit sol­chen in nicht gerin­ger Men­ge) umfasst – außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 29 Abs. 6 BtMG – die Kennt­nis davon, dass sich die Tat­hand­lung auf ein Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG bezieht 1. Dies folgt unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des Vor­sat­zes, der sich auf die zum gesetz­li­chen Tat­be­stand gehö­ren­den Umstän­de bezieht (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB e con­tra­rio) bereits aus der in § 1 BtMG ver­wen­de­ten Geset­zes­tech­nik. Stof­fe (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder Zube­rei­tun­gen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) wer­den gemäß § 1 Abs. 1 BtMG erst durch ihre Auf­nah­me in die Anla­gen I bis III des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes zu Betäu­bungs­mit­teln im betäu­bungs­recht­li­chen Sin­ne 2. Dem Gesetz liegt das Prin­zip der Posi­tiv­lis­te zugrun­de 3. Die Auf­nah­me der Stof­fe oder Zube­rei­tun­gen ist damit kon­sti­tu­tiv für deren Eigen­schaft, Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes zu sein 4. Die Auf­zäh­lung der betäu­bungs­mit­tel­recht­lich ver­bo­te­nen Stof­fe und Zube­rei­tun­gen in den Anla­gen I bis III ist zudem enu­me­ra­tiv 5.

Vor­sätz­li­ches täter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben wenigs­tens in der Form beding­ten Vor­sat­zes ver­langt als not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung ange­sichts des vor­ste­hend Aus­ge­führ­ten auf der Ebe­ne des Wis­sens­ele­ments die­ser Vor­satz­art Kennt­nis des Täters von der Mög­lich­keit, dass das Objekt des Han­del­trei­bens ein Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG ist. Man­gelt es dar­an, fehlt die Kennt­nis eines zum gesetz­li­chen Tat­be­stand gehö­ren­den Umstan­des, so dass der Täter gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB ohne Vor­satz han­delt. Die Unkennt­nis der Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft des Han­dels­ob­jekts kann zwar unter­schied­li­che Grün­de, etwa feh­len­de Kennt­nis von der che­mi­schen Beschaf­fen­heit oder Unkennt­nis von einer Auf­nah­me eines dem Täter bekann­ten Stoffs in den Anla­gen zum Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, haben 6. Unab­hän­gig davon und unab­hän­gig von der straf­recht­li­chen Ein­ord­nung des Merk­mals "Betäu­bungs­mit­tel" als deskrip­ti­ves oder – näher lie­gend – als nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal oder der Bewer­tung der § 29 und § 29a BtMG als Blan­kett­straf­tat­be­stän­de schließt aber die Unkennt­nis der Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft einen dar­auf bezo­ge­nen Vor­satz aus 7. Die Straf­tat­be­stän­de des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes wei­sen als Straf­tat­be­stands­merk­mal kei­nen "mate­ri­el­len Betäu­bungs­mit­tel­be­griff" 8 auf, der Stof­fe unab­hän­gig von der Auf­nah­me in die Anla­gen I bis III allein auf­grund ihrer Wir­kungs­wei­sen zu Betäu­bungs­mit­teln erhebt. Die Kennt­nis davon, dass ein Stoff nach sei­ner Wir­kungs­wei­se eine Abhän­gig­keit her­vor­ru­fen oder auf­grund sei­ner betäu­ben­den Wir­kung wegen des Aus­ma­ßes einer miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Gefah­ren begrün­den kann 9, begrün­det wegen des Prin­zips der Posi­tiv­lis­te (§ 1 Abs. 1 BtMG) auf der Ebe­ne der Vor­aus­set­zun­gen des Tat­be­stands­vor­sat­zes die­sen nicht. Einem sol­chen Kennt­nis­stand kann aber beweis­wür­di­gend indi­zi­el­le Bedeu­tung für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters hin­sicht­lich des auf das Han­del­trei­ben gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG bezo­ge­nen Vor­sat­zes haben 10.

In Kon­stel­la­tio­nen bedingt vor­sätz­li­chen Han­del­trei­bens ver­langt das Wil­lens­ele­ment die­ser Vor­satz­art, dass sich der Täter mit der erkann­ten Mög­lich­keit, mit einem Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG Han­del zu trei­ben, abfin­det.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, dass trotz der inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Tat­hand­lung des Han­del­trei­bens, vor allem an das Ele­ment der Eigen­nüt­zig­keit, fahr­läs­si­ges Han­del­trei­ben phä­no­me­no­lo­gisch mög­lich und tat­be­stand­lich von § 29 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfasst ist 11, ent­ge­gen dar­an geäu­ßer­ter Kri­tik 12 fest. Eine Fall­ge­stal­tung wie die vor­lie­gen­de, bei der allein die Eigen­schaft des gehan­del­ten Stoffs, im Hand­lungs­zeit­punkt Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG zu sein, in Rede steht, zeigt, dass die Eigen­nüt­zig­keit eines Güter­um­sat­zes auch bei fahr­läs­si­gem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln gege­ben sein kann.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­steht den nicht unmit­tel­bar gesetz­lich defi­nier­ten Begriff der Fahr­läs­sig­keit dahin­ge­hend, dass fahr­läs­sig han­delt, wer eine objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit begeht, sofern er die­se nach sei­nen sub­jek­ti­ven Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten ver­mei­den konn­te, und wenn gera­de die Pflicht­wid­rig­keit objek­tiv und sub­jek­tiv vor­her­seh­bar den Erfolg gezei­tigt hat 13. Ob eine Pflicht­wid­rig­keit vor­liegt, bestimmt sich u.a. anhand den vom Täter in der kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on zu erbrin­gen­den Sorg­falts­an­for­de­run­gen.

Bei der fahr­läs­si­gen Ver­wirk­li­chung von Straf­tat­be­stän­den des Betäu­bungs­mit­tel­straf­rechts, hier fahr­läs­si­ges Han­del­trei­ben gemäß § 29 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG, bezie­hen sich der Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf und damit ver­bun­den die zugrun­de lie­gen­de Pflicht­wid­rig­keit not­wen­dig auf den tat­be­stand­li­chen Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG. Maß­geb­lich sind damit Sorg­falts­an­for­de­run­gen an das Ver­hal­ten des Täters, die im Rah­men des die­sem Mög­li­chen einen straf­tat­be­stand­lich erfass­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln ver­mei­den. Auch das Fahr­läs­sig­keits­ele­ment der Vor­aus­seh­bar­keit in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht muss bei dem Han­del­trei­ben gemäß § 29a Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG auf das Objekt des Umsatz­ge­schäfts, näm­lich des­sen durch die Auf­nah­me in die Anla­gen I bis III begrün­de­te Eigen­schaft, Betäu­bungs­mit­tel zu sein, bezo­gen sein. Einen tat­be­stand­li­chen Erfolg weist der Han­del­trei­bens­tat­be­stand als Unter­neh­mens­de­likt 14 näm­lich nicht auf. Ein sol­cher kann daher beim Han­del­trei­ben nicht Bezugs­ge­gen­stand der Fahr­läs­sig­keits­ele­men­te sein.

Fahr­läs­sig im Sin­ne von § 29 Abs. 4 BtMG treibt dem­entspre­chend der­je­ni­ge mit Betäu­bungs­mit­teln Han­del, der bei feh­len­dem Vor­satz hin­sicht­lich der Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft eines Stoffs (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder einer Zube­rei­tung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) eine auf sol­che Objek­te bezo­ge­ne, eigen­nüt­zi­ge und auf Umsatz gerich­te­te Tätig­keit ent­fal­tet, obwohl er nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls bei sorg­fäl­ti­gem Ver­hal­ten die Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft hät­te erken­nen kön­nen. Wel­che dar­auf bezo­ge­nen Sorg­falts­an­for­de­run­gen ein­zu­hal­ten sind, bestimmt sich wesent­lich anhand der Vor­her­seh­bar­keit des Umstands, mit einem Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG tat­be­stand­lich umzu­ge­hen. Maß­geb­lich ist damit grund­sätz­lich die Erkenn­bar­keit des Risi­kos tat­be­stand­li­chen Ver­hal­tens 15 unter den jeweils kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les.

Von die­sen Grund­sät­zen ist in der Sache auch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­gan­gen, indem etwa dar­auf abge­stellt wor­den ist, dass ein am Han­del Teil­neh­men­der sich dar­um küm­mern müs­se, ob sei­ne Stof­fe Betäu­bungs­mit­tel sind 16. In einem die fahr­läs­si­ge Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln betref­fen­den Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls bereits auf die Erkenn­bar­keit für die dor­ti­gen Ange­klag­ten abge­stellt, dass sich in dem von ihnen trans­por­tier­ten Kof­fer Betäu­bungs­mit­tel befan­den 17. Die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung, die maß­geb­lich auf das Feh­len von Anhalts­punk­ten dafür abstellt, dem Auf­trag­ge­ber des Kof­fer­trans­ports zu miss­trau­en, ist unbe­an­stan­det geblie­ben 18. Inso­weit ist auch in vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zur fahr­läs­si­gen Bege­hung von Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schlag­ge­bend auf Anhalts­punk­te bzw. Anläs­se abge­stellt wor­den, die den Ange­klag­ten ver­an­las­sen muss­ten, sorg­fäl­tig die Mög­lich­keit des straf­tat­be­stand­lich erfass­ten Umgangs mit Betäu­bungs­mit­teln zu prü­fen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­ten Fall bedeu­te­te dies: Die Erkenn­bar­keit des Risi­kos als Grund­la­ge von Sorg­falts­an­for­de­run­gen hat auch das Land­ge­richt zugrun­de gelegt. Die dar­an aus­ge­rich­te­te Beweis­wür­di­gung ent­hält im Rah­men des dafür gel­ten­den Prü­fungs­maß­stabs kei­ne Rechts­feh­ler. Inso­weit hat das Land­ge­richt eben­falls kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt. Es ist ins­be­son­de­re nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt weder in den umfas­send fest­ge­stell­ten Umstän­den der Auf­nah­me und des Betriebs des Han­dels des Ange­klag­ten noch in dem wahr­nehm­ba­ren Geschäfts­ge­bah­ren des Lie­fe­ran­ten "r. " genü­gen­den Anlass für den Ange­klag­ten gese­hen hat, die von dort bezo­ge­nen syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­de sei­ner­seits labor­tech­nisch unter­su­chen zu las­sen. Die aus den regel­mä­ßig und in kur­zen Zeit­in­ter­val­len durch­ge­führ­ten Recher­chen des Ange­klag­ten über die in Anla­ge II ver­zeich­ne­ten syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­de sowie aus des­sen offe­nem Agie­ren mit Anmel­dung des Gewer­bes und Mel­dung gegen­über den Finanz­be­hör­den gezo­ge­nen Schlüs­se, auf das Feh­len von Anläs­sen zu über das Geta­ne hin­aus­ge­hen­den Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung des Han­del­trei­bens mit in Anla­ge II erfass­ten Stof­fen, sind zumin­dest mög­lich. Glei­ches gilt für die Bewer­tung der dem Ange­klag­ten bekann­ten Ver­hal­tens­wei­sen von "r. ". Das Unter­neh­men hat­te ledig­lich jeweils nicht als Betäu­bungs­mit­tel gelis­te­te syn­the­ti­sche Can­na­bi­noi­de auf sei­ner Web­sei­te ange­bo­ten und nach Auf­nah­me bis­her ver­trie­be­ner Stof­fe in Anla­ge II die­se stets aus sei­nem Ange­bot her­aus­ge­nom­men. Auch aus den ermit­tel­ten Ver­triebs- und Lie­fer­we­gen des Unter­neh­men "r. " konn­te das Land­ge­richt bean­stan­dungs­frei schlie­ßen, dass dar­aus kein Grund für den Ange­klag­ten folg­te, an der Zuver­läs­sig­keit des Lie­fe­ran­ten, ledig­lich nicht gelis­te­te Stof­fe zu ver­trei­ben und zu lie­fern, zu zwei­feln.

Soweit die Staats­an­walt­schaft eine rechts­feh­ler­haf­te Beweis­wür­di­gung aus dem Feh­len der Berück­sich­ti­gung der dem König­reich T. zuge­wie­se­nen Domain der Web­sei­te von "r. " und dem "nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Impres­sum" ablei­ten will, han­delt es sich aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den um urteils­frem­des Vor­brin­gen.

Auf der Grund­la­ge der vor­ge­nann­ten rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen sowohl zu den tat­säch­li­chen Umstän­den der Beschaf­fung der syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­de über den Lie­fe­ran­ten "r. " als auch des Ver­triebs der durch den Ange­klag­ten her­ge­stell­ten Kräu­ter­mi­schun­gen tra­fen ihn vor­lie­gend kei­ne wei­ter­ge­hen­den Sorg­falts­pflich­ten. Aus­ge­hend von dem dar­ge­leg­ten, am erkenn­ba­ren Aus­maß des Risi­kos, sich mög­li­cher­wei­se straf­tat­be­stands­mä­ßig zu ver­hal­ten, ori­en­tier­ten Fahr­läs­sig­keits­maß­stab war der Ange­klag­te wegen der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se die­ses Falls nicht recht­lich ver­pflich­tet, die bezo­ge­nen syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­de vor deren Ver­wen­dung für die Her­stel­lung der Kräu­ter­mi­schun­gen und vor dem Ver­trieb des End­pro­dukts auf ihre che­mi­sche Zusam­men­set­zung ana­ly­sie­ren zu las­sen. Wie sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt, kann zwar im Ein­zel­fall sorg­falts­ge­mä­ßes Ver­hal­ten eine Pflicht zur Durch­füh­rung von Kon­troll­un­ter­su­chun­gen gebie­ten 19. Aller­dings kommt für den Umgang mit mög­li­cher­wei­se Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG auf­wei­sen­den Stof­fen eine sol­che Pflicht, Kon­trollana­ly­sen vor­zu­neh­men oder vor­neh­men zu las­sen, regel­mä­ßig ledig­lich dann in Betracht, wenn es für den Betrof­fe­nen erkenn­ba­ren Anlass für die Mög­lich­keit gibt, mit Betäu­bungs­mit­teln in straf­tat­be­stands­mä­ßi­ger Wei­se umzu­ge­hen. Ein sol­cher Anlass liegt etwa vor, wenn der Bezie­her von ihm zum Wei­ter­ver­trieb bestimm­ter Kräu­ter­mi­schun­gen sich auf die Aus­kunft sei­ner Bezugs­quel­le ver­lässt, die Mischun­gen ent­hiel­ten weder syn­the­ti­sche noch pflanz­li­che Can­na­bi­noi­de, obwohl dem Bezie­her bekannt war, dass die von sei­nen Abneh­mern bezweck­te Ver­wen­dung gera­de in der Ver­wen­dung als Ersatz­rausch­mit­tel für Can­na­bis lie­gen soll 20. Vor­lie­gend durf­te der Ange­klag­te aber aus den bereits genann­ten Grün­den trotz sei­ner Kennt­nis von der Ver­wen­dung der durch ihn selbst her­ge­stell­ten Kräu­ter­mi­schun­gen nach der rechts­feh­ler­frei­en Wer­tung des Land­ge­richts dar­auf ver­trau­en, ledig­lich die von ihm bestell­ten, in den maß­geb­li­chen Zeit­räu­men nicht als Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BtMG erfass­ten Can­na­bi­noi­den zu erhal­ten und zu ver­wen­den. Allein die Han­dels­tä­tig­keit mit nicht Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft auf­wei­sen­den syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­den ver­mag eine umfas­sen­de Pflicht zur che­mi­schen Ana­ly­se nicht zu begrün­den. Denn trotz eines dabei gene­rell bestehen­den Risi­kos, erwar­tungs­wid­rig mit Betäu­bungs­mit­teln umzu­ge­hen, han­delt es sich so lan­ge um eine nicht gesetz­wid­ri­ge Tätig­keit, wie die betrof­fe­nen Stof­fe durch den Ver­ord­nungs­ge­ber nicht zu Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 1 Abs. 1 BtMG bestimmt wer­den. Eine von kon­kre­ten Anläs­sen für erhöh­te Sorg­falt los­ge­lös­te, durch­gän­gi­ge Pflicht zur Ana­ly­se der ver­wen­de­ten Can­na­bi­noi­de lie­ße sich nicht ohne Wei­te­res als ver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gungs­frei­heit bewer­ten. Bestün­den dage­gen anders als im hier fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt erkenn­ba­re Anhalts­punk­te für eine Unzu­ver­läs­sig­keit der Bezugs­quel­le der syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­de kann eine bei Ver­let­zung die Fahr­läs­sig­keits­straf­bar­keit begrün­den­de Kon­troll­pflicht durch labor­tech­ni­sche Unter­su­chung bestehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 1 StR 64/​17

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.04.1975 – 5 StR 36/​75; und vom 09.09.1987 – 3 StR 254/​87, BGHSt 35, 57, 58 f.; Beschluss vom 24.02.1995 – 2 StR 668/​94, StV 1995, 524 f.; Münch­Komm-StG­B/­Kotz, 2. Aufl., Band 6, BtMG Vor §§ 29 ff. Rn. 107; sie­he auch Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 32 sowie Olak­cio­lu, Der All­ge­mei­ne Teil des Betäu­bungs­mit­tel­straf­rechts – Zugleich eine Ana­ly­se der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung vom Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht seit 1982, 2013, S. 170 aber auch dort S. 292 ff.[]
  2. OLG Nürn­berg, Urteil vom 17.01.2006 – 2 St OLG Ss 243/​05; in Tei­len inhalt­lich wie­der­ge­ge­ben bei Kotz/​Rahlf, NStZ-RR 2007, 225, 227[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 04.05.1997 – 2 BvR 509/​96 u.a., NJW 1998, 669, 670[]
  4. zutref­fend Münch­Komm-StG­B/Rahlf aaO BtMG § 1 Rn. 4 und OLG Nürn­berg aaO[]
  5. BVerfG aaO[]
  6. näher O?lakcio?lu aaO S. 292 ff.; sie­he auch Weber aaO § 29 Rn. 805; Patzak in Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 177 f.[]
  7. so im Ergeb­nis bereits BGH, Urteil vom 15.04.1975 – 5 StR 36/​75[]
  8. zu einem sol­chen BVerfG aaO NJW 1998, S. 669, 670[]
  9. vgl. BVerfG aaO[]
  10. inso­weit zutref­fend Olak­cio­lu aaO S. 295[]
  11. BGH, Urtei­le vom 15.04.1975 – 5 StR 36/​75; vom 09.09.1987 – 3 StR 254/​87, BGHSt 35, 57, 58 f.; und vom 05.11.2015 – 4 StR 124/​14, Stra­Fo 2016, 37 f.[]
  12. Olak­cio­lu aaO S. 223226[]
  13. st. Rspr.; sie­he nur BGH, Urteil von 13.11.2003 – 5 StR 327/​03, BGHSt 49, 1, 5 mwN[]
  14. BGH, Beschluss vom 24.10.2006 – 3 StR 392/​06, NStZ 2007, 531, 532; Patzak aaO § 29 Teil 4 Rn. 5[]
  15. vgl. Wei­gend, Fest­schrift für Gös­sel, 2002, S. 129, 134 ff.; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 15 Rn. 14[]
  16. BGH, Urteil vom 05.11.2015 – 4 StR 124/​14, Stra­Fo 2016, 37 f.; sie­he auch OLG Nürn­berg aaO sowie BGH, Urteil vom 09.09.1987 – 3 StR 254/​87, BGHSt 35, 57, 58 f.[]
  17. BGH, Urteil vom 04.03.1986 – 1 StR 26/​86, NStZ 1986, 462 f.[]
  18. BGH aaO[]
  19. BGH, Urteil vom 05.11.2015 – 4 StR 124/​14, Stra­Fo 2016, 37, 38[]
  20. vgl. BGH aaO[]