Der Bür­ger­meis­ter und sei­ne Feu­er­wehr

Auch in der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr haben Loyal­pflich­ten und Corps­geist zu herr­schen – und wer Kri­tik an sei­nem Dienst­herrn übt, fliegt aus sei­nem ehren­amt­li­chen Dienst.

Der Bür­ger­meis­ter und sei­ne Feu­er­wehr

Ein prak­ti­sches Bei­spiel hier­für bot jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, das die Ent­las­sung des Wehr­füh­rers einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr durch den Bür­ger­meis­ter bil­lig­te:

Im Juli 2009 fand in Ver­bands­ge­mein­de Lam­brecht eine gro­ße Feu­er­wehr­übung statt, zu wel­cher die vom Klä­ger geführ­te Feu­er­wehr Wei­den­thal erst mit eini­ger Ver­zö­ge­rung erschien. Gegen­über der Pres­se gab der Klä­ger an, die Ver­spä­tung sei auf das Feh­len eines Tele­fon­an­schlus­ses im Feu­er­wehr­haus Wei­den­thal zurück­zu­füh­ren: Die Ver­bands­ge­mein­de Lam­brecht hal­te es nicht für nötig, die Kos­ten hier­für zu über­neh­men. Wegen die­ser Äuße­rung kam es zu einem Kon­flikt mit dem Bür­ger­meis­ter der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de, in des­sen Ver­lauf der Klä­ger wie­der­holt schwe­re Vor­wür­fe gegen die­sen erhob. Der Bür­ger­meis­ter ent­band den Klä­ger schließ­lich von sei­ner Funk­ti­on als Wehr­füh­rer und ent­ließ ihn aus dem Feu­er­wehr­dienst. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ab. Den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz eben­falls abge­lehnt.

Der Klä­ger habe sei­ne ehren­amt­li­chen Dienst­pflich­ten schwer­wie­gend ver­letzt und die Erfül­lung der Auf­ga­ben der Feu­er­wehr ernst­lich gefähr­det, ent­schie­den die Koblen­zer Rich­ter. Er sei daher als Wehr­füh­rer und Feu­er­wehr­an­ge­hö­ri­ger nicht mehr trag­bar gewe­sen. Zwar fol­ge dies nicht bereits dar­aus, dass der Klä­ger den Tele­fon­an­schluss der Feu­er­wehr Wei­den­thal eigen­mäch­tig gekün­digt und die Ver­bands­ge­mein­de durch unrich­ti­ge Pres­se­ver­laut­ba­run­gen nach der Wehr­übung in Miss­kre­dit gebracht habe. Hier­durch sei das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten noch nicht end­gül­tig zer­stört wor­den. Jedoch habe der Klä­ger die Macht­pro­be mit sei­nem Vor­ge­setz­ten, dem Bür­ger­meis­ter, im wei­te­ren Ver­lauf ver­schärft und ver­sucht, des­sen Auto­ri­tät nach­hal­tig zu unter­gra­ben. Er habe den Bür­ger­meis­ter bewusst her­ab­ge­wür­digt und jeden Respekt vor sei­nem Dienst­vor­ge­setz­ten ver­mis­sen las­sen. Einem klä­ren­den Gespräch sei er aus­ge­wi­chen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2010 – 7 A 11087/​10.OVG