"Der Holo­caust auf Ihrem Tel­ler"

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt der Ver­such von "Peta" ohne Erfolg geblie­ben, Ihre Wer­be­kam­pa­gne "Der Holo­caust auf Ihrem Tel­ler", die bereits in ande­ren LÄn­dern lief, doch noch in Deutsch­land zei­gen zu dür­fen.

<span class="dquo">"</span>Der Holo­caust auf Ihrem Tel­ler"

Der Beschwer­de­füh­rer, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, ist die deut­sche Reprä­sen­tanz der welt­wei­ten Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Peta. Im März 2004 woll­te der Beschwer­de­füh­rer eine Wer­be­kam­pa­gne unter dem Titel "Der Holo­caust auf Ihrem Tel­ler" begin­nen. Dabei soll­te unter ande­rem auf Pla­kat­wän­den jeweils ein Foto aus dem Bereich der Mas­sen­tier­hal­tung neben einer Abbil­dung von leben­den oder toten Häft­lin­gen von Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern aus der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus gezeigt wer­den. Die Dar­stel­lun­gen soll­ten jeweils mit einer kur­zen Beschrif­tung ver­se­hen wer­den, die so ange­legt war, dass sie vom Betrach­ter als auf bei­de Foto­gra­fi­en glei­cher­ma­ßen bezo­gen ange­se­hen wer­den muss­te. Die Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren waren sei­ner­zeit der Prä­si­dent und die Vize­prä­si­den­ten des Zen­tral­ra­tes der Juden in Deutsch­land, die als Kin­der den Holo­caust, dem ihre Fami­li­en teil­wei­se zum Opfer fie­len, über­leb­ten. Sie bean­trag­ten beim Land­ge­richt gegen den Beschwer­de­füh­rer eine einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung, der ent­spro­chen wur­de. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers ver­warf das Kam­mer­ge­richt. Die Klä­ger ver­folg­ten ihr Unter­las­sungs­be­geh­ren sodann im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erfolg­reich wei­ter. Die ein­ge­leg­te Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers gegen das statt­ge­ben­de Urteil des Land­ge­richts wies das Kam­mer­ge­richt mit Beschluss zurück.

Der Beschwer­de­füh­rer griff sowohl die im Eil­ver­fah­ren als auch die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de an. Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats hat bei­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Hin­sicht­lich des fach­ge­richt­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­rens hat sie dar­auf abge­stellt, dass dem Beschwer­de­füh­rer durch die Ver­sa­gung einer Sach­ent­schei­dung kein beson­ders schwe­rer Nach­teil ent­steht, weil deut­lich abzu­se­hen ist, dass er auch im Fall einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­de.

Aller­dings begeg­net die Begrün­dung, auf die das Land­ge­richt und im Anschluss dar­an das Kam­mer­ge­richt den Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ger stüt­zen, ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Gerich­te gehen davon aus, dass die Klä­ger als frü­he­re Ver­folg­te der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft durch die Kam­pa­gne des Beschwer­de­füh­rers in ihrer Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) betrof­fen sei­en. Infol­ge die­ser Auf­fas­sung hal­ten die Gerich­te es nicht für erfor­der­lich, die Rech­te der Klä­ger einer­seits und die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers ande­rer­seits abwä­gend zuein­an­der ins Ver­hält­nis zu set­zen.

Zwar gehen die Gerich­te zu Recht davon aus, das maß­geb­li­che ver­stän­di­ge und unvor­ein­ge­nom­me­ne Publi­kum ver­ste­he die Gegen­über­stel­lung der Foto­gra­fi­en dahin­ge­hend, dass das den abge­bil­de­ten Tie­ren zuge­füg­te Leid als eben­so schwer­wie­gend wie das der dane­ben ins Bild gesetz­ten Men­schen und bei­der Behand­lung als glei­cher­ma­ßen ver­werf­lich hin­ge­stellt wer­de. Jedoch dürf­te durch die so ver­stan­de­ne Äuße­rung weder unmit­tel­bar die Men­schen­wür­de der abge­bil­de­ten Men­schen noch die der Klä­ger in der von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­me­nen Wei­se ver­letzt sein mit der Fol­ge, dass es auf eine wei­te­re Abwä­gung nicht mehr ankom­men wür­de. Es steht zwar außer Fra­ge, dass die Foto­gra­fi­en der Holo­caustop­fer die­se fast aus­nahms­los in einer Situa­ti­on zei­gen, in der sie durch ihre Pei­ni­ger in höchs­tem Maße ent­wür­digt sind. Dar­aus, dass die Kam­pa­gne sich bild­li­cher Dar­stel­lun­gen schwe­rer Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen bedient, folgt aber nicht ohne wei­te­res, dass sie auch ihrer­seits bezo­gen auf die heu­te in Deutsch­land leben­den Juden erneut unmit­tel­bar gegen Art. 1 Abs. 1 GG ver­stößt.

Nach der soge­nann­ten Objekt­for­mel des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird die Schwel­le zur all­ge­mei­nen Ver­let­zung der Men­schen­wür­de dort über­schrit­ten, wo der Mensch einer Behand­lung aus­ge­setzt wird, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell in Fra­ge stellt und daher Aus­druck der Ver­ach­tung des dem Men­schen kraft sei­nes Per­son­seins zukom­men­den Wer­tes ist. Dies ist der ange­grif­fe­nen Kam­pa­gne aber nicht eigen. Ins­be­son­de­re wird den dar­ge­stell­ten Holo­caustop­fern nicht der per­so­na­le Wert abge­spro­chen, indem sie in der vor­lie­gen­den Art und Wei­se lei­den­den Tie­ren gegen­über­ge­stellt wer­den. Mag auch der Beschwer­de­füh­rer gene­rell von der Gleich­wer­tig­keit mensch­li­chen und tie­ri­schen Lebens über­zeugt sein, so liegt in der geplan­ten Bild­kam­pa­gne nach der von den Fach­ge­rich­ten zugrun­de geleg­ten Deu­tung kei­ne ver­ächt­lich machen­de Ten­denz. Als gleich gewich­tig wird näm­lich allein das Lei­den dar­ge­stellt, das den abge­bil­de­ten Men­schen und Tie­ren zuge­fügt wird.

Auch die wei­te­re von den Fach­ge­rich­ten ange­stell­te Erwä­gung, der Beschwer­de­füh­rer benut­ze das bild­lich dar­ge­stell­te leid­vol­le Schick­sal der Holo­caustop­fer, das von den Klä­gern in gewis­sem Umfang geteilt wird, um auf das Anlie­gen des Beschwer­de­füh­rers auf­merk­sam zu machen, trägt die Annah­me eines Men­schen­wür­de­ver­sto­ßes nicht. Denn auch die­ser Indienst­nah­me der leid­vol­len Lebens­ge­schich­te eines ande­ren Men­schen fehlt es an dem Merk­mal der prin­zi­pi­el­len Objek­ti­vie­rung, also Ver­ach­tung des dem Men­schen um sei­ner selbst wil­len zukom­men­den Wer­tes.

Indes braucht die Fra­ge, ob die Gerich­te vor­lie­gend von einer Ver­let­zung der Men­schen­wür­de oder des eben­falls kei­ner Abwä­gung zugäng­li­chen Men­schen­wür­de­kerns des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus­ge­hen durf­ten, nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den, weil die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unab­hän­gig davon nicht ange­zeigt ist. Der den Klä­gern zuge­spro­che­ne Unter­las­sungs­an­spruch lässt sich näm­lich ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig auch ohne den zwei­fel­haf­ten Rekurs auf die abso­lut geschütz­te Men­schen­wür­de begrün­den und den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ist hin­rei­chend deut­lich zu ent­neh­men, dass die Gerich­te im Fall einer Zurück­ver­wei­sung zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis kom­men wür­den.

Es ist ins­be­son­de­re nicht zu bean­stan­den, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen dar­auf abstel­len, dass nicht nur nach der – empi­ri­schen – Mehr­heits­mei­nung, son­dern nach den Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes ein kate­go­ria­ler Unter­schied zwi­schen mensch­li­chem, wür­de­be­gab­tem Leben und den Belan­gen des Tier­schut­zes besteht, und infol­ge­des­sen die Kam­pa­gne des Beschwer­de­füh­rers als eine Baga­tel­li­sie­rung und Bana­li­sie­rung des Schick­sals der Holo­caustop­fer bewer­ten. Dem so ver­stan­de­nen Aus­sa­ge­ge­halt der Wer­be­kam­pa­gne durf­ten die Gerich­te auch eine Her­ab­set­zung gera­de der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ent­neh­men, die deren Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG berührt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net, wenn die Fach­ge­rich­te in der Leug­nung der Juden­ver­fol­gung unter dem Natio­nal­so­zia­lis­mus eine schwe­re Per­sön­lich­keits­ver­let­zung auch der heu­te leben­den Juden erbli­cken. Die Erwä­gung, dass es zum per­so­na­len Selbst­ver­ständ­nis der heu­te in Deutsch­land leben­den Juden gehö­re, als zuge­hö­rig zu einer durch das Schick­sal her­aus­ge­ho­be­nen Per­so­nen­grup­pe begrif­fen zu wer­den, der gegen­über eine beson­de­re mora­li­sche Ver­ant­wor­tung aller ande­ren bestehe, und dass die­ses Teil ihrer Wür­de sei, lässt sich auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt über­tra­gen.

Nament­lich die in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bereits ent­hal­te­nen Ansät­ze zu einer Abwä­gung spre­chen hin­rei­chend deut­lich dafür, dass die Gerich­te im Fall einer Zurück­ver­wei­sung mit die­ser Argu­men­ta­ti­on erneut zu einer Statt­ga­be gelan­gen wür­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2009 – 1 BvR 2266/​04 und 1 BvR 2620/​05