Der Por­no­dar­stel­ler und sein Per­sön­lich­keits­recht

Zur Fra­ge der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch eine Bericht­erstat­tung über die Mit­wir­kung als Dar­stel­ler in kom­mer­zi­ell zu ver­wer­ten­den Por­no­fil­men hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den:

Der Por­no­dar­stel­ler und sein Per­sön­lich­keits­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht zunächst, dass die Ver­öf­fent­li­chung der ange­grif­fe­nen Text­pas­sa­ge – der Dar­stel­ler habe in por­no­gra­phi­schen Fil­men mit­ge­wirkt und hier­bei kein Kon­dom ver­wen­det – das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Por­no­dar­stel­lers beein­träch­tigt.

Aller­dings schei­det für den Bun­des­ge­richts­hof eine Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in sei­ne abso­lut geschütz­te Intim­sphä­re aus.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewährt das Grund­ge­setz dem Ein­zel­nen im Kern­be­reich höchst­per­sön­li­cher, pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung einen unan­tast­ba­ren Bereich zur Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit, der wegen sei­ner beson­de­ren Nähe zur Men­schen­wür­de abso­lut geschützt und einer Ein­schrän­kung durch Abwä­gung nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nicht zugäng­lich ist 1. Die­sem Kern­be­reich gehö­ren grund­sätz­lich Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät an 2. Im Übri­gen hängt die Beur­tei­lung, ob ein Sach­ver­halt die­sem Kern­be­reich zuzu­ord­nen ist, davon ab, ob der Betrof­fe­ne ihn geheim hal­ten will, ob er nach sei­nem Inhalt höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters ist und in wel­cher Art und Inten­si­tät er aus sich her­aus die Sphä­re ande­rer oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt 3.

Indes gehört der Bereich der Sexua­li­tät nicht zwangs­läu­fig und in jedem Fall zu die­sem Kern­be­reich 4. Abso­lut geschützt ist die Frei­heit, die eige­nen Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät für sich zu behal­ten und sie in einem dem Zugriff ande­rer ent­zo­ge­nen Frei­raum zu erle­ben 5. Der Schutz ent­fällt aber, wenn der Grund­rechts­trä­ger den Kern­be­reich der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung von sich aus öff­net, bestimm­te, an sich dem unan­tast­ba­ren Kern­be­reich zuzu­rech­nen­de Ange­le­gen­hei­ten der Öffent­lich­keit zugäng­lich macht und damit zugleich die Sphä­re ande­rer oder die Belan­ge der Gemein­schaft berührt 6. Er kann sich dann nicht gleich­zei­tig auf den öffent­lich­keits­ab­ge­wand­ten Schutz sei­ner Intim- oder Pri­vat­sphä­re beru­fen 7.

Der Por­no­dar­stel­ler arstel­ler hat sich des abso­lu­ten Schut­zes sei­ner Intim­sphä­re dadurch bege­ben, dass er frei­wil­lig an der Pro­duk­ti­on pro­fes­sio­nell her­ge­stell­ter und kom­mer­zi­ell zu ver­wer­ten­der Por­no­fil­me in für den Zuschau­er erkenn­ba­rer Wei­se mit­ge­wirkt und die­sen Bereich sei­ner Sexua­li­tät damit bewusst der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit preis­ge­ge­ben hat. Dies gilt umso mehr, als sich der Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang werb­lich hat ver­ein­nah­men las­sen, indem er sich auf dem Cover eines der Fil­me erkenn­bar hat abbil­den las­sen. Wer sich als Dar­stel­ler in kom­mer­zi­ell zu ver­wer­ten­den Por­no­fil­men dem Publi­kum prä­sen­tiert, kann sich gegen­über einer Bericht­erstat­tung über die­sen Teil sei­nes Wir­kens nicht auf den Schutz sei­ner Intim­sphä­re beru­fen 8. Der­ar­ti­ge Fil­me sind gera­de dazu bestimmt, von der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men zu wer­den, so dass die Mit­wir­kung an ihrer Pro­duk­ti­on nicht als Aus­druck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des Täters im Kern­be­reich höchst­per­sön­li­cher, pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ange­se­hen wer­den kann.

Die ange­grif­fe­ne Text­pas­sa­ge beein­träch­tigt den Dar­stel­ler nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht in sei­ner Pri­vat­sphä­re.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht auch das Recht auf Ach­tung der Pri­vat­sphä­re, das jeder­mann einen auto­no­men Bereich der eige­nen Lebens­ge­stal­tung zuge­steht, in dem er sei­ne Indi­vi­dua­li­tät unter Aus­schluss ande­rer ent­wi­ckeln und wahr­neh­men kann. Dazu gehört in die­sem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich sel­ber zu gehö­ren und den Ein­blick durch ande­re aus­zu­schlie­ßen 9. Der Schutz der Pri­vat­sphä­re ist the­ma­tisch und räum­lich bestimmt. Er umfasst ins­be­son­de­re Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihres Infor­ma­ti­ons­in­halts typi­scher­wei­se als "pri­vat" ein­ge­stuft wer­den, weil ihre öffent­li­che Erör­te­rung oder Zur­schau­stel­lung als unschick­lich gilt, das Bekannt­wer­den als pein­lich emp­fun­den wird oder nach­tei­li­ge Reak­tio­nen der Umwelt aus­löst, wie es etwa bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit sich selbst in Tage­bü­chern 10, bei ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on unter Ehe­leu­ten 11, im Bereich der Sexua­li­tät 12, bei sozi­al abwei­chen­dem Ver­hal­ten 13 oder bei Krank­hei­ten 14 der Fall ist. Fehl­te es hier an einem Schutz vor der Kennt­nis­er­lan­gung ande­rer, wären die Aus­ein­an­der­set­zung mit sich selbst, die unbe­fan­ge­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on unter Nahe­ste­hen­den, die sexu­el­le Ent­fal­tung oder die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Hil­fe beein­träch­tigt oder unmög­lich, obwohl es sich um grund­recht­lich geschütz­te Ver­hal­tens­wei­sen han­delt 15.

Auch hier ent­fällt der Schutz aber, wenn der Grund­rechts­trä­ger sei­ne Pri­vat­sphä­re nach außen öff­net und bestimm­te, gewöhn­lich als pri­vat gel­ten­de Ange­le­gen­hei­ten der Öffent­lich­keit preis­gibt 16. Er kann sich dann nicht gleich­zei­tig auf den öffent­lich­keits­ab­ge­wand­ten Schutz sei­ner Pri­vat­sphä­re beru­fen 17.

Nach die­sen Grund­sät­zen beein­träch­tigt die ange­grif­fe­ne Text­pas­sa­ge die Pri­vat­sphä­re des Por­no­dar­stel­lers nicht. So trägt die ange­grif­fe­ne Text­pas­sa­ge nicht eine pri­va­te Neben­be­schäf­ti­gung des Por­no­dar­stel­lers in die Öffent­lich­keit. Die in dem Arti­kel beschrie­be­ne Mit­wir­kung des Por­no­dar­stel­lers an der Pro­duk­ti­on pro­fes­sio­nell her­ge­stell­ter und kom­mer­zi­ell zu ver­wer­ten­der Por­no­fil­me ist nicht der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung, also dem der Öffent­lich­keit abge­wand­ten Bereich, son­dern der Sozi­al­sphä­re zuzu­rech­nen. Die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen befas­sen sich zwar mit der Lebens­füh­rung des Por­no­dar­stel­lers, aller­dings nur im Hin­blick auf Ver­hal­tens­wei­sen, die erkenn­bar an die Öffent­lich­keit gerich­tet waren und in die­se aus­strahl­ten und nur inso­weit, als er sie durch sein eige­nes Ver­hal­ten zure­chen­bar in einen die Pri­vat­sphä­re über­schrei­ten­den Rah­men gerückt hat.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger in allen Por­no­fil­men, in denen er mit­ge­wirkt hat, jeweils für kur­ze Zeit im Bild zu sehen und mit dem Gesicht erkenn­bar. Er hat nicht nur an Mas­sen­sze­nen gleich einem Sta­tis­ten mit­ge­wirkt, son­dern ist auch in Sze­nen mit nur einer oder bis zu drei wei­te­ren Per­so­nen zu sehen. Dar­über hin­aus ist der Klä­ger auf dem Cover eines der Fil­me abge­bil­det. Bei die­ser Sach­la­ge ist der Wer­tung, der Klä­ger sei in den Fil­men nicht als Per­son, son­dern ledig­lich als anony­mer aus­tausch­ba­rer Kör­per auf­ge­tre­ten, nicht zu fol­gen. Hier­von könn­te man allen­falls dann aus­ge­hen, wenn der Klä­ger Maß­nah­men zum Schutz vor sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung getrof­fen, d.h. bei­spiels­wei­se eine Gesichts­mas­ke getra­gen hät­te. Dies ist vor­lie­gend aber gera­de nicht der Fall. Ein Dar­stel­ler in einem Por­no­film, der sich dem Publi­kum ohne jede Ein­schrän­kung prä­sen­tiert und sein Gesicht erken­nen lässt, kann aber nicht auf einen namen- und iden­ti­täts­lo­sen Kör­per redu­ziert wer­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger in den Fil­men nament­lich nicht benannt wird. Denn durch die Abbil­dung sei­ner Per­son, vor allem sei­nes Gesichts ist er iden­ti­fi­zier­bar 18.

Auch ist die Mit­wir­kung des Klä­gers in den Por­no­fil­men auch nicht des­halb der Pri­vat­sphä­re zuzu­ord­nen, weil es sich hier­bei um eine blo­ße Neben­tä­tig­keit des haupt­be­ruf­lich als Bild­hau­er täti­gen Klä­gers hand­le. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass sich die Tätig­keit des Klä­gers nicht in dem öffent­lich­keits­ab­ge­wand­ten Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung voll­zog, son­dern erkenn­bar an die Öffent­lich­keit gerich­tet war. Der Klä­ger hat sich bewusst und gewollt der Öffent­lich­keit als Por­no­dar­stel­ler prä­sen­tiert. Pro­fes­sio­nell her­ge­stell­te und kom­mer­zi­ell zu ver­wer­ten­de Por­no­fil­me wie die­je­ni­gen, an denen der Klä­ger mit­ge­wirkt hat, sind gera­de dazu bestimmt, von der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit zur Kennt­nis genom­men zu wer­den. Dar­über hin­aus hat sich der Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang werb­lich ver­ein­nah­men las­sen, indem er sich auf dem Cover eines der Fil­me hat abbil­den las­sen.

Die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung beein­träch­tigt den Klä­ger auch nicht in sei­nem Ver­fü­gungs­recht über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son. Zwar gehört zum all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht die Befug­nis des Ein­zel­nen, selbst zu ent­schei­den, wie er sich Drit­ten oder der Öffent­lich­keit gegen­über dar­stel­len will und inwie­weit von Drit­ten über sei­ne Per­sön­lich­keit ver­fügt wer­den kann 19. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­mit­telt sei­nem Trä­ger aber kei­nen Anspruch dar­auf, öffent­lich nur so dar­ge­stellt zu wer­den, wie es sei­nem Selbst­bild ent­spricht oder ihm selbst genehm ist 20. Es gewähr­leis­tet ins­be­son­de­re kei­ne umfas­sen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son im Sin­ne einer aus­schließ­li­chen Herr­schaft des Grund­rechts­trä­gers über den Umgang der Öffent­lich­keit mit den­je­ni­gen Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen, deren er sich – wie im Streit­fall – öffent­lich ent­äu­ßert hat 21.

Die öffent­li­che Bekannt­ga­be des Umstands, dass der Klä­ger in por­no­gra­phi­schen Fil­men mit­ge­wirkt und hier­bei kein Kon­dom ver­wen­det hat, beein­träch­tigt den Klä­ger in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aber des­halb, weil sie geeig­net ist, sein Anse­hen in der Öffent­lich­keit nega­tiv zu beein­flus­sen. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt Ele­men­te der Per­sön­lich­keit, die nicht Gegen­stand beson­de­rer Frei­heits­ga­ran­ti­en sind, aber die­sen in ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit nicht nach­ste­hen. Dazu gehört auch die sozia­le Aner­ken­nung des Ein­zel­nen. Aus die­sem Grund umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht den Schutz vor Äuße­run­gen, die – wie die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung – geeig­net sind, sich abträg­lich auf sein Bild in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken 22.

Die­se Beein­träch­ti­gung hat der Por­no­dar­stel­ler aber hin­zu­neh­men.

Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind 23. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 24.

Im Streit­fall sind das Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit einer­seits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschütz­ten Äuße­rungs­in­ter­es­sen der Beklag­ten ande­rer­seits abzu­wä­gen. Denn der Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äuße­rung von Tat­sa­chen, soweit sie Drit­ten zur Mei­nungs­bil­dung die­nen kön­nen 25. Dies ist bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung ersicht­lich der Fall.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind ver­schie­de­ne Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt wor­den, die Leit­li­ni­en für den kon­kre­ten Abwä­gungs­vor­gang vor­ge­ben 26. Danach müs­sen wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, ins­be­son­de­re sol­che aus dem Bereich der Sozi­al­sphä­re, in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind, unwah­re dage­gen nicht. Aller­dings kann auch eine wah­re Dar­stel­lung das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, wenn sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den anzu­rich­ten droht, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht. Dies kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Aus­sa­gen geeig­net sind, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für eine sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den dro­hen 27.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit hin­ter dem von der Beklag­ten ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung jeden­falls inso­weit zurück­zu­tre­ten, als die Mit­tei­lung der Tat­sa­che betrof­fen ist, der Klä­ger habe in por­no­gra­phi­schen Fil­men mit­ge­wirkt und hier­bei kein Kon­dom ver­wen­det. Die­se die Sozi­al­sphä­re des Klä­gers betref­fen­den Tat­sa­chen sind nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wahr. Es ist weder ersicht­lich noch dar­ge­tan, dass ihre Bekannt­ga­be ein schwer­wie­gen­des Unwert­ur­teil des Durch­schnitts­pu­bli­kums oder eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Klä­gers nach sich zie­hen könn­te. Der Klä­ger wird durch die öffent­li­che Erwäh­nung sei­ner Tätig­keit nicht stär­ker dis­kre­di­tiert als er dies durch die Mit­wir­kung an den kom­mer­zi­ell zu ver­trei­ben­den Por­no­fil­men in Kauf genom­men hat.

Auf das Gewicht des öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses kommt es bei die­ser Sach­la­ge nicht mehr ent­schei­dend an. Denn die Mei­nungs­frei­heit ist nicht nur unter dem Vor­be­halt des öffent­li­chen Inter­es­ses geschützt, son­dern sie garan­tiert pri­mär die Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen Grund­rechts­trä­gers über die Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren. Bereits hier­aus bezieht das Grund­recht sein in eine Abwä­gung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ein­zu­stel­len­des Gewicht, das durch ein mög­li­ches öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se ledig­lich wei­ter erhöht wer­den kann 28. Unab­hän­gig davon bestand vor­lie­gend aber auch ein nicht uner­heb­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an einer Bericht­erstat­tung über den Klä­ger als neu­en Lebens­part­ner einer in Deutsch­land sehr bekann­ten und im Licht der Öffent­lich­keit ste­hen­den Schau­spie­le­rin, nach­dem die­se ihn mit sei­nem Ein­ver­ständ­nis anläss­lich der Ver­lei­hung des deut­schen Film­prei­ses öffent­lich als ihren neu­en Le- bens­part­ner vor­ge­stellt hat­te. Dies gilt umso mehr, als der Umgang mit Por­no­gra­fie und "safer sex" in der Gesell­schaft kon­tro­vers dis­ku­tiert und eine Bericht­erstat­tung hier­über durch­aus zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung bei­zu­tra­gen geeig­net ist 29.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2011 – VI ZR 332/​09

  1. vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 80, 367, 373; 109, 279, 313 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25[]
  2. vgl. BVerfGE 119, 1, 29 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 109, 279, 314; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25 f.[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.11.1987 – VI ZR 42/​87, VersR 1988, 497; vom 26.05.2009 – VI ZR 191/​08, VersR 2009, 1085 Rn. 25; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25[]
  5. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26[]
  6. vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25; vgl. auch Erman/​Klass, BGB, 13. Auf­la­ge, Anhang § 12, Rn. 121[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.11.1987 – VI ZR 42/​87, aaO; vom 26.05.2009 – VI ZR 191/​08, aaO Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385[]
  8. vgl. KG, Urteil vom 18.07.2008 – 9 U 131/​07, Beck RS 2010, 21531 unter II.03. a) aa) (3); Soehring, Pres­se­recht, 4. Aufl., § 19 Rn. 8; vgl. auch LG Ham­burg, AfP 2008, 532, 533[]
  9. vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG, AfP 2010, 562; BGH, Urtei­le vom 19.12.1995 – VI ZR 15/​95, BGHZ 131, 332, 337; vom 09.12.2003 – VI ZR 373/​02, VersR 2004, 522; vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, BGHZ 187, 200 Rn. 10, 13, jeweils mwN[]
  10. BVerfGE 80, 367[]
  11. BVerfGE 27, 344[]
  12. BVerfGE 47, 46; 49, 286[]
  13. BVerfGE 44, 353[]
  14. BVerfGE 32, 373[]
  15. vgl. BVerfGE 101, 361, 382[]
  16. vgl. BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25; vgl. auch Erman/​Klass, aaO[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.11.1987 – VI ZR 42/​87, VersR 1988, 497, 498; vom 26.05.2009 – VI ZR 191/​08, aaO, Rn. 26 mwN; BVerfGE 101, 361, 385[]
  18. vgl. KG, Urteil vom 18.07.2008 – 9 U 131/​07, aaO unter II.03. a) aa) (4) []
  19. vgl. BVerfGE 54, 148, 155; BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24; AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. fer­ner etwa BVerfGE 101, 361, 380; 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193[]
  21. BVerfG, AfP 2010, 562 Rn. 56[]
  22. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.05.2009 – VI ZR 191/​08, VersR 2009, 1085 Rn. 11; vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, BGHZ 187, 200; vom 22.02.2011 – VI ZR 114/​09, AfP 2011, 586 Rn. 11, 14, – VI ZR 115/​09, juris Rn. 11, 14 und – VI ZR 346/​09AfP 2011, 180 Rn. 10, 13, jeweils mwN; BVerfGE 54, 148, 153; 99, 185, 193[]
  23. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.12.2003 – VI ZR 373/​02, VersR 2004, 522, 523; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und – VI ZR 7/​07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 03.02.2009 – VI ZR 36/​07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61[]
  24. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.06.2005 – VI ZR 122/​04, VersR 2005, 1403, 1404; vom 17.11.2009 – VI ZR 226/​08, VersR 2010, 220 Rn. 21 f. mwN; vom 15.12.2009 – VI ZR 227/​08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 – Online­ar­chiv I; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, VersR 2010, 673 Rn. 14 – Online­ar­chiv II; vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, aaO[]
  25. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.12.2006 – VI ZR 45/​05, VersR 2007, 249 Rn. 15; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, VersR 2008, 695 Rn. 12; vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, BGHZ 176, 175 Rn. 16; vom 02.12.2008 – VI ZR 219/​06, VersR 2009, 365 Rn. 14; vom 03.02.2009 – VI ZR 36/​07, VersR 2009, 555 Rn. 11 jeweils mwN; BVerfGE 61, 1, 8; 71, 162, 179; 99, 185, 197[]
  26. vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils mwN[]
  27. vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25[]
  28. vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28; AfP 2010, 365 Rn. 29[]
  29. vgl. KG, Urteil vom 18.07.2008 – 9 U 131/​07, aaO; LG Ham­burg, AfP 2008, 532, 533[]