Der Reser­ve­of­fi­zier – und die erschli­che­ne Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung

Ein Reser­ve­of­fi­zier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehr­übun­gen Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz in Höhe eines fünf­stel­li­gen Betra­ges erschleicht, ver­stößt gegen die nach­wir­ken­de Dienst­pflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen für das Erschlei­chen von Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz durch einen Reser­ve­of­fi­zier ist die Her­ab­set­zung im Dienst­grad.

Der Reser­ve­of­fi­zier – und die erschli­che­ne Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung

Ein Ver­stoß gegen § 17 Abs. 3 SG setzt zunächst vor­aus, dass der betref­fen­de Offi­zier nach den für sei­ne Wie­der­ver­wen­dung maß­geb­li­chen Rechts­vor­schrif­ten erneut in ein Wehr­dienst­ver­hält­nis beru­fen wer­den kann. Denn ande­ren­falls käme eine Wie­der­ver­wen­dung, auf die die Vor­schrift abstellt, nicht mehr in Betracht [1]. Dies ist hier im Rah­men einer Dienst­leis­tung nach § 59 Abs. 3, § 60 SG wie oben aus­ge­führt der Fall.

Ob das Ver­hal­ten eines frü­he­ren Sol­da­ten sei­ne in § 17 Abs. 3 SG nor­mier­te Pflicht ver­letzt, der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht zu wer­den, die für sei­ne Wie­der­ver­wen­dung in sei­nem Dienst­grad erfor­der­lich sind, hängt davon ab, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten objek­tiv geeig­net ist, ihn für eine Wie­der­ver­wen­dung in sei­nem Dienst­grad zu dis­qua­li­fi­zie­ren [2]. Hier­nach ist zu prü­fen, ob bei einem ent­spre­chen­den Ver­hal­ten eines akti­ven Offi­ziers nach Eigen­art und Schwe­re der Tat die Dienst­grad­her­ab­set­zung zum Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen zu machen wäre [3].

Im vor­lie­gen­den Fall hat der frü­he­re Sol­dat außer­dienst­lich zehn Taten des Betru­ges gemäß § 263 StGB began­gen. Indem er im Antrag auf Unter­halts­si­che­rungs­leis­tung behaup­te­te, einen Ver­dienst­aus­fall für die Wehr­übun­gen hin­neh­men zu müs­sen und zum Beweis die­ser Behaup­tung eine unzu­tref­fen­de Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung vor­leg­te, hat er durch eine Täu­schung beim Sach­be­ar­bei­ter des R.-Kreises einen Irr­tum erregt, der die­sen zur Fest­set­zung und Anwei­sung der Aus­zah­lung der Unter­halts­si­che­rungs­leis­tung ver­an­lass­te, auf die der frü­he­re Sol­dat kei­nen Rechts­an­spruch hat­te. Durch die­se Ver­mö­gens­ver­fü­gung ent­stand beim Trä­ger der Unter­halts­si­che­rungs­leis­tung, d.h. gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 USG in der bis zum 31.10.2015 gel­ten­den Fas­sung dem Bund, ein Ver­mö­gens­scha­den. Da der frü­he­re Sol­dat dies erkann­te und woll­te, han­del­te er vor­sätz­lich. Weil er sich auf die­se Wei­se Ver­mö­gens­wer­te beschaf­fen woll­te, auf die er, wie er wuss­te, kei­nen Anspruch hat­te, han­del­te er auch in Berei­che­rungs­ab­sicht.

Bei vor­sätz­li­cher Schä­di­gung des Dienst­herrn durch einen Rei­se­kos­ten- bzw. Tren­nungs­geld­be­trug ist Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen eine Dienst­grad­her­ab­set­zung [4].

Zwar weist der Ver­tei­di­ger mit Recht dar­auf hin, dass hier ein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten in Rede steht. Für die Ahn­dung außer­dienst­li­cher Eigen­tums- und Ver­mö­gens­de­lik­te eines Sol­da­ten lässt sich eine der Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens ange­mes­se­ne Maß­nah­me nicht gene­rell auf­stel­len, weil die­se Straf­ta­ten nach der Art ihrer Aus­füh­rung, der kri­mi­nel­len Inten­si­tät, der Schuld des Täters und den Fol­gen der Tat erheb­lich vari­ie­ren kön­nen. Daher nimmt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bei außer­dienst­li­chen Ver­feh­lun­gen eines Sol­da­ten gegen Eigen­tum und Ver­mö­gen Drit­ter zwar im All­ge­mei­nen eine lauf­bahn­hem­men­de Maß­nah­me in Form eines Beför­de­rungs­ver­bo­tes zum Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen, sieht jedoch bei gewich­ti­gen Erschwer­nis­grün­den eine rei­ni­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me vor [5].

Die Außer­dienst­lich­keit des Ver­ge­hens ver­langt hier nicht, eine mil­de­re Maß­nah­me­art zum Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen zu neh­men. Weil gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 USG a.F. der Bund der Geschä­dig­te des außer­dienst­li­chen Ver­mö­gens­de­likts ist, ist die Ver­feh­lung ihrem Gewicht nach mit einer außer­dienst­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­glei­chen. Eine sol­che wird im Regel­fall mit einer Dienst­grad­her­ab­set­zung geahn­det, wenn der Umfang der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern beson­ders hoch ist, d.h. sich im fünf- oder sechs­stel­li­gen Betrags­be­reich bewegt [6]. Da hier ein Scha­den in Höhe von 11 189, 01 € in Rede steht, geht das Trup­pen­dienst­ge­richt mit Recht davon aus, dass Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen für einen akti­ven Offi­zier zumin­dest die Dienst­grad­her­ab­set­zung ist.

Der schuld­haf­te Pflich­ten­ver­stoß des frü­he­ren Sol­da­ten gilt gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 SG als Dienst­ver­ge­hen, weil er durch sein unwür­di­ges Ver­hal­ten nicht der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht gewor­den ist, die für sei­ne Wie­der­ver­wen­dung als Vor­ge­setz­ter erfor­der­lich sind. Das Erfor­der­nis des unwür­di­gen Ver­hal­tens, das zu der Pflicht­ver­let­zung nach § 17 Abs. 3 SG hin­zu­tre­ten muss, um eine Hand­lungs­wei­se als Dienst­ver­ge­hen ein­stu­fen zu kön­nen, hebt auf die Fehl­hal­tung ab, die sich in dem Gesamt­ver­hal­ten des frü­he­ren Sol­da­ten offen­bart hat [7].

Unter einem „unwür­di­gen Ver­hal­ten“ ist ein „Fehl­ver­hal­ten von beson­de­rer Inten­si­tät, ein Sich­hin­weg­set­zen über die unter Sol­da­ten und von der Gesell­schaft aner­kann­ten Min­dest­an­for­de­run­gen an eine auf Anstand, Sit­te und Ehre bedach­te Ver­hal­tens­wei­se eines Reser­vis­ten mit Vor­ge­setz­ten­rang“ zu ver­ste­hen. In die­sem Tat­be­stands­merk­mal kommt eine star­ke Miss­bil­li­gung und damit ein sub­jek­ti­ves Unwert­ur­teil zum Aus­druck. Unter einem „unwür­di­gen Ver­hal­ten“ im Sin­ne der Bestim­mung ist mit­hin ein aus den gesam­ten Umstän­den her­zu­lei­ten­des Fehl­ver­hal­ten von beson­de­rer Inten­si­tät zu ver­ste­hen. Das ist ins­be­son­de­re bei einem mehr­fa­chen kri­mi­nel­len, also gegen das Straf­recht ver­sto­ßen­den Ver­hal­ten der Fall [8].

So liegt der Fall auch hier, weil der frü­he­re Sol­dat zehn tat­mehr­heit­li­che Fäl­le des Betru­ges began­gen hat.

Anders als bei der Prü­fung der Pflicht­wid­rig­keit nach § 17 Abs. 3 SG sind bei der Ent­schei­dung dar­über, ob der Vor­wurf unwür­di­gen Ver­hal­tens im Sin­ne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG berech­tigt ist, sowohl die Moti­ve des Täters wie auch alle in der Tat selbst lie­gen­den Mil­de­rungs- und Erschwe­rungs­grün­de zu berück­sich­ti­gen. Als Dis­zi­pli­nar­tat­be­stand zielt § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dar­auf ab, „einen geord­ne­ten und inte­gren Dienst­be­trieb auf­recht­zu­er­hal­ten und zu sichern, indem er die Mög­lich­keit schafft, ein Korps von ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gen Reser­ve­of­fi­zie­ren und Reser­veun­ter­of­fi­zie­ren zu erhal­ten, die zur Wie­der­ver­wen­dung in einem ihrer mili­tä­ri­schen Vor­bil­dung und ihrem mili­tä­ri­schen Rang ent­spre­chen­den Dienst­grad geeig­net sind, oder umge­kehrt, untrag­bar gewor­de­ne Vor­ge­setz­te ihrer Vor­ge­setz­ten­stel­lung ganz oder teil­wei­se zu ent­klei­den“ [9].

Wie im Ein­zel­nen den fol­gen­den Aus­füh­run­gen zu ent­neh­men ist, sind auch unter Berück­sich­ti­gung der Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten und nach Prü­fung von Mil­de­rungs­grün­den in den Umstän­den der Tat oder im Nacht­at­ver­hal­ten mil­dern­de Aspek­te, die die Tat bei einer Gesamt­be­trach­tung nicht als unwür­dig erschei­nen lie­ßen, nicht ersicht­lich.

Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten [10]. Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen. Hier­nach wiegt die von der Vor­in­stanz ver­häng­te Maß­nah­me in Anbe­tracht von Tat und Schuld nicht zu schwer.

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wiegt das Dienst­ver­ge­hen schwer. Denn es han­delt sich durch­weg um schwer­wie­gen­des kri­mi­nel­les Unrecht in einer Viel­zahl von Fäl­len [11]. Wie oben in Zusam­men­hang zu § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG bereits fest­ge­stellt, sind die­se schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des frü­he­ren Sol­da­ten als unwür­di­ges Ver­hal­ten zu qua­li­fi­zie­ren, das der Ach­tung und dem Ver­trau­en nicht gerecht gewor­den ist, die für sei­ne Wie­der­ver­wen­dung als Vor­ge­setz­ter erfor­der­lich sind. Die nach­wir­ken­de Dienst­pflicht des § 17 Abs. 3 SG ist wie die Wohl­ver­hal­tens­pflicht aus § 17 Abs. 2 SG kein Selbst­zweck, hat viel­mehr Bezug zur Erfül­lung des grund­ge­setz­mä­ßi­gen Auf­tra­ges der Streit­kräf­te. Sie hat daher hohe Bedeu­tung, was sich bereits dar­aus ergibt, dass der Dienst­herr sie frü­he­ren Sol­da­ten auch nach der Been­di­gung ihres akti­ven Diens­tes auf­er­legt.

Bestim­mend für Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens ist schließ­lich auch dass der frü­he­re Sol­dat ins­ge­samt zehn­fach wie­der­holt in glei­cher Wei­se über einen lan­gen Zeit­raum ver­sagt hat.

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den hier des Wei­te­ren dadurch bestimmt, dass der frü­he­re Sol­dat auf­grund sei­nes Dienst­gra­des als Oberst­leut­nant der Reser­ve und Oberst der Reser­ve in einem her­aus­ge­ho­be­nen Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand. Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung obliegt eine höhe­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein Vor­ge­setz­ter in beson­de­rem Maße für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten ver­ant­wort­lich und unter­liegt damit im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung einer ver­schärf­ten Haf­tung, da Vor­ge­setz­te in ihrer Hal­tung und Pflicht­er­fül­lung ein Bei­spiel geben sol­len (§ 10 Abs. 1 SG). Die Norm greift auch dann ein, wenn einen Reser­vis­ten nach­wir­ken­de Dienst­pflich­ten wie die aus § 17 Abs. 3 SG tref­fen. Erschwe­rend kann dem frü­he­ren Sol­da­ten zwar nicht zur Last gelegt wer­den, dass er einen Offi­ziers­rang inne­hat­te, weil dies bereits Vor­aus­set­zun­gen der Pflicht ist. Maß­nah­me­erschwe­rend wirkt aber sei­ne beson­ders expo­nier­te Posi­ti­on als Oberst­leut­nant bzw. Oberst der Reser­ve.

Das Dienst­ver­ge­hen hat­te nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen für die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Dienst­herrn. Dem Bund ist durch unbe­rech­tig­te Zah­lun­gen von Unter­halts­si­che­rungs­leis­tun­gen ein Scha­den in fünf­stel­li­ger Höhe ent­stan­den, auch wenn er zwi­schen­zeit­lich durch den frü­he­ren Sol­da­ten wie­der aus­ge­gli­chen wor­den ist.

Zudem hat­te es Aus­wir­kun­gen auf den Dienst­be­trieb, inso­fern die Beor­de­rung des frü­he­ren Sol­da­ten auf­ge­ho­ben wur­de und er nicht mehr im Rah­men von Wehr­übun­gen zu Dienst­leis­tun­gen her­an­ge­zo­gen wird.

Das Bekannt­wer­den bei den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen und dem Wehr­be­auf­trag­ten wer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht maß­nah­me­ver­schär­fend [12]. Zu Las­ten des Sol­da­ten fällt aber ins Gewicht, dass sein Fehl­ver­hal­ten durch die Bericht­erstat­tung in den Medi­en in der Öffent­lich­keit bekannt gewor­den ist und damit ein schlech­tes Licht auf die Bun­des­wehr und ihre Ange­hö­ri­gen gewor­fen hat. Dies muss er sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [13] zurech­nen las­sen. Über das Dienst­ver­ge­hen ist unter Hin­weis auf den Sta­tus des frü­he­ren Sol­da­ten als hoher Reser­ve­of­fi­zier in dem in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung ver­le­se­nen Aus­zug aus der … Zei­tung vom 20.01.2010 berich­tet wor­den.

Die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten spre­chen gegen ihn. Er hat in Berei­che­rungs­ab­sicht und damit aus finan­zi­el­lem Eigen­nutz gehan­delt.

Das Maß der Schuld des unein­ge­schränkt schuld­fä­hi­gen frü­he­ren Sol­da­ten wird durch sein vor­sätz­li­ches Han­deln bestimmt.

Da der frü­he­re Sol­dat der Annah­me des Trup­pen­dienst­ge­richts, er habe sich dar­über geirrt, dass ihm wegen der Ver­le­gung sei­ner Wehr­übung in den Urlaub Ent­gelt­fort­zah­lung und Unter­halts­si­che­rung nicht neben­ein­an­der zuste­hen, ent­ge­gen getre­ten ist und auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von einem sol­chen Irr­tum nicht aus­geht, ist für eine Mil­de­rung unter dem Gesichts­punkt des Ver­bots­irr­tums nach § 17 Satz 2 StGB [14] aus tat­säch­li­chen Grün­den kein Raum.

Mil­de­rungs­grün­de in den Umstän­den der Tat lie­gen auch nicht in der Form eines frei­wil­li­gen Offen­ba­rens des Fehl­ver­hal­tens bzw. der frei­wil­li­gen Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens [15] vor.

Frei­wil­lig ist die Offen­ba­rung eines Fehl­ver­hal­tens oder die Wie­der­gut­ma­chung eines Scha­dens nur, wenn sie ohne äuße­ren oder inne­ren zwin­gen­den Anlass erfolgt und wenn das Ver­hal­ten des Sol­da­ten erkenn­bar von Ein­sicht oder Reue bestimmt ist, so dass des­we­gen das Ver­trau­en des Dienst­herrn in die Zuver­läs­sig­keit und Treue­be­reit­schaft des Sol­da­ten wie­der­her­ge­stellt wer­den kann (objek­tiv nach­träg­li­che Pro­gno­se).

Der frü­he­re Sol­dat trägt zwar vor, er selbst habe die Über­zah­lung von Bezü­gen bemerkt und den Anstoß zu der Prü­fung gege­ben, sich von sich aus an die Unter­halts­si­che­rungs­be­hör­de gewandt, um eine Kor­rek­tur der Beschei­de gebe­ten und die ver­lang­ten Sum­men prompt begli­chen. Dies hat er aller­dings erst getan, nach­dem sich wegen des Fort­schrit­tes der Ermitt­lun­gen der Kon­zern­re­vi­si­on abzeich­ne­te, dass es zu einer Auf­de­ckung der Dop­pel­zah­lun­gen und straf­recht­li­chen bzw. dis­zi­pli­na­ri­schen Ermitt­lun­gen kom­men wür­de. Dies ergibt sich aus der in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung nach § 123 Satz 1 WDO ver­le­se­nen Aus­sa­ge der Zeu­gin W. vor dem Trup­pen­dienst­ge­richt. Die­se hat­te aus­ge­führt, als Lei­te­rin der tech­ni­schen Revi­si­on bereits im Febru­ar 2009 von einer Mit­ar­bei­te­rin des frü­he­ren Sol­da­ten über den Ver­dacht der Erstel­lung unrich­ti­ger Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gun­gen infor­miert wor­den zu sein. Im Juli 2009 habe sie die Unter­la­gen zusam­men gehabt und mit dem frü­he­ren Sol­da­ten dar­über gespro­chen. Die Zeu­gin hat sich detail­liert und mit in sich stim­mi­gen und mit dem Akten­in­halt kor­re­spon­die­ren­den Anga­ben beim Trup­pen­dienst­ge­richt geäu­ßert. Ein­wän­de gegen ihre Glaub­wür­dig­keit sind weder ersicht­lich noch vom frü­he­ren Sol­da­ten vor­ge­bracht.

Im Juli 2009 ist der frü­he­re Sol­dat auch durch den oben zitier­ten Schrift­ver­kehr mit der Kon­zern­re­vi­si­on über die lau­fen­den Ermitt­lun­gen infor­miert gewe­sen. Erst im August 2009 hat er sich tele­fo­nisch und schrift­lich an den R.-Kreis gewandt und auf eine Kor­rek­tur der Beschei­de hin­ge­wirkt. Dies geschah nach die­sen zeit­li­chen Abläu­fen unter dem Druck des Ermitt­lungs­fort­schrit­tes und damit nicht frei­wil­lig.

Im Hin­blick auf die Zumes­sungs­kri­te­ri­en „Per­sön­lich­keit“ und „bis­he­ri­ge Füh­rung“ sind dem frü­he­ren Sol­da­ten die durch Beur­tei­lung aus­ge­wie­se­nen sehr guten Leis­tun­gen eben­so zugu­te zu hal­ten wie der Umstand, dass er sich durch eine außer­ge­wöhn­lich hohe Zahl von Wehr­übun­gen sehr enga­giert für die Erfül­lung des Auf­tra­ges der Streit­kräf­te ein­ge­setzt hat.

Für ihn spricht auch die feh­len­de dis­zi­pli­nä­re und straf­recht­li­che Vor­be­las­tung, auch wenn die­sem Umstand kein gro­ßes Gewicht zukommt, da der frü­he­re Sol­dat hier­mit nur die Min­des­ter­war­tun­gen sei­nes Dienst­herrn pflicht­ge­mäß erfüllt, aber kei­ne Leis­tung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kame­ra­den her­aus­hebt.

Ein­sicht und Reue sind sei­nem Ver­hal­ten nicht zu ent­neh­men und auch in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung nicht bekun­det wor­den.

Bei der Gesamt­wür­di­gung aller vor­ge­nann­ten be- und ent­las­ten­den Umstän­de ist im Hin­blick auf die Bemes­sungs­kri­te­ri­en des § 38 Abs. 1 WDO und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts die von der Vor­in­stanz ver­häng­te Maß­nah­me nicht unver­hält­nis­mä­ßig schwer.

Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung [16] von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus:

Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede ste­hen­de Fall­grup­pe als „Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen“.

Aus den oben aus­ge­führ­ten Grün­den geht das Trup­pen­dienst­ge­richt im Rah­men sei­ner Bemes­sungs­er­wä­gun­gen zutref­fend von einer Dienst­grad­her­ab­set­zung aus.

Auf der zwei­ten Stu­fe ist dann zu prü­fen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall im Hin­blick auf die in § 38 Abs. 1 WDO nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts Umstän­de vor­lie­gen, die die Mög­lich­keit einer Mil­de­rung oder die Not­wen­dig­keit einer Ver­schär­fung gegen­über der auf der ers­ten Stu­fe in Ansatz gebrach­ten Regel­maß­nah­me eröff­nen. Dabei ist vor allem ange­sichts der Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sowie des­sen Aus­wir­kun­gen zu klä­ren, ob es sich im Hin­blick auf die be- und ent­las­ten­den Umstän­de um einen schwe­ren, mitt­le­ren oder leich­ten Fall der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung han­delt. Liegt kein mitt­le­rer, son­dern ein höhe­rer bzw. nied­ri­ge­rer Schwe­re­grad vor, ist gegen­über dem Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen die zu ver­hän­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach „oben“ bzw. nach „unten“ zu modi­fi­zie­ren. Zusätz­lich sind die gesetz­lich nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en für die Bestim­mung der kon­kre­ten Sank­ti­on zu gewich­ten, wenn die Maß­nah­me­art, die den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen bil­det, dem Wehr­dienst­ge­richt einen Spiel­raum eröff­net.

Hier spre­chen mit Gewicht für den frü­he­ren Sol­da­ten die über einen lan­gen Zeit­raum im Rah­men zahl­rei­cher Wehr­übun­gen erbrach­ten sehr guten Leis­tun­gen. Das Gewicht die­ser mil­dern­den Umstän­de ist mit den bei der Bestim­mung des Aus­gangs­punk­tes der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen noch nicht berück­sich­tig­ten erschwe­ren­den Aspek­te, vor allem dem Umstand, dass der frü­he­re Sol­dat in dem expo­nier­ten Vor­ge­setz­ten­dienst­grad eines Oberst­leut­nants bzw. Obersts der Reser­ve zehn­mal über einen mehr­jäh­ri­gen Zeit­raum wie­der­holt straf­recht­lich rele­vant ver­sagt hat, und dass dies durch die Pres­se­be­richt­erstat­tung auch zu einem Anse­hens­scha­den für die Bun­des­wehr führ­te, in Aus­gleich zu brin­gen. Danach ist die von der Vor­in­stanz ver­häng­te Degra­die­rung um zwei Dienst­gra­de jeden­falls nicht schwe­rer als tat- und schuld­an­ge­mes­sen wäre.

Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO ste­hen einer Dienst­grad­her­ab­set­zung ent­ge­gen.

Die Ver­hän­gung einer mil­de­ren Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist auch nicht mit Rück­sicht auf die teil­wei­se sach­glei­che straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des frü­he­ren Sol­da­ten gebo­ten [17]. Dass die fest­ge­stell­ten Pflicht­ver­let­zun­gen zum Teil bereits lan­ge Zeit zurück­lie­gen, recht­fer­tigt eben­falls kei­ne mil­de­re Maß­nah­me [18].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – 2 WD 4.15

  1. BVerwG, Urtei­le vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerw­GE 130, 65 Rn. 54; vom 25.09.2008 – 2 WD 19.07, Rn. 46 m.w.N.; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 23[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerw­GE 130, 65 Rn. 57; vom 25.11.2008 – 2 WD 19.07, Buch­holz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 49; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 24 jeweils m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerw­GE 130, 65 Rn. 57; vom 25.11.2008 – 2 WD 19.07, Buch­holz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 49, 50; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 24 jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.08.2003 – 2 WD 5.03, BVerw­GE 119, 1, 2 ff. sowie vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 und 50 jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 10.06.1997 – 2 WD 51.96, BVerw­GE 113, 95, 97; und vom 10.12 2015 – 2 WD 3.15, Rn. 54[]
  6. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 21.06.2011 – 2 WD 10.10, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 41; und vom 11.01.2012 – 2 WD 40.10, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 37[]
  7. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerw­GE 130, 65 Rn. 61 m.w.N.[]
  8. BVerwG, Urtei­le vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerw­GE 130, 65 Rn. 62; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09 – Dok­Ber 2011, 60 Rn. 28 m.w.N.[]
  9. BVerwG, Urtei­le vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerw­GE 130, 65 Rn. 63; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09 – Dok­Ber 2011, 60 Rn. 28 m.w.N.[]
  10. „Wie­der­her­stel­lung und Siche­rung der Inte­gri­tät, des Anse­hens und der Dis­zi­plin in der Bun­des­wehr“, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerw­GE 130, 65 Rn. 71[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 07.02.2013 – 2 WD 36.12 43; und vom 03.12 2015 – 2 WD 2.15 29[]
  13. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 02.04.2008 – 2 WD 13.07, Rn. 32 m.w.N.; und vom 30.10.2012 – 2 WD 28.11 39[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 2 WD 14.03, BVerw­GE 120, 166, 174 m.w.N[]
  15. BVerwG, Urteil vom 09.03.1995 – 2 WD 1.95, BVerw­GE 103, 217, 218 m.w.N.[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09 []
  17. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 – juris m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 51[]
  18. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 2 WD 3.12, Rn. 64[]