Der Schutz gegen Ein­bruch-Dieb­stahl

Gera­de in der dunk­len Jah­res­zeit häu­fen sich wie­der die Dieb­stäh­le und Ein­brü­che. Jeder, der schon ein­mal nach Hau­se zurück­ge­kom­men ist und die Ein­gangs­tür offen vor­ge­fun­den hat, denkt über mög­li­che Siche­rungs­maß­nah­men nach.

Der Schutz gegen Ein­bruch-Dieb­stahl

Mit einem Ein­bruch in die eige­nen vier Wän­de hat eine wild­frem­de Per­son die Schwel­le zu dem per­sön­lichs­ten intims­ten Bereich eines ande­ren Men­schen über­schrit­ten. Ein sol­cher Vor­fall kann dazu füh­ren, dass man sich dort nicht mehr sicher und gebor­gen fühlt. So ist es unver­meid­lich, dass an zusätz­li­che Sicher­heits­vor­keh­run­gen gedacht wird. Neben Sicher­heits­ket­ten und Rie­geln an der Ein­gangs­tür oder neu­en bzw. zusätz­li­chen Schlös­sern kom­men auch Alarm­an­la­gen und Über­wa­chungs­ka­me­ras als Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men in Fra­ge.

ÜberwachungskameraFür wel­che Form der Siche­rung man sich ent­schei­det, hängt nicht nur vom damit ver­bun­de­nen Auf­wand und den finan­zi­el­len Mit­teln ab, son­dern auch vom Grad des Sicher­heits­be­dürf­nis­ses. Vor der ent­gül­ti­gen Ent­schei­dung soll­te sich jeder über die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten bera­ten las­sen. So bie­ten zum Teil die ört­li­chen Poli­zei­dienst­stel­len Bera­tungs­stun­den zur Siche­rung gegen Dieb­stahl an, aber auch im Inter­net kann man zu ein­zel­nen Siche­rungs­maß­nah­men infor­ma­ti­ve Web­sei­ten fin­den: z.B. wird auf der Sei­te www.topsicherheit.de/ueberwachungskameras.htm kom­pe­tent das Für und Wider einer Über­wa­chungs­ka­me­ra dar­ge­legt. Dabei wird nicht außer Acht gelas­sen, wel­che Vor­schrif­ten und Bedin­gun­gen bei der Instal­la­ti­on einer sol­chen Sicher­heits­maß­nah­me zu berück­sich­ti­gen sind. So sind bei Über­wa­chungs­ka­me­ras auf Pri­vat­grund­stü­cken die all­ge­mei­nen Daten­schutz­re­ge­lun­gen ein­zu­hal­ten. Dafür ent­fal­tet eine sol­che Kame­ra eine abschre­cken­de Wir­kung, wäh­rend ein neu­es Schloss oder der zusätz­lich ange­brach­te Tür­rie­gel ledig­lich das Ein­drin­gen eines Die­bes erschwe­ren oder ver­hin­dern kann. Ist es trotz Über­wa­chung zum Dieb­stahl gekom­men, tra­gen die auf­ge­nom­me­nen Bil­der mit dazu bei, dass der Täter gefasst wer­den kann. Eine Über­wa­chungs­ka­me­ra ist also in der Lage, meh­re­re Funk­tio­nen bei der Eigen­tum­si­che­rung zu erfül­len.

Das Erstel­len von Video­bil­dern von Per­so­nen ist eine Art der Daten­er­he­bung, die in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gemäß Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1, Abs. 1 GG ein­grei­fen kann. Grund­sätz­lich gilt, dass Über­wa­chungs­ka­me­ras auf einem Pri­vat­grund­stück erlaubt sind, soweit nur das Pri­vat­ge­län­de auf­ge­zeich­net wird und die Kame­ra in kei­ner Wei­se öffent­li­chen Raum zeigt.

Dage­gen kann die Fer­ti­gung von Video­auf­zeich­nung von Per­so­nen, die sich Berei­chen bewe­gen, die auch der Öffent­lich­keit zugäng­lich sind (etwa auf einem öffent­li­chen Weg) , einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen dar­stel­len. Aller­dings ist auch in sol­chen Fäl­len die Fra­ge, ob hier­in ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff liegt, nur unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und durch Vor­nah­me einer die (verfassungs-)rechtlich geschütz­ten Posi­tio­nen der Betei­lig­ten berück­sich­ti­gen­den Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung zu beant­wor­ten 1.

Eine Video­über­wa­chung greift in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen – genau­er: in sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – ein. Die­ses Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung umfasst ins­be­son­de­re auch die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den, und daher grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu bestim­men 2. Bei der Instal­la­ti­on von Anla­gen der Video­über­wa­chung auf einem Pri­vat­grund­stück muss des­halb sicher­ge­stellt sein, dass weder der angren­zen­de öffent­li­che Bereich noch benach­bar­te Pri­vat­grund­stü­cke oder der gemein­sa­me Zugang zu die­sen 3 von den Kame­ras erfasst wer­den, sofern nicht ein das Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen über­wie­gen­des Inter­es­se des Betrei­bers der Anla­ge im Rah­men der Abwä­gung bejaht wer­den kann.

Ein Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht Drit­ter liegt damit vor, wenn die­se Per­son durch die Über­wa­chung im öffent­li­chen Raum – etwa auf den Ver­kehrs­flä­chen vor dem Haus – tat­säch­lich betrof­fen sind. Kann dies fest­ge­stellt wer­den und ergibt die erfor­der­li­che Abwä­gung, dass das Inter­es­se des Betrei­bers der Anla­ge das Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen nicht über­wiegt, ibe­steht ein Unter­las­sungs­an­spruch.

  1. BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/​94, VersR 1995, 841 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/​94, a.a.O.; OLG Karls­ru­he, OLGR 1999, 83 f.; AG Nür­tin­gen, NJW-RR 2009, 377 f.[]