Der Stra­ßen­bau­bei­trag in Hes­sen

Die Erhe­bung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen nach dem Hes­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Stra­ßen­bau­bei­trag in Hes­sen

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Mit­ei­gen­tü­mer eines mit Eigen­tums­woh­nun­gen bebau­ten Grund­stücks im Stadt­ge­biet von Hof­heim am Tau­nus zu einer Vor­aus­leis­tung von 1700 € auf einen Stra­ßen­bau­bei­trag her­an­ge­zo­gen. Die betref­fen­de Stra­ße soll­te nach knapp 50-jäh­ri­ger Nut­zungs­dau­er grund­le­gend saniert wer­den. Da sie nicht nur dem Anlie­ger­ver­kehr, son­dern über­wie­gend dem inner­ört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr dient, über­nahm die beklag­te Stadt 50 % der Bau­kos­ten.

Der ange­foch­te­ne Bescheid ist auf § 11 des Hes­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes gestützt. Nach der hier noch anwend­ba­ren Fas­sung des Geset­zes sol­len die Gemein­den für den Um- und Aus­bau öffent­li­cher Stra­ßen, soweit er über die lau­fen­de Unter­hal­tung und Instand­set­zung hin­aus­geht, Bei­trä­ge von den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern erhe­ben. Die soeben in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des Geset­zes, nach der die Gemein­den sol­che Bei­trä­ge nur mehr erhe­ben kön­nen , gilt für den vor­lie­gen­den Fall noch nicht.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­tritt die Auf­fas­sung, die Erhe­bung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen sei jeden­falls dann rechts­wid­rig, wenn das Gesetz – wie hier – dem Über­maß­ver­bot nicht durch eine Ober­gren­ze der Bei­trags­hö­he Rech­nung tra­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge ab, ließ aber die Sprung­re­vi­si­on (unter Über­ge­hung der Beru­fungs­in­stanz) gegen sein Urteil zu 1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Revi­si­on des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zurück:

Stra­ßen­bau­bei­trä­ge gel­ten einen Son­der­vor­teil des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ab. Die­ser Vor­teil besteht in der Gewäh­rung und Erhal­tung der Mög­lich­keit, vom Grund­stück aus auf eine – wei­ter­hin funk­ti­ons­tüch­ti­ge – öffent­li­che Ver­kehrs­an­la­ge gehen oder fah­ren zu kön­nen. Die­se Mög­lich­keit wirkt sich posi­tiv auf den Gebrauchs­wert des Grund­stücks aus. Auf eine kon­kre­te Erhö­hung des Ver­kehrs­wer­tes kommt es nicht an. Die­se Grund­sät­ze sind bereits vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geklärt.

Der Gesetz­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, eine all­ge­mei­ne Ober­gren­ze für die Bei­trags­hö­he ein­zu­füh­ren. Auch ohne eine sol­che Ober­gren­ze ent­fal­ten die Bei­trä­ge im Regel­fall kei­ne über­mä­ßig belas­ten­de, die Eigen­tü­mer „erdros­seln­de“ Wir­kung. Das liegt auch an der im Gesetz vor­ge­se­he­nen weit­rei­chen­den Stun­dungs­mög­lich­keit (§ 11 Abs. 12 Hes­si­sches Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz), die mit der jüngs­ten Geset­zes­än­de­rung von 2018 noch ein­mal deut­lich aus­ge­wei­tet wor­den ist. Soweit es den­noch zu beson­de­ren Här­ten im Ein­zel­fall kommt, sieht zudem die Abga­ben­ord­nung die Mög­lich­keit vor, die Bei­trags­schuld ganz oder teil­wei­se zu erlas­sen.

Ob und inwie­weit sich der zustän­di­ge Lan­des­ge­setz­ge­ber dar­über hin­aus zu einer voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Abschaf­fung der Stra­ßen­bau­bei­trä­ge ent­schließt, ist eine rechts­po­li­ti­sche Fra­ge, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu bewer­ten hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Juni 2018 – 9 C 2.17

  1. VG Frank­furt/​Main, Urteil vom 18. Mai 2017 – 6 K 164/​16.F[]