Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage

Erstrebt der Arbeitnehmer die hinreichend bestimmte Feststellung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. seine  Ehefrau, die er konkret bezeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so begehrt er mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, an dessen alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung er ein berechtigtes Interesse hat, § 256 Abs. 1 ZPO1.

Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage

Bei einer Hinterbliebenenversorgung als Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB. Dieser berechtigt den Arbeitnehmer grundsätzlich, die Leistung auch selbst geltend zu machen, § 335 BGB. Unerheblich ist es insoweit, dass im Rahmen der Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung lediglich eine einzelne Verpflichtung darstellt. Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Rechtsbeziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken2.

Der Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger richterlicher Feststellung, wenn die Arbeitgeberin ihre Leistungspflicht in Abrede stellt. Rentner und ihre Ehegatten können – im Fall der Klageabweisung – durch ihr Vorsorge, Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen, auch in Bezug auf die Versorgung etwaig hinterbliebener Personen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 226/19

  1. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/15, Rn. 12, BAGE 158, 154[]
  2. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/15, Rn. 13, BAGE 158, 154[]
  3. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/15, Rn. 14, BAGE 158, 154[]
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