Der über 30 Jah­re gedul­de­te Schmutz­was­ser­ka­nal auf dem Nach­bar­grund­stück

Füh­ren die Ent­sor­gungs­lei­tun­gen eines Grund­stücks über ein Nach­bar­grund­stück ohne dass eine Ein­tra­gung des Lei­tungs­rechts im Grund­buch ein­ge­tra­gen wor­den ist, muss der Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks die dort ver­leg­ten Lei­tun­gen nicht dul­den. Die öffent­lich-recht­li­che Bau­last genügt dafür nicht.

Der über 30 Jah­re gedul­de­te Schmutz­was­ser­ka­nal auf dem Nach­bar­grund­stück

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus Del­men­horst ver­ur­teilt, die zu sei­nem Grund­stück füh­ren­den Ent­sor­gungs­lei­tun­gen vom Nach­bar­grund­stück der Klä­ge­rin zu ent­fer­nen. Die Beru­fung des Beklag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Olden­burg 1 blieb damit ohne Erfolg. Das Nach­bar­grund­stück stand bis Novem­ber 2012 im Eigen­tum eines Ver­wand­ten. Die­ser hat­te es mehr als 30 Jah­re gedul­det, dass die Lei­tun­gen auf sei­nem Grund­stück ver­legt waren. Im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwarb die Klä­ge­rin das Eigen­tum an dem Grund­stück, das sie jetzt bebau­en möch­te. Die Regen- und Schmutz­was­ser­ka­nä­le des Beklag­ten hin­dern sie dar­an.

Die Beklag­ten hat­ten es ver­ab­säumt, das Lei­tungs­recht ding­lich zu sichern, also in das Grund­buch ein­tra­gen zu las­sen. Zu ihren Guns­ten bestand nur eine öffent­lich-recht­li­che Bau­last. Nach § 81 NBauO kön­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch Erklä­rung gegen­über der Bau­auf­sichts­be­hör­de öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tun­gen zu einem ihre Grund­stü­cke betref­fen­des Tun, Dul­den oder Unter­las­sen über­neh­men, die sich nicht schon aus dem öffent­li­chen Bau­recht erge­ben (Bau­las­ten). Bau­las­ten wer­den mit der Ein­tra­gung in das Bau­las­ten­ver­zeich­nis wirk­sam und wir­ken auch gegen­über den Rechts­nach­fol­gern.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg müs­se die Klä­ge­rin ohne eine Ein­tra­gung des Lei­tungs­rechts im Grund­buch die Lei­tun­gen auf ihrem Grund­stück nicht dul­den. Die öffent­lich-recht­li­che Bau­last genü­ge dafür nicht.

Jetzt muss der Beklag­te die Kanä­le vom Grund­stück der Klä­ge­rin auf eige­ne Kos­ten ent­fer­nen und über sein Grund­stück den Kanal­an­schluss legen las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – 1 U 104/​13

  1. LG Olden­burg, Urteil vom 15.10.2013 – 1 O 1264/​13[]