Der über 30 Jahre geduldete Schmutzwasserkanal auf dem Nachbargrundstück

Führen die Entsorgungsleitungen eines Grundstücks über ein Nachbargrundstück ohne dass eine Eintragung des Leitungsrechts im Grundbuch eingetragen worden ist, muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks die dort verlegten Leitungen nicht dulden. Die öffentlich-rechtliche Baulast genügt dafür nicht.

Der über 30 Jahre geduldete Schmutzwasserkanal auf dem Nachbargrundstück

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg1 blieb damit ohne Erfolg. Das Nachbargrundstück stand bis November 2012 im Eigentum eines Verwandten. Dieser hatte es mehr als 30 Jahre geduldet, dass die Leitungen auf seinem Grundstück verlegt waren. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb die Klägerin das Eigentum an dem Grundstück, das sie jetzt bebauen möchte. Die Regen- und Schmutzwasserkanäle des Beklagten hindern sie daran.

Die Beklagten hatten es verabsäumt, das Leitungsrecht dinglich zu sichern, also in das Grundbuch eintragen zu lassen. Zu ihren Gunsten bestand nur eine öffentlich-rechtliche Baulast. Nach § 81 NBauO können Grundstückseigentümer durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben (Baulasten). Baulasten werden mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg müsse die Klägerin ohne eine Eintragung des Leitungsrechts im Grundbuch die Leitungen auf ihrem Grundstück nicht dulden. Die öffentlich-rechtliche Baulast genüge dafür nicht.

Jetzt muss der Beklagte die Kanäle vom Grundstück der Klägerin auf eigene Kosten entfernen und über sein Grundstück den Kanalanschluss legen lassen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2014 – 1 U 104/13

  1. LG Oldenburg, Urteil vom 15.10.2013 – 1 O 1264/13[]

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