Der Zuschlag an den Ex-Ehe­gat­ten in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Erhält ein Bruch­teils­ei­gen­tü­mer in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung den Zuschlag und berich­tigt er sein Bar­ge­bot nicht, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an dem Grund­stück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unver­teilt auf die frü­he­ren Mit­ei­gen­tü­mer über­tra­ge­nen For­de­rung fort 1.

Der Zuschlag an den Ex-Ehe­gat­ten in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Ver­langt der Erste­her nach § 749 Abs. 1 BGB von dem ande­ren Mit­be­rech­tig­ten die Auf­he­bung der an der über­tra­ge­nen For­de­rung bestehen­den Bruch­teils­ge­mein­schaft, steht die­sem kein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen gemein­schafts­frem­der Gegen­for­de­run­gen (hier: wegen güter­recht­li­cher Aus­gleichs­an­sprü­che) zu.

Der Erste­her kann von dem ande­ren Berech­tig­ten die Zustim­mung zur Abtre­tung der über­tra­ge­nen For­de­rung in Höhe des auf ihn ent­fal­len­den Anteils am Über­erlös ver­lan­gen, wenn die Zah­lung des Anteils des ande­ren Teil­ha­bers am Ver­stei­ge­rungs­er­lös sicher­ge­stellt ist. Einer vor­he­ri­gen voll­stän­di­gen Berich­ti­gung des Bar­ge­bots durch den Erste­her bedarf es in die­sem Fall nicht.

Die Auf­he­bung einer Bruch­teils­ge­mein­schaft an einem Grund­stück, das nicht in Natur teil­bar ist, erfolgt nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangs­ver­stei­ge­rung und anschlie­ßen­de Tei­lung eines nach Abzug der Ver­stei­ge­rungs­kos­ten (§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berich­ti­gung der gemein­schaft­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten (§§ 755, 756 BGB) ver­blei­ben­den Über­schus­ses zwi­schen den Gemein­schaf­tern ent­spre­chend ihren Antei­len (§ 752 Satz 1 BGB). Da sich die an dem Grund­stück bestehen­de Bruch­teils­ge­mein­schaft mit dem Zuschlag im Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren im Wege der ding­li­chen Sur­ro­ga­ti­on an dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös fort­setzt 2, steht den Mit­ei­gen­tü­mern des Grund­stücks zur Zeit des Zuschlags die For­de­rung auf Zah­lung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses gemein­schaft­lich in ihrem bis­he­ri­gen Rechts­ver­hält­nis zu. Bestand – wie hier – zuvor eine Bruch­teils­ge­mein­schaft an dem Grund­stück, besteht an der For­de­rung nun­mehr eine Mit­be­rech­ti­gung nach § 432 BGB, da jeder Teil­ha­ber vom Erste­her nur Zah­lung an alle Teil­ha­ber gemein­sam ver­lan­gen kann. Dies gilt auch dann, wenn ein Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück selbst erstei­gert 3.

Der Antrag­stel­ler hat in einem sol­chen Fall einen Anspruch gemäß §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB auf Abga­be der nach § 13 Abs. 2 Hin­ter­lO erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung des beim Amts­ge­richt hin­ter­leg­ten hälf­ti­gen Erlös­an­teils nebst Hin­ter­le­gungs­zin­sen:

Wird der Erlös von dem Erstei­ge­rer ganz oder – wie im vor­lie­gen­den Fall als Sicher­heits­leis­tung – teil­wei­se hin­ter­legt, besteht die Mit­be­rech­ti­gung der frü­he­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an der gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le gerich­te­ten For­de­rung auf Aus­zah­lung eines mög­li­chen Über­erlö­ses. Aller­dings bedarf es in die­sem Fall zur Tei­lung nicht der gemein­sa­men Ein­zie­hung der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le und der anschlie­ßen­den Aus­ein­an­der­set­zung des her­aus­ge­ge­be­nen Erlö­ses. Viel­mehr kann jeder Teil­ha­ber von den ande­ren die nach § 13 Abs. 2 Hin­ter­lO erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung in die Her­aus­ga­be des auf ihn ent­fal­len­den Teils des hin­ter­leg­ten Erlö­ses ver­lan­gen, wenn aus dem hin­ter­leg­ten Betrag kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten mehr zu berich­ti­gen sind 4.

Auf die­ser Grund­la­ge besteht im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ein Anspruch des Antrag­stel­lers auf Abga­be der nach § 13 Abs. 2 Hin­ter­lO erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung des hin­ter­leg­ten hälf­ti­gen Erlös­an­teils. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sind die Ver­fah­rens­kos­ten bereits von dem hin­ter­leg­ten Betrag abge­zo­gen wor­den und kei­ne Gemein­schafts­ver­bind­lich­kei­ten mehr zu berich­ti­gen. Zudem hat der Antrag­stel­ler sei­nen Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung des rech­ne­risch auf ihn ent­fal­len­den hälf­ti­gen Anteils des hin­ter­leg­ten Betrags ein­schließ­lich der inso­weit ange­fal­le­nen Hin­ter­le­gungs­zin­sen beschränkt.

Die­sem Anspruch kann die Antrags­geg­ne­rin auch kein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der von ihr behaup­te­ten Ansprü­che auf Zuge­winn­aus­gleich bzw. aus einem noch geson­dert ein­zu­lei­ten­den Haus­halts­ver­fah­ren ent­ge­gen­hal­ten.

Aller­dings schei­det ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 5 ein Zurück­be­hal­tungs­recht der Antrags­geg­ne­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht bereits wegen feh­len­der Gegen­sei­tig­keit der For­de­run­gen aus. Der vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung des hin­ter­leg­ten Erlö­ses ergibt sich aus §§ 749 Abs. 1, 753 BGB und rich­tet sich gegen die Antrags­geg­ne­rin per­sön­lich. Denn Schuld­ner des Anspruchs auf Auf­he­bung der Gemein­schaft ist der ein­zel­ne Teil­ha­ber der Bruch­teils­ge­mein­schaft 6. Da sich die von der Antrags­geg­ne­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Zuge­winn­aus­gleich und aus einem beab­sich­tig­ten Haus­halts­ver­fah­ren gegen den Antrag­stel­ler rich­ten, ist das für das Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis vor­lie­gend gege­ben. Soweit die Gegen­sei­tig­keit der For­de­run­gen im Hin­blick auf das BGH-Urteil vom 20.02.2008 7 ver­neint wird, wird über­se­hen, dass die­ser Ent­schei­dung ein anders gela­ger­ter Sach­ver­halt zu Grun­de lag. Dort woll­te der Ehe­gat­te, dem das Grund­stück in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zuge­schla­gen wor­den war, wegen des gegen ihn gerich­te­ten Anspruchs auf Berich­ti­gung des Bar­ge­bots mit einer gegen sei­ne Ehe­frau, der ehe­ma­li­gen Mit­ei­gen­tü­me­rin des ver­stei­ger­ten Grund­stücks, gerich­te­ten Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung auf­rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Gegen­sei­tig­keit von Haupt- und Gegen­for­de­rung in die­sem Fall ver­neint, weil der Anspruch auf Berich­ti­gung des Bar­ge­bots nicht der Ehe­frau als ehe­ma­li­ger Mit­ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks allein, son­dern der Bruch­teils­ge­mein­schaft unge­teilt zustand.

Die Antrags­geg­ne­rin kann sich den­noch gegen­über dem Anspruch des Antrag­stel­lers nicht auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen den von ihr behaup­te­ten güter­recht­li­chen Aus­gleichs­for­de­run­gen beru­fen.

Für den Fall, dass ein Teil­ha­ber – wie hier – die nach § 13 Abs. 2 Hin­ter­lO erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung des ande­ren in die Aus­zah­lung des auf ihn ent­fal­len­den Tei­les des hin­ter­leg­ten Erlö­ses begehrt, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass jener die Zustim­mung nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern kann, der Anspruch­stel­ler schul­de ihm aus einem ande­ren Rechts­ver­hält­nis eben­falls eine Leis­tung 8. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Teil­ha­ber kein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Anspruch auf Zustim­mung zur Aus­keh­rung eines vom Ver­stei­ge­rungs­ge­richt hin­ter­leg­ten Erlö­ses, wenn er nur Ansprü­che gel­tend machen kann, die kei­ne Zutei­lung aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös recht­fer­ti­gen 9. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Das Recht eines Teil­ha­bers nach § 749 Abs. 1 BGB, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft zu ver­lan­gen, darf grund­sätz­lich nicht durch die Gel­tend­ma­chung von Gegen­rech­ten, die nicht in der Gemein­schaft wur­zeln, beein­träch­tigt wer­den 10. Die Aner­ken­nung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts gemäß § 273 BGB wegen einer güter­recht­li­chen Aus­gleichs­for­de­rung wür­de dem mit § 749 Abs. 1 BGB ver­folg­ten Zweck, grund­sätz­lich die jeder­zei­ti­ge Auf­he­bung der Gemein­schaft zu gewähr­leis­ten, wider­strei­ten 11.

Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 12 folgt auch nichts ande­res aus den BGH-Ent­schei­dun­gen vom 15.11.1989 13 und vom 17.11.1999 14. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in die­sen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit eines Zurück­be­hal­tungs­rechts wegen eines Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich ange­nom­men hat, beruh­te dies jeweils dar­auf, dass die Bruch­teils­ge­mein­schaf­ten bereits auf­ge­ho­ben waren und die Betei­lig­ten daher um Frei­ga­be­an­sprü­che strit­ten, die nicht mehr Teil des Auf­he­bungs­ver­fah­rens nach §§ 749 ff. BGB waren.

In dem der BGH-Ent­schei­dung vom 15.11.1989 13 zugrun­de­lie­gen­den Fall hat­ten die Par­tei­en den bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung meh­re­rer im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hen­der Grund­stü­cke erziel­ten Res­terlös bereits ein­ver­ständ­lich hälf­tig auf­ge­teilt und zunächst unter die treu­hän­de­ri­sche Ver­wal­tung ihrer Rechts­an­wäl­te gestellt. In einem nach­fol­gend geschlos­se­nen Ver­gleich zur Erle­di­gung der gegen­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Schei­dungs- und den Fol­ge­ver­fah­ren tra­fen die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die teil­wei­se Frei­ga­be der bei den Rechts­an­wäl­ten hin­ter­leg­ten Gel­der. Außer­dem soll­te ein Teil­be­trag auf ein Notarand­er­kon­to ein­ge­zahlt wer­den. Der Klä­ger begehr­te in die­sem Ver­fah­ren die Zustim­mung der Ehe­frau zur Frei­ga­be des auf das Notarand­er­kon­to ein­ge­zahl­ten Betra­ges.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall ein Zurück­be­hal­tungs­recht der Ehe­frau wegen einer aus dem ehe­li­chen Güter­recht stam­men­den For­de­rung des­halb bejaht, weil die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich den Res­terlös aus der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung der gemein­sa­men Grund­stü­cke bereits auf­ge­teilt und unter die treu­hän­de­ri­sche Ver­wal­tung ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gestellt hat­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ging auf­grund der von den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zur Ver­tei­lung des Res­terlö­ses davon aus, dass das Ver­fah­ren zur Aus­ein­an­der­set­zung der Bruch­teils­ge­mein­schaf­ten an den gemein­sa­men Grund­stü­cken abge­schlos­sen war und des­halb kein Grund mehr dafür bestand, das Zustim­mungs­ver­lan­gen des (frü­he­ren) Teil­ha­bers auf Aus­zah­lung gegen­über einem Anspruch zu pri­vi­le­gie­ren, den der ande­re aus einem gemein­schafts­frem­den Rechts­ver­hält­nis her­lei­tet 15.

In dem der BGH-Ent­schei­dung vom 17.11.1999 14 zugrun­de lie­gen­den Fall war die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung einer den Par­tei­en als Mit­ei­gen­tü­mer zu glei­chen Antei­len gehö­ren­den Eigen­tums­woh­nung bereits durch­ge­führt und der Ver­stei­ge­rungs­er­lös beim Amts­ge­richt hin­ter­legt. In die­ser Ent­schei­dung ging der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass die Bruch­teils­ge­mein­schaft durch die Hin­ter­le­gung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses bereits auf­ge­ho­ben wor­den war 16. Ob dar­an fest­zu­hal­ten ist, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Erör­te­rung. Ent­schei­dend ist, dass der Bun­des­ge­richts­hof in der bereits voll­zo­ge­nen Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft den ent­schei­den­den Grund dafür sah, den Anspruch eines frü­he­ren Teil­ha­bers auf Zustim­mung zur Aus­zah­lung nicht wei­ter gegen­über einem Anspruch zu pri­vi­le­gie­ren, den der ande­re aus einem gemein­schafts­frem­den Rechts­ver­hält­nis her­lei­tet.

Für den Fall, dass die Bruch­teils­ge­mein­schaft noch nicht auf­ge­ho­ben ist und der Anspruch aus § 749 Abs. 1 BGB gel­tend gemacht wird, hält der Bun­des­ge­richts­hof an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass die Aus­ein­an­der­set­zung nicht durch gemein­schafts­frem­de Gegen­rech­te beein­träch­tigt wer­den darf.

Auf die­ser Grund­la­ge hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass der Antrags­geg­ne­rin wegen der von ihr behaup­te­ten güter­recht­li­chen Ansprü­che kein Zurück­be­hal­tungs­recht zusteht. Denn die zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­de Bruch­teils­ge­mein­schaft ist bis­lang nicht auf­ge­ho­ben wor­den.

Zu Recht hat das Beschwer­de­ge­richt auch einen Anspruch des Antrag­stel­lers gemäß §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB auf Zustim­mung zur Tei­lung und Ände­rung der den Betei­lig­ten über­tra­ge­nen For­de­rung in Höhe von 118.811,84 € nebst Zin­sen in zwei, den Betei­lig­ten jeweils als Allein­gläu­bi­ger zuste­hen­den For­de­run­gen in Höhe von 59.405,92 € nebst Zin­sen bejaht. Einer vor­he­ri­gen voll­stän­di­gen Berich­ti­gung des Bar­ge­bots durch den Antrag­stel­ler bedarf es hier­zu nicht.

Zwar ist der Erste­her, dem im Rah­men einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung der Zuschlag erteilt wor­den ist, nach § 180 Abs. 1 ZVG i. V. m. §§ 49 Abs. 1 und 3, 107 Abs. 2 ZVG grund­sätz­lich zur Zah­lung des vol­len Bar­ge­bots ver­pflich­tet. Dies gilt auch dann, wenn ein frü­he­rer Mit­ei­gen­tü­mer das Grund­stück in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung selbst erstei­gert hat 17. Die­ser ist ins­be­son­de­re nicht berech­tigt, die Zah­lung des Meist­ge­bo­tes um den Betrag zu kür­zen, den er im Hin­blick auf sei­ne Betei­li­gungs­quo­te an der Bruch­teils­ge­mein­schaft am Über­erlös zu haben glaubt 18. Obwohl mit der Ertei­lung des Zuschlags der Zweck der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, das nicht teil­ba­re Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt in den teil­ba­ren Erlös umzu­wan­deln, erreicht ist 19, muss auch in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren von Amts wegen ein Ver­tei­lungs­ter­min ange­setzt wer­den, in dem das Voll­stre­ckungs­ge­richt die zu ver­tei­len­de Mas­se fest­stellt (§ 107 Abs. 1 ZVG), nach § 109 Abs. 1 ZVG die Kos­ten aus dem Erlös ent­nom­men wer­den und ein Tei­lungs­plan auf­ge­stellt wird 20. Die­se gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Ver­fah­rens­wei­se ver­langt, dass das Bar­ge­bot in vol­lem Umfang berich­tigt wird und spä­tes­tens im Ver­tei­lungs­ter­min zur Ver­fü­gung steht (§ 49 Abs. 1 ZVG).

Hat der Erste­her ent­ge­gen die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung das Bar­ge­bot bis zum Ver­tei­lungs­ter­min nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet, wird gemäß § 118 Abs. 1 ZVG der Tei­lungs­plan dadurch aus­ge­führt, dass die For­de­rung gegen den Erste­her des Grund­stücks auf Zah­lung des Meist­ge­bots in Höhe eines etwai­gen Erlös­über­schus­ses auf die ehe­ma­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über­tra­gen wird 21. Inso­weit hat die Ent­schei­dung jedoch nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung, weil die For­de­rung schon seit dem Zuschlag der aus den ehe­ma­li­gen Mit­ei­gen­tü­mern bestehen­den Bruch­teils­ge­mein­schaft zustand. Die Über­tra­gung ent­hält ledig­lich die Fest­stel­lung, dass sie den Par­tei­en in der bezeich­ne­ten Höhe ver­bleibt. Denn meh­re­ren Eigen­tü­mern des Grund­stücks zur Zeit des Zuschlags steht auch die über­tra­ge­ne For­de­rung gemein­schaft­lich in ihrem bis­he­ri­gen Rechts­ver­hält­nis zu.

Die zunächst an dem Grund­stück bestehen­de Bruch­teils­ge­mein­schaft setzt sich also an der For­de­rung auf Zah­lung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses fort, so dass es wei­te­rer Schrit­te bedarf, um die Bruch­teils­ge­mein­schaft end­gül­tig auf­zu­he­ben. Auch wenn das Grund­stück, wie im vor­lie­gen­den Fall, durch einen der frü­he­ren Mit­ei­gen­tü­mer erstei­gert wor­den ist, wird die Auf­he­bung der fort­be­stehen­den Bruch­teils­ge­mein­schaft regel­mä­ßig dadurch her­bei­ge­führt, dass die über­tra­ge­ne For­de­rung durch die ehe­ma­li­gen Mit­ei­gen­tü­mer ein­ge­zo­gen und der Erlös ent­spre­chend der quo­ta­len Berech­ti­gung zwi­schen den Teil­ha­bern auf­ge­teilt wird. Mit der Auf­tei­lung des Erlö­ses ist die Bruch­teils­ge­mein­schaft auf­ge­ho­ben.

Die Auf­he­bung der an der For­de­rung gegen den Erste­her bestehen­den Bruch­teils­ge­mein­schaft kann jedoch auch in der vom Beschwer­de­ge­richt auf­ge­zeig­ten Art und Wei­se her­bei­ge­führt wer­den, indem der Ehe­gat­te, der das Grund­stück erstei­gert hat, den auf den ande­ren Ehe­gat­ten ent­fal­len­den Erlös­an­teil bereit­stellt und zugleich von die­sem die Zustim­mung zur Tei­lung der nach § 118 Abs. 1 ZVG unver­teilt über­tra­ge­nen For­de­rung auf Zah­lung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses ver­langt 22.

Nach § 749 Abs. 1 BGB kann ein Teil­ha­ber jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen. Die Auf­he­bung erfolgt durch Tei­lung in Natur, wenn der gemein­schaft­li­che Gegen­stand sich ohne Ver­min­de­rung des Wer­tes in gleich­ar­ti­ge, den Antei­len der Teil­ha­ber ent­spre­chen­de Tei­le zer­le­gen lässt (§ 752 Satz 1 BGB). Eine auf die Zah­lung von Geld gerich­te­te For­de­rung stellt grund­sätz­lich eine in Natur teil­ba­re Leis­tung i. S. v. § 752 BGB dar 23. Besteht an einer For­de­rung eine Bruch­teils­ge­mein­schaft, führt dies aller­dings dazu, dass – jeden­falls im Außen­ver­hält­nis – eine im Rechts­sin­ne unteil­ba­re Leis­tung vor­liegt, weil die For­de­rung gemäß § 432 BGB nur den Teil­ha­bern als Gesamt­gläu­bi­gern gemein­schaft­lich zusteht 24. Die Auf­he­bung die­ser Bruch­teils­ge­mein­schaft hät­te danach gemäß §§ 753, 754 BGB durch gemein­schaft­li­che Ein­zie­hung oder durch Ver­kauf der For­de­rung und anschlie­ßen­de Ver­tei­lung des Erlö­ses zu erfol­gen 25. Im Rah­men der Ver­wer­tung einer gemein­schaft­li­chen For­de­rung geht nach zutref­fen­der Mei­nung jedoch die Tei­lung in Natur nach § 752 BGB der gemein­schaft­li­chen Ein­zie­hung gemäß § 754 BGB vor 26. Da die For­de­rung auf Zah­lung des Erstei­ge­rungs­er­lö­ses jeden­falls dann in Natur teil­bar ist, wenn die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt sind, kei­ne Gemein­schafts­ver­bind­lich­kei­ten mehr bestehen und die Betei­li­gungs­quo­ten der Teil­ha­ber fest­ste­hen, rich­tet sich im vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung der an die­ser For­de­rung bestehen­den Bruch­teils­ge­mein­schaft nach § 752 Satz 1 BGB.

Gegen­stand des Anspruchs nach § 749 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für die Her­bei­füh­rung der Gemein­schafts­auf­he­bung geschul­de­te Leis­tung 27. Der Teil­ha­ber einer an einer Geld­for­de­rung bestehen­den Bruch­teils­ge­mein­schaft kann daher von den ande­ren Teil­ha­bern die für die Aus­ein­an­der­set­zung erfor­der­li­chen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen ver­lan­gen, die in deren Zustim­mung zu einer Teil­ab­tre­tung der For­de­rung gemäß § 398 BGB bestehen 28.

Ist gewähr­leis­tet, dass der ande­re Teil­ha­ber den auf ihn ent­fal­len­den Erlös­an­teil erhält, wird auf die­se Wei­se die Aus­ein­an­der­set­zung der Bruch­teils­ge­mein­schaft ledig­lich ver­ein­facht, ohne dass berech­tig­te Inter­es­sen des ande­ren Teil­ha­bers beein­träch­tigt wer­den. Steht – wie hier – die Betei­li­gungs­quo­te des ande­ren Teil­ha­bers fest, steht ihm auch nur ein die­ser Quo­te ent­spre­chen­der Anteil am Ver­stei­ge­rungs­er­lös zu. Die­sen Anteil erhält er, wenn er die Zustim­mung zur Auf­tei­lung der über­tra­ge­nen For­de­rung nur ertei­len muss, wenn sicher­ge­stellt ist, dass ihm ein ent­spre­chen­der Geld­be­trag auch zufließt. Dies wird im vor­lie­gen­den Fall durch die vom Beschwer­de­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Zug­um­ZugVer­ur­tei­lung erreicht.

Ein wei­ter­ge­hen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se des ande­ren Teil­ha­bers dar­an, dass der Mit­ei­gen­tü­mer, der das Grund­stück erstei­gert hat, zunächst das Meist­ge­bot voll­stän­dig zahlt, besteht nicht. Denn auch nach der gemein­sa­men Ein­zie­hung der For­de­rung gemäß § 432 BGB könn­te er nur einen sei­ner Betei­li­gungs­quo­te ent­spre­chen­den Anteil an dem Über­erlös ver­lan­gen. Gleich­zei­tig müss­te er sei­ner­seits der Aus­keh­rung des Anteils am Über­erlös an den bis­he­ri­gen Mit­ei­gen­tü­mer, der das Grund­stück erstei­gert hat, zustim­men.

Soweit die Rechts­be­schwer­de hier­ge­gen ein­wen­det, die vom Beschwer­de­ge­richt ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung berück­sich­ti­ge nicht das Inter­es­se der Antrags­geg­ne­rin an der Siche­rung ihrer güter­recht­li­chen Ansprü­che, kann dem nicht gefolgt wer­den. Denn auch wenn das Bar­ge­bot voll­stän­dig ent­rich­tet wor­den wäre, könn­te die Antrags­geg­ne­rin gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern des Antrag­stel­lers kei­ne bevor­rech­tig­te Befrie­di­gung ihrer güter­recht­li­chen Ansprü­che errei­chen. Gemäß § 756 BGB wer­den aus dem erziel­ten Ver­stei­ge­rungs­er­lös nur sol­che For­de­run­gen der Teil­ha­ber bevor­rech­tigt befrie­digt, die sich auf die Gemein­schaft grün­den. Güter­recht­li­che Ansprü­che als von der Gemein­schaft unab­hän­gi­ge, auf einem ande­ren Rechts­grund beru­hen­de, For­de­run­gen gegen den ande­ren Teil­ha­ber sind hier­bei nicht zu berück­sich­ti­gen 29. Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te kann daher zur Durch­set­zung von güter­recht­li­chen Ansprü­chen nur im Rah­men der all­ge­mei­nen – auch den ande­ren Gläu­bi­gern des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zuste­hen­den – voll­stre­ckungs­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten auf den Anteil des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten am Über­erlös zugrei­fen. Das damit ver­bun­de­ne Risi­ko, den güter­recht­li­chen Anspruch nicht voll­stre­cken zu kön­nen, hat der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te zu tra­gen 30.

Im Hin­blick dar­auf ist kein über­zeu­gen­der Grund ersicht­lich, war­um der Mit­ei­gen­tü­mer, der das Grund­stück erstei­gert hat, zunächst den Über­erlös voll­stän­dig an die Bruch­teils­ge­mein­schaft leis­ten soll, um bei der anschlie­ßen­den Tei­lung sofort wie­der den auf ihn ent­fal­len­den Anteil am Erlös zurück­zu­er­hal­ten. Der Erstei­ge­rer wäre sonst gezwun­gen, den voll­stän­di­gen Erlös, gege­be­nen­falls im Wege der Fremd­fi­nan­zie­rung, auf­zu­brin­gen, obwohl der ande­re Teil­ha­ber letzt­lich nur einen sei­ner Betei­li­gungs­quo­te ent­spre­chen­den Anteil ver­lan­gen kann und der Erste­her den auf ihn ent­fal­len­den Erlös­an­teil sofort wie­der zurück­er­hal­ten wür­de.

Danach hat das Beschwer­de­ge­richt dem Antrag­stel­ler zu Recht einen Anspruch auf Zustim­mung zur Tei­lung der den Betei­lig­ten über­tra­ge­nen For­de­rung zuer­kannt. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist die Betei­li­gungs­quo­te zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig. Die Ver­fah­rens­kos­ten wur­den bereits aus der vom Antrag­stel­ler hin­ter­leg­ten Sicher­heits­leis­tung ent­nom­men und Gemein­schafts­ver­bind­lich­kei­ten bestehen nicht. Der Antrag­stel­ler hat den Betrag, der der Antrags­geg­ne­rin an dem erziel­ten Über­erlös nebst Zin­sen zusteht, auf einem Treu­hand­kon­to sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zur Aus­zah­lung an die Antrags­geg­ne­rin bereit­ge­stellt. Im Hin­blick dar­auf ist das Beschwer­de­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se der Antrags­geg­ne­rin an einer Ein­zie­hung der gesam­ten For­de­rung durch die Bruch­teils­ge­mein­schaft besteht und sie daher ihre Zustim­mung zur Teil­ab­tre­tung der über­tra­ge­nen For­de­rung nicht ver­wei­gern kann.

Wie oben bereits aus­ge­führt, kann die Antrags­geg­ne­rin ihre Mit­wir­kung an der Teil­ab­tre­tung der über­tra­ge­nen For­de­rung auch nicht im Hin­blick auf die ihr mög­li­cher­wei­se zuste­hen­den güter­recht­li­chen Aus­gleichs­an­sprü­che ver­wei­gern. Gegen den auf §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB beru­hen­den Anspruch des Antrag­stel­lers auf Auf­he­bung der an der gemäß § 118 Abs. 1 ZVG über­tra­ge­nen For­de­rung bestehen­den Bruch­teils­ge­mein­schaft kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht nicht mit gemein­schafts­frem­den For­de­run­gen begrün­det wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 – XII ZB 333/​12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil BGHZ 175, 297 = Fam­RZ 2008, 767[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 175, 297 = Fam­RZ 2008, 767 Rn. 22; Stö­ber ZVG 20. Aufl. § 180 ZVG Rn. 17.5[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 175, 297 = Fam­RZ 2008, 767 Rn. 23 f. mwN[]
  4. BGHZ 90, 194 = NJW 1984, 2526 f.; vgl. auch Stö­ber ZVG 20. Aufl. § 180 Rn. 18.4; Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen ZVG 14. Aufl. § 180 Rn. 158[]
  5. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.05.2012 – 11 UF 205/​12, Fam­RZ 2012, 1665[]
  6. vgl. BGH Urteil vom 25.04.2001 – IV ZR 281/​99, ZEV 2001, 313, 314; Münch­Komm-BGB/K. Schmidt 6. Aufl. § 749 Rn. 18[]
  7. BGHZ 175, 297 = Fam­RZ 2008, 767[]
  8. BGHZ 90, 194 = NJW 1984, 2526, 2527[]
  9. BGH, Urteil vom 15.11.1989 – IVb ZR 60/​88, Fam­RZ 1990, 254 mwN[]
  10. BGHZ 63, 348 = NJW 1975, 687, 688; Palandt/​Grüneberg BGB 73. Aufl. § 273 Rn. 16; Münch­Komm-BGB/Krü­ger 6. Aufl. § 273 Rn. 55; Bamberger/​Roth/​Unberath BGB 4. Aufl. § 273 Rn. 34; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 5 Rn. 94; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 5. Aufl. Rn.198; Klein Fam­Ver­mR Kap. 4 Rn. 140[]
  11. vgl. BGHZ 63, 348 = NJW 1975, 687, 688[]
  12. Kogel FPR 2013, 379, 380; ders. FPR 2012; 75, 78; Münch Die Schei­dungs­im­mo­bi­lie 2. Aufl. Rn. 844[]
  13. BGH, Beschluss vom 15.11.1989 – IVb ZR 60/​88, Fam­RZ 1990, 254[][]
  14. BGH, Beschluss vom 17.11.1999 – XII ZR 281/​97, Fam­RZ 2000, 355[][]
  15. BGH, Urteil vom 15.11.1989 – IVb ZR 60/​88, Fam­RZ 1990, 254, 255[]
  16. BGH, Urteil vom 17.11.1999 – XII ZR 281/​97, Fam­RZ 2000, 355, 356; kri­tisch hier­zu Gru­ber Fam­RZ 2000, 399, 401 f.; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 5. Aufl. Rn.199; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 5 Rn. 95; Klein Fam­Ver­mR Kap. 4 Rn. 141[]
  17. vgl. Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen ZVG 14. Aufl. § 180 Rn. 146[]
  18. Storz/​Kiderlen Pra­xis der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung 4. Aufl. C.09.05.02.; Kogel FPR 2012, 75, 76; Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen ZVG 14. Aufl. § 180 Rn. 146[]
  19. Stö­ber ZVG 20. Aufl. § 180 Rn. 17.1[]
  20. Stö­ber ZVG 20. Aufl. § 180 Rn. 17.2[]
  21. Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen ZVG 14. Aufl. § 180 Rn. 160; Storz/​Kiderlen Pra­xis der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung 4. Aufl. C.10.2.[]
  22. ähn­lich Braeu­er FPR 2000, 198, 205; Kogel Stra­te­gi­en bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Fami­li­en­hei­mes Rn. 459[]
  23. vgl. Münch­Komm-BGB/K. Schmidt § 752 Rn.19; Staudinger/​Langhein BGB [2008] § 752 Rn. 16[]
  24. vgl. Staudinger/​Looschelders BGB [2012] § 432 Rn. 24[]
  25. vgl. zum Ver­hält­nis die­ser Rege­lun­gen Palandt/​Sprau BGB 72. Aufl. § 754 Rn. 2[]
  26. so schon RGZ 65, 5, 7; Staudinger/​Langhein BGB [2008] § 754 Rn 3; Bamberger/​Roth/​Gehrlein BGB 4. Aufl. § 754 Rn. 1; Palandt/​Sprau BGB 72. Aufl. § 754 Rn. 2[]
  27. Münch­Komm-BGB/K. Schmidt 6. Aufl. § 749 Rn.20[]
  28. vgl. Staudinger/​Langhein BGB [2008] § 752 Rn. 25[]
  29. vgl. Bamberger/​Roth/​Gehrlein BGB 4. Aufl. § 756 Rn. 2; Palandt/​Sprau BGB 72. Aufl. § 756 Rn. 2[]
  30. Kogel FamRB 2008, 165, 166[]

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