Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

23. Februar 2018 | Allgemeines
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Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2.

Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des EuGH nicht gegeben ist3, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein4.

Nach der Rechtsprechung des EuGH5 muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt6.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind7. Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen8.

Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar9. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist10. Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums11. Ein “oberstes Vorlagenkontrollgericht” ist es nicht12.

Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet13. Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hinsichtlich des (materiellen) Unionsrechts nicht hinreichend kundig macht. Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht14. Dies gilt auch, wenn es offenkundig einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht auswertet. Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben15.

Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft)16.

Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH hingegen noch nicht vor, hat die bestehende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet17. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines “acte clair” oder eines “acte éclairé” willkürlich bejahen. Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des EuGH muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren18. Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts19 die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig (“acte clair”) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (“acte éclairé”)20. Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachliche Begründung bejaht21.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2017 – 2 BvR 424/17

  1. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 f.; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; 135, 155, 230 Rn. 177; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; 135, 155, 230 f. Rn. 177; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 133, 277, 316 Rn. 91
  4. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; 135, 155, 231 Rn. 177
  5. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/81, Slg. 1982, S. 3415 ff. Rn. 21
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 193; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.; 135, 155, 231 Rn. 178; 140, 317, 376 Rn. 125
  7. vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; 126, 286, 315; 135, 155, 231 Rn. 179
  8. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 135, 155, 231 Rn. 179
  9. vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 82, 159, 194; 126, 286, 315; 135, 155, 231 f. Rn. 180
  10. vgl. BVerfGE 126, 286, 315; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 180
  11. vgl. BVerfGE 126, 286, 316 m.w.N.
  12. vgl. BVerfGE 126, 286, 316; 135, 155, 232 Rn. 180
  13. grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 181
  14. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; 11, 189, 199; 13, 303, 308; 17, 108, 112; Beschluss vom 06.10.2017 – 2 BvR 987/16 7
  15. BVerfG, Beschlüsse vom 10.12 2014 – 2 BvR 1549/07 21; und vom 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 56; Beschluss vom 06.10.2017 – 2 BvR 987/16 7
  16. vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 182
  17. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 317; 128, 157, 188; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 f. Rn. 183
  18. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 128, 157, 189; 135, 155, 233 Rn. 184
  19. vgl. BVerfGE 135, 155, 233 Rn. 184
  20. vgl. BVerfGE 129, 78, 107; 135, 155, 233 Rn. 184
  21. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; 135, 155, 233 Rn. 185

 
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