Die Aus­schuss­bil­dung im Nürn­ber­ger Stadt­rat

Bei der Bil­dung von Aus­schüs­sen im Stadt­rat müs­sen Aus­schuss­grö­ße und gewähl­tes Zähl­ver­fah­ren zu einem Ergeb­nis kom­men, das dem Gebot der Spie­gel­bild­lich­keit ent­spricht. Die Gemein­den haben bei der Bil­dung ihrer Aus­schüs­se einen gestal­te­ri­schen Spiel­raum, der aus ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit als Selbst­ver­wal­tungs­trä­ger folgt. Dabei gehört die Koope­ra­ti­on unter­schied­li­cher Grup­pie­run­gen zum demo­kra­ti­schen Pro­zess.

Die Aus­schuss­bil­dung im Nürn­ber­ger Stadt­rat

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Rege­lung abge­lehnt. Die Stadt­rats­grup­pe der AfD begehr­te per einst­wei­li­ger Anord­nung die Berück­sich­ti­gung ihrer Grup­pie­rung in den Aus­schüs­sen des Nürn­ber­ger Stadt­rats mit einem Sitz. Die Antrag­stel­ler haben bei den Wah­len zum Nürn­ber­ger Stadt­rat vier der ins­ge­samt 70 Sit­ze errun­gen. Damit war ihre Grup­pie­rung die viert­größ­te hin­ter der CSU (22 Sit­ze), der SPD (18 Sit­ze) und den Grü­nen (14 Sit­ze). Bei der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung haben acht klei­ner Grup­pie­run­gen erklärt, dass sie die in der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit zur Bil­dung von Aus­schuss­ge­mein­schaf­ten nut­zen wol­len: Die „Bun­te Aus­schuss­ge­mein­schaft“ (bestehend aus Die Lin­ke, Die Par­tei und Polit­ban­de) sowie „Die Aus­schuss­ge­mein­schaft“ (bestehend aus Freie Wäh­ler, ÖDP, FDP, Lin­ke Lis­te und Die Guten). In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung hat der Stadt­rat wei­ter die Aus­schuss­grö­ße ein­heit­lich auf 14 Sit­ze fest­ge­legt und die Anwen­dung des Zähl­ver­fah­rens nach d’Hondt beschlos­sen.

Mit ihrem Eil­an­trag und der Kla­ge wen­den sich die Antrag­stel­ler gegen die­se Vor­ge­hens­wei­se.
Das Zähl­ver­fah­ren nach d’Hondt sei das ein­zi­ge Zähl­ver­fah­ren, nach dem den Antrag­stel­lern kein Sitz in den Aus­schüs­sen zukommt. Im Vor­feld sei im Stadt­rat kom­mu­ni­ziert wor­den, man wol­le Zähl­ver­fah­ren und Aus­schuss­grö­ßen dazu nut­zen, die AfD aus den Aus­schüs­sen her­aus­zu­hal­ten. Die Aus­schüs­se sei­en nicht spie­gel­bild­lich zum Stadt­rat gebil­det wor­den. Die Antrag­stel­ler reprä­sen­tie­ren 5,69% der Wäh­ler und trotz­dem in den Aus­schüs­sen nicht ver­tre­ten. Die Rege­lun­gen ver­sto­ßen wei­ter gegen das Demo­kra­tie­prin­zip. Ins­be­son­de­re die Aus­schuss­ge­mein­schaf­ten bestün­den aus Par­tei­en, die außer ihrer Aver­si­on gegen die Antrag­stel­ler nichts ver­bin­de. Die Antrags­geg­ne­rin erwi­dert, dass das Leit­bild der Spie­gel­bild­lich­keit ein­ge­hal­ten wor­den sei. Das gewähl­te Zähl­ver­fah­ren wer­de in Nürn­berg schon lan­ge ange­wen­det und auch die Aus­schuss­grö­ße sei nicht will­kür­lich zu Las­ten der Antrag­stel­ler fest­ge­legt wor­den, son­dern habe sich gegen­über der vor­he­ri­gen Wahl­pe­ri­ode sogar um zwei Sit­ze erhöht. Den Antrag­stel­lern kom­me in den Aus­schüs­sen ein Betei­li­gungs­recht zu, wenn sie ent­spre­chen­de Anträ­ge gestellt haben. Für Frak­tio­nen sei geklärt, dass auch 10% der Sit­ze in einem Gemein­de­rat nicht zwin­gend zu einem Frak­ti­ons­sta­tus füh­ren müs­sen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach aus­ge­führt, dass Aus­schuss­grö­ße und gewähl­tes Zähl­ver­fah­ren zu einem Ergeb­nis kom­men, das dem Gebot der Spie­gel­bild­lich­keit ent­spricht. Bei ande­ren Zähl­ver­fah­ren müss­te die CSU einen Aus­schuss­sitz abge­ben mit der Fol­ge, dass CSU und Grü­ne nicht mehr die im Stadt­rat grund­sätz­lich exis­tie­ren­de Mehr­heit der Stim­men hät­ten. Zur Spie­gel­bild­lich­keit gehört aber auch die Abbil­dung der maß­geb­li­chen Mehr­hei­ten.

Wei­ter­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt erklärt, dass die Gemein­den bei der Bil­dung ihrer Aus­schüs­se einen gestal­te­ri­schen Spiel­raum haben, der aus ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit als Selbst­ver­wal­tungs­trä­ger folgt. Die­ser dür­fe jedoch nicht will­kür­lich aus­ge­übt wer­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe viel­mehr schon in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den, dass sich eine Rege­lung ver­bie­tet, die sich gegen eine bestimm­te poli­ti­sche Grup­pe rich­tet, mit dem allei­ni­gen oder vor­ran­gi­gen Ziel, ihre Tätig­keit zu beein­träch­ti­gen und sie als uner­wünsch­te poli­ti­sche Kraft aus­zu­schal­ten. Dass dies vor­lie­gend der Fall ist, haben die Antrag­stel­ler jedoch nicht aus­rei­chend glaub­haft gemacht. Fer­ner bestehen nach der­zei­ti­gem Stand auch nicht genü­gend Anhalts­punk­te für eine Ver­let­zung des Demo­kra­tie­prin­zips. Viel­mehr gehö­re die Koope­ra­ti­on unter­schied­li­cher Grup­pie­run­gen auch zum demo­kra­ti­schen Pro­zess.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Beschluss vom 5. Juni 2020 – AN 4 E 20.00973