Die Ausschussbildung im Nürnberger Stadtrat

Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt. Dabei gehört die Kooperation unterschiedlicher Gruppierungen zum demokratischen Prozess.

Die Ausschussbildung im Nürnberger Stadtrat

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Regelung abgelehnt. Die Stadtratsgruppe der AfD begehrte per einstweiliger Anordnung die Berücksichtigung ihrer Gruppierung in den Ausschüssen des Nürnberger Stadtrats mit einem Sitz. Die Antragsteller haben bei den Wahlen zum Nürnberger Stadtrat vier der insgesamt 70 Sitze errungen. Damit war ihre Gruppierung die viertgrößte hinter der CSU (22 Sitze), der SPD (18 Sitze) und den Grünen (14 Sitze). Bei der konstituierenden Sitzung haben acht kleiner Gruppierungen erklärt, dass sie die in der Gemeindeordnung vorgesehene Möglichkeit zur Bildung von Ausschussgemeinschaften nutzen wollen: Die „Bunte Ausschussgemeinschaft“ (bestehend aus Die Linke, Die Partei und Politbande) sowie „Die Ausschussgemeinschaft“ (bestehend aus Freie Wähler, ÖDP, FDP, Linke Liste und Die Guten). In der konstituierenden Sitzung hat der Stadtrat weiter die Ausschussgröße einheitlich auf 14 Sitze festgelegt und die Anwendung des Zählverfahrens nach d’Hondt beschlossen.

Mit ihrem Eilantrag und der Klage wenden sich die Antragsteller gegen diese Vorgehensweise.
Das Zählverfahren nach d’Hondt sei das einzige Zählverfahren, nach dem den Antragstellern kein Sitz in den Ausschüssen zukommt. Im Vorfeld sei im Stadtrat kommuniziert worden, man wolle Zählverfahren und Ausschussgrößen dazu nutzen, die AfD aus den Ausschüssen herauszuhalten. Die Ausschüsse seien nicht spiegelbildlich zum Stadtrat gebildet worden. Die Antragsteller repräsentieren 5,69% der Wähler und trotzdem in den Ausschüssen nicht vertreten. Die Regelungen verstoßen weiter gegen das Demokratieprinzip. Insbesondere die Ausschussgemeinschaften bestünden aus Parteien, die außer ihrer Aversion gegen die Antragsteller nichts verbinde. Die Antragsgegnerin erwidert, dass das Leitbild der Spiegelbildlichkeit eingehalten worden sei. Das gewählte Zählverfahren werde in Nürnberg schon lange angewendet und auch die Ausschussgröße sei nicht willkürlich zu Lasten der Antragsteller festgelegt worden, sondern habe sich gegenüber der vorherigen Wahlperiode sogar um zwei Sitze erhöht. Den Antragstellern komme in den Ausschüssen ein Beteiligungsrecht zu, wenn sie entsprechende Anträge gestellt haben. Für Fraktionen sei geklärt, dass auch 10% der Sitze in einem Gemeinderat nicht zwingend zu einem Fraktionsstatus führen müssen.

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In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Ansbach ausgeführt, dass Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Bei anderen Zählverfahren müsste die CSU einen Ausschusssitz abgeben mit der Folge, dass CSU und Grüne nicht mehr die im Stadtrat grundsätzlich existierende Mehrheit der Stimmen hätten. Zur Spiegelbildlichkeit gehört aber auch die Abbildung der maßgeblichen Mehrheiten.

Weiterhin hat das Verwaltungsgericht erklärt, dass die Gemeinden bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum haben, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt. Dieser dürfe jedoch nicht willkürlich ausgeübt werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe vielmehr schon in der Vergangenheit entschieden, dass sich eine Regelung verbietet, die sich gegen eine bestimmte politische Gruppe richtet, mit dem alleinigen oder vorrangigen Ziel, ihre Tätigkeit zu beeinträchtigen und sie als unerwünschte politische Kraft auszuschalten. Dass dies vorliegend der Fall ist, haben die Antragsteller jedoch nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Ferner bestehen nach derzeitigem Stand auch nicht genügend Anhaltspunkte für eine Verletzung des Demokratieprinzips. Vielmehr gehöre die Kooperation unterschiedlicher Gruppierungen auch zum demokratischen Prozess.

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 5. Juni 2020 – AN 4 E 20.00973