Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Beru­fung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den BGH

Wird gegen einen die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt und wird beim Rechts­be­schwer­de­ge­richt bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz aus­zu­set­zen, steht dem Erfolg eines hier­auf gerich­te­ten Antrags nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler in der Beru­fungs­in­stanz kei­nen Schutz­an­trag nach § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt hat.

Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Beru­fung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den BGH

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist dem Beschwer­de­füh­rer gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO die Mög­lich­keit eröff­net, um Aus­set­zung der Voll­zie­hung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung nach­zu­su­chen. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist nicht dar­auf beschränkt, die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 2 ZPO aus­zu­set­zen. Es kann viel­mehr im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz aus­set­zen 1.

Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat über die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels und die dem Gläu­bi­ger durch den Auf­schub der Voll­stre­ckung dro­hen­den Nach­tei­le gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 2.

Der Ein­stel­lung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Teil­ur­teils steht nicht ent­ge­gen, dass der Beklag­te in der Beru­fungs­in­stanz kei­nen Schutz­an­trag nach § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt hat.

Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil des Beru­fungs­ge­richts durch das Revi­si­ons­ge­richt nach § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO kein Raum, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­rechts­zug einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm ein sol­cher Antrag mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre 3. Die­se Recht­spre­chung kann jedoch auf die Ein­stel­lung der Voll­zie­hung gemäß § 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht über­tra­gen wer­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erfolg eines Schutz­an­trags nach § 712 ZPO und eines Antrags nach § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind iden­tisch: Dem Schuld­ner muss durch die Voll­stre­ckung ein nicht zu erset­zen­der Nach­teil dro­hen, und es darf kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­ste­hen. Die Mög­lich­keit, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stel­len, besteht nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung, auf die das Urteil ergeht und ist damit zeit­lich begrenzt (§ 714 Abs. 1 ZPO); die­se Begren­zung gin­ge ins Lee­re, wenn der Schuld­ner in der Revi­si­ons­in­stanz unter den­sel­ben Bedin­gun­gen das glei­che Ergeb­nis durch einen Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO errei­chen könn­te 4.

Dem­ge­gen­über sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­set­zung der Voll­zie­hung nach § 570 Abs. 3 ZPO und die­je­ni­gen für den Erfolg eines Schutz­an­trags nach § 712 ZPO nicht iden­tisch. Zwar darf in bei­den Fäl­len das Inter­es­se des Gläu­bi­gers das­je­ni­ge des Schuld­ners nicht über­wie­gen. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung nach § 570 Abs. 3 ZPO setzt jedoch nicht wie die Schutz­an­ord­nung nach § 712 Abs. 1 ZPO vor­aus, dass dem Schuld­ner durch die Voll­stre­ckung ein nicht zu erset­zen­der Nach­teil droht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – I ZB 94/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2002 – IX ZB 48/​02, NJW 2002, 1658; Beschluss vom 11.05.2005 – XII ZB 63/​05, Fam­RZ 2005, 1064, 1065; Beschluss vom 15.11.2011 – VIII ZB 95/​11, WuM 2011, 703 Rn. 1[]
  2. BGH, Fam­RZ 2005, 1064, 1065[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.11.2010 – XII ZR 31/​10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; Beschluss vom 27.10.2010 – VIII ZR 155/​10, WuM 2010, 765 Rn. 3[]
  4. MünchKomm-.ZPO/Götz, 6. Aufl., § 719 Rn. 13[]