Die Bezeich­nung eines Unter­neh­mens als "Sek­te"

Ein Unter­neh­men gegen­über des­sen Kun­den und Mit­glie­dern eines beruf­li­chen Netz­werks als Sek­te zu bezeich­nen muss nicht rechts­wid­rig sein. Das Inter­es­se des Unter­neh­mens am Schutz sei­nes sozia­len Gel­tungs­an­spruchs als Wirt­schafts­un­ter­neh­men über­wiegt nicht das Inter­es­se des Rechts des Äußern­den auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung.

Die Bezeich­nung eines Unter­neh­mens als "Sek­te"

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung abge­än­dert. Die Klä­ge­rin ist im Bereich der Medi­en­pro­duk­ti­on tätig. Der Beklag­te ist ein frü­he­rer Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin. Er hat zwi­schen­zeit­lich mit ande­ren ein eige­nes Unter­neh­men im Bereich der Medi­en­pro­duk­ti­on gegrün­det. Der Beklag­te wuchs in einer Glau­bens­grup­pe auf, die er 2012 ver­las­sen hat. In zahl­rei­chen Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen, Medi­en­auf­trit­ten und Berich­ten auf sei­ner Face­book-Sei­te äußer­te er u.a., dass es sich bei der Grup­pe um eine Sek­te han­de­le und deren Mit­glie­der auch hin­ter der Klä­ge­rin als Unter­neh­men stün­den. Die Staats­an­walt­schaft ermit­te­le gegen die Grün­der der Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin nahm den Beklag­ten auf Unter­las­sung die­ser und einer Viel­zahl wei­te­rer Äuße­run­gen in Anspruch. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung die Klä­ge­rin.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass der Beklag­te nicht mehr behaup­ten dür­fe, dass die Staats­an­walt­schaft gegen die Grün­der der Klä­ge­rin ermit­te­le. Inso­weit han­de­le es sich um eine unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung. Ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren sei tat­säch­lich aus­schließ­lich gegen die Wit­we des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin geführt wor­den. Die­se sei indes zu kei­nem Zeit­punkt in den Grün­dungs­vor­gang der Klä­ge­rin invol­viert gewe­sen.

Dar­über hin­aus sei der Beklag­te jedoch berech­tigt, die Klä­ge­rin gegen­über deren Kun­den und Mit­glie­dern eines beruf­li­chen Netz­werks als Sek­te zu bezeich­nen. Zwar betref­fe die­se Bezeich­nung die Klä­ge­rin in ihrem "sozia­len Gel­tungs­an­spruch". So wür­den im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch Sek­ten "oft als reli­giö­se Grup­pen bezeich­net, die in irgend­ei­ner Wei­se als gefähr­lich oder pro­ble­ma­tisch ange­se­hen wer­den". Die Äuße­rung sei damit geeig­net, das Unter­neh­men in den Augen der Rezi­pi­en­ten nega­tiv zu qua­li­fi­zie­ren. Da der Beklag­te die­se Aus­sa­gen auch gezielt gegen­über den Kun­den der Klä­ge­rin ver­brei­tet habe, auf deren Auf­trä­ge die Klä­ge­rin zur Aus­übung ihres Geschäfts­be­triebs ange­wie­sen sei, habe sein Ver­hal­ten sogar den "Cha­rak­ter eines Boy­kott­auf­rufs".

Unter Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen der Klä­ge­rin einer­seits und des Beklag­ten ande­rer­seits sei die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung der Klä­ge­rin jedoch nicht als rechts­wid­rig ein­zu­ord­nen. Das Inter­es­se der Klä­ge­rin am Schutz ihres sozia­len Gel­tungs­an­spruchs als Wirt­schafts­un­ter­neh­men über­wie­ge nicht das Inter­es­se des Rechts des Beklag­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Auch ein Boy­kott­auf­ruf kön­ne "dem geis­ti­gen Mei­nungs­kampf" die­nen, wenn der "Auf­ru­fen­de sich gegen­über dem Adres­sa­ten auf den Ver­such geis­ti­ger Ein­fluss­nah­me und Über­zeu­gung, also auf Mit­tel beschränkt, die den geis­ti­gen Kampf der Mei­nun­gen gewähr­leis­ten". Dies sei hier der Fall. Der Beklag­te habe pri­mär die "Auf­klä­rung und Infor­ma­ti­on der Kun­den der Klä­ge­rin über die dort vor­herr­schen­den ideo­lo­gi­schen Wert­vor­stel­lun­gen und intern bestehen­den Struk­tu­ren" bezweckt. Denk­ba­re eige­ne wirt­schaft­li­che Vor­tei­le hät­ten dem­ge­gen­über nicht im Vor­der­grund gestan­den.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 28. Juni 2018 – 16 U 105/​17

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 30.05.2017 – 2 – 03 O 278/​16[]