Die Fall­pau­scha­len des Ver­fah­rens­bei­stands

Mit den Fall­pau­scha­len des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämt­li­che Auf­wen­dun­gen des Ver­fah­rens­bei­stands abge­gol­ten. Dies gilt auch bei im Ein­zel­fall erheb­li­chen Fahrt­kos­ten 1.

Die Fall­pau­scha­len des Ver­fah­rens­bei­stands

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, steht dem Ver­fah­rens­bei­stand neben der in § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG gere­gel­ten Ver­gü­tungs­pau­scha­le kein wei­te­rer Anspruch auf Erstat­tung von Fahrt­kos­ten zu. Denn die­se sind vom Tat­be­stands­merk­mal der "Auf­wen­dun­gen" in § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG umfasst 2.

Dies kann zwar in Ein­zel­fäl­len auch mit Blick auf gege­be­nen­falls erheb­li­che Fahrt­kos­ten des Ver­fah­rens­bei­stands dazu füh­ren, dass die Abrech­nung nach Fall­pau­scha­len kei­ne ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für den tat­säch­lich geleis­te­ten Auf­wand dar­stellt. Das ist aber mit Blick auf die bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung gegen ein auf­wands­be­zo­ge­nes Ver­gü­tungs­sys­tem und die die­ser zugrun­de lie­gen­de Ziel­vor­stel­lung hin­zu­neh­men. Die Abrech­nung nach Fall­pau­scha­len trifft in Anbe­tracht der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Aus­le­gung von § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 auch nicht auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken 3.

Allein auf eine behaup­te­te Unzu­mut­bar­keit der Ver­gü­tungs­hö­he im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall abstel­len­den Erwä­gun­gen geben zu einer ande­ren Beur­tei­lung kei­nen Anlass.

Für wei­te­re Pau­scha­len fehlt es eben­falls an einer Rechts­grund­la­ge. Mit den Fall­pau­scha­len des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämt­li­che Auf­wen­dun­gen des Ver­fah­rens­bei­stands abge­gol­ten (§ 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG). Eine ergän­zen­de Abrech­nung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ist dane­ben nicht mög­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2013 – XII ZB 612/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – XII ZB 667/​12, Fort­füh­rung von BGH, Beschluss in BGHZ 187, 40, 49 f. = Fam­RZ 2010, 1893 Rn. 32 f.[]
  2. BGHZ 187, 40, 49 f. = Fam­RZ 2010, 1893 Rn. 32 f.[]
  3. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – XII ZB 667/​12[]