Die Fuß­fes­sel wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Die Wei­sung zum Tra­gen einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung (sog. Fuß­fes­sel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB vor­aus, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung zur Errei­chung des Ziels, den Ver­ur­teil­ten von wei­te­ren Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genann­ten Art abzu­hal­ten, nur erfor­der­lich "schei­nen" muss; inso­weit dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt wer­den.

Die Fuß­fes­sel wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Die Wei­sung, wonach der Ver­ur­teil­te sich die für eine elek­tro­ni­sche Über­wa­chung sei­nes Auf­ent­halts­orts erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tel anle­gen zu las­sen, die­se stän­dig im betriebs­be­rei­ten Zustand bei sich zu füh­ren und deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beein­träch­ti­gen hat, ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB.

All­tags­be­ein­träch­ti­gun­gen, die mit dem Tra­gen der Fuß­fes­sel ein­her­ge­hen, hat der Ver­ur­teil­te im Rah­men des Zumut­ba­ren hin­zu­neh­men.

Die ange­grif­fe­ne Wei­sung fin­det ihre recht­li­che Grund­la­ge in § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB, deren spe­zi­el­le Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 68b Abs. 1 S. 3 StGB das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg im vor­lie­gen­den Fall voll­um­fäng­lich als erfüllt ansah: Die Wei­sung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB erscheint auch erfor­der­lich, um den Ver­ur­teil­ten von wei­te­ren Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 S. 1 genann­ten Art durch die Mög­lich­keit der Daten­ver­wen­dung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO abzu­hal­ten (§ 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB).

Der Geset­zes­ge­ber hat dabei bewusst dar­auf abge­stellt, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung zur Errei­chung die­ses Ziels nur erfor­der­lich "schei­nen" muss. Da sich die­se Bewer­tung auf das zukünf­ti­ge Ver­hal­ten der unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen­den Per­son bezieht, dür­fen kei­nen über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt wer­den 1.

Die durch die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung des Auf­ent­halts­or­tes des Ver­ur­teil­ten gewon­ne­nen Daten kön­nen gemäß § 463a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StPO zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten der in der § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art ver­wen­det wer­den. Im Fal­le zukünf­ti­ger Straf­ta­ten des Ver­ur­teil­ten im Sin­ne der §§ 176, 179 oder des § 224 StGB muss die­ser des­halb damit rech­nen, mit einer sehr hohen Wahr­schein­lich­keit als Täter über­führt und in der Fol­ge zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den.

Dem somit erhöh­ten Ent­de­ckungs- und in der Fol­ge Bestra­fungs­ri­si­ko kommt eine erheb­lich abschre­cken­de Wir­kung zu, durch wel­che die inne­re psy­chi­sche Schwel­le des Ver­ur­teil­ten zur Bege­hung neu­er Taten deut­lich erhöht wird. Auf die­se Wei­se stellt die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung auch eine Unter­stüt­zung für die Eigen­kon­trol­le des Ver­ur­teil­ten dar.

In ganz beson­de­rem Umfang wirkt die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung der Gefahr der Bege­hung wei­te­rer schwe­rer der Ver­de­ckung eige­ner Straf­bar­keit die­nen­der Straf­ta­ten durch den Ver­ur­teil­ten ent­ge­gen. Der Ver­ur­teil­te hat­te die Geschä­dig­te B. des­we­gen über meh­re­re Minu­ten gewürgt, weil er durch ihren Tod ver­hin­dern woll­te, für sei­nen gewalt­sa­men sexu­el­len Über­griff auf das Kind bestraft zu wer­den. Da es sich bei der Geschä­dig­ten B. um die ein­zi­ge Tat­zeu­gin han­del­te, bestand für ihn der Tat­an­reiz, sei­ne Täter­schaft durch die Tötung der Geschä­dig­ten geheim zu hal­ten. Infol­ge der durch die elek­tro­ni­sche Über­wa­chung sei­nes Auf­ent­halts­or­tes gewon­ne­nen Daten ist ein sol­cher Anreiz zur Tötung sei­ner Tat­op­fer zukünf­tig ganz erheb­lich ver­rin­gert, da der Ver­ur­tei­le auch ohne die Zeu­gen­aus­sa­gen der Geschä­dig­ten mit hoher Wahr­schein­lich­keit über­führt wer­den kann.

Ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men, die das Rück­fall­ri­si­ko des Ver­ur­teil­ten in einem ver­gleich­ba­ren Umfang ver­rin­gern könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re schei­den ander­wei­ti­ge Wei­sun­gen in Anbe­tracht der man­gel­haf­ten Abspra­che­fä­hig­keit des Ver­ur­teil­ten als gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ven zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung aus.

Die Wei­sung ist auch hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 68 Abs. 1 S. 2 StGB. Das dem Ver­ur­teil­ten abver­lang­te bzw. ver­bo­te­ne Ver­hal­ten ist so genau umris­sen, wie es von der Tat­be­stands­be­schrei­bung einer Straf­norm zu ver­lan­gen ist.

So ist für den Ver­ur­teil­ten unzwei­fel­haft zu erken­nen, dass er das Anle­gen des für sei­nen Auf­ent­halts­ort erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mit­tels zu dul­den und die­ses stän­dig bei sich zu füh­ren hat. Die Vor­ga­be zum betriebs­be­rei­ten Zustand knüpft an der ent­spre­chen­den For­mu­lie­rung des Geset­zes an, wonach die Vor­ga­be zur Betriebs­be­reit­schaft die Pflicht beinhal­tet, das Gerät in einem hin­rei­chend auf­ge­la­de­nen Zustand zu hal­ten oder sonst deren Ener­gie­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len 2. Die eben­falls dem Geset­zes­wort­laut ent­lehn­te Vor­ga­be, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit nicht zu beein­träch­ti­gen, lässt für den Ver­ur­teil­ten erken­nen, dass er das ihm ange­leg­te Gerät nicht mani­pu­lie­ren oder beschä­di­gen darf 3.

Durch die Wei­sung wer­den – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung – an die Lebens­füh­rung des Ver­ur­teil­ten kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen gestellt (§ 68b Abs. 3 StGB).

Ob die Gren­ze der Zumut­bar­keit beach­tet ist, ist unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls sowie der beson­de­ren Ver­hält­nis­se der ver­ur­teil­ten Per­son und deren Inter­es­sen zu beur­tei­len. Die Wei­sun­gen müs­sen in einem Min­dest­maß stüt­zend wir­ken und dür­fen die Reso­zia­li­sie­rungs­po­ten­tia­le der ver­ur­teil­ten Per­son nicht aus rei­nen Über­wa­chungs­in­ter­es­sen her­aus über­for­dern oder gefähr­den. Wie bei § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB darf die Wei­sung in kei­nen Lebens­be­reich ein­grei­fen, der nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers frei von staat­li­chem Zwang sein soll. Dem Ver­ur­teil­ten dür­fen – unter beson­de­rer Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes – kei­ne Wei­sun­gen erteilt wer­den, die sei­ne gan­ze Lebens­füh­rung beein­träch­ti­gen, wenn er ledig­lich von unbe­deu­ten­den Straf­ta­ten abge­hal­ten wer­den soll oder er nur eine gering­fü­gi­ge Straf­tat began­gen hat 4.

Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bewer­tung ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs nach dem geschütz­ten Indi­vi­dual­in­ter­es­se des Ein­zel­nen rich­tet. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hängt mit davon ab, wie weit der Betrof­fe­ne selbst Anlass dafür gege­ben hat, dass in sein Grund­recht auf infor­mel­le Selbst­be­stim­mung ein­ge­grif­fen wird 5

Gemes­sen hier­an stellt die beschwer­de­ge­gen­ständ­li­che Wei­sung kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung für den Ver­ur­teil­ten dar.

Der mit der Wei­sung ver­bun­de­ne Ein­griff in das Grund­recht auf infor­mel­le Selbst­be­stim­mung ist ver­hält­nis­mä­ßig.

Den Ein­griff hat der Ver­ur­teil­te selbst ver­an­lasst, indem er zu Las­ten der Geschä­dig­ten B. am 30.06.2006 den schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch eines Kin­des in Tat­ein­heit mit Ver­ge­wal­ti­gung und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung began­gen hat­te.

Die Wei­sung dient dem Schutz wich­ti­ger Rechts­gü­ter, denen vor­lie­gend gegen­über dem Recht auf infor­mel­le Selbst­be­stim­mung der Vor­rang ein­zu­räu­men ist. Sie ist erfor­der­lich, um der erheb­li­chen Gefahr neu­er­li­cher Tat­be­ge­hun­gen – etwa nach §§ 176, 179, 224 StGB – zu begeg­nen. Sie dient damit dem Schutz wich­ti­ger Rechts­gü­ter, nament­lich der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung, der poten­ti­el­len Selbst­be­stim­mung und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit mög­li­cher Tat­op­fer. Gleich­zei­tig dient sie der Reso­zia­li­sie­rung des Ver­ur­teil­ten, indem sie ihn von der Bege­hung der­ar­ti­ger Taten abhält.

Aus den­sel­ben Erwä­gun­gen erwei­sen sich auch die tat­säch­li­chen Aus­prä­gun­gen der Wei­sung ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen als für den Ver­ur­teil­ten zumut­bar. Ins­be­son­de­re kom­men den Beein­träch­ti­gun­gen, die mit dem Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" ver­bun­den sind, weder ein­zeln noch in der Gesamt­schau ein sol­ches Gewicht zu, dass sie die im Fal­le eines Rück­falls des Ver­ur­teil­ten bedroh­ten hoch­wer­ti­gen Rechts­gü­ter poten­ti­el­ler Opfer zu über­wie­gen.

Dem Vor­brin­gen, der Ver­ur­teil­te kön­ne auf­grund der "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" kei­ne kur­zen Hosen tra­gen oder schwim­men gehen, ohne auf­zu­fal­len, kommt nur gerin­ge Bedeu­tung zu. Es han­delt sich um ledig­lich mit­tel­ba­re Ein­grif­fe in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Ver­ur­teil­ten, die ihn in sei­ner Lebens­füh­rung kaum und auch sein Reso­zia­li­sie­rungs­po­ten­ti­al nicht beein­träch­ti­gen. Die gel­tend gemach­te Ein­schrän­kung betrifft zudem nicht die Ver­hal­tens­mög­lich­kei­ten des Ver­ur­tei­len an sich, son­dern ledig­lich von ihm besorg­te und gege­be­nen­falls von ihm aus­zu­hal­ten­de Reak­tio­nen ande­rer 6.

Ähn­li­ches gilt hin­sicht­lich des Vor­brin­gens, die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" beein­träch­ti­ge den Ver­ur­teil­ten dabei, ver­trau­lich neue Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen. Der Ver­ur­teil­te ist durch die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" nicht dar­an gehin­dert, poten­ti­el­le Part­ne­rin­nen ken­nen zu ler­nen und mit die­sen durch wech­sel­sei­ti­ges Ver­trau­en gepräg­te Bezie­hun­gen zu knüp­fen.

Dabei wird der Ver­ur­teil­te ins­be­son­de­re im Sexu­al­le­ben ohne­hin kaum umhin kom­men, part­ner­schaft­lich, wahr­heits­ge­mäß und ver­trau­ens­voll sei­ne Lebens­si­tua­ti­on zu offen­ba­ren 7.

Auch das Vor­brin­gen der Ver­tei­di­gung, auf Grund der Beschaf­fen­heit der Fuß­fes­sel sei es nicht mög­lich, Stie­fel bzw. höhe­re Schu­he zu tra­gen, da das Bein mit der Fuß­fes­sel nicht in einen Stie­fel pas­se, ohne Druck­stel­len zu erzeu­gen, ist von gerin­gem Gewicht. Dass sich die Aus­wahl mög­li­cher Beschuhung für den Ver­ur­teil­ten durch das Tra­gen der elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel ver­klei­nert, hat er als mit­tel­ba­ren Ein­griff ledig­lich in sei­ne all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit hin­zu­neh­men. Es gibt zudem auch halb­ho­he Schu­he, die unter­halb der "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" enden und mit über die Schäf­te gezo­ge­nen Hosen­bei­nen einen hin­rei­chen­den Schutz vor Käl­te und Näs­se bie­ten.

Auch dem wei­te­ren Vor­brin­gen der Ver­tei­di­gung, das Tra­gen der Fuß­fes­sel füh­re zu offe­nen Stel­len am Bein des Ver­ur­teil­ten, die sich mög­li­cher­wei­se infi­zie­ren könn­ten, kommt kein maß­geb­li­ches Gewicht zu.

Die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" ist nach ihrer Beschaf­fen­heit für sich genom­men nicht dazu geeig­net, allein durch ihre Anbrin­gung am Bein des Ver­ur­teil­ten offe­ne Stel­len zu ver­ur­sa­chen. Die­se kön­nen auf­tre­ten, wenn die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" im Ein­zel­fall zu eng am Bein ihres Trä­gers befes­tigt ist. Denk­bar ist zudem, dass die Wund­stel­len dadurch ent­ste­hen, dass die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" zu viel Spiel hat und so ein Scheu­ern auf der Haut des Trä­gers ermög­licht. In bei­den Fäl­len wäre eine Kor­rek­tur der Befes­ti­gung ange­zeigt, jedoch nicht das "Ob" der Wei­sung in Fra­ge gestellt.

Wei­ter­hin ist denk­bar, dass die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" des­we­gen zu Ver­let­zun­gen der Haut führt, weil sie sich zu lan­ge auf ein und der­sel­ben Haut­stel­le befin­det, was durch einen Wech­sel des Beins, an wel­chem die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" ange­bracht ist, weit­ge­hend ver­mie­den wer­den kann.

Letzt­lich hat es der Ver­ur­teil­te auch selbst in der Hand, etwaig ver­blei­ben­de Ver­let­zungs­ri­si­ken durch ihm zumut­ba­re Vor­sichts­maß­nah­men zu mini­mie­ren, indem er die betrof­fe­nen Haut­par­ti­en sorg­fäl­tig pflegt, sich bei der Bewe­gung sei­nes Beins auf die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" ein­stellt und ins­be­son­de­re davon absieht, an der "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" in eine Art und Wei­se her­um zu han­tie­ren, die die Ent­ste­hung von Ver­let­zun­gen begüns­tigt.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 2. Straf­se­nat, Beschluss vom 05.11.2013, 2 Ws 190/​13

  1. vgl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf, BT-Druck­sa­che 17/​3403, S. 38[]
  2. vgl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf, BT-Druck­sa­che 17/​3403, S. 36[]
  3. vgl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf, BT-Druck­sa­che 17/​3403, a.a.O.[]
  4. OLG Ros­tock StV 2012, 422, 424, OLG Bam­berg, StV 2012, 738, 740, jeweils m.w.N.[]
  5. OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 02.10.2013 – 1 Ws 160/​13, 1 Ws 194/​13; Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf, BT-Druck­sa­che 17/​3403, S. 38 f; vgl. BVerfGE 115, 320, 354.[]
  6. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 10.10.2011 – 2 Ws 83/​11[]
  7. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 10.10.2011, a.a.O.[]