Die Fußfessel während der Führungsaufsicht

Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich „scheinen“ muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden.

Die Fußfessel während der Führungsaufsicht

Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB.

Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

Die angegriffene Weisung findet ihre rechtliche Grundlage in § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB, deren spezielle Anordnungsvoraussetzungen nach § 68b Abs. 1 S. 3 StGB das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im vorliegenden Fall vollumfänglich als erfüllt ansah: Die Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB erscheint auch erforderlich, um den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 genannten Art durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO abzuhalten (§ 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB).

Der Gesetzesgeber hat dabei bewusst darauf abgestellt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung dieses Ziels nur erforderlich „scheinen“ muss. Da sich diese Bewertung auf das zukünftige Verhalten der unter Führungsaufsicht stehenden Person bezieht, dürfen keinen überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden1.

Die durch die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten gewonnenen Daten können gemäß § 463a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StPO zur Verfolgung von Straftaten der in der § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art verwendet werden. Im Falle zukünftiger Straftaten des Verurteilten im Sinne der §§ 176, 179 oder des § 224 StGB muss dieser deshalb damit rechnen, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit als Täter überführt und in der Folge zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dem somit erhöhten Entdeckungs- und in der Folge Bestrafungsrisiko kommt eine erheblich abschreckende Wirkung zu, durch welche die innere psychische Schwelle des Verurteilten zur Begehung neuer Taten deutlich erhöht wird. Auf diese Weise stellt die elektronische Aufenthaltsüberwachung auch eine Unterstützung für die Eigenkontrolle des Verurteilten dar.

In ganz besonderem Umfang wirkt die elektronische Aufenthaltsüberwachung der Gefahr der Begehung weiterer schwerer der Verdeckung eigener Strafbarkeit dienender Straftaten durch den Verurteilten entgegen. Der Verurteilte hatte die Geschädigte B. deswegen über mehrere Minuten gewürgt, weil er durch ihren Tod verhindern wollte, für seinen gewaltsamen sexuellen Übergriff auf das Kind bestraft zu werden. Da es sich bei der Geschädigten B. um die einzige Tatzeugin handelte, bestand für ihn der Tatanreiz, seine Täterschaft durch die Tötung der Geschädigten geheim zu halten. Infolge der durch die elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes gewonnenen Daten ist ein solcher Anreiz zur Tötung seiner Tatopfer zukünftig ganz erheblich verringert, da der Verurteile auch ohne die Zeugenaussagen der Geschädigten mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt werden kann.

Andere geeignete Maßnahmen, die das Rückfallrisiko des Verurteilten in einem vergleichbaren Umfang verringern könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere scheiden anderweitige Weisungen in Anbetracht der mangelhaften Absprachefähigkeit des Verurteilten als gleichwertige Alternativen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aus.

Die Weisung ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 68 Abs. 1 S. 2 StGB. Das dem Verurteilten abverlangte bzw. verbotene Verhalten ist so genau umrissen, wie es von der Tatbestandsbeschreibung einer Strafnorm zu verlangen ist.

So ist für den Verurteilten unzweifelhaft zu erkennen, dass er das Anlegen des für seinen Aufenthaltsort erforderlichen technischen Mittels zu dulden und dieses ständig bei sich zu führen hat. Die Vorgabe zum betriebsbereiten Zustand knüpft an der entsprechenden Formulierung des Gesetzes an, wonach die Vorgabe zur Betriebsbereitschaft die Pflicht beinhaltet, das Gerät in einem hinreichend aufgeladenen Zustand zu halten oder sonst deren Energieversorgung sicherzustellen2. Die ebenfalls dem Gesetzeswortlaut entlehnte Vorgabe, die Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, lässt für den Verurteilten erkennen, dass er das ihm angelegte Gerät nicht manipulieren oder beschädigen darf3.

Durch die Weisung werden – entgegen der Auffassung der Verteidigung – an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt (§ 68b Abs. 3 StGB).

Ob die Grenze der Zumutbarkeit beachtet ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der besonderen Verhältnisse der verurteilten Person und deren Interessen zu beurteilen. Die Weisungen müssen in einem Mindestmaß stützend wirken und dürfen die Resozialisierungspotentiale der verurteilten Person nicht aus reinen Überwachungsinteressen heraus überfordern oder gefährden. Wie bei § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB darf die Weisung in keinen Lebensbereich eingreifen, der nach dem Willen des Gesetzgebers frei von staatlichem Zwang sein soll. Dem Verurteilten dürfen – unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – keine Weisungen erteilt werden, die seine ganze Lebensführung beeinträchtigen, wenn er lediglich von unbedeutenden Straftaten abgehalten werden soll oder er nur eine geringfügige Straftat begangen hat4.

Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Intensität des Grundrechtseingriffs nach dem geschützten Individualinteresse des Einzelnen richtet. Die Verhältnismäßigkeit hängt mit davon ab, wie weit der Betroffene selbst Anlass dafür gegeben hat, dass in sein Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung eingegriffen wird5

Gemessen hieran stellt die beschwerdegegenständliche Weisung keine unzumutbare Belastung für den Verurteilten dar.

Der mit der Weisung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung ist verhältnismäßig.

Den Eingriff hat der Verurteilte selbst veranlasst, indem er zu Lasten der Geschädigten B. am 30.06.2006 den schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung begangen hatte.

Die Weisung dient dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, denen vorliegend gegenüber dem Recht auf informelle Selbstbestimmung der Vorrang einzuräumen ist. Sie ist erforderlich, um der erheblichen Gefahr neuerlicher Tatbegehungen – etwa nach §§ 176, 179, 224 StGB – zu begegnen. Sie dient damit dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, namentlich der sexuellen Selbstbestimmung, der potentiellen Selbstbestimmung und der körperlichen Unversehrtheit möglicher Tatopfer. Gleichzeitig dient sie der Resozialisierung des Verurteilten, indem sie ihn von der Begehung derartiger Taten abhält.

Aus denselben Erwägungen erweisen sich auch die tatsächlichen Ausprägungen der Weisung entgegen dem Beschwerdevorbringen als für den Verurteilten zumutbar. Insbesondere kommen den Beeinträchtigungen, die mit dem Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ verbunden sind, weder einzeln noch in der Gesamtschau ein solches Gewicht zu, dass sie die im Falle eines Rückfalls des Verurteilten bedrohten hochwertigen Rechtsgüter potentieller Opfer zu überwiegen.

Dem Vorbringen, der Verurteilte könne aufgrund der „elektronischen Fußfessel“ keine kurzen Hosen tragen oder schwimmen gehen, ohne aufzufallen, kommt nur geringe Bedeutung zu. Es handelt sich um lediglich mittelbare Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit des Verurteilten, die ihn in seiner Lebensführung kaum und auch sein Resozialisierungspotential nicht beeinträchtigen. Die geltend gemachte Einschränkung betrifft zudem nicht die Verhaltensmöglichkeiten des Verurteilen an sich, sondern lediglich von ihm besorgte und gegebenenfalls von ihm auszuhaltende Reaktionen anderer6.

Ähnliches gilt hinsichtlich des Vorbringens, die „elektronische Fußfessel“ beeinträchtige den Verurteilten dabei, vertraulich neue Bindungen einzugehen. Der Verurteilte ist durch die „elektronische Fußfessel“ nicht daran gehindert, potentielle Partnerinnen kennen zu lernen und mit diesen durch wechselseitiges Vertrauen geprägte Beziehungen zu knüpfen.

Dabei wird der Verurteilte insbesondere im Sexualleben ohnehin kaum umhin kommen, partnerschaftlich, wahrheitsgemäß und vertrauensvoll seine Lebenssituation zu offenbaren7.

Auch das Vorbringen der Verteidigung, auf Grund der Beschaffenheit der Fußfessel sei es nicht möglich, Stiefel bzw. höhere Schuhe zu tragen, da das Bein mit der Fußfessel nicht in einen Stiefel passe, ohne Druckstellen zu erzeugen, ist von geringem Gewicht. Dass sich die Auswahl möglicher Beschuhung für den Verurteilten durch das Tragen der elektronischen Fußfessel verkleinert, hat er als mittelbaren Eingriff lediglich in seine allgemeine Handlungsfreiheit hinzunehmen. Es gibt zudem auch halbhohe Schuhe, die unterhalb der „elektronischen Fußfessel“ enden und mit über die Schäfte gezogenen Hosenbeinen einen hinreichenden Schutz vor Kälte und Nässe bieten.

Auch dem weiteren Vorbringen der Verteidigung, das Tragen der Fußfessel führe zu offenen Stellen am Bein des Verurteilten, die sich möglicherweise infizieren könnten, kommt kein maßgebliches Gewicht zu.

Die „elektronische Fußfessel“ ist nach ihrer Beschaffenheit für sich genommen nicht dazu geeignet, allein durch ihre Anbringung am Bein des Verurteilten offene Stellen zu verursachen. Diese können auftreten, wenn die „elektronische Fußfessel“ im Einzelfall zu eng am Bein ihres Trägers befestigt ist. Denkbar ist zudem, dass die Wundstellen dadurch entstehen, dass die „elektronische Fußfessel“ zu viel Spiel hat und so ein Scheuern auf der Haut des Trägers ermöglicht. In beiden Fällen wäre eine Korrektur der Befestigung angezeigt, jedoch nicht das „Ob“ der Weisung in Frage gestellt.

Weiterhin ist denkbar, dass die „elektronische Fußfessel“ deswegen zu Verletzungen der Haut führt, weil sie sich zu lange auf ein und derselben Hautstelle befindet, was durch einen Wechsel des Beins, an welchem die „elektronische Fußfessel“ angebracht ist, weitgehend vermieden werden kann.

Letztlich hat es der Verurteilte auch selbst in der Hand, etwaig verbleibende Verletzungsrisiken durch ihm zumutbare Vorsichtsmaßnahmen zu minimieren, indem er die betroffenen Hautpartien sorgfältig pflegt, sich bei der Bewegung seines Beins auf die „elektronische Fußfessel“ einstellt und insbesondere davon absieht, an der „elektronischen Fußfessel“ in eine Art und Weise herum zu hantieren, die die Entstehung von Verletzungen begünstigt.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat, Beschluss vom 05.11.2013, 2 Ws 190/13

  1. vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 38[]
  2. vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 36[]
  3. vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, a.a.O.[]
  4. OLG Rostock StV 2012, 422, 424, OLG Bamberg, StV 2012, 738, 740, jeweils m.w.N.[]
  5. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2013 – 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13; Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucksache 17/3403, S. 38 f; vgl. BVerfGE 115, 320, 354.[]
  6. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2011 – 2 Ws 83/11[]
  7. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2011, a.a.O.[]