Die Haupt­ver­hand­lung im Fern­se­hen

Wie weit geht der Anspruch der Pres­se auf Bericht­erstat­tung aus der Haupt­ver­hand­lung eines öffent­lich stark beach­te­ten Straf­ver­fah­rens? Kon­kret: Hat eine Rund­funk­an­stalt für ihre Bericht­erstat­tung auch einen Anspruch auf Bil­der aller Pro­zess­be­tei­lig­ter – ein­schließ­lich des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines vom Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg ange­streng­ten Ver­fah­rens zu beschäf­ti­gen, in dem sich der RBB gegen sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung in dem vor dem Ber­li­ner Land­ge­richt anhän­gi­gen "Koma-Saufen"-Strafverfahren wand­te.

Die Haupt­ver­hand­lung im Fern­se­hen

Der RBB, eine öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stalt, berich­tet seit Pro­zess­auf­takt in ihrem Fern­seh­pro­gramm über ein Straf­ver­fah­ren am Land­ge­richt Ber­lin. Das Straf­ver­fah­ren rich­tet sich gegen den frü­he­ren Gast­wirt einer Ber­li­ner Gast­stät­te. Ihm wird vor­ge­wor­fen, fähr­läs­sig den Tod eines 16-jäh­ri­gen Jugend­li­chen durch ein sog. Wett­trin­ken ver­ur­sacht zu haben. Er soll sich selbst wäh­rend die­ses Wett­trin­kens – anders als dem Geschä­dig­ten – teil­wei­se Was­ser statt Tequi­la ser­viert haben las­sen. Das Gesche­hen und das sich anschlie­ßen­de Straf­ver­fah­ren fan­den in der Öffent­lich­keit im Zuge der Dis­kus­si­on um das gesell­schaft­li­che Pro­blem des "Koma-Sau­fens" Jugend­li­cher bun­des­wei­te Beach­tung und ein erheb­li­ches Medi­en­in­ter­es­se.

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer 22 des Land­ge­richts Ber­lin erließ zur Vor­be­rei­tung und im Rah­men des Straf­ver­fah­rens ver­schie­de­ne sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen. Dar­in ord­ne­te er unter ande­rem an, dass an den Ver­hand­lungs­ta­gen im Gerichts­saal und im davor lie­gen­den Sicher­heits­be­reich Film- und Ton­auf­nah­men sowie Foto­auf­nah­men vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung ange­fer­tigt wer­den dür­fen. Die Anfer­ti­gung sol­cher Auf­nah­men in den Ver­hand­lungs­pau­sen und nach Ende der Sit­zung wur­de dage­gen unter­sagt. Eine spä­te­re Ver­fü­gung gestat­te­te dem Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger von Beginn der Haupt­ver­hand­lung dann, den Sit­zungs­saal durch einen Gefan­ge­nen­auf­gang zu betre­ten. Wei­ter­hin ord­ne­te der Vor­sit­zen­de an, dass Bild­auf­nah­men vom Ange­klag­ten nur in anony­mi­sier­tem Zustand ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen und im Fal­le der Zuwi­der­hand­lung den betref­fen­den Medi­en­or­ga­nen die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men unter­sagt wird. Dar­über hin­aus stell­te er fest, dass der Ange­klag­te und sein Ver­tei­di­ger nicht gezwun­gen wer­den, sich vor Auf­ruf der Sache im Sit­zungs­saal auf­zu­hal­ten und sich Foto- oder Film­auf­nah­men zu stel­len. Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die­se sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen.

Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setz­te die Ver­fü­gun­gen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che, längs­tens jedoch für die Dau­er von sechs Mona­ten, in ihrer Wirk­sam­keit aus, soweit dar­in die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men wäh­rend der Ver­hand­lungs­pau­sen und nach Ende der Sit­zun­gen unter­sagt wird. Im Übri­gen lehn­te die Kam­mer den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Bei der im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung über­wiegt das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin an einer Bericht­erstat­tung, soweit der Vor­sit­zen­de über die Anony­mi­sie­rungs­an­ord­nung hin­aus eine Ver­fah­rens­ge­stal­tung gewählt hat, die im Ergeb­nis das Anfer­ti­gen jeg­li­cher Fern­seh­bil­der vom Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger unter­bin­det. Aller­dings führt die Fol­genab­wä­gung auch zu einem Über­wie­gen der dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Ange­klag­ten gegen­über der Beschrän­kung der Bericht­erstat­tung, soweit die Anony­mi­sie­rung von ihm gefer­tig­ter Licht­bil­der in Rede steht.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als begrün­det, so könn­te eine Fern­seh­bild­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren nur äußerst begrenzt statt­fin­den. Nicht nur die Unter­sa­gung der Bild­be­richt­erstat­tung am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung – wie hier in Pau­sen und am Ende der Sit­zun­gen – kann die Rund­funk­frei­heit berüh­ren, son­dern auch die Art der Ver­hand­lungs­füh­rung, soweit sie auf die Ver­wirk­li­chung der Pres­se­frei­heit und die Mög­lich­keit der Befrie­di­gung eines Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit zurück­wirkt. Das ist hier durch die Ermög­li­chung des Zugangs des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers durch einen beson­de­ren Ein­gang nach Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung der Fall. Dar­über hin­aus kann auch in der Anord­nung einer Anony­mi­sie­rung gefer­tig­ter Fern­seh­bil­der vom Ange­klag­ten eine gewich­ti­ge Beschrän­kung von Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Öffent­lich­keit lie­gen.

Bei der Gewich­tung der Nach­tei­le ist in Bezug auf die Pres­se­frei­heit nicht nur die Schwe­re der Tat, son­dern auch die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit zu berück­sich­ti­gen, die das Straf­ver­fah­ren etwa auf­grund beson­de­rer Umstän­de und Rah­men­be­din­gun­gen gewon­nen hat. Die beson­de­ren Umstän­de der hier in Rede ste­hen­den Straf­tat sowie die über die­se kon­kre­te Tat hin­aus­rei­chen­de aktu­el­le öffent­li­che Dis­kus­si­on um den über­mä­ßi­gen Alko­hol­ge­nuss Jugend­li­cher begrün­den ein gewich­ti­ges Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an dem in Rede ste­hen­den Straf­ver­fah­ren. Dane­ben füh­ren die Ver­werf­lich­keit der dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen Tat, ihre beson­de­ren Umstän­de sowie ihre schwe­ren Fol­gen zu einem gestei­ger­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se auch an der Per­son des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers.

Mit den ange­grif­fe­nen Maß­nah­men wird zwar die Bericht­erstat­tung über das Gerichts­ver­fah­ren in fern­seh­ty­pi­scher Wei­se durch aktu­el­le Film- und Ton­auf­nah­men aus dem Gerichts­saal in Anwe­sen­heit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten am Ran­de der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht voll­stän­dig unter­sagt. Die dabei auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen der Bild­be­richt­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten stell­ten ange­sichts des auf­ge­zeig­ten Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­ses aber einen Nach­teil von erheb­li­chem Gewicht dar. In Zusam­men­wir­ken mit dem Aus­schluss der Bild­be­richt­erstat­tung in Pau­sen und am Ende der Sit­zun­gen wird es der Beschwer­de­füh­re­rin unmög­lich gemacht, Fern­seh­bil­der vom Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger anzu­fer­ti­gen. Die die­ses her­bei­füh­ren­den Maß­nah­men kön­nen nicht iso­liert betrach­tet wer­den, son­dern bil­den auch nach dem Wil­len des Vor­sit­zen­den eine Ein­heit, die dar­auf gerich­tet ist, eine Bild­be­richt­erstat­tung vom Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger ins­ge­samt zu unter­bin­den. Hier­in lie­gen eine gewich­ti­ge Beschrän­kung von Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Öffent­lich­keit und zugleich ein schwe­rer Nach­teil im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung dage­gen im bean­trag­ten Umfang, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter als unbe­grün­det, wären Film­auf­nah­men vom Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger im Umkreis des Straf­ver­fah­rens gefer­tigt und ver­brei­tet wor­den, auf die weder die Beschwer­de­füh­re­rin noch die Öffent­lich­keit Anspruch hat­ten. Die hier­aus nach dem bis­he­ri­gen Sach­stand zu erwar­ten­den Nach­tei­le für den geord­ne­ten Ablauf der Sit­zung sowie für das Per­sön­lich­keits­recht des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers wie­gen indes nicht so schwer, als dass sie eine Beschrän­kung der Bild­be­richt­erstat­tung über die Anord­nung der Anony­mi­sie­rung vom Ange­klag­ten gefer­tig­ter Auf­zeich­nun­gen hin­aus recht­fer­tig­ten, die jeg­li­che Mög­lich­keit der Pres­se, vom Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger Fern­seh­bil­der anzu­fer­ti­gen, unter­bin­det.

Dage­gen über­wiegt das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin an einer Bericht­erstat­tung, soweit der Vor­sit­zen­de über die Anony­mi­sie­rungs­an­ord­nung hin­aus eine Ver­fah­rens­ge­stal­tung gewählt hat, die bereits das Anfer­ti­gen jeg­li­cher Fern­seh­bil­der vom Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger ver­hin­dert. Nach dem bis­her erkenn­ba­ren Sach­stand sind kei­ne Umstän­de für eine Gefähr­dung des Per­sön­lich­keits­rechts des Ange­klag­ten oder sei­nes Ver­tei­di­gers bezie­hungs­wei­se für eine Gefähr­dung für den unge­stör­ten Ver­fah­rens­ab­lauf erkenn­bar, deren Abwehr eine solch weit­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Bild­be­richt­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten als gebo­ten erschei­nen las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. April 2009 – 1 BvR 654/​09