Die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei. Gerichtskosten sind hierfür gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anlage 1 des GKG nicht vorgesehen. Allerdings ist gleichwohl eine eigene Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren zu treffen.

Die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Dies folgt aus der Regelung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG i.V.m. Nr. 3500 VV RVG. Das Erinnerungsverfahren ist nicht mehr Teil des Hauptsacheverfahrens, sondern eine gesonderte Angelegenheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG1. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG handelt es sich bei Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, soweit sich aus § 16 Nr. 10 RVG nichts anderes ergibt, um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 RVG.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG von Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers spricht. Insoweit ist die Vorschrift im Wege der berichtigenden Auslegung auf Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten zu erstrecken, wie es das BVerwG zutreffend für verwaltungsgerichtliche Verfahren festgestellt hat2. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus:

Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (bzw. der jeweiligen Rechtsmittelinstanz) auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Rechtspfleger i.S.d. Rechtspflegergesetzes gibt es bei den Verwaltungsgerichten nicht. Der Begriff des Urkundsbeamten ist nicht beamten- oder dienstrechtlich definiert; er ist ein prozessualer Funktionsbegriff3. Die Festsetzung von Gerichts- und Anwaltskosten wird in der Regel Beamten des höheren oder gehobenen Dienstes mit entsprechender Ausbildung übertragen. Funktional betrachtet erfüllt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit der Kostenfestsetzung Aufgaben, die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit dem Rechtspfleger zugewiesen sind. Bei der Kostenfestsetzung wird der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle als richterliches Organ tätig und ist deshalb insoweit an Weisungen nicht gebunden4. Gründe für eine unterschiedliche Kostenerstattungsregelung bei Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungen des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind nicht erkennbar. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weist in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht darauf hin, dass bei einer streng am Wortlaut orientierten Auslegung des § 18 Nr. 5 RVG wesentlich Gleiches ungleich behandelt würde. § 18 Nr. 5 RVG ist daher so zu verstehen, dass auch Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten der verwaltungsgerichtlichen Geschäftsstellen erfasst werden5.

Gründe, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, im sozialgerichtlichen Verfahren davon abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich bei Erinnerungen gegen Kostenentscheidungen des Urkundsbeamten generell um besondere Angelegenheiten i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 RVG handelt. Anders ließe es sich nämlich nicht erklären, dass er für bestimmte Erinnerungsverfahren, namentlich Erinnerungen nach § 66 Abs. 1 GKG und § 56 Abs. 1 RVG die Kostenerstattung expressis verbis (§ 66 Abs. 8 S. 2 GKG u. § 56 Abs. 2 S. 3 RVG) ausgenommen hat6.

Die Kostengrundentscheidung für das Erinnerungsverfahren folgt aus § 197a SGG und trägt dem Ergebnis des Verfahrens Rechnung.

Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 11. April 2012 – S 27 SF 46/12 E

  1. so auch SG Fulda, Beschluss vom 10.02.2010 – S 3 SF 22/09 E, NZS 2011, 200; SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2011 – S 6 RJ 969/03; SG Berlin, Beschluss vom 27.07.2011 – S 165 SF 6502/10 E; Münker, in: Henning, SGG, § 197 Rdn. 16; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 197 Rdn. 10[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.06.2007 – 4 KSt 1002/07 u.a.[]
  3. Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 13 Rn. 9 m. w. N.[]
  4. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 164 Rn. 3[]
  5. a. A. VG Regensburg, Beschluss vom 11.07.2005 – RN 11 S 03.2905, AGS 2005, 549 = KostRsp. § 18 RVG Nr. 1 mit ablehnender Anmerkung von Lappe und N. Schneider[]
  6. SG Fulda, Beschluss vom 10.02.2010 – S 3 SF 22/09 E, NZS 2011, 200[]

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