Die Lehr­frei­heit eines Fach­hoch­schul­pro­fes­sors

Im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell mit der Lehr­frei­heit eines Fach­hoch­schul­pro­fes­sors zu befas­sen. Auch Fach­hoch­schul­leh­rer, denen die eigen­stän­di­ge Ver­tre­tung eines wis­sen­schaft­li­chen Faches in For­schung und Leh­re über­tra­gen wor­den ist, kön­nen sich danach auf die Frei­heit von Wis­sen­schaft, Leh­re und For­schung (Art. 5 Abs. 3 GG) beru­fen. Anwei­sun­gen hin­sicht­lich der Leh­re berüh­ren das Recht des Hoch­schul­leh­rers, sein Fach in For­schung und Leh­re zu ver­tre­ten.

Die Lehr­frei­heit eines Fach­hoch­schul­pro­fes­sors

Der Beschwer­de­füh­rer ist Diplom-Inge­nieur für Ver­mes­sungs­we­sen und seit 1996 Pro­fes­sor für Ver­mes­sungs­kun­de des Fach­be­reichs Bau­in­ge­nieur­we­sen der Hoch­schu­le Wis­mar. Im Dezem­ber 2005 wies der Rek­tor der Hoch­schu­le den Beschwer­de­füh­rer unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung an, ab dem Som­mer­se­mes­ter 2006 im Bache­lor­stu­di­en­gang Bau­in­ge­nieur­we­sen Lehr­ver­an­stal­tun­gen auch im Grund­la­gen­fach Dar­stel­len­de Geo­me­trie durch­zu­füh­ren. Zuvor war ein ent­spre­chen­der Beschluss des Fach­be­reichs­rats ergan­gen. Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, ihm vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Anwei­sung des Rek­tors zu gewäh­ren, weil die Dar­stel­len­de Geo­me­trie nicht zum Fach Ver­mes­sungs­kun­de gehö­re, blieb vor dem Ver­wal­tungs- und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit wel­cher der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Wis­sen­schafts­frei­heit rügt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Zwar kön­nen sich auch Fach­hoch­schul­leh­rer, denen – wie dem Beschwer­de­füh­rer – die eigen­stän­di­ge Ver­tre­tung eines wis­sen­schaft­li­chen Fachs in For­schung und Leh­re über­tra­gen wor­den ist, auf die Frei­heit von Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re beru­fen (Art. 5 Abs. 3 GG). Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben jedoch, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die Grund­rechts­po­si­ti­on des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men des Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes noch hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit gewährt Hoch­schul­leh­rern in sei­nem Kern­ge­halt den vor­be­halt­los geschütz­ten Frei­raum, ihr Fach in For­schung und Leh­re zu ver­tre­ten. Auf die­ses Recht kön­nen sich nicht nur Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren, son­dern regel­mä­ßig auch Hoch­schul­leh­rer an einer Fach­hoch­schu­le beru­fen. Denn die wesent­li­chen Auf­ga­ben und Aus­bil­dungs­zie­le wer­den für alle Hoch­schul­ar­ten ein­heit­lich nor­miert. Das Hoch­schul­rah­men­ge­setz und die Lan­des­hoch­schul­ge­set­ze unter­schei­den grund­sätz­lich nicht mehr zwi­schen sol­chen Rege­lun­gen, die allein für Uni­ver­si­tä­ten Gel­tung bean­spru­chen, und sol­chen Rege­lun­gen, die für ande­re Hoch­schul­ar­ten gel­ten. Die Lan­des­hoch­schul­ge­set­ze gestat­ten den Fach­hoch­schu­len nicht ledig­lich zu for­schen, For­schung wird ihnen viel­mehr als Auf­ga­be, teil­wei­se sogar ohne funk­tio­na­le Bin­dung an ihren Aus­bil­dungs­auf­trag, aus­drück­lich zuge­wie­sen. Ande­rer­seits stellt sich die Aus­bil­dung als zen­tra­le Auf­ga­be auch der Uni­ver­si­tä­ten dar, ohne dass dadurch der Wis­sen­schafts­cha­rak­ter der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten in Fra­ge gestellt wür­de. Wie bei Uni­ver­si­tä­ten kann es auch Auf­ga­be einer Fach­hoch­schu­le und der in ihr täti­gen Pro­fes­so­ren sein, ihren Stu­die­ren­den im Rah­men der Aus­bil­dungs­auf­ga­ben wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se und wis­sen­schaft­li­che Metho­den zu ver­mit­teln. Sowohl an Uni­ver­si­tä­ten wie an Fach­hoch­schu­len sind Unter­richts­tä­tig­kei­ten, die eine blo­ße Wis­sens­ver­mitt­lung dar­stel­len, und die Wei­ter­ga­be eige­ner und frem­der For­schungs­er­geb­nis­se zumeist untrenn­bar mit­ein­an­der ver­knüpft.

Anwei­sun­gen hin­sicht­lich der Leh­re gegen­über einem als selb­stän­di­gen Wis­sen­schaft­ler bestell­ten Hoch­schul­leh­rer berüh­ren des­sen Recht, sein Fach in For­schung und Leh­re zu ver­tre­ten, und damit sei­ne in Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­te Wis­sen­schafts­frei­heit. Da die Leh­re zu den dienst­li­chen Pflich­ten der Hoch­schul­pro­fes­so­ren gehört, sind jedoch Ent­schei­dun­gen der zustän­di­gen Hoch­schul­or­ga­ne über die inhalt­li­che, zeit­li­che und ört­li­che Koor­di­na­ti­on der von der Hoch­schu­le anzu­bie­ten­den Leh­re und über die Ver­tei­lung und Über­nah­me von Lehr­ver­pflich­tun­gen grund­sätz­lich zuläs­sig. Ande­rer­seits wür­de eine unbe­schränk­te Mög­lich­keit für die Hoch­schul­or­ga­ne, dem Hoch­schul­leh­rer fach­frem­den Unter­richt abzu­ver­lan­gen, des­sen durch die Leh­re des eige­nen Faches bestimm­ter Lehr­frei­heit nicht mehr gerecht.

Die im vor­lie­gen­den Fall strei­ti­ge Fra­ge, ob die Gren­zen der Zuwei­sung fach­frem­der Leh­re tat­säch­lich über­schrit­ten sind, ist durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren. Im Rah­men des Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 5 Abs. 3 GG noch aus­rei­chend berück­sich­tigt. Deren Annah­me, dass der Beschwer­de­füh­rer zur Über­nah­me der ihm über­tra­ge­nen Lehr­ver­an­stal­tung im Fach­be­reich Dar­stel­len­de Geo­me­trie ver­pflich­tet sei, weil die­se als Grund­la­gen­fach der Ver­mes­sungs­kun­de zu bewer­ten sei, stützt sich auf eine hin­rei­chen­de Auf­klä­rung. Dabei ist nicht nur der Text der dama­li­gen Aus­schrei­bung der Pro­fes­so­ren­stel­le berück­sich­tigt wor­den, wonach die Ver­mes­sungs­kun­de ganz­heit­lich im Stu­di­en­gang Bau­in­ge­nieur­we­sen ver­mit­telt wer­den soll­te; das Gericht hat auch die Aus­künf­te ande­rer Hoch­schu­len zur Fra­ge, was Gegen­stand ver­gleich­ba­rer Stu­di­en­gän­ge ist, ein­be­zo­gen. Im Rah­men der Fol­genab­wä­gung durf­te es fer­ner auf das Recht und die Pflicht des Fach­be­reichs abstel­len, durch die Koor­di­na­ti­on der Leh­re die eige­ne Funk­ti­ons­fä­hig­keit zu erhal­ten. Außer­dem konn­te das Gericht aus der erklär­ten Bereit­schaft des Beschwer­de­füh­rers, Vor­le­sun­gen in der Dar­stel­len­den Geo­me­trie zu über­neh­men, wenn sei­ne Besol­dung ange­ho­ben wür­de, ent­neh­men, dass eine ent­spre­chen­de Über­nah­me bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che jeden­falls nicht unzu­mut­bar ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. April 2010 – 1 BvR 216/​07