Die Net­to­po­li­ce und die Künd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung

Schließt der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer neben dem Ver­trag über eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung eine geson­der­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, nach der der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Abschluss­kos­ten in monat­li­chen Raten unab­hän­gig vom Fort­be­stand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zu zah­len hat, so ist eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirk­sam.

Die Net­to­po­li­ce und die Künd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG setzt der Beginn der Wider­rufs­frist den Zugang einer deut­lich gestal­te­ten Beleh­rung über das Wider­rufs­recht und die Rechts­fol­gen des Wider­rufs vor­aus. Dar­an fehlt es, wenn in der Wider­rufs­be­leh­rung für den Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass im Fal­le eines Wider­rufs auch der Ver­trag über die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de kommt.

Eine geson­der­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ver­stößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Auch eine Unwirk­sam­keit wegen Intrans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer steht aber das Recht zu, die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu kün­di­gen.

Die Zuläs­sig­keit einer Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, die dazu führt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch bei einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges mit den Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten in vol­ler Höhe belas­tet bleibt, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt.

Teil­wei­se wird eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung als nich­ti­ges Umge­hungs­ge­schäft zur Rege­lung des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG ange­se­hen, die ver­bie­tet, dass im Fal­le der Kün­di­gung noch nicht getilg­te Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten vom Rück­kaufs­wert abge­zo­gen wer­den. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wer­de durch die Belas­tung mit den Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten in sei­ner Frei­heit, von sei­nem Recht zur Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags Gebrauch zu machen, unzu­läs­sig ein­ge­schränkt 1.

Nach ande­rer Auf­fas­sung ist eine – auch unkünd­ba­re – Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung unter dem Gesichts­punkt der Ver­trags­frei­heit zuläs-Sie sei mit § 169 Abs. 3, 5 Satz 2 VVG ver­ein­bar, da hier­in nach der Geset­zes­be­grün­dung nur der Fall der Zill­me­rung, d.h. der Ver­rech­nung der Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten mit den Prä­mi­en (soge­nann­te Brut­to­po­li­ce), gere­gelt sei 2.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft inso­weit zu, als der Abschluss einer Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, die recht­lich selb­stän­dig neben dem Ver­si­che­rungs­ver­trag steht, nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirk­sam ist.

Die Unan­wend­bar­keit des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG auf eine vom Ver­si­che­rungs­ver­trag getrenn­te Ver­ein­ba­rung über die Abschluss­kos­ten folgt bereits aus dem Wort­laut und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Rege­lung. Sie betrifft, wie sich aus der Bezug­nah­me auf den "nach Absatz 3 oder 4 berech­ne­ten Betrag" in Abs. 5 Satz 1 und aus der For­mu­lie­rung "Ver­ein­ba­rung eines Abzugs für noch nicht getilg­te Ab-schluss- und Ver­triebs­kos­ten" in Abs. 5 Satz 2 ergibt, den Abzug vom Min­dest­rück­kaufs­wert nach Abs. 3 bzw. 4 für Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten, die durch die Prä­mi­en­zah­lun­gen noch nicht getilgt sind. Zu einem sol­chen Abzug kommt es bei Ver­ein­ba­rung einer getrenn­ten Abrech­nung der Prä­mi­en einer­seits und der Abschluss­kos­ten ande­rer­seits (soge­nann­te Net­to­po­li­ce) von vorn­her­ein nicht.

Auch eine unzu­läs­si­ge Umge­hung von § 169 Abs. 5 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 VVG liegt im Abschluss einer geson­der­ten Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht. Eine Geset­zes­um­ge­hung liegt vor, wenn die Gestal­tung eines Rechts­ge­schäfts objek­tiv den Zweck hat, den Ein­tritt einer Rechts­fol­ge zu ver­hin­dern, die das Gesetz für der­ar­ti­ge Geschäf­te vor­sieht; eine Umge­hungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich 3.

Die Rege­lung des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG will aus­schließ­lich für den Fall einer Ein­rech­nung der Abschluss­kos­ten in die Prä­mi­en ver­hin­dern, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch einen Stor­no­ab­zug mit den vol­len Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten belas­tet wird. Bereits aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG geht her­vor, dass der Gesetz­ge­ber die Frei­heit der Par­tei­en, die Zah­lung von Abschluss­kos­ten geson­dert zu regeln, grund­sätz­lich nicht ein­schrän­ken, d.h. weder den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Berech­nung des Min­dest­rück­kaufs­wer­tes noch dem Abzugs­ver­bot des Abs. 5 Satz 2 unter­wer­fen woll­te. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 4 setzt die Rege­lung vor­aus, dass "die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten mit den Prä­mi­en ver­ein­bart wor­den ist. Haben die Par­tei­en z.B. ver­ein­bart, dass die Abschluss­kos­ten geson­dert und ohne Zillmerung/​Verrechnung gezahlt wer­den, es also nicht zu einer Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten kommt, kann es auch nicht zu einer Ver­rech­nung über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren kom­men. Der Rück­kaufs­wert wäre einer­seits ent­spre­chend höher; die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Abschluss­kos­ten bestün­de ande­rer­seits bei geson­der­ter Ver­ein­ba­rung unab­hän­gig davon, ob der Ver­si­che­rungs­ver­trag been­det wird (ähn­lich wie bei der Wohn­raum­mie­te; eine Mak­ler­pro­vi­si­on ist auch dann in vol­ler Höhe zu zah­len, wenn die ange­mie­te­te Woh­nung nach kur­zer Zeit wie­der gekün­digt wird)".

Unter Ein­be­zie­hung der Geset­zes­be­grün­dung zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG ergibt sich eben­falls kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Hier­nach berück­sich­tigt das Abzugs­ver­bot die Pra­xis der Ver­si­che­rer, die nicht gedeck­ten Abschluss­kos­ten als Amor­ti­sa­ti­ons­bei­trä­ge in die lau­fen­den Prä­mi­en ein­zu­kal­ku­lie­ren, soweit die Abschluss­kos­ten den Höchst­zill­mer­satz über­stei­gen oder soweit nicht oder nur in gerin­gem Umfang gezill­mert wird, und im Fal­le der Kün­di­gung die wegen der feh­len­den Amor­ti­sa­ti­ons­bei­trä­ge der nicht mehr ein­ge­hen­den Prä­mi­en noch nicht getilg­ten Kos­ten als Stor­no­ab­zug gel­tend zu machen. Das Ver­bot eines sol­chen Abzugs soll das zwin­gen­de gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers schüt­zen. So heißt es unter ande­rem 5: "Die­ser muss zwar eine trans­pa­ren­te Ver­trags­ge­stal­tung vor­aus­ge­setzt grund­sätz­lich hin­neh­men, dass der Ver­si­che­rer zur Deckung sei­ner Abschluss­kos­ten durch die auf vier Pro­zent der Sum­me aller Prä­mi­en begrenz­te Zill­me­rung zuläs­si­ger­wei­se eine Art Abschluss­ge­bühr erhebt, die bei einer Kün­di­gung nicht erstat­tet wird. Wenn der Ver­si­che­rer Abschluss­kos­ten als Amor­ti­sa­ti­ons­bei­trä­ge auf alle Prä­mi­en umlegt, hat er aber im Fall der Kün­di­gung Anspruch nur auf die­je­ni­gen Prä­mi­en und auf die dar­in ent­hal­te­nen Amor­ti­sa­ti­ons­bei­trä­ge, die bis zur Wirk­sam­keit der Kün­di­gung fäl­lig gewor­den sind. Der kün­di­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­täuscht zwar die Erwar­tung des Ver­si­che­rers, der trotz sei­ner bekann­ten unter­neh­mens­in­di­vi­du­el­len Stor­no­quo­te mit der Kün­di­gung gera­de durch die­sen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht rech­net; die­ser ver­hält sich aber nicht ver­trags­wid­rig, son­dern nimmt nur sein gesetz­lich gesi­cher­tes Kün­di­gungs­recht wahr. Des­halb ist die Belas­tung mit den Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten, die in den zukünf­ti­gen, nicht mehr geschul­de­ten Prä­mi­en ent­hal­ten sind, eine Art unzu­läs­si­ge Ver­trags­stra­fe für ver­trags­ge­mä­ßes Ver­hal­ten".

Die­se Über­le­gun­gen spre­chen dafür, dass der Gesetz­ge­ber nicht gene­rell den wirt­schaft­li­chen Erfolg einer Auf­er­le­gung der Abschluss­kos­ten im Wege einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung ver­bie­ten woll­te, son­dern nur die Her­bei­füh­rung die­ses Erfol­ges im Wege der Ver­rech­nung von Kos­ten und Prä­mie. Dem­entspre­chend sah der Gesetz­ge­ber bei einer ver­trag­li­chen Tren­nung von Kos­ten und Prä­mie auf­grund der Trans­pa­renz der Ver­ein­ba­rung kein ver­gleich­ba­res Schutz­be­dürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers 6.

Die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ist fer­ner nicht wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot ist der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­spre­chend den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht nur dar­auf an, dass die Klau­sel in ihrer For­mu­lie­rung für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ständ­lich ist. Viel­mehr gebie­ten Treu und Glau­ben, dass die Klau­sel die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen so weit erken­nen lässt, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 7.

Hier ergibt sich aus der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten von ins­ge­samt 1.470 € in monat­li­chen Teil­be­trä­gen von 30, 63 € zu zah­len hat. Er wird fer­ner dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Til­gungs­dau­er 48 Mona­te beträgt sowie der nomi­na­le und effek­ti­ve Jah­res­zins bei jeweils 0% liegt. Er kann mit­hin ohne wei­te­res erse­hen, in wel­cher Höhe er ins­ge­samt und monat­lich Leis­tun­gen auf die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu erbrin­gen hat. Fer­ner ist in dem Antrags­for­mu­lar bestimmt, dass die monat­li­che Prä­mie für die Ver­si­che­rung in Höhe von 50 € für die Dau­er von 48 Mona­ten um den monat­lich auf die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­den Betrag redu­ziert wird, so dass in die­sem Zeit­raum auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung 19, 37 € monat­lich ent­fal­len.

Die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung hält auch im Übri­gen den Anfor­de­run­gen an das Trans­pa­renz­ge­bot stand. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt, dass nur der Wider­ruf sei­ner Ver­trags­er­klä­rung zur Been­di­gung der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung führt, nicht dage­gen eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges oder der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung. Bereits im Ver­si­che­rungs­an­trag fin­det sich der fett­ge­druck­te Hin­weis, dass die Auf­lö­sung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges grund­sätz­lich nicht zur Been­di­gung die­ser Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung führt. Fer­ner wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer unmit­tel­bar vor der Unter­schrift zur Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung eben­falls im Fett­druck dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba-rung nicht kün­di­gen kann. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kann daher ohne wei­te­res erken­nen, dass er mit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung wirt­schaft­lich auch dann belas­tet bleibt, wenn er den Ver­si­che­rungs­ver­trag gekün­digt hat. Eines geson­der­ten Hin­wei­ses dar­auf, dass die For­de­run­gen aus der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung im Fal­le einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges die Höhe des Rück­kaufs­wer­tes über­stei­gen kön­nen, bedarf es jeden­falls aus Trans­pa­renz­ge­sichts­punk­ten nicht 8.

Die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit einer geson­der­ten Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung stellt den Ver­si­che­rungs­neh­mer aller­dings nicht schutz­los. Unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt ist die Wirk­sam­keit ein­zel­ner Klau­seln zu beur­tei­len. Dies führt hier dazu, dass der ver­ein­bar­te Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirk­sam ist 9.

Die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedin­gun­gen für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­te Unab­hän­gig­keit der Kos­ten­aus-gleichs­ver­ein­ba­rung von einer "Auf­lö­sung" oder "Auf­he­bung" des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sowie der aus­drück­li­che Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts in der vor­ge­druck­ten For­mu­lie­rung im Antrags­for­mu­lar sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht einer Inhalts­kon­trol­le unter dem Gesichts­punkt von § 307 Abs. 3 BGB ent­zo­gen. Kon­troll­frei blei­ben nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu dem § 307 Abs. 3 BGB ent­spre­chen­den § 8 AGBG blo­ße Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, die Art, Umfang und Güte der geschul­de­ten Leis­tun­gen fest­le­gen 10. Klau­seln, die das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen ein­schrän­ken, ver­än­dern, aus­ge­stal­ten oder modi­fi­zie­ren, sind hin­ge­gen inhalt­lich zu kon­trol­lie­ren. Damit bleibt für die der Über­prü­fung ent­zo­ge­ne Leis­tungs­be­schrei­bung nur der enge Bereich der Leis­tungs­be­zeich­nun­gen, ohne deren Vor­lie­gen man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Lauf­zeit eines Unfall­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ver­neint (aaO). Auch hin­sicht­lich des Aus­schlus­ses des Kün­di­gungs­rechts für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, die das Ver­trags­ver­hält­nis ledig­lich aus­ge­stal­tet, liegt kein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall vor, der einer Inhalts­kon­trol­le von vorn­her­ein ent­zo­gen wäre.

Die­ser Inhalts­kon­trol­le hält die Rege­lung nicht stand. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Zwei­fel als unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung anzu­se­hen, wenn sie wesent­li­che Rech­te und Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­tra­ges erge­ben, so ein­schrän­ken, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasst nicht jede Leis­tungs­be­gren­zung. Unzu­läs­sig ist die Begren­zung erst dann, wenn sie den Ver­trag sei­nem Gegen­stand nach aus­höhlt und in Bezug auf das zuver­si­chern­de Risi­ko zweck­los macht 11. So ist es hier.

Für die Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist von der wirt­schaft­li­chen Ein­heit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung und des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges aus­zu­ge­hen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Zusam­men­fas­sung der Anträ­ge in einem For­mu­lar, son­dern aus der eige­nen Beleh­rung der Ver­si­che­rung über die Fol­gen des Wider­rufs der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, dass die bei­den Ver­trä­ge eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den. Auf die­ser Grund­la­ge führt die Unkünd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung im Fal­le einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges dazu, dass dem Anspruch auf den Rück­kaufs­wert die unver­än­dert fort­be­stehen­de Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Abschluss­kos­ten in vol­ler Höhe gegen­über­steht. Im Fal­le einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer daher wirt­schaft­lich im Ergeb­nis je nach Zeit­punkt der Kün­di­gung ent­we­der mit Ver­bind­lich­kei­ten belas­tet oder erhält, wenn der Rück­kaufs­wert die Abschluss­kos­ten über­steigt, allen­falls einen im Ver­hält­nis zu den ein­ge­zahl­ten Prä­mi­en gerin­gen Betrag.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, die vor­se­hen, dass die Abschluss­kos­ten im Wege des Zill­mer­ver­fah­rens mit den ers­ten Prä­mi­en ver­rech­net wer­den, so dass im Fal­le einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung der Rück­kaufs­wert unver­hält­nis­mä­ßig gering ist oder gegen Null ten­diert, den Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen 12. Auch bei einer fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung geht es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eben­so wie bei einer Kapi­tal­le­bens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung neben der Abde­ckung des ver­si­cher­ten Risi­kos maß­geb­lich dar­um, von Ver­trags­be­ginn an die Kapi­tal­an­tei­le der gezahl­ten Prä­mi­en gewinn­brin­gend zu inves­tie­ren sowie im Fal­le vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung oder umwand­lung an den gebil­de­ten Ver­mö­gens­wer­ten teil­zu­ha­ben 13. Das Recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf die Ver­si­che­rungs­sum­me wird für die zah­len­mä­ßig gro­ße Grup­pe der­je­ni­gen, die von der beab­sich­tig­ten lang­fris­ti­gen Ver­trags­fort­füh­rung vor­zei­tig abse­hen müs­sen, auf­grund der ihnen auf­er­leg­ten Abschluss­kos­ten je nach Been­di­gungs­zeit­punkt unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet oder ver­ei­telt. Dies gilt auch dann, wenn die mit der Ver­rech­nung ein­her­ge­hen­den Nach­tei­le dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in hin­rei­chend kla­rer und ver­ständ­li­cher Form mit­ge­teilt wer­den 14.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be führt die Ver­trags­ge­stal­tung der Par­tei­en, die einen Fort­be­stand der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung im Fal­le der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges vor­sieht, zu einer unzu­läs­si­gen Beein­träch­ti­gung des Rechts auf den Rück­kaufs­wert und damit zu einer Aus­höh­lung des Ver­trags­zwecks. Hier­durch wird die Gefahr begrün­det, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch schlech­ter gestellt wird als im Fal­le der Zill­me­rung. Wäh­rend ein Abzug bei der Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten mit den Prä­mi­en allen­falls dazu füh­ren kann, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen oder einen nur ganz gering­fü­gi­gen Rück­kaufs­wert erhält, aber in kei­nem Fall mit­wei­te­ren noch nicht getilg­ten Abschluss­kos­ten belas­tet wird, kann die geson­der­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, wenn sie als unkünd­bar aus­ge­stal­tet wird, dazu füh­ren, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit Ver­bind­lich­kei­ten belas­tet wird, die über dem Rück­kaufs­wert lie­gen. Er erhält dann trotz Kün­di­gung der Ver­si­che­rung wirt­schaft­lich nicht nur kei­nen Rück­kaufs­wert, son­dern muss wei­te­re Zah­lun­gen an den Ver­si­che­rer leis­ten. Bei der hier gewähl­ten Ver­trags­struk­tur kommt hin­zu, dass die von der Beklag­ten zu leis­ten­de Prä­mie für die fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung nach der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en für die ers­ten 48 Mona­te um die auf die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­de Rate redu­ziert wird. Die Kom­bi­na­ti­on einer Ver­min­de­rung der Prä­mi­en einer­seits und einer Ver­pflich­tung zur Über­nah­me der vol­len Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten ande­rer­seits führt wirt­schaft­lich zu dem Ergeb­nis, dass der durch die redu­zier­te Prä­mi­en­zah­lun­gen bereits ver­min­der­te Rück­kaufs­wert zusätz­lich durch die vol­le Höhe der Abschluss­kos­ten redu­ziert wird.

Der Ver­si­che­rer darf das nicht abding­ba­re Recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht dadurch unter­lau­fen, dass er durch eine ver­trag­li­che Gestal­tung den Ver­si­che­rungs­neh­mer mit Nach­tei­len belas­tet, die ihn von einer Aus­übung sei­nes Kün­di­gungs­rechts abzu­hal­ten geeig­net sind und sich des­halb fak­tisch als eine Art unzu­läs­si­ger Ver­trags­stra­fe dar­stel­len 15. So liegt es, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le einer Unkünd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung mit wei­ter bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten bezüg­lich der Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten belas­tet wird, die den Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung nicht nur erschöp­fen, son­dern trotz Kün­di­gung noch zu einer fort­be­stehen­den Zah­lungs­ver­pflich­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers füh­ren kön­nen. Der Vor­teilei­ner ver­trag­li­chen Tren­nung von Ver­si­che­rungs­ver­trag und Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung gegen­über der Zill­me­rung liegt zwar in der höhe­ren Trans­pa­renz für den Ver­si­che­rungs­neh­mer. Die­ser Vor­teil ist aber nicht geeig­net, den mit einer wirt­schaft­li­chen Ent­wer­tung des Rück­kaufs­wer­tes und dem Risi­ko einer zusätz­li­chen Schul­den­be­las­tung ver­bun­de­nen Nach­teil aus­zu­glei­chen.

Die Unwirk­sam­keit des Kün­di­gungs­aus­schlus­ses für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung steht nicht im Wider­spruch zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richt­hofs vom 20.01.2005 16 sowie vom 12.12 2013 17. Hier­nach ist die Ver­ein­ba­rung einer vom Fort­be­stand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges unab­hän­gi­gen Pro­vi­si­ons­ab­re­de mit zu erbrin­gen­den Raten­zah­lun­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rungs­mak­ler 18 oder zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter 19 zuläs­sig. Die­se Rege­lung kann für die Beur­tei­lung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht als Leit­bild her­an­ge­zo­gen wer­den. Zwar han­delt es sich bei den Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten um Kos­ten, die bereits mit Abschluss des Ver­tra­ges ent­stan­den sind und die auch die gege­be­nen­falls an einen Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler zu zah­len­de Pro­vi­si­on beinhal­ten. Die­se Kos­ten ver­langt der Ver­si­che­rer aber auf­grund eines zwi­schen ihm und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer neben dem Ver­si­che­rungs­ver­trag geson­dert geschlos­se­nen Ver­tra­ges, der mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag eine wirt­schaft­li­che Ein­heit zwi­schen den­sel­ben Ver­trags­part­nern bil­det. Die­se ver­bie­tet es, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zwar die Mög­lich­keit zu geben, sich vom Ver­si­che­rungs­ver­trag durch Kün­di­gung zu lösen, an die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein-barung aber unkünd­bar gebun­den zu blei­ben. Damit ist weder die Rechts­stel­lung des Mak­lers noch eines selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters, der sei­nen Lohn dafür erhält, dass er einen Ver­si­che­rungs­ver­trag zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und einem Ver­si­che­rer ver­mit­telt hat, zu ver­glei­chen.

Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers führt nicht dazu, dass die gesam­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung unwirk­sam wäre 20. Den Par­tei­en bleibt es viel­mehr im Wege pri­vat­au­to­no­mer Ver­trags­ge­stal­tung unbe­nom­men, Abschluss­kos­ten nicht im Wege der Zill­me­rung mit den ers­ten Prä­mi­en zu ver­rech­nen, son­dern neben dem Ver­si­che­rungs­ver­trag eine eigen­stän­di­ge ver­trag­li­che Rege­lung bezüg­lich der Über­nah­me der Kos­ten zu tref­fen. Die­se darf aller­dings nicht unkünd­bar aus­ge­stal­tet sein, son­dern muss dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Mög­lich­keit geben, sich von die­ser eben­so wie vom Ver­si­che­rungs­ver­trag durch Kün­di­gung zu lösen.

Da die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung und die Net­to­po­li­ce als sol­che nicht gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 VVG ver­sto­ßen und ledig­lich die Klau­sel hin­sicht­lich des Aus­schlus­ses des Kün­di­gungs­rechts nach Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirk­sam ist, grei­fen schon aus die­sem Grund die vor­ge­brach­ten euro­pa­recht­li­chen Beden­ken unter dem Gesichts­punkt der Ver­trags­frei­heit nicht durch (hier­zu etwa Enge­län­der, VersR 2007, 1297, 1310; Frohne­cke, r+s 2012, 574 f.). Im Übri­gen hat der EFTA-Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 25.11.2005 21 ledig­lich ent­schie­den, die Rege­lung im nor­we­gi­schen Ver­si­che­rungs­recht, wonach ein Lebens­ver­si­che­rer die gesam­ten Abschluss­kos­ten bereits bei Ver­trags­schluss vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­for­dern müs­se, stel­le eine mit Art. 33 der Richt­li­nie 2002/​83/​EG vom 05.11.2002 unver­ein­ba­re Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit für Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dar 22. Hier hat das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kos­ten indes­sen gera­de nicht sämt­lich bei Ver­trags­schluss ein­ge­for­dert, son­dern eine ratier­li­che Zah­lungs­wei­se ver­ein­bart. Mit der Beson­der­heit zwei­er getrenn­ter Ver­trä­ge für die Lebens­ver­si­che­rung einer­seits und die Kos­ten ande­rer­seits unter Aus­schluss der Kün­di­gung des Ver­tra­ges bezüg­lich der Kos­ten befasst sich die Ent­schei­dung nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 295/​13

  1. OLG Karls­ru­he VersR 2014, 45; LG Ros­tock r+s 2011, 170; LG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 03.05.2011 9 O 402/​10 18 ff.; vom 10.02.2011 11 O 401/​1019 ff.; AG War­stein, Urteil vom 17.10.2012 3 C 161/​12 24 ff.; AG Schö­ne­berg, Urteil vom 13.12 2011 4 C 192/​11 24; Leit­hoff, VW 2011, 654 f.; Römer in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 169 Rn. 36; Ort­mann in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl. § 169 Rn. 62, § 168 Rn. 34; Münch­Komm-BGB/VVG-Mön­nich, § 169 Rn. 90[]
  2. LG Bre­men VersR 2013, 1387; LG Ros­tock VersR 2013, 41; LG Ber­lin VersR 2013, 705, 706; LG Kiel, Urteil vom 02.11.2011 5 O 150/​11, juris; LG Bonn, Urteil vom 01.12 2011 8 S 174/​11 11 ff.; LG Des­sau-Roß­lau, Urteil vom 06.10.2011 1 S 50/​11 15; LG Baden-Baden, Urteil vom 01.07.2011 1 O 242/​10, nicht ver­öf­fent­licht; LG Frank­furt (Oder), Urteil vom 08.06.2011 14 O 44/​11, nicht ver­öf­fent­licht; AG Köln, Urteil vom 03.11.2010 118 C 186/​10 18 f.; AG Bran­den­burg, Urteil vom 01.11.2010 30 C 252/​10, BeckRS 2010, 31008; Frohne­cke, r+s 2011, 171 ff.; r+s 2012, 574 f.; VW 2011, 268 ff.; Schwin­tow­ski, VersR 2014, 49; ZfV 2011, 96 ff., 134 ff.; Reiff, r+s 2013, 525, 535 f.; VersR 2012, 645, 654 f.; Enge­län­der, VersR 2007, 1297, 1310 f.; Schub­ach, juris­PR-VersR 5/​2011 Anm. 5; juris­PR-VersR 10/​2011 Anm. 6; Krau­se in Looschelders/​Pohlmann VVG 2. Aufl. § 169 Rn. 51[]
  3. BGH, Urtei­le vom 21.12 2005 – VIII ZR 85/​05, NJW 2006, 1066 f.; vom 09.02.1990 – V ZR 274/​88, BGHZ 110, 230, 233 f.[]
  4. BT-Drs. 16/​3945, S. 102, ähn­lich bereits aaO S. 53[]
  5. BT-Drs. 16/​3945, S. 104[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​3945, S. 53[]
  7. BGH, Urtei­le vom 11.09.2013 – IV ZR 303/​12, VersR 2013, 1397 Rn. 12; vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10, VersR 2012, 1149 Rn. 45; vom­Mai 2005 – IV ZR 25/​04, VersR 2005, 976 f.; vom 09.05.2001 – IV ZR 121/​00, BGHZ 147, 354, 361 f., 364 und – IV ZR 138/​99, BGHZ 147, 373, 377 f., 380; vom 24.03.1999 – IV ZR 90/​98, BGHZ 141, 137, 143; vom 08.10.1997 – IV ZR 220/​96, BGHZ 136, 394, 401 f.[]
  8. so auch LG Bre­men VersR 2013, 1387 f.; LG Ros­tock VersR 2013, 41; Schwin­tow­ski, VersR 2014, 49, 50 f.; anders LG Ber­lin VersR 2013, 705, 707 unter Hin­weis auf die Gefahr einer so genann­ten Net­to­schul­den­fal­le; so im Ergeb­nis auch OLG Karls­ru­he VersR 2014, 45, 47 f.; Reiff, r+s 2013, 525, 537[]
  9. so auch LG Ber­lin VersR 2013, 1298; AG Lich­ten­berg, Urteil vom 05.04.2011 102 C 283/​10 2427; fer­ner LG Düs­sel­dorf vom 03.05.2011 9 O 402/​1020 f.; AG Lahr, Urteil vom 05.01.2012 5 C 114/​11 4252: Unwirk­sam­keit gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; a.A. Reiff, r+s 2013, 525, 536; VersR 2012, 645, 654 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 13.07.1994 – IV ZR 107/​93, BGHZ 127, 35, 41[]
  11. BGH, Urtei­le vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10, BGHZ 194, 208 Rn. 18; vom 21.07.2011 – IV ZR 42/​10, VersR 2011, 1257 Rn. 26; vom 19.05.2004 – IV ZR 29/​03, VersR 2004, 1035 f.[]
  12. BGH, Urtei­le vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10, BGHZ 194, 208 Rn. 15 ff., 23, 26 f.; vom 17. Okto-ber 2012 – IV ZR 202/​10, VersR 2013, 213 Rn. 1215; vom 14.11.2012 – IV ZR 198/​10, VersR 2013, 1116 Rn. 1216[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2012 aaO Rn. 16[]
  14. BGH, Urteil vom 25.07.2012 aaO Rn. 25 ff. unter Hin­weis auf BVerfG, NJW 2006, 1783 ff.[]
  15. BT-Drs. 16/​3945, S. 52, 104[]
  16. III ZR 251/​04, BGHZ 162, 67, 74 f.; fer­ner Urteil vom 14.06.2007 – III ZR 269/​06, VersR 2007, 1127 Rn. 7[]
  17. III ZR 124/​13, VersR 2014, 240 Rn. 9 ff.[]
  18. so der Fall – III ZR 251/​04[]
  19. so der Fall – III ZR 124/​13[]
  20. so aber LG Ber­lin VersR 2013, 1298[]
  21. EFTA-Gerichts­hof, Urteil vom 25.11.2005 – E1/​05[]
  22. EFTA-Gerichts­hof, a.a.O., Leit­satz in VersR 2006, 249 m. Anm. Bürk­le[]