Die präjudizielle Wirkung eines früheren Urteils – und ihre Grenzen

Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist.

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Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil1 gestritten, ist diese Klage unzulässig. Aber auch dann, wenn es sich um einen anderen Anspruch handelt, bleibt für diesen eine bereits rechtskräftig festgestellte, vorgreifliche Rechtsfolge unangreifbar. Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Wiederholungsverbot (“ne bis in idem”) zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten und führt dann zur Unbegründetheit der weiteren Klage2.

Diese Präklusion geht jedoch nicht weiter als die Rechtskraftwirkungen des Urteils. Sie ist kein Institut neben der materiellen Rechtskraft, sondern nur die notwendige Kehrseite der Maßgeblichkeit der Entscheidung. Außerhalb der Grenzen des Streitgegenstands besteht keine Präklusion, auch wenn mit der neuen Klage ein wirtschaftlich identisches Ziel verfolgt wird und sich die Tatsachen überschneiden3.

Urteile sind der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Damit sind der Rechtskraft bewusst enge Schranken gezogen. Die Urteilselemente, die bedingenden Rechte und Gegenrechte sollen nicht von der Rechtskraft erfasst werden. Sie wird vielmehr auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, dh. auf diejenige Rechtsfolge, die aufgrund einer Klage oder Widerklage beim Schluss der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Entscheidung bildet, beschränkt. Die tatsächlichen Feststellungen als solche erwachsen nicht in Rechtskraft.

Ebenfalls nicht in Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO erwachsen die Feststellungen über die der Entscheidung zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse, wie etwa die Nichtigkeit eines Vertrags. Zu deren Klärung mit Rechtskraft steht den Parteien die nicht an ein besonderes Feststellungsinteresse anknüpfende Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) und im Übrigen die Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) offen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2018 – 6 AZR 522/17

  1. vgl. BGH 16.01.2008 – XII ZR 216/05, Rn. 22 []
  2. vgl. BAG 23.03.2017 – 8 AZR 91/15, Rn. 14, BAGE 159, 1; BGH 22.02.2018 – VII ZR 253/16, Rn. 14 ff., auch zu Ausnahmen; 16.01.2008 – XII ZR 216/05, Rn. 22 f. []
  3. BGH 22.09.2016 – V ZR 4/16, Rn. 18 mwN []
  4. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14, Rn. 37, BAGE 152, 1; BGH 9.02.2018 – V ZR 299/14, Rn.20; 22.09.2016 – V ZR 4/16, Rn. 13 f. []
  5. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 292/15 []