Die Rechtslage in der Spielindustrie

Immer mehr Online Casinos gelingt es, die juristische Grundlage für die Teilnahme am Markt zu erlangen. Dafür verantwortlich ist ein rechtliches Vakuum, welches den Unternehmen die Chance bietet, ihre Angebote in ganz Europa legal zu offerieren. Doch wie steht es im Detail um die Rechtslage der Online Casinos und welcher Wandel könnte sich dort in den kommenden Jahren vollziehen?

Die Rechtslage in der Spielindustrie

Die Rechtslage in der Spielindustrie

Der Weg zu EU-Lizenzen

Verschiedene Konzessionsverfahren liefen in den vergangenen Jahren an, welche die rechtlichen Bestimmungen des Glücksspiels im Internet klären sollten. Aktuell genießen die Unternehmen die Chance, ihre Lizenzierung über kleine EU-Staaten voranzutreiben. Besonders Malta und Gibraltar spielen in diesem Rahmen eine wichtige Rolle. Sie sind dafür bekannt, Konzessionen ohne penible Prüfungen auszustellen, die für die jeweiligen Unternehmen einen wichtigen Mehrwert bieten. Denn erst damit genießen sie die Gelegenheit, ihr Angebot in der gesamten EU legal zu offerieren.

Die große Zahl an Online Casinos, welche auf dieses Verfahren der Zulassung setzt, führt zu einem großen Angebot am Markt. Oft sind sich die Spieler nicht darüber im Klaren, nach welchen Kriterien sie die Casinos ihrer Anmeldung auswählen sollen. Aus diesem Grund kann sich der Blick auf eine aktuelle Casino Bewertung wie die von Jackpot City in besonderer Weise bezahlt machen. Sie zeigt auf, wo genug rechtliche Sicherheit für die Anmeldung vorhanden ist.

Das Urteil des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich jüngst um eine Untersagungsverfügung kümmern, welches vom Bundesland Baden-Württemberg ausging. Das Land wollte den führenden Unternehmen untersagen, weiter auf die Regulierung im Ausland zurückzugreifen. Nach Meinung der Kläger handele es sich hierbei um eine illegale Handlung, welche den Gesetzen des Marktes zuwider laufe. Der Untersagungsverfügung sah die mit der Regulierung zusammenhängenden Bestimmungen jedoch als EU-rechtskonform an. In der Folge wird sich an der Regulierung des Angebots nichts ändern, wie sie in diesen Tagen besteht. Anstatt von illegalen Angeboten zu sprechen, ist es an der Stelle allein möglich, von einer juristischen Grauzone der Casinos zu sprechen. Die Duldung der Anbieter, die den Markt in Zukunft weiter bedienen möchten, wird vor diesem Hintergrund bestehen bleiben.

Mangel an Alternativen — Das Glücksspiel-Monopol

Gleichsam sehen sich die führenden Unternehmen aktuell einem Mangel an Alternativen ausgesetzt. Tatsächlich wäre es unter Einhaltung der zentralen Bedingungen möglich, eine deutsche Glücksspiel-Lizenz zu erhalten. Für jedes Unternehmen läge darin die Gelegenheit, die eigene Seriosität mehr als deutlich unter Beweis zu stellen und sich von anderen Anbietern abzuheben.

Diesem Vorhaben stehen aktuelle staatliche Bedingungen im Weg. Durch staatliche Beteiligungen an der Lotto GmbH, die einen wichtigen Teil zum jährlichen Haushalt beiträgt, hat die Politik kein Interesse daran, die aktuelle rechtliche Situation zu ändern. Private Anbieter sehen somit keine Chance, selbst unter Einhaltung aller Bedingungen an eine deutsche Konzession zu kommen. Dabei hätte eine Gesetzesänderung hier wiederum finanzielle Vorteile für den Staat. Denn die steuerlichen Einnahmen, welche mithilfe des Glücksspiels generiert werden, würden unter diesen Bedingungen wieder zurück zum Fiskus fließen. Aktuell bleiben diese Gelder in Staaten wie Malta oder Gibraltar, welche die ersehnten Konzessionen in einer größeren Zahl bereitstellen können.

Am Ende bleibt die zwiespältige Situation der Anbieter bestehen. Zwar bieten die EU-Gesetze die Möglichkeit, die eigene Marktteilnahme zu legitimieren, doch bislang fehlt es noch an einer Chance, dies auch auf dem inländischen Markt zu tun.