Die Rechts­la­ge in der Spiel­in­dus­trie

Immer mehr Online Casi­nos gelingt es, die juris­ti­sche Grund­la­ge für die Teil­nah­me am Markt zu erlan­gen. Dafür ver­ant­wort­lich ist ein recht­li­ches Vaku­um, wel­ches den Unter­neh­men die Chan­ce bie­tet, ihre Ange­bo­te in ganz Euro­pa legal zu offe­rie­ren. Doch wie steht es im Detail um die Rechts­la­ge der Online Casi­nos und wel­cher Wan­del könn­te sich dort in den kom­men­den Jah­ren voll­zie­hen?

Die Rechts­la­ge in der Spiel­in­dus­trie

Die Rechtslage in der Spielindustrie

Der Weg zu EU-Lizen­zen

Ver­schie­de­ne Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren lie­fen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren an, wel­che die recht­li­chen Bestim­mun­gen des Glücks­spiels im Inter­net klä­ren soll­ten. Aktu­ell genie­ßen die Unter­neh­men die Chan­ce, ihre Lizen­zie­rung über klei­ne EU-Staa­ten vor­an­zu­trei­ben. Beson­ders Mal­ta und Gibral­tar spie­len in die­sem Rah­men eine wich­ti­ge Rol­le. Sie sind dafür bekannt, Kon­zes­sio­nen ohne peni­ble Prü­fun­gen aus­zu­stel­len, die für die jewei­li­gen Unter­neh­men einen wich­ti­gen Mehr­wert bie­ten. Denn erst damit genie­ßen sie die Gele­gen­heit, ihr Ange­bot in der gesam­ten EU legal zu offe­rie­ren.

Die gro­ße Zahl an Online Casi­nos, wel­che auf die­ses Ver­fah­ren der Zulas­sung setzt, führt zu einem gro­ßen Ange­bot am Markt. Oft sind sich die Spie­ler nicht dar­über im Kla­ren, nach wel­chen Kri­te­ri­en sie die Casi­nos ihrer Anmel­dung aus­wäh­len sol­len. Aus die­sem Grund kann sich der Blick auf eine aktu­el­le Casi­no Bewer­tung wie die von Jack­pot City in beson­de­rer Wei­se bezahlt machen. Sie zeigt auf, wo genug recht­li­che Sicher­heit für die Anmel­dung vor­han­den ist.

Das Urteil des BVerwG

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss­te sich jüngst um eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung küm­mern, wel­ches vom Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg aus­ging. Das Land woll­te den füh­ren­den Unter­neh­men unter­sa­gen, wei­ter auf die Regu­lie­rung im Aus­land zurück­zu­grei­fen. Nach Mei­nung der Klä­ger han­de­le es sich hier­bei um eine ille­ga­le Hand­lung, wel­che den Geset­zen des Mark­tes zuwi­der lau­fe. Der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung sah die mit der Regu­lie­rung zusam­men­hän­gen­den Bestim­mun­gen jedoch als EU-rechts­kon­form an. In der Fol­ge wird sich an der Regu­lie­rung des Ange­bots nichts ändern, wie sie in die­sen Tagen besteht. Anstatt von ille­ga­len Ange­bo­ten zu spre­chen, ist es an der Stel­le allein mög­lich, von einer juris­ti­schen Grau­zo­ne der Casi­nos zu spre­chen. Die Dul­dung der Anbie­ter, die den Markt in Zukunft wei­ter bedie­nen möch­ten, wird vor die­sem Hin­ter­grund bestehen blei­ben.

Man­gel an Alter­na­ti­ven — Das Glücks­spiel-Mono­pol

Gleich­sam sehen sich die füh­ren­den Unter­neh­men aktu­ell einem Man­gel an Alter­na­ti­ven aus­ge­setzt. Tat­säch­lich wäre es unter Ein­hal­tung der zen­tra­len Bedin­gun­gen mög­lich, eine deut­sche Glücks­spiel-Lizenz zu erhal­ten. Für jedes Unter­neh­men läge dar­in die Gele­gen­heit, die eige­ne Serio­si­tät mehr als deut­lich unter Beweis zu stel­len und sich von ande­ren Anbie­tern abzu­he­ben.

Die­sem Vor­ha­ben ste­hen aktu­el­le staat­li­che Bedin­gun­gen im Weg. Durch staat­li­che Betei­li­gun­gen an der Lot­to GmbH, die einen wich­ti­gen Teil zum jähr­li­chen Haus­halt bei­trägt, hat die Poli­tik kein Inter­es­se dar­an, die aktu­el­le recht­li­che Situa­ti­on zu ändern. Pri­va­te Anbie­ter sehen somit kei­ne Chan­ce, selbst unter Ein­hal­tung aller Bedin­gun­gen an eine deut­sche Kon­zes­si­on zu kom­men. Dabei hät­te eine Geset­zes­än­de­rung hier wie­der­um finan­zi­el­le Vor­tei­le für den Staat. Denn die steu­er­li­chen Ein­nah­men, wel­che mit­hil­fe des Glücks­spiels gene­riert wer­den, wür­den unter die­sen Bedin­gun­gen wie­der zurück zum Fis­kus flie­ßen. Aktu­ell blei­ben die­se Gel­der in Staa­ten wie Mal­ta oder Gibral­tar, wel­che die ersehn­ten Kon­zes­sio­nen in einer grö­ße­ren Zahl bereit­stel­len kön­nen.

Am Ende bleibt die zwie­späl­ti­ge Situa­ti­on der Anbie­ter bestehen. Zwar bie­ten die EU-Geset­ze die Mög­lich­keit, die eige­ne Markt­teil­nah­me zu legi­ti­mie­ren, doch bis­lang fehlt es noch an einer Chan­ce, dies auch auf dem inlän­di­schen Markt zu tun.