Die Verwirkung im Zeitenlauf

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

Die Verwirkung im Zeitenlauf

Zeitund Umstandsmoment können nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden1.

Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen.

Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann2. Die Bewertung des Tatrichters kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2020 – XI ZR 25/19

  1. BGH, Urteile vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 9; und vom 16.10.2018 – XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 9[]
  2. BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37; vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30; vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 sowie vom 16.10.2018, aaO; BGH, Beschluss vom 23.01.2018, aaO[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, aaO, Rn. 18, und – XI ZR 564/15, aaO, Rn. 43 sowie vom 16.10.2018, aaO; BGH, Beschluss vom 23.01.2018, aaO[]
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