Die vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te Über­las­sung einer Daten­ko­pie – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht.

Die vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te Über­las­sung einer Daten­ko­pie – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Kla­ge­an­trag einer wei­ter kon­kre­ti­sie­ren­den Aus­le­gung zugäng­lich. Der Arbeit­neh­mer begehrt dem­nach die Über­las­sung einer Kopie sämt­li­cher E‑Mails, die Gegen­stand der Ver­ar­bei­tung bei der Arbeit­ge­be­rin sind und die an sei­ne oder von sei­ner dienst­li­chen E‑Mail-Adres­se gesen­det wur­den oder die ihn nament­lich, dh. mit zumin­dest sei­nem Vor- oder Zuna­men, erwäh­nen. Die Ein­schrän­kung, dass es nur um eine Kopie der E‑Mails geht, die Gegen­stand der Ver­ar­bei­tung bei der Arbeit­ge­be­rin sind, ergibt sich aus dem ursprüng­li­chen Antrags­wort­laut und der Bezug­nah­me auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO in der Antrags­be­grün­dung. Aus der Erklä­rung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt folgt, dass mit dem E‑Mail-Ver­kehr des Arbeit­neh­mers die E‑Mails an sei­ne und von sei­ner dienst­li­chen E‑Mail-Adres­se gemeint sind.

Das Begeh­ren, eine „Kopie“ zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men, ist man­gels nähe­rer Bestim­mung dahin zu ver­ste­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer nach ihrer Wahl ent­we­der einen Papier­aus­druck oder eine elek­tro­ni­sche Daten­ko­pie zu über­las­sen habe.

Selbst in die­ser wei­ter kon­kre­ti­sier­ten Aus­le­gung ist der Antrag nicht hin­rei­chend bestimmt. Die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, sind nicht in einer Wei­se bezeich­net, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft wäre, auf wel­che elek­tro­ni­schen Nach­rich­ten sich die Ver­ur­tei­lung kon­kret bezieht.

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Ein Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt, wenn er den erho­be­nen Anspruch durch Bezif­fe­rung oder gegen­ständ­li­che Beschrei­bung so kon­kret bezeich­net, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) klar abge­grenzt ist, Inhalt und Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft der begehr­ten Ent­schei­dung (§ 322 ZPO) erkenn­bar sind, das Risi­ko des even­tu­ell teil­wei­sen Unter­lie­gens des Arbeit­neh­mers nicht durch ver­meid­ba­re Unge­nau­ig­keit auf den Arbeit­ge­be­rin abge­wälzt und eine etwai­ge Zwangs­voll­stre­ckung nicht mit einer Fort­set­zung des Streits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren belas­tet wird1. Es genügt nicht, sich auf gesetz­li­che Vor­schrif­ten zu beru­fen, die den erho­be­nen Anspruch vor­se­hen, viel­mehr müs­sen die sich aus den Nor­men erge­ben­den Kon­se­quen­zen im Ein­zel­fall von der kla­gen­den Par­tei bei der For­mu­lie­rung ihres Kla­ge­an­trags berück­sich­tigt wer­den2.

Danach erfüllt eine bloß abs­trak­te Nen­nung der Kate­go­rien von E‑Mails, von denen eine Kopie über­las­sen wer­den soll, zB – wie hier – sol­cher von oder an die dienst­li­che E‑Mail-Adres­se des Arbeit­neh­mers sowie sol­cher, in wel­chen er nament­lich erwähnt ist, nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimm­ten Kla­ge­an­trags. Bei einer Ver­ur­tei­lung wäre unklar, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung zur Über­las­sung einer Kopie kon­kret bezö­ge und damit, ob mit einer Über­las­sung von in die­se Kate­go­rien fal­len­den E‑Mails der Anspruch erfüllt wäre. Damit wür­de der Streit der Par­tei­en in ver­meid­ba­rer Wei­se in die Voll­stre­ckung ver­la­gert wer­den. Um dies zu ver­mei­den ist der Arbeit­neh­mer – soweit er selbst zu einer genaue­ren Bezeich­nung außer Stan­de ist – gehal­ten, sein Begeh­ren mit­tels einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 ZPO) durch­zu­set­zen. Die­se ist zunächst auf Ertei­lung einer Aus­kunft zu rich­ten, wel­che E‑Mails der frag­li­chen Kate­go­rien die Arbeit­ge­be­rin ver­ar­bei­tet, auf der zwei­ten Stu­fe ggf. auf Ver­si­che­rung an Eides statt, dass die Aus­kunft zutref­fend und voll­stän­dig ist, und schließ­lich auf Über­las­sung einer Kopie der sich aus der Aus­kunft erge­ben­den E‑Mails.

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Fehl geht der Ein­wand der Revi­si­on, erst durch die Aus­le­gung des Kla­ge­be­geh­rens durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei aus einem vor­mals bestimm­ten Kla­ge­an­trag ein zum Teil unbe­stimm­tes Antrags­be­geh­ren gewor­den. Der Kla­ge­an­trag in der ursprüng­li­chen For­mu­lie­rung war viel­mehr sei­ner­seits unbe­stimmt. Die blo­ße Wie­der­ho­lung des Wort­lauts von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO lässt nicht erken­nen, von wel­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten eine Kopie ver­langt wird, zumal dann, wenn – wie hier – strei­tig ist, wel­ches die von der Arbeit­ge­be­rin ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Arbeit­neh­mers sind. Eine dar­auf­hin erge­hen­de Ver­ur­tei­lung wäre nicht voll­streck­bar3. Dies gilt erst recht, wenn die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer bereits eine Kopie der ihres Erach­tens von ihr ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erteilt hat. Auch die Ver­pflich­tung des Ver­ant­wort­li­chen zum Füh­ren eines Ver­ar­bei­tungs­ver­zeich­nis­ses nach Art. 30 DSGVO ändert nichts an der Unbe­stimmt­heit des Antrags4. Ein Ver­ar­bei­tungs­ver­zeich­nis nach Art. 30 DSGVO ent­hält kei­ne Auf­lis­tung der kon­kret ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, son­dern nur eine Beschrei­bung der ent­spre­chen­den Kate­go­rien (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c DSGVO). Der Inhalt des Ver­ar­bei­tungs­ver­zeich­nis­ses ist zudem aus einem ledig­lich den Wort­laut von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO wie­der­ho­len­den Antrag nicht ersichtlich.

Eines auf die Aus­le­gung oder Gül­tig­keit von Uni­ons­recht iSv. Art. 267 AEUV gerich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens bedarf es inso­weit nach Ein­schät­zung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es man­gels ein­schlä­gi­ger uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten nach dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung jedes Mit­glied­staats, die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten für Kla­gen, die den Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, zu regeln, wobei die betref­fen­den Anfor­de­run­gen jedoch nicht ungüns­ti­ger sein dür­fen als die­je­ni­gen, die gleich­ar­ti­ge, dem inner­staat­li­chen Recht unter­lie­gen­de Sach­ver­hal­te regeln (Äqui­va­lenz­grund­satz), und die Aus­übung der durch das Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren dür­fen (Effek­ti­vi­täts­grund­satz)5.

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79 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede betrof­fe­ne Per­son das Recht auf einen wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­be­helf hat, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr auf­grund der DSGVO zuste­hen­den Rech­te infol­ge einer nicht mit ihr im Ein­klang ste­hen­den Ver­ar­bei­tung ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­letzt wur­den. Dar­über hin­aus ent­hält die DSGVO kei­ne Bestim­mung, in der die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­le­gung eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs näher aus­ge­stal­tet werden.

Der Äqui­va­lenz­grund­satz ist durch die vor­ste­hen­de Aus­le­gung des natio­na­len Ver­fah­rens­rechts nicht ver­letzt. Das Erfor­der­nis einer hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sowie ersatz­wei­se die Mög­lich­keit einer Stu­fen­kla­ge gem. § 254 ZPO ent­spre­chen den Anfor­de­run­gen, die im deut­schen Zivil­pro­zess­recht für einen voll­streck­ba­ren Leis­tungs­an­trag gel­ten. Die als Aus­nah­me vom Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mög­li­che Stu­fen­kla­ge gem. § 254 ZPO ist dabei eben­so für ande­re Sach­ver­hal­te vor­ge­se­hen, bei denen ohne die vor­ge­schal­te­te Aus­kunfts­kla­ge kein voll­streck­ba­rer Leis­tungs­an­trag gestellt wer­den kann6.

Dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz ist eben­falls Rech­nung getra­gen. Zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kann für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit sei­nes Kla­ge­an­trags unter­stellt wer­den, das Recht einer betrof­fe­nen Per­son nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO umfas­se es, dass ihr (ehe­ma­li­ger) Arbeit­ge­ber ihr eine Kopie sämt­li­cher E‑Mails zur Ver­fü­gung stel­len muss, die an ihre oder von ihrer dienst­li­chen E‑Mail-Adres­se gesen­det wur­den oder die sie nament­lich erwäh­nen. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Richt­li­nie 95/​46/​EG ent­schie­den, dass zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten einer­seits und Doku­men­ten oder Datei­en, in denen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ent­hal­ten sind, ande­rer­seits, zu unter­schei­den sein kann7. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 95/​46/​EG sei­en nur Infor­ma­tio­nen „über“ die in Rede ste­hen­de Per­son8, was nicht ohne Wei­te­res auch für E‑Mails zutref­fen muss, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der betrof­fe­nen Per­son ent­hal­ten. Es bedarf jedoch vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, wie dies, zumal unter Gel­tung der DSGVO und der in ihrem Art. 4 Nr. 1 im Wort­laut von Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 95/​46/​EG abwei­chen­den Begriffs­be­stim­mung für „per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten“, zu beur­tei­len ist. Selbst wenn sich das Recht nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO dar­auf erstreck­te, eine Kopie sämt­li­cher vom Ver­ant­wort­li­chen ver­ar­bei­te­ten E‑Mails zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men, die an die oder von der dienst­li­chen E‑Mail-Adres­se der betrof­fe­nen Per­son gesen­det wur­den oder die die betrof­fe­ne Per­son nament­lich erwäh­nen, näh­me der Ver­weis auf die Mög­lich­keit einer Stu­fen­kla­ge gem. § 254 ZPO dem uni­ons­recht­li­chen Anspruch nicht die prak­ti­sche Wirk­sam­keit, son­dern sicher­te die­se viel­mehr. Ohne nähe­re Bestim­mung, von wel­chen E‑Mails kon­kret die Über­las­sung einer Kopie ver­langt wird, wäre ein erwirk­ter Titel nicht voll­streck­bar und daher unge­eig­net, den Anspruch zu befrie­di­gen. Es wäre nicht mög­lich zu beur­tei­len, mit einer Kopie wel­cher E‑Mails die For­de­rung erfüllt wäre. Der Gläu­bi­ger könn­te im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO auch nicht ver­lan­gen, dass der Schuld­ner an Eides statt ver­si­chert, die titu­lier­te Hand­lung voll­stän­dig erbracht zu haben. Dage­gen stün­de dem Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren sowohl die Mög­lich­keit offen; vom Arbeit­ge­be­rin eine Ver­si­che­rung an Eides statt über die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ver­lang­ten Aus­kunft zu erwir­ken, als auch einen ent­spre­chend der erteil­ten Aus­kunft hin­rei­chend bestimm­ten Leis­tungs­an­trag zu stellen.

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann gem. § 563 Abs. 3 ZPO selbst abschlie­ßend über die Unzu­läs­sig­keit des Kla­ge­an­trags ent­schei­den, soweit er Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist. Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es nicht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat vor der münd­li­chen Ver­hand­lung auf eine mög­li­che Unbe­stimmt­heit des Kla­ge­an­trags hin­ge­wie­sen. Der Arbeit­neh­mer hat sich auf Rechts­aus­füh­run­gen zu den Hin­wei­sen beschränkt. Eine sach­dien­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des Antrags ist danach auch in einem fort­ge­setz­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu erwarten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/​20

  1. BGH 21.11.2017 – II ZR 180/​15, Rn. 8; 28.11.2002 – I ZR 168/​00, zu II 2 b (1) der Grün­de, BGHZ 153, 69; vgl. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, Rn. 11, BAGE 136, 156[]
  2. vgl. BAG 25.04.2001 – 5 AZR 395/​99, zu II der Grün­de[]
  3. eben­so Schulte/​Welge NZA 2019, 1110, 1112[]
  4. aA, ohne nähe­re Begrün­dung, König CR 2019, 295, 296[]
  5. EuGH 6.10.2020 – C‑511/​18 ua.- [La Qua­dra­tu­re du Net ua.] Rn. 223; 19.12.2019 – C‑752/​18 – [Deut­sche Umwelt­hil­fe] Rn. 33; 24.10.2018 – C‑234/​17 – [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6.10.2015 – C‑69/​14 – [Târ?ia] Rn. 26 f.[]
  6. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 6. Aufl. § 254 Rn. 1[]
  7. EuGH 17.07.2014 – C‑141/​12 ua. – [Y.S.] Rn. 38 ff.[]
  8. EuGH 20.12.2017 – C‑434/​16 – [Nowak] Rn. 34[]

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