Die vor Insol­venz­eröff­nung gepfän­de­te Lebens­ver­si­che­rung

Kann ein Schuld­ner nach For­de­rungs­pfän­dung schon vor der Insol­venz­eröff­nung in Gän­ze nicht mehr über einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­fü­gen, hat der zur Kün­di­gung berech­tig­te Pfän­dungs­gläu­bi­ger an dem auf­schie­bend beding­ten Anspruch auf den Rück­kaufs­wert eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Mas­se fällt.

Die vor Insol­venz­eröff­nung gepfän­de­te Lebens­ver­si­che­rung

Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger hat gegen den Insol­venz­ver­wal­ter einen Anspruch auf Zah­lung von 46.270,06 € abzüg­lich vier vom Hun­dert Fest­stel­lungs­kos­ten aus § 48 InsO in ana­lo­ger Anwen­dung 1, weil der Ver­si­che­rer den Rück­kaufs­wert an die Mas­se gezahlt hat, sofern die­se Leis­tung in der Mas­se noch unter­scheid­bar vor­han­den ist 2. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, ergibt sich der Zah­lungs­an­spruch aus § 816 Abs. 2, § 185 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Ent­rei­che­rung wur­de vom Insol­venz­ver­wal­tern nicht gel­tend gemacht.

Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall an dem Anspruch auf den Rück­kaufs­wert ein Pfän­dungs­pfand­recht und war des­we­gen nach Maß­ga­be der §§ 166 bis 173 InsO für Haupt­for­de­rung, Zin­sen und Kos­ten zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berech­tigt, § 50 Abs. 1 InsO. Denn durch die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung vom 09.11.2004 hat das Finanz­amt als Voll­stre­ckungs­be­hör­de (§ 249 AO) für das Land als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger (§ 252 AO) umfas­send sämt­li­che Ansprü­che, For­de­run­gen und Rech­te (ein­schließ­lich der Gestal­tungs­rech­te) des Schuld­ners aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag gegen den Ver­si­che­rer gepfän­det, soweit die­se Rech­te nicht an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren. Die Pfän­dung war wirk­sam und insol­venz­fest.

Die Pfän­dung durch das zustän­di­ge Finanz­amt wegen der Steu­er­schul­den in die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung zu Guns­ten des Pfän­dungs­gläu­bi­gers war gemäß §§ 309, 281 AO wirk­sam.

Uner­heb­lich ist, dass in der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung die Num­mer des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht genannt ist; dies hin­dert die Wirk­sam­keit der Pfän­dung nicht. Die­se setzt aller­dings vor­aus, dass die For­de­rung in der Pfän­dungs­ver­fü­gung (§ 309 Abs. 1 AO) hin­rei­chend bestimmt bezeich­net ist. Das ist dann der Fall, wenn sie iden­ti­fi­ziert und von ande­ren For­de­run­gen unter­schie­den wer­den kann, und zwar nicht nur sei­tens des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers, des Voll­stre­ckungs­schuld­ners sowie des Dritt­schuld­ners, son­dern auch durch wei­te­re Gläu­bi­ger. Dies erfor­dert regel­mä­ßig die Anga­be des Gegen­stan­des und des Schuld­grun­des der For­de­rung, wobei das zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis wenigs­tens in all­ge­mei­nen Umris­sen anzu­ge­ben ist; über­mä­ßi­ge Anfor­de­run­gen dür­fen nicht gestellt wer­den, weil der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger die Ver­hält­nis­se des Voll­stre­ckungs­schuld­ners meist nur ober­fläch­lich ken­nen wird. Wel­che Anfor­de­run­gen jeweils zu stel­len sind, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Klei­ne­re Unge­nau­ig­kei­ten sind unschäd­lich. Zur Aus­le­gung dür­fen nur objek­ti­ve Gesichts­punk­te her­an­ge­zo­gen wer­den, die sich aus dem Inhalt des Pfän­dungs­be­schlus­ses erge­ben oder offen­kun­dig sind 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die Pfän­dungs­ver­fü­gung. Denn das zustän­di­ge Finanz­amt hat als Voll­stre­ckungs­be­hör­de (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO) sämt­li­che Ansprü­che und Rech­te aus allen Lebens­ver­si­che­run­gen, die der Schuld­ner bei dem Ver­si­che­rer hat­te, gepfän­det und die Ein­zie­hung ange­ord­net (§ 314 AO). Damit war sowohl für den Schuld­ner, als auch für den Ver­si­che­rer und für jeden Drit­ten klar, wel­che For­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Ver­si­che­rer durch das Finanz­amt gepfän­det waren. Die Anga­be der Ver­trags­num­mer war zur Iden­ti­fi­zie­rung der gepfän­de­ten Rech­te ent­behr­lich.

Für die Wirk­sam­keit der Pfän­dung spielt es auch kei­ne Rol­le, dass die Bedin­gun­gen für die Ansprü­che aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht ein­ge­tre­ten waren, weder die auf­lö­sen­de Bedin­gung für die Todes­fall­an­sprü­che noch die auf­schie­ben­de für die Erle­bens­fall­an­sprü­che (jeweils Errei­chen des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Alters ohne vor­he­ri­ge Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges) noch die auf­schie­ben­de Bedin­gung für den Anspruch auf die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts (Erklä­rung der Kün­di­gung vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls). Auch beding­te, betag­te und künf­ti­ge For­de­run­gen kön­nen wirk­sam gepfän­det wer­den. Des­halb kön­nen sämt­li­che Rech­te aus einer Lebens­ver­si­che­rung gepfän­det wer­den, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Ver­si­che­rungs­fall bereits ein­ge­tre­ten oder die Ver­si­che­rung gekün­digt ist.

Die (späe­re) Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners führ­te nicht dazu, dass der Rück­kaufs­wert nach § 91 InsO in die Mas­se fiel.

Nach § 91 Abs. 1 InsO kön­nen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Rech­te an den Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se nicht wirk­sam erwor­ben wer­den, auch wenn kei­ne Ver­fü­gung des Schuld­ners und kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung für einen Insol­venz­gläu­bi­ger zugrun­de liegt. Im Fal­le der Abtre­tung einer künf­ti­gen For­de­rung ist die Ver­fü­gung selbst bereits mit Abschluss des Abtre­tungs­ver­tra­ges been­det. Der Rechts­über­gang erfolgt jedoch erst mit dem Ent­ste­hen der For­de­rung. Ent­steht die im Vor­aus abge­tre­te­ne For­de­rung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, kann der Gläu­bi­ger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein For­de­rungs­recht zu Las­ten der Mas­se mehr erwer­ben. Nur wenn der Zes­sio­nar bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen For­de­rung erlangt hat, ist die Abtre­tung insol­venz­fest 4.

Ent­spre­chen­des gilt bei der Pfän­dung einer künf­ti­gen For­de­rung. Das Pfand­recht ent­steht erst mit der Begrün­dung der vor­aus gepfän­de­ten For­de­rung. Ent­steht die im Vor­aus gepfän­de­te For­de­rung erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, kann der Pfand­gläu­bi­ger dar­an gemäß § 91 Abs. 1 InsO grund­sätz­lich zu Las­ten der Mas­se kein Pfand­recht erwer­ben 5. Die­se Grund­sät­ze fin­den auch bei der Abtre­tung oder Pfän­dung einer auf­schie­bend beding­ten For­de­rung Anwen­dung 6.

§ 91 Abs. 1 InsO schont jedoch sol­che Erwerbs­an­wär­ter, die an dem Erwerbs­ge­gen­stand bereits eine gesi­cher­te Rechts­stel­lung erwor­ben haben. Wenn der Zes­sio­nar oder Pfand­rechts­gläu­bi­ger bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen oder gepfän­de­ten For­de­rung erlangt hat, ist die Abtre­tung oder Ver­pfän­dung insol­venz­fest 7. Gesi­chert ist eine Rechts­po­si­ti­on dann, wenn der Zedent und der Pfän­dungs­schuld­ner sie ohne Zustim­mung des Zes­sio­nars oder des Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­gers nicht mehr zer­stö­ren kön­nen 8. So liegt der Fall hier.

Der Schuld­ner konn­te nach Siche­rungs­ab­tre­tung und For­de­rungs­pfän­dung in Gän­ze nicht mehr über den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­fü­gen. Sämt­li­che nur erdenk­li­chen Rech­te lagen ent­we­der bei der Bank oder dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger. Weder der Schuld­ner noch der Insol­venz­ver­wal­ter konn­ten den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag kün­di­gen, weil sowohl das Kün­di­gungs­recht als auch der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert vor Insol­venz­eröff­nung und vor der in § 88 InsO genann­ten Frist gepfän­det wor­den waren. Selbst die Ein­stel­lung der Prä­mi­en­zah­lun­gen hät­te nicht dazu geführt, dass die Ansprü­che von Pfän­dungs­gläu­bi­ger und Bank ent­fie­len. Die Nicht­leis­tung der Prä­mi­en konn­te allen­falls dazu füh­ren, dass der Ver­si­che­rer den Ver­trag kün­dig­te und die Lebens­ver­si­che­rung sich so in eine prä­mi­en­freie Ver­si­che­rung umwan­del­te (§§ 166, 165 VVG nF; §§ 175, 39, 174 VVG aF). Aller­dings hät­te der Ver­si­che­rer sich gemäß § 14 VVG aF für den Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Befug­nis aus­be­din­gen kön­nen, das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis mit einer Frist von einem Monat zu kün­di­gen. Doch auch in einem sol­chen Fall hät­te die Kün­di­gung ana­log § 175 VVG aF nur zu einer Umwand­lung der Ver­si­che­rung in eine prä­mi­en­freie geführt.

Auch durch die Insol­venz­eröff­nung und durch die Wahl der Nicht­er­fül­lung nach § 103 InsO hat der Pfän­dungs­gläu­bi­ger weder sein Kün­di­gungs­recht noch sei­nen Anspruch auf den Rück­kaufs­wert ver­lo­ren. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat näm­lich in Bezug auf eine Lebens­ver­si­che­rung nach Insol­venz­eröff­nung – selbst wenn die Ansprü­che nicht abge­tre­ten oder gepfän­det wären – nur dann einen Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts, wenn er den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­digt 9. Ein Recht zur Kün­di­gung stand dem Insol­venz­ver­wal­tern jedoch infol­ge der Pfän­dung durch den Pfän­dungs­gläu­bi­ger nicht zu.

Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger hat sein Abson­de­rungs­recht ver­lo­ren, weil der Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­rung ein­ge­zo­gen hat, ohne dazu gemäß § 166 Abs. 2 InsO berech­tigt gewe­sen zu sein. Nach die­ser Vor­schrift darf der Insol­venz­ver­wal­ter im Abson­de­rungs­fall nur For­de­run­gen ein­zie­hen, die der Schuld­ner zur Siche­rung eines Anspruchs abge­tre­ten hat. Ver­pfän­de­te For­de­run­gen fal­len nach der Geset­zes­be­grün­dung nicht unter das Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters 10. Nichts ande­res gilt für gepfän­de­te For­de­run­gen 11.

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann den Pfän­dungs­gläu­bi­ger auch nicht dar­auf ver­wei­sen, den Anspruch auf den Rück­kaufs­wert gegen­über dem Ver­si­che­rer gel­tend zu machen, weil die­ser nicht befrei­end an den Insol­venz­ver­wal­ter als Nicht­be­rech­tig­ten leis­ten durf­te. Denn der Pfän­dungs­gläu­bi­ger hat die Leis­tung gemäß § 185 BGB geneh­migt.

Das von dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger erwor­be­ne Pfand­recht unter­liegt nicht der Insol­venz­an­fech­tung. § 140 Abs. 1 InsO stellt für die Bestim­mung des Zeit­punkts der Vor­nah­me einer Rechts­hand­lung auf den Ein­tritt der recht­li­chen Wir­kun­gen ab. So ist gemäß § 829 Abs. 3 ZPO, § 309 Abs. 2 Satz 1 AO die Pfän­dung einer bestehen­den For­de­rung in dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, in dem der Pfän­dungs­be­schluss oder die Pfän­dungs­ver­fü­gung dem Dritt­schuld­ner zuge­stellt wer­den, mit­hin am 10.11.2004 12. Dass der Pfän­dungs­gläu­bi­ger eine auf­schie­bend beding­te For­de­rung gepfän­det hat, ist nach § 140 Abs. 3 InsO uner­heb­lich. Am 10.11.2004 bestand bereits ein Rück­kaufs­wert, der die Kla­ge­for­de­rung bei wei­tem über­stieg. Für eine Anfecht­bar­keit der durch die Pfän­dung erlang­ten Siche­rung bezo­gen auf die­sen Zeit­punkt ist nichts ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 26. Janu­ar 2012 – IX ZR 191/​10

  1. vgl. HK-InsO/­Loh­mann, 6. Aufl., § 48 Rn. 17 ff; Münch­Komm-InsO/L­wow­ski/­Tetzlaff, 2. Aufl., § 170 Rn. 18[]
  2. vgl. HK-InsO/­Loh­mann, aaO Rn. 11[]
  3. BFHE 188, 137, 139 f; Beer­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO, 2010, § 309 Rn. 103[]
  4. BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 8/​07, NZI 2010, 682 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – IX ZR 78/​09, NZI 2010, 220 Rn. 18, 31; BFHE 209, 34, 37[]
  6. vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, ZIP 2011, 2364 Rn. 9, zVb in BGHZ[]
  7. BGH, Urteil vom 08.01.2009 – IX ZR 217/​07, ZIn­sO 2009, 383 Rn. 28; vom 10.11.2011, aaO Rn. 9[]
  8. vgl. Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 91 Rn. 22[]
  9. BGH, Urteil vom 07.04.2005 – IX ZR 138/​04, NZI 2005, 384; vom 01.12.2011 – IX ZR 79/​11, ZIP 2012, 34 Rn. 22 f[]
  10. BT-Drucks. 12/​2443, S. 178 f; 12/​7302, S. 176; vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – IX ZR 262/​01, NJW 2002, 3475 f[]
  11. Hmb­Komm-InsO/Büch­ler, 3. Aufl., § 166 Rn. 16; Jaeger/​Henckel, InsO, § 50 Rn. 83; Flö­ther, aaO, § 166 Rn. 21[]
  12. vgl. HK-InsO/K­reft, aaO, § 140 Rn. 3[]