Die Vor­be­schäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber

Die Vor­be­schäf­ti­gung bei dem pri­va­ten Wach­dienst ist nicht auf die Beschäf­ti­gungs­zeit im Wach­dienst bei der Bun­des­wehr anzu­rech­nen. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus einer Aus­le­gung der Tarif­vor­schrift des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw.

Die Vor­be­schäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber

§ 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw bestimmt, dass bei einer unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gung von mehr als 20 Jah­ren ua. im Wach­dienst ein Rest­be­trag von 30 % des Aus­gangs­be­trags der per­sön­li­chen (Ein­kom­mens­si­che­rungs-)Zula­ge nicht abge­baut wird.

Der Bedeu­tungs­ge­halt von § 7 Abschn. A Abs. 1 und 2 TV UmBw kann aus dem Begriff der "unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gung" allein nicht erschlos­sen wer­den.

Die­ser Begriff kann so ver­stan­den wer­den, dass die vom Beschäf­tig­ten in einem Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­leg­te Zeit, dh. die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses (mit einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber) maß­ge­bend ist. Vor allem für Ein­grup­pie­rungs- oder Stu­fen­zu­ord­nungs­re­ge­lun­gen kann es aber auch auf die Dau­er der Aus­übung einer bestimm­ten Tätig­keit ankom­men 1.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (Bund) kei­nen ein­heit­li­chen Begriff der Beschäf­ti­gungs­zeit defi­niert. Sie haben die Beschäf­ti­gungs­zeit anders als frü­he­re tarif­li­che Bestim­mun­gen nicht in einen all­ge­mei­nen, zB mit "All­ge­mei­ne Vor­schrif­ten" über­schrie­be­nen Teil inte­griert. § 34 TVöD-AT (Bund) ist viel­mehr mit "Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" über­schrie­ben 2. Ver­schie­de­ne Vor­schrif­ten des TVöD-AT (Bund) ver­wei­sen aus­drück­lich auf die Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (Bund), wenn sie gemeint ist (etwa § 22 Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT (Bund) ). Das deu­tet dar­auf hin, dass der Begriff der Beschäf­ti­gungs­zeit des § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (Bund) nur in die­sen Fäl­len maß­geb­lich sein soll 3.

Wel­che kon­kre­te Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Begriff der Beschäf­ti­gungs­zeit geben wol­len, lässt sich des­we­gen nur aus dem jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang und dem Norm­zweck ermit­teln.

Die tarif­li­che Sys­te­ma­tik des TV UmBw spricht dafür, dass Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten in der Pri­vat­wirt­schaft nicht auf die "unun­ter­bro­che­ne Beschäf­ti­gung" im Sin­ne von § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw anzu­rech­nen sind. So ver­langt § 7 Abschn. A Abs. 1 TV UmBw, dass der Beschäf­tig­te Ent­gelt nach bestimm­ten Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes im Bereich des Bun­des erhält, ua. nach § 46 TVöD-BT‑V (Bund). Wird auch ein frü­he­res Arbeits­ver­hält­nis außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes für die Anrech­nung einer Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit aner­kannt, ist das aus­drück­lich gere­gelt. Sol­che Rege­lun­gen fin­den sich – anders als in § 7 Abschn. A Abs. 1 und 2 TV UmBw – bei­spiels­wei­se in § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 TVöD-AT (Bund). Sie las­sen bestimm­te Zei­ten der Berufs­er­fah­rung oder einer vor­he­ri­gen för­der­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit im Rah­men der Stu­fen­zu­ord­nung genü­gen. Dar­auf haben die Vor­in­stan­zen zutref­fend abge­stellt.

Einer Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber im Rah­men von § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw steht ent­schei­dend der Tarif­zweck der ergän­zen­den Ein­kom­mens­si­che­rung des § 7 Abschn. A Abs. 1 TV UmBw ent­ge­gen. Der Sinn der Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge ist unmit­tel­bar mit der Beschäf­ti­gung bei der Bun­des­wehr ver­knüpft.

Nach § 1 TV UmBw ist der Gel­tungs­be­reich des TV UmBw für Arbeit­neh­mer eröff­net, deren Arbeits­plät­ze auf­grund der Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr weg­fal­len (Abs. 1) oder zu einem Drit­ten ver­la­gert wer­den (Abs. 2). Zwi­schen dem Weg­fall des Arbeits­plat­zes und einer Maß­nah­me der Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr muss ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang bestehen 4. Durch den in § 1 Abs. 1 TV UmBw vor­ge­ge­be­nen Gel­tungs­be­reich soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die begüns­ti­gen­den Rege­lun­gen des TV UmBw nur auf die Arbeit­neh­mer ange­wandt wer­den, deren Arbeits­plät­ze durch die Umstruk­tu­rie­rung auf­grund der Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr betrof­fen sind 5.

In der für den Wech­sel der Beschäf­ti­gung im Sin­ne von § 1 Abs. 1, § 7 Abschn. A Abs. 1 TV UmBw nöti­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung kommt der Tarif­zweck einer Besitz­stands­re­ge­lung zum Aus­druck. Die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge soll den Lebens­stan­dard der Arbeit­neh­mer erhal­ten, die durch die Umstruk­tu­rie­rung der Bun­des­wehr Ver­dienstein­bu­ßen auf­grund von Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men aus­ge­setzt sind 6. Dar­an wird deut­lich, dass durch die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge des § 7 Abschn. A Abs. 1 TV UmBw aus­schließ­lich Nach­tei­le im Zusam­men­hang mit der Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Der bei der Bun­des­wehr erreich­te Besitz­stand soll zunächst auf­recht­erhal­ten wer­den. Die in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen mit ande­ren Arbeit­ge­bern erlang­ten Vor­tei­le sind von die­sem Zweck dem­ge­gen­über nicht umfasst.

Auf die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis deu­tet fer­ner hin, dass § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw unge­ach­tet des bekann­ten Pro­blems der Vor­be­schäf­ti­gung bei pri­va­ten Arbeit­ge­bern durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 vom 10.12 2010 nicht geän­dert wur­de.

Die vor­zu­neh­men­de Aus­le­gung von § 1 Abs. 1, § 7 Abschn. A Abs. 1 und 2 TV UmBw nach Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck lässt unzwei­fel­haft erken­nen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge an eine unun­ter­bro­che­ne Beschäf­ti­gungs­zeit im öffent­li­chen Dienst des Bun­des gebun­den haben. Die­ser Rege­lungs­wil­le steht einer unbe­ab­sich­tig­ten Tari­flü­cke ent­ge­gen. Die Arbeits­ge­rich­te dür­fen nicht gegen den – hier erkenn­bar geäu­ßer­ten – Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergän­zen­de tarif­li­che Rege­lun­gen "schaf­fen" oder die schlech­te Ver­hand­lungs­füh­rung einer Tarif­ver­trags­par­tei durch Ver­trags­hil­fe aus­glei­chen. Das wäre ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie 7.

Auf­grund die­ses nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts unzwei­fel­haf­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses des Begriffs der "unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gung" in § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw war davon abzu­se­hen, eine Tarif­aus­kunft ein­zu­ho­len. Eine Tarif­aus­kunft darf zum einen nicht dar­auf gerich­tet sein, eine pro­zess­ent­schei­den­de Rechts­fra­ge zu beant­wor­ten 8. Die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen und tarif­li­chen Begrif­fen ist Sache des Gerichts. Zum ande­ren kann der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se von Drit­ten, die an den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen unbe­tei­ligt waren, im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn er sich in den tarif­li­chen Nor­men unmit­tel­bar nie­der­ge­schla­gen hat 9.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten mit dem Kon­zept der Unter­schei­dung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Arbeits­ver­hält­nis­sen mit pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­bern nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht.

Der Begüns­ti­gungs­aus­schluss hin­sicht­lich ande­rer Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten ver­letzt nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit in der Pri­vat­wirt­schaft ist kein mit der Beschäf­ti­gung in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te den­noch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Unter­schei­dun­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en 10. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 11.

Art. 3 GG unter­sagt zwar auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, mit dem ein Per­so­nen­kreis begüns­tigt und ein ande­rer Per­so­nen­kreis von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men wird 12. Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­lich ist jedoch nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 13.

Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 14. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 15.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Vor­be­schäf­ti­gun­gen bei Pri­vat­un­ter­neh­men von den Anrech­nungs­tat­be­stän­den für die ergän­zen­de Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge in § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 2 und 4 TV UmBw aus­nah­men. Die­sen für die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge anzu­rech­nen­den Zei­ten liegt der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zugrun­de, nur den Besitz­stand in einem mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis teil­wei­se zu sichern, also Ver­dienstein­bu­ßen auf­grund von Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men durch die Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr zu mil­dern. Die­ses Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist von ihrer typi­sie­ren­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve gedeckt. Es ist nicht sach­fremd, nur die ver­lo­re­nen Vor­tei­le aus­zu­glei­chen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erlangt wur­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum in der Fra­ge, ob und wel­che Nach­tei­le von Umstruk­tu­rie­run­gen sie in wel­chem Umfang aus­glei­chen wol­len. Ob den Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der unter­blei­ben­den Anrech­nung von Zei­ten der Vor­be­schäf­ti­gung in Arbeits­ver­hält­nis­sen mit pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men eine zweck­mä­ßi­ge und über­zeu­gen­de Rege­lung gelun­gen ist, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu beur­tei­len 16.

Die Bun­des­wehr nimmt zu Recht an, dass § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw nicht anhand der Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Drit­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Ein­grif­fen in lau­fen­de Ansprü­che auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu über­prü­fen ist 17. Den Anrech­nungs­tat­be­stän­den in § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 2 und 4 TV UmBw kommt kei­ne unech­te Rück­wir­kung zu. Viel­mehr ent­steht der Anspruch auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge aus § 7 Abschn. A Abs. 1 TV UmBw von vorn­her­ein nur in den Gren­zen der Anrech­nung von all­ge­mei­nen Ent­gelt­er­hö­hun­gen nach § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 2 und 4 TV UmBw. Die­se Anrech­nung erfasst die in den tarif­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­se­he­ne gestaf­fel­te Abschmel­zung, die sich je nach Dau­er der Beschäf­ti­gungs­zeit bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bemisst.

§ 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw ver­stößt in der Aus­le­gung, die Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten in der Pri­vat­wirt­schaft außer Acht lässt, nicht gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG.

Nach § 7 Abs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen die­ses Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Der Begriff der Benach­tei­li­gung bestimmt sich nach § 3 AGG. Um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung han­delt es sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung ist nach § 3 Abs. 2 AGG gege­ben, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen. Ande­res gilt dann, wenn die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel ange­mes­sen und erfor­der­lich sind, um das Ziel zu errei­chen. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, han­delt es sich schon tat­be­stand­lich nicht um eine Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 7 Abs. 1 AGG18.

Der Aus­schluss von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten in der Pri­vat­wirt­schaft durch § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw ist weder eine unmit­tel­ba­re noch eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters. Der Arbeit­neh­mer erstrebt mit sei­nem Antrag nach gebo­te­ner Aus­le­gung nicht die Fest­stel­lung, dass ihm unab­hän­gig von der Dau­er sei­ner unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gung der Sockel­be­trag von 30 % des Aus­gangs­be­trags der Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge zugu­te­kom­men soll. Er ver­langt viel­mehr die Fest­stel­lung, dass er die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw erfüllt. Das setzt vor­aus, dass die Dau­er sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu dem pri­va­ten Bewa­chungs­un­ter­neh­men auf die Beschäf­ti­gungs­zeit von über 20 Jah­ren des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw ange­rech­net wird. Er möch­te in den Kreis der Begüns­tig­ten ein­be­zo­gen wer­den. Die Bun­des­wehr führt jedoch zu Recht aus, dass der Aus­schluss von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten in der Pri­vat­wirt­schaft die betrof­fe­ne Per­so­nen­grup­pe weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar auf­grund ihres Alters benach­tei­ligt. Aus­schluss­grund ist allein der Arbeit­ge­ber­wech­sel, der in jedem Lebens­al­ter voll­zo­gen wer­den kann 19.

Soll­te der Arbeit­neh­mer zumin­dest hilfs­wei­se errei­chen wol­len, dass ihm gelöst von der Dau­er sei­ner unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gung die Min­dest­sum­me von 30 % des Aus­gangs­be­trags der Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw anrech­nungs­fest ver­bleibt, hät­te er den­noch kei­nen sol­chen Anspruch. Soweit § 7 Abschn. A Abs. 2 in Satz 2 und 4 TV UmBw bei der Anrech­nung von all­ge­mei­nen Erhö­hun­gen nach der Beschäf­ti­gungs­zeit unter­schei­det, führt das nicht zu einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Alters. Die damit ver­bun­de­ne mit­tel­ba­re Begüns­ti­gung älte­rer Arbeit­neh­mer ist gerecht­fer­tigt. Die tarif­li­chen Rege­lun­gen beloh­nen die Betriebs­treue lang­jäh­rig beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer.

Die Rege­lun­gen in § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 2 und 4 TV UmBw knüp­fen nicht unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter, son­dern an die Dau­er der Beschäf­ti­gung bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an. Die Anrech­nungs­tat­be­stän­de sind dem­nach hin­sicht­lich des Merk­mals "Alter" ver­meint­lich neu­tral. Die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Beschäf­ti­gungs­zeit führt jedoch regel­mä­ßig zu einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer. Arbeit­neh­mer mit län­ge­rer Beschäf­ti­gungs­zeit sind jeden­falls typi­scher­wei­se älter als Arbeit­neh­mer mit kür­ze­rer Beschäf­ti­gungs­zeit. Auch älte­re Arbeit­neh­mer kön­nen zwar nur eine kur­ze Beschäf­ti­gungs­zeit auf­wei­sen. Jün­ge­re Arbeit­neh­mer kön­nen aber noch kei­ne lan­ge Beschäf­ti­gungs­zeit erreicht haben. Auch der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung wegen des Alters füh­ren kön­nen. Sonst wäre es nicht erfor­der­lich, eine sol­che Unter­schei­dung in § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG aus­drück­lich als "unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters" zu erlau­ben 20. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in der Sache Odar kei­ne Beden­ken dar­an geäu­ßert, dass die­se Bestim­mung im Ein­klang mit der Vor­ga­be in Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG steht 21.

Eine mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen eines ver­pön­ten Merk­mals kann nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG durch ein legi­ti­mes Ziel und die Wahl ver­hält­nis­mä­ßi­ger Mit­tel zu sei­ner Durch­set­zung gerecht­fer­tigt wer­den. Recht­mä­ßi­ge Zie­le iSv. § 3 Abs. 2 AGG kön­nen alle nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und auch im Übri­gen lega­len Zie­le sein. Es muss sich also nicht wie bei der Recht­fer­ti­gung einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach § 10 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG um sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le han­deln. Die dif­fe­ren­zie­ren­de Maß­nah­me muss geeig­net und erfor­der­lich sein, um das legi­ti­me Ziel zu errei­chen, und einen im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Ziels noch ange­mes­se­nen Ein­griff in die Rech­te des Benach­tei­lig­ten dar­stel­len 22.

Die­se Erfor­der­nis­se sind hier gewahrt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dif­fe­ren­zie­ren mit den Rege­lun­gen in § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 2 und 4 TV UmBw nach der Beschäf­ti­gungs­dau­er und hono­rie­ren damit eine län­ge­re Betriebs­treue. Arbeit­neh­mer mit län­ge­rer Betriebs­treue kön­nen in beson­de­rem Maß dar­auf ver­trau­en, dass ihr durch die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge des § 7 Abschn. A Abs. 1 TV UmBw ergän­zend gesi­cher­ter Besitz­stand erhal­ten bleibt. Arbeit­neh­mern mit län­ge­rer Beschäf­ti­gungs­zeit und typi­scher­wei­se höhe­rem Lebens­al­ter fällt es zudem erfah­rungs­ge­mäß schwe­rer, den erreich­ten Besitz­stand auf ande­re Wei­se – durch einen Arbeits­platz­wech­sel inner­halb der Bun­des­wehr oder durch einen Wech­sel zu einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber – aus­zu­glei­chen 23.

Da § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw den Arbeit­neh­mer nicht mit­tel­bar wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt, stellt sich die Fra­ge einer sog. Anpas­sung nach oben nicht 24.

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Fest­stel­lung, dass der Arbeit­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw erfüllt, lässt sich auch nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stüt­zen. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist nicht ver­letzt.

Die Bun­des­wehr wand­te die Anrech­nungs­re­geln des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 2 und 4 TV UmBw nach den nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht bewusst über­ta­rif­lich auf die Arbeit­neh­mer D und G an. Sie berück­sich­tig­te deren Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten bei pri­va­ten Arbeit­ge­bern viel­mehr im Rah­men der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 3 TVöD-AT (Bund). Die­se Arbeit­neh­mer befan­den sich aus die­sem Grund nicht in ver­gleich­ba­rer Lage wie der Arbeit­neh­mer 25. Im Rah­men von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 TVöD-AT (Bund) ist nicht die von § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw vor­aus­ge­setz­te unun­ter­bro­che­ne Beschäf­ti­gung von mehr als 20 Jah­ren maß­geb­lich. Die Stu­fen­zu­ord­nungs­be­stim­mun­gen stel­len auf ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von bestimm­ter Dau­er oder vor­he­ri­ge, für die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit för­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit ab. § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 TVöD-AT (Bund) dient dazu, Berufs­er­fah­rung zu berück­sich­ti­gen, die dem Arbeit­neh­mer und damit auch sei­nem Arbeit­ge­ber in der Tätig­keit, für die er neu ein­ge­stellt wur­de, zugu­te­kommt 26. § 7 Abschn. A Abs. 1 und 2 TV UmBw soll im Unter­schied dazu bei fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis Nach­tei­le im Zusam­men­hang mit bestimm­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men bei der Bun­des­wehr aus­glei­chen oder mil­dern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 6 AZR 94/​12

  1. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 590/​09, Rn. 14[]
  2. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 590/​09, Rn. 16[]
  3. vgl. näher BAG 27.01.2011 – 6 AZR 590/​09, Rn. 17 ff.[]
  4. BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 25 mwN[]
  5. BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 26 mwN[]
  6. vgl. BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 29[]
  7. vgl. nur BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 31 mwN[]
  8. vgl. BAG 12.12 2012 – 4 AZR 267/​11, Rn. 22 mwN; 14.03.2012 – 10 AZR 172/​11, Rn. 27[]
  9. vgl. BAG 12.12 2012 – 4 AZR 267/​11, Rn. 22; 23.02.2012 – 2 AZR 44/​11, Rn. 27; 14.09.2011 – 10 AZR 358/​10, Rn. 28[]
  10. vgl. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 15; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 12, BAGE 135, 313[]
  11. vgl. BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 34[]
  12. vgl. BVerfG 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10, 1 BvL 3/​10, 1 BvL 4/​10, 1 BvL 3/​11, Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[]
  13. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 34; 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16[]
  14. vgl. BVerfG 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 79, BVerfGE 126, 400; BAG 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[]
  15. vgl. BAG 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.20[]
  16. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 26 mwN[]
  17. vgl. dazu BAG 27.02.2007 – 3 AZR 734/​05, Rn. 41 ff., BAGE 121, 321; 27.06.2006 – 3 AZR 255/​05, Rn. 44 ff., BAGE 118, 326[]
  18. vgl. zB BAG 23.04.2013 – 1 AZR 916/​11, Rn. 15[]
  19. vgl. EuGH 7.06.2012 – C‑132/​11 [Tyro­le­an Air­ways] Rn. 29[]
  20. vgl. zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b und Satz 4 Buchst. b TV UmBw: BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11, Rn. 40 mwN[]
  21. vgl. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 [Odar], Rn. 37 ff.[]
  22. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11, Rn. 42 mwN[]
  23. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11, Rn. 43 mwN[]
  24. vgl. dazu BAG 14.05.2013 – 1 AZR 44/​12, Rn. 25 mwN[]
  25. vgl. dazu zB BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 42; 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 44[]
  26. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 62; 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn.19[]