Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen.

Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Die Ankün­di­gung des Notars in einem Vor­be­scheid, eine bestimm­te Amts­hand­lung vor­neh­men zu wol­len, ist eine Amts­hand­lung, gegen die allein die Beschwer­de nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO statt­fin­det1.

Unschäd­lich ist fer­ner, dass die Wei­sung in § 12 Abs. 1 des Kauf­ver­trags nicht an den Notar, son­dern an des­sen Ange­stell­ten gerich­tet ist, der von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tigt wor­den ist. Soweit Ange­stell­te des Notars in Aus­übung der ihnen erteil­ten Voll­mach­ten Anwei­sun­gen der Ver­trags­par­tei­en aus­füh­ren, han­deln sie auf Grund eines pri­vat­recht­li­chen Auf­trags­ver­hält­nis­ses mit den Ver­trags­par­tei­en und nicht als Amts­per­so­nen2. Gegen­stand der Anord­nung ist gleich­wohl die Amts­tä­tig­keit des Notars. Die­ser hat näm­lich kraft sei­nes Amtes zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Tätig­keit sei­ner Ange­stell­ten vor­lie­gen. Die­se Prü­fung darf er selbst dann nicht sei­nem Per­so­nal über­las­sen, wenn die­sem Voll­mach­ten von den Ver­trags­par­tei­en erteilt sind3. Der Voll­zug erfolgt auch dann unter der "Feder­füh­rung" des Notars4.

Inhalt und Umfang der Amts­pflich­ten des Notars erge­ben sich aus den im Kauf­ver­trag ent­hal­te­nen Wei­sun­gen, die er streng zu befol­gen und mit an ihrem Wort­laut ori­en­tier­ter Genau­ig­keit zu beach­ten hat, ohne dass es auf außer­halb des Auf­trags lie­gen­de Umstän­de ankommt5. Er hat auch nicht den Ver­trags­in­halt durch Aus­le­gung zu ermit­teln6.

Die davon abwei­chen­de Aus­le­gung der Wei­sung durch das Land­ge­richt Itze­hoe7 hält vor­lie­gend einer recht­li­chen Prü­fung schon des­halb nicht stand, weil sie in sich wider­sprüch­lich ist. Einer­seits ent­nimmt das Beschwer­de­ge­richt der Klau­sel, dass der Notar "im kon­kre­ten Fall die Wirk­sam­keit des Rück­tritts (…) nicht zu prü­fen" und im Grund­satz der Wei­sung nach­zu­kom­men habe. Ande­rer­seits ist es der Auf­fas­sung, der Notar habe "der­zeit auch nach dem Wort­laut des Ver­tra­ges" von der Wei­sung Abstand zu neh­men und eine Ermes­sens­ab­wä­gung zu tref­fen, bei der er die von dem Käu­fer gel­tend gemach­ten Zurück­be­hal­tungs­rech­te zu berück­sich­ti­gen habe. Schließ­lich geht das Beschwer­de­ge­richt selbst davon aus, dass eine Ermes­sens­ab­wä­gung durch den Notar "auch nach dem Wort­laut des Ver­tra­ges nicht vor­ge­se­hen" sei.

Da wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht not­wen­dig sind, kann der Bun­des­ge­richts­hof die Wei­sung selbst aus­le­gen. Die Aus­le­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass die Wirk­sam­keit des sei­tens des Bau­trä­gers erklär­ten Rück­tritts nicht zu prü­fen ist.

Bei der Aus­le­gung ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass es ent­schei­dend auf die dem Notar erteil­te Wei­sung, dage­gen nicht auf die Umstän­de außer­halb des Treu­hand­auf­trags ankommt und dass es nicht Auf­ga­be des Notars ist, den Inhalt des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trags zu ermit­teln, auch wenn er ihn selbst ent­wor­fen hat8. Die gebo­te­ne, sich an dem Wort­laut der Wei­sung ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung für den Käu­fer zu bewil­li­gen und ein ent­spre­chen­der Antrag bei dem Grund­buch­amt zu stel­len ist, wenn der Ver­käu­fer gegen­über dem Notar den Zugang der Rück­tritts­er­klä­rung bei dem Käu­fer und die Sicher­stel­lung der Rück­zah­lung der gezahl­ten Kauf­preis­ra­ten abzüg­lich der Löschungs­kos­ten nach­weist. Der Käu­fer kann die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung nur durch den recht­zei­ti­gen Nach­weis ver­hin­dern, alle nach dem Ver­trag zu leis­ten­den Zah­lun­gen erbracht zu haben. Einen Nach­weis der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Rück­tritts schließt die Anwei­sung aus­drück­lich aus. Das Gegen­teil kann nicht aus den von den Betei­lig­ten ange­stell­ten Über­le­gun­gen her­ge­lei­tet wer­den.

Rich­tig ist aller­dings, dass die Anwei­sung zur Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung in dem Kauf­ver­trag "für den Fall [erteilt ist], dass sich der Käu­fer mit einer oder meh­re­ren Kauf­preis­ra­ten in Ver­zug befin­det". Damit wird aber nur der äuße­re Anlass für eine Aus­füh­rung der Anwei­sung beschrie­ben. Was für die Aus­füh­rung der Anwei­sung zu prü­fen ist, wird in der Anwei­sung genau fest­ge­legt. Danach muss nur der Zugang der Rück­tritts­er­klä­rung nach­ge­wie­sen wer­den, nicht jedoch die Wirk­sam­keit des Rück­tritts. Die­ser Nach­weis wird viel­mehr aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die nicht näher for­ma­li­sier­te Prü­fung der Wirk­sam­keit des Rück­tritts wür­de zudem dazu zwin­gen, die Berech­ti­gung des Rück­tritts zu prü­fen und den Ver­trags­in­halt gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung zu ermit­teln, was nicht Auf­ga­be des Notars ist9.

Eine Pflicht des Notars zur Prü­fung der Wirk­sam­keit des Rück­tritts ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 2 des Ver­trags, wonach dem Käu­fer Gele­gen­heit gege­ben wer­den muss, bin­nen 14 Tagen nach erfolg­ter Anzei­ge nach­zu­wei­sen, dass er "sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sem Ver­trag vol­len Umfangs nach­ge­kom­men ist". Damit ist der Nach­weis der Erbrin­gung der nach dem Ver­trag zu leis­ten­den Raten gemeint. Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung soll nur dann nicht gelöscht wer­den, wenn der Käu­fer dem Notar nach­weist, dass er alle nach dem Ver­trag zu zah­len­den Leis­tun­gen erbracht hat.

Ein Ermes­sens­spiel­raum des Notars, nach dem die­ser auf Grund einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Par­tei­en dar­über befin­den soll, ob in Befol­gung der Wei­sung die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung zu bean­tra­gen ist, lässt sich auch nicht aus der Tat­sa­che ablei­ten, dass es sich bei der Anwei­sung um eine von einem Unter­neh­mer vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung han­delt. Ein Wider­spruch die­ser Anwei­sung zu den Vor­schrif­ten über die Kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen führt nicht zu einem Anwen­dungs­spiel­raum des Notars, son­dern nach § 306 Abs. 1 BGB zur Nich­tig­keit der Anwei­sung.

Ein ande­res Ergeb­nis ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Anwei­sung in dem Kauf­ver­trag die Käu­fer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen dürf­te, weil sie von den Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung über die Siche­rung des Erfül­lungs­an­spruchs durch eine Vor­mer­kung abweicht und ihnen ihre wesent­li­chen Rech­te aus der Vor­mer­kung nimmt und des­halb nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nich­tig sein dürf­te.

Über sol­che mate­ri­ell­recht­li­chen Fra­gen zu ent­schei­den, ist – wie bereits aus­ge­führt – nicht Auf­ga­be des Notars und damit auch nicht der über eine Not­ar­be­schwer­de ent­schei­den­den Gerich­te der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit10. Sie sind des­halb nicht in einem Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 2 BNo­tO, son­dern in einem Zivil­pro­zess der Betei­lig­ten unter­ein­an­der zu ent­schei­den11. Anders ver­hiel­te es sich nur dann, wenn die Unwirk­sam­keit der Ver­trags­be­stim­mung für den Notar ohne jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel erkenn­bar wäre12. Eine evi­dent unwirk­sa­me Ver­trags­be­stim­mung darf ein Notar näm­lich weder beur­kun­den13 noch voll­zie­hen14.

An einer sol­chen Evi­denz fehlt es hier jedoch. Ver­trags­klau­seln, die sicher­stel­len sol­len, dass eine nach dem Schei­tern des Ver­trags mate­ri­ell­recht­lich nicht mehr bestehen­de Auf­las­sungs­vor­mer­kung durch den Notar gelöscht wer­den kann, sind vor dem Hin­ter­grund, dass die gericht­li­che Durch­set­zung des Berich­ti­gungs­an­spruchs des Ver­käu­fers nach § 894 BGB mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten und Ver­zö­ge­run­gen sowie den dar­aus fol­gen­den Nach­tei­len ver­bun­den sein kann, nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig15. Als pro­ble­ma­tisch wer­den sol­che Klau­seln aller­dings dann ange­se­hen, wenn sie die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung durch den bevoll­mäch­tig­ten Notar auf Antrag des Ver­käu­fers auch gegen den Wider­spruch des Käu­fers ermög­li­chen, da die­ser dadurch unbe­rech­tigt die grund­buch­mä­ßi­ge Absi­che­rung sei­nes Anspruchs auf Ver­trags­er­fül­lung ver­lie­ren kann16. Ein ein­heit­li­ches Mei­nungs­bild im Schrift­tum über die Ver­ein­bar­keit sol­cher Klau­seln in vor­for­mu­lier­ten Ver­trä­gen (ins­be­son­de­re in den Ver­trä­gen der Bau­trä­ger mit den Käu­fern, in denen es häu­fi­ger zu Strei­tig­kei­ten dar­über kommt, ob die den ange­for­der­ten Zah­lungs­ra­ten zugrun­de lie­gen­den Bau­leis­tun­gen voll­stän­dig und man­gel­frei erbracht wor­den sind) gibt es jedoch eben­so wenig wie eine gefes­tig­te Recht­spre­chung zu die­ser Fra­ge.

Der Notar durf­te die Anwei­sung zur Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten der Käu­fer aber nach § 15 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BNo­tO nicht ver­an­las­sen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO darf der Notar eine Amts­tä­tig­keit und damit die Aus­füh­rung einer Anwei­sung in einem Kauf­ver­trag nicht ohne aus­rei­chen­den Grund ver­wei­gern. Ein sol­cher Grund ist gege­ben, wenn der Notar mit der Amts­tä­tig­keit zum Ver­tre­ter einer Par­tei wür­de und der ihm mit § 14 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO zuge­wie­se­nen Auf­ga­be eines unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Betreu­ers der Betei­lig­ten nicht mehr gerecht wür­de. Er hat dann sei­ne Amts­tä­tig­keit nach § 14 Abs. 2 BNo­tO abzu­leh­nen. Das gilt auch für die Aus­füh­rung einer Anwei­sung in einem Kauf­ver­trag durch den Notar, wenn die­se die gericht­li­che Ent­schei­dung der Betei­lig­ten über einen strei­ti­gen Anspruch im Inter­es­se einer Ver­trags­par­tei (hier: der Bau­trä­ger) gegen den Wider­spruch der ande­ren (hier: der Käu­fer) fak­tisch vor­weg­näh­me. In einem sol­chen Fall hat der Notar die Aus­füh­rung der Anwei­sung abzu­leh­nen und die Betei­lig­ten auf den Zivil­rechts­weg zu ver­wei­sen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Fäl­le unvoll­stän­di­ger oder unkla­rer Wei­sun­gen ent­schie­den17.

Nichts ande­res gilt, wenn ein Betei­lig­ter an den Notar das Ansu­chen rich­tet, in einer Ver­trags­an­ge­le­gen­heit zur Durch­set­zung eines strei­ti­gen Anspruchs einer gemein­sa­men Wei­sung im Ver­trag nach­zu­kom­men, deren Wirk­sam­keit die ande­re Par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, und die Aus­füh­rung der Wei­sung der Ent­schei­dung des Streits vor­grei­fend dem wider­spre­chen­den Betei­lig­ten unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te näh­me. Zwar gehört die Befol­gung der ihm von Par­tei­en im Ver­trag gemein­schaft­lich erteil­ten unwi­der­ruf­li­chen Anwei­sun­gen zu den Amts­pflich­ten eines Notars. Das gilt auch dann, wenn die Anwei­sung von einer Par­tei nach­träg­lich wider­ru­fen wird, da einem ein­sei­ti­gen Wider­ruf grund­sätz­lich kei­ne Bedeu­tung zukommt18. Beach­te­te der Notar einen ein­sei­ti­gen Wider­ruf, ver­letz­te er sei­ne Amts­pflicht zur unpar­tei­li­chen Betreu­ung der Betei­lig­ten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO). Die Beach­tung die­ser Amts­pflicht zwingt den Notar aber bei den beschrie­be­nen Angrif­fen gegen die Wirk­sam­keit der Anwei­sung zur gegen­tei­li­gen Vor­ge­hens­wei­se. Wür­de der Notar eine sol­che Anwei­sung voll­zie­hen, über­schrit­te er gera­de dadurch die Gren­zen der gebo­te­nen unab­hän­gi­gen und unpar­tei­li­chen Betreu­ung und begä­be sich in die Rol­le des Anwalts einer Par­tei. Eine sol­che Voll­zug­s­tä­tig­keit ist mit sei­nen Amts­pflich­ten als unpar­tei­ischer Betreu­er der Betei­lig­ten eben­so wenig ver­ein­bar19 wie der – hier zur Durch­füh­rung der Wei­sung erfor­der­li­che – Gebrauch der ihm oder sei­nen Ange­stell­ten erteil­ten Voll­macht zur Durch­set­zung bestrit­te­ner oder zwei­fel­haf­ter Rech­te20. Der Notar darf die Wei­sung dann nicht aus­füh­ren. Etwas ande­res gilt nur, wenn die gegen die Wirk­sam­keit der Anwei­sung erho­be­nen Beden­ken offen­sicht­lich unbe­grün­det sind.

Nach dem Vor­ste­hen­den darf der Notar hier die Anwei­sung nicht aus­füh­ren; er muss die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg ver­wei­sen.

Die von den Käu­fern gegen die Wirk­sam­keit der Anwei­sung erho­be­nen Beden­ken sind nicht von der Hand zu wei­sen.

Bei die­ser Anwei­sung han­delt es sich um eine von der Bau­trä­ge­rin als Unter­neh­me­rin (§ 14 BGB) gegen­über den Käu­fern als Ver­brau­chern (§ 13 BGB) gestell­te, für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­klau­sel (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor die­sem Hin­ter­grund spricht viel dafür, dass die Klau­sel die Käu­fer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, zu ihrem Nach­teil von den Rege­lun­gen über die Vor­mer­kung abweicht, ihnen die ent­schei­den­de Siche­rung ihres Erfül­lungs­an­spruchs nimmt und des­halb nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nich­tig ist.

Die­se Klau­sel ermög­licht dem Bau­trä­ger die ein­sei­ti­ge Durch­set­zung sei­nes Inter­es­ses, über den Ver­trags­ge­gen­stand ander­weit zu ver­fü­gen, ohne die berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten zu 2 und 3 als Käu­fer an der Ver­trags­er­fül­lung berück­sich­ti­gen zu müs­sen. Nach dem Wort­laut der Anwei­sung muss der Notar, wenn der Bau­trä­ger eine Rück­tritts­er­klä­rung wegen Zah­lungs­ver­zugs des Käu­fers behaup­tet und das Ansu­chen an ihn rich­tet, die Vor­mer­kung selbst dann zur Löschung brin­gen, wenn er die Ein­wän­de des Käu­fers (wegen nicht fer­tig­ge­stell­ter oder man­gel­haf­ter Leis­tun­gen) für begrün­det erach­tet. Die Klau­sel nimmt dem Käu­fer den Schutz der Vor­mer­kung und schränkt damit sei­ne wesent­li­chen Rech­te so stark ein, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. Der Käu­fer ist typi­scher­wei­se an dem Erwerb der Immo­bi­lie inter­es­siert. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn er sie – wie hier – selbst bewoh­nen will. Für die Siche­rung die­ses pri­mä­ren Leis­tungs­in­ter­es­ses ist die Auf­las­sungs­vor­mer­kung von zen­tra­ler Bedeu­tung. Die ver­ein­bar­te Siche­rung des Anspruchs auf Erfül­lung durch eine nach § 106 InsO insol­venz­fes­te Auf­las­sungs­vor­mer­kung ist die Basis, auf der der Käu­fer den Ver­trag mit einem Bau­trä­ger abschließt und an ihn Zah­lun­gen schon vor Fer­tig­stel­lung und Abnah­me der Bau­leis­tun­gen sowie der Umschrei­bung des Eigen­tums leis­tet. Die­ser Schutz wür­de ihm mit der Anwei­sung genom­men, die es dem Bau­trä­ger ermög­licht, allein durch die Vor­la­ge einer Rück­tritts­er­klä­rung – gewis­ser­ma­ßen auf Zuruf – die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung zu bewir­ken.

Die Nach­tei­le, die im Fal­le einer unbe­rech­tig­ten Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung für den Käu­fer ein­tre­ten, wer­den nicht dadurch kom­pen­siert, dass nach der Klau­sel vor der Bewil­li­gung der Löschung die Rück­zah­lung der bis­her ent­rich­te­ten Kauf­preis­ra­ten gewähr­leis­tet sein muss. Die Gewähr­leis­tung sei­nes Rück­zah­lungs­an­spruchs sichert aber nicht den Pri­mär­an­spruch und schützt des­halb – anders als die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – nicht das Inter­es­se des Käu­fers an dem Erwerb der Woh­nung, des­sent­we­gen er den Ver­trag mit dem Bau­trä­ger abge­schlos­sen hat. Die­se Klau­sel ver­mei­det zudem nicht die Nach­tei­le, die sich für den Käu­fer durch den gut­gläu­bi­gen Erwerb eines Drit­ten bei einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung durch den Bau­trä­ger nach einer (unbe­rech­tig­ten) Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung erge­ben. Der Ver­lust der Siche­rung des Erfül­lungs­an­spruchs trifft den Käu­fer beson­ders hart, wenn er den Kauf­preis bereits im Wesent­li­chen begli­chen und die Woh­nung bezo­gen hat.

Mit der ange­kün­dig­ten Bewil­li­gung der Löschung der Auf­las­sung und dem Antrag, die­se im Grund­buch zu voll­zie­hen, wür­de die Bau­trä­ge­rin unge­ach­tet der auf­ge­zeig­ten erheb­li­chen Beden­ken und ohne Rück­sicht auf die mate­ri­el­le Rechts­la­ge die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung errei­chen. Bei einem zwi­schen­zeit­li­chen gut­gläu­bi­gen Erwerb durch einen Drit­ten wäre der Rechts­ver­lust end­gül­tig. Dazu darf ein Notar sei­ne Hand nicht rei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2015 – V ZB 171/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 70/​10 12; Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 168/​12, NJW-RR 2013, 697 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2002 – III ZR 87/​02, BGHZ 152, 391, 393; OLG Frank­furt/​Main, Mitt­BayNot 2000, 466, 467; Reith­mann, ZNotP 2005, 322, 325 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2002 – III ZR 87/​02, BGHZ 152, 391, 397 – zu einer Auf­las­sungs- und Voll­zugs­voll­macht []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2002 – III ZR 87/​02, BGHZ 152, 391, 399 f. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 174/​10, Mitt­BayNot 2011, 422 Rn. 11; BGH, Urteil vom 17.02.1994 – IX ZR 158/​93, NJW 1994, 1403; Urteil vom 10.02.2000 – IX ZR 41/​99, NJW 2000, 1644 []
  6. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 219/​10 []
  7. LG Itze­hoe, Beschluss vom 12.08.2014 – 7 T 5/​13 []
  8. BGH, Urteil vom 10.02.2000 – IX ZR 41/​99, NJW 2000, 1644; BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 219/​10 7 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 – V ZB 174/​10, Mitt­BayNot 2011, 422; BayO­bLG, Mitt­BayNot 2005, 63 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 70/​10 33 []
  11. vgl. BayO­bLG, DNotZ 1998, 647; OLG Schles­wig, NJW-RR 1993, 894; OLG Mün­chen, FGPrax 2008, 174, 175 []
  12. vgl. Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 14 Rn. 87; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., vor § 307 Rn. 107; Lerch, BeurkG, § 4 Rn. 8 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2000 – IX ZR 279/​79, BGHZ 145, 265, 269; Urteil vom 20.06.2000 – IX ZR 434/​98, DNotZ 2001, 486, 487; Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 14 Rn. 71; Eylmann/​Vaasen/​Frenz, BNo­tO und BeurkG, 3. Aufl., § 14 BNo­tO Rn. 28 und 35; Grziwotz/​Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 4 Rn. 24; Preuß in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG und DNo­tO, 5. Aufl., § 4 BeurkG Rn. 12; Schippel/​Bracker/​Kanzleiter, BNo­tO, 9. Aufl., § 14 Rn.11 []
  14. BGH, Urteil vom 16.02.1987 – NotSt (Brfg) 1/​86, DNotZ 1987, 558, 559; Urteil vom 29.06.2000 – IX ZR 434/​98, DNotZ 2001, 486, 487; Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., aaO; Eylmann/​Vaasen/​Frenz, BNo­tO und BeurkG, 3. Aufl., § 14 BNo­tO Rn. 28 und 35 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1993 – IX ZR 66/​92, NJW 1993, 2744, 2746; BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 174/​10, Mitt­BayNot 2011, 422; zu den in der Pra­xis übli­chen Gestal­tun­gen: OLG Hamm, Beschluss vom 02.12 2011 – 115 W 6/​11 12 bis 15 []
  16. vgl. Fern­ba­cher, Mitt­BayNot 2005, 105, 106; Everts, Beck­sches Notar-Hand­buch, 6. Aufl., Teil A 1 Rn. 425; Hagen­bu­cher, Mitt­BayNot 2003, 249, 254; Her­tel, Würz­bur­ger Nota­r­hand­buch, 4. Aufl., Teil 2 Kap. 2 Rn. 361; Möl­ler, Mitt­RhNotK 1990, 33, 35 []
  17. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 70/​10 33; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 219/​10 15 []
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZR 70/​10 28; BGH, Urteil vom 18.11.1999 – IX ZR 153/​98, WM 2000, 193, 195 []
  19. Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 14 Rn. 53 []
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.1969 – NotZ 1/​68, BGHZ 51, 301, 304 ff. []