Durch­ge­fal­len wegen Kon­takts mit dem Prü­fer

Die Kon­takt­auf­nah­me einer Kan­di­da­tin in der Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung mit dem Prü­fer einer von ihr ver­fass­ten Examens­klau­sur darf nicht schon als sol­che als unzu­läs­si­ger Ver­such einer Beein­flus­sung des Prü­fers sank­tio­niert wer­den. Die Bewer­tung der schrift­li­chen Arbeit mit "unge­nü­gend (0 Punk­te)" ist in die­sem Fall unver­hält­nis­mä­ßig.

Durch­ge­fal­len wegen Kon­takts mit dem Prü­fer

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall nahm die Klä­ge­rin als Prü­fungs­wie­der­ho­le­rin an der Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung in Sach­sen teil. Sie erziel­te in den schrift­li­chen Arbei­ten nicht genü­gend Noten­punk­te, um zur münd­li­chen Prü­fung zuge­las­sen zu wer­den. Die Klä­ge­rin leg­te Wider­spruch gegen das Nicht­be­stehen der Prü­fung ein. Das Jus­tiz­prü­fungs­amt lei­te­te auf ihre Ver­an­las­sung ein sog. Über­den­kens­ver­fah­ren zur Über­prü­fung von drei Klau­sur­be­wer­tun­gen ein, dar­un­ter die­je­ni­ge der Klau­sur Nr. 3. Die Klä­ge­rin rief dar­auf­hin den Erst­kor­rek­tor der Klau­sur Nr. 3 an, um von ihm zur Vor­be­rei­tung ihrer Wider­spruch­be­grün­dung nähe­re Erläu­te­run­gen zu sei­ner Bewer­tung und den Grün­den sei­ner Noten­ver­ga­be zu erlan­gen. Hier­bei kam auch der Umstand zur Spra­che, dass sie zur münd­li­chen Prü­fung nicht zuge­las­sen wor­den war und dies mit an der Bewer­tung der Klau­sur Nr. 3 gele­gen hat­te. Das säch­si­sche Jus­tiz­prü­fungs­amt sah hier­in einen nach der säch­si­schen Jus­tiz­aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung unzu­läs­si­gen Beein­flus­sungs­ver­such und setz­te die Note der Klau­sur unter Abbruch des Prü­fungs­ver­fah­rens nach­träg­lich auf "unge­nü­gend (0 Punk­te)" her­ab. Zur Begrün­dung führ­te es im Wesent­li­chen an, die not­wen­di­ge Unbe­fan­gen­heit des Prü­fers im Rah­men der Über­prü­fung der ver­ge­be­nen Beno­tung sei mit dem Anruf beein­träch­tigt wor­den, da die Kan­di­da­tin ihn davon in Kennt­nis gesetzt habe, dass sie bereits zum zwei­ten Mal an der Prü­fung teil­neh­me und unter ande­rem wegen sei­ner Beno­tung nicht die hin­rei­chen­de Punk­te­zahl erreicht habe, um zur münd­li­chen Prü­fung zuge­las­sen zu wer­den.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat die­se Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt zur Fort­set­zung des Prü­fungs­ver­fah­rens ver­pflich­tet 1. Auf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen die Kla­ge der Kan­di­da­tin abge­wie­sen 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist nun dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt und hat auf die Revi­si­on der Prü­fungs­kan­di­da­tin die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den wie­der­her­ge­stellt:

Es dient der Chan­cen­gleich­heit im Prü­fungs­ver­fah­ren und ist daher im Grund­satz nicht zu bean­stan­den, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, wenn prü­fungs­recht­li­che Bestim­mun­gen die Noten­her­ab­set­zung bei Prü­fungs­leis­tun­gen vor­se­hen, deren Bewer­tung ein Kan­di­dat durch Ein­wir­ken auf den Prü­fer zu beein­flus­sen ver­sucht. Die von der Klä­ge­rin mit­ge­teil­ten Umstän­de waren aber ihrem Inhalt nach nicht geeig­net, die Unbe­fan­gen­heit des Prü­fers zu beein­träch­ti­gen. Von einem ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten und gewis­sen­haf­ten Prü­fer kann erwar­tet wer­den, dass er sol­che Mit­tei­lun­gen rich­tig ein­zu­ord­nen weiß und sich von ihnen im Rah­men sei­ner Bewer­tung nicht beein­flus­sen lässt. Daher war es nicht gebo­ten, das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin mit einer Sank­ti­on zu bele­gen, um die Chan­cen­gleich­heit im Prü­fungs­ver­fah­ren gegen­über ande­ren Kan­di­da­ten zu wah­ren, wie sie durch die hier ein­schlä­gi­ge lan­des­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­norm geschützt wird. Die gleich­wohl vor­ge­nom­me­ne Her­ab­set­zung der Note auf "unge­nü­gend (0 Punk­te)" ver­stieß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und ver­letz­te dadurch das Grund­recht der Klä­ge­rin auf Berufs­wahl­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. März 2012 – 6 C 19.11

  1. VG Dres­den, Urteil vom 18.06.2009 – 5 K 185/​06[]
  2. Sächs. OVG, Urteil vom 02.06.2010 – 2 A 128/​10[]