Eigenbedarfskündigung für die zunächst zum Verkauf angebotene Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Sofern sich im Nachhinein tatsächlich ein vorgeschobener Nutzungswille zeigen sollte, kann dies, wenn die Plausibilität des Eigenbedarfs ausreichend festgestellt war, lediglich unter Schadensersatzgesichtspunkten aufgefangen werden.

Eigenbedarfskündigung für die zunächst zum Verkauf angebotene Wohnung

Letztlich hängen die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung, insbesondere der ernsthafte Wille, die Wohnung selbst nutzen zu wollen, von der Plausibilität der Vermieterschilderung zur Nutzung sowie der mit angegebenen objektiven Umstände ab.

Erforderlich ist zunächst einmal, dass der Vermieter den Nutzungswillen hinreichend konkret darlegt, damit er nachvollzogen und als billigenswert beurteilt werden kann1. Bestreitet der Mieter diese Tatsachen, was durchaus auch mit Nichtwissen erfolgen kann, so ist allen behaupteten Anhaltspunkten, die gegen einen Eigenbedarf sprechen könnten nachzugehen, die angebotenen Beweise zu erheben und umfassend zu würdigen. Dabei ist insbesondere festzustellen, dass der Eigennutzungswille ernsthaft verfolgt wird2.

Diese Erwägungen zu Grunde gelegt, war für das Landgericht Kiel im hier entschiedenen Fall der Nutzungswille des Vermieters hinsichtlich des Mietobjektes nachvollziehbar. Obgleich die von der Mieterin dargelegten „chronologischen Ereignisse“ – Vermietung an die Mieterin, Mitteilung der Verkaufsabsicht, Maklerauftrag zum Verkauf, Abmahnung wegen gewerblicher Nutzung, durchaus Indizien darstellen, die im Stande gewesen sind, Zweifel am Nutzungswillen des Vermieters zu begründen, bleibt die Entscheidung des Vermieters, nachdem sich im Laufe des Maklerauftrags die Unverkäuflichkeit des vermieteten Objektes herauskristallisierte und die Tochter der Lebensgefährtin infolge ihres Studienbeginns eine eigene Wohnung anmietete, die Wohnung für einen eigenen Hausstand nutzen zu wollen, plausibel. Obige Zweifel sind gerade vor dem Hintergrund der Bekundungen der vernommenen Zeugen in der Hauptverhandlung am 13.05.2020 ausgeräumt, so dass kein Raum für die Annahme eines nur „vorgeschobenen“ Nutzungswillens des Vermieters verbleibt. Insoweit hat die Mutter des Vermieters ausgesagt, über die beabsichtigten Umzugspläne in das kleinere Objekt sei mit dem Vermieter gesprochen worden. Der Umzugswunsch bestünde seit etwa einem halben Jahr. Die Lebensgefährtin des Vermieters hat bestätigt, aufgrund des Auszuges der Tochter hätte sie sich zusammen mit dem Vermieter entschlossen, in das kleinere Haus umzuziehen, gerade vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Situation.

Sofern sich im Nachhinein tatsächlich ein vorgeschobener Nutzungswille zeigen sollte, kann dies, da die Plausibilität des Eigenbedarfs ausreichend festgestellt ist, lediglich unter Schadensersatzgesichtspunkten aufgefangen werden.

Landgericht Kiel, Beschluss vom 19. August 2020 – 1 S 131/20

  1. BeckOGK/Geib, 1.07.2020, BGB § 573  Rn. 99[]
  2. BeckOGK/Geib, 1.07.2020, BGB § 573 Rn. 99[]

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