Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt. Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, wenn die Plau­si­bi­li­tät des Eigen­be­darfs aus­rei­chend fest­ge­stellt war, ledig­lich unter Scha­dens­er­satz­ge­sichts­punk­ten auf­ge­fan­gen werden.

Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Letzt­lich hän­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Eigen­be­darfs­kün­di­gung, ins­be­son­de­re der ernst­haf­te Wil­le, die Woh­nung selbst nut­zen zu wol­len, von der Plau­si­bi­li­tät der Ver­mie­ter­schil­de­rung zur Nut­zung sowie der mit ange­ge­be­nen objek­ti­ven Umstän­de ab.

Erfor­der­lich ist zunächst ein­mal, dass der Ver­mie­ter den Nut­zungs­wil­len hin­rei­chend kon­kret dar­legt, damit er nach­voll­zo­gen und als bil­li­gens­wert beur­teilt wer­den kann1. Bestrei­tet der Mie­ter die­se Tat­sa­chen, was durch­aus auch mit Nicht­wis­sen erfol­gen kann, so ist allen behaup­te­ten Anhalts­punk­ten, die gegen einen Eigen­be­darf spre­chen könn­ten nach­zu­ge­hen, die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben und umfas­send zu wür­di­gen. Dabei ist ins­be­son­de­re fest­zu­stel­len, dass der Eigen­nut­zungs­wil­le ernst­haft ver­folgt wird2.

Die­se Erwä­gun­gen zu Grun­de gelegt, war für das Land­ge­richt Kiel im hier ent­schie­de­nen Fall der Nut­zungs­wil­le des Ver­mie­ters hin­sicht­lich des Miet­ob­jek­tes nach­voll­zieh­bar. Obgleich die von der Mie­te­rin dar­ge­leg­ten „chro­no­lo­gi­schen Ereig­nis­se“ – Ver­mie­tung an die Mie­te­rin, Mit­tei­lung der Ver­kaufs­ab­sicht, Mak­ler­auf­trag zum Ver­kauf, Abmah­nung wegen gewerb­li­cher Nut­zung, durch­aus Indi­zi­en dar­stel­len, die im Stan­de gewe­sen sind, Zwei­fel am Nut­zungs­wil­len des Ver­mie­ters zu begrün­den, bleibt die Ent­schei­dung des Ver­mie­ters, nach­dem sich im Lau­fe des Mak­ler­auf­trags die Unver­käuf­lich­keit des ver­mie­te­ten Objek­tes her­aus­kris­tal­li­sier­te und die Toch­ter der Lebens­ge­fähr­tin infol­ge ihres Stu­di­en­be­ginns eine eige­ne Woh­nung anmie­te­te, die Woh­nung für einen eige­nen Haus­stand nut­zen zu wol­len, plau­si­bel. Obi­ge Zwei­fel sind gera­de vor dem Hin­ter­grund der Bekun­dun­gen der ver­nom­me­nen Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung am 13.05.2020 aus­ge­räumt, so dass kein Raum für die Annah­me eines nur „vor­ge­scho­be­nen“ Nut­zungs­wil­lens des Ver­mie­ters ver­bleibt. Inso­weit hat die Mut­ter des Ver­mie­ters aus­ge­sagt, über die beab­sich­tig­ten Umzugs­plä­ne in das klei­ne­re Objekt sei mit dem Ver­mie­ter gespro­chen wor­den. Der Umzugs­wunsch bestün­de seit etwa einem hal­ben Jahr. Die Lebens­ge­fähr­tin des Ver­mie­ters hat bestä­tigt, auf­grund des Aus­zu­ges der Toch­ter hät­te sie sich zusam­men mit dem Ver­mie­ter ent­schlos­sen, in das klei­ne­re Haus umzu­zie­hen, gera­de vor dem Hin­ter­grund ihrer finan­zi­el­len Situation.

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Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, da die Plau­si­bi­li­tät des Eigen­be­darfs aus­rei­chend fest­ge­stellt ist, ledig­lich unter Scha­dens­er­satz­ge­sichts­punk­ten auf­ge­fan­gen werden.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 19. August 2020 – 1 S 131/​20

  1. BeckOGK/​Geib, 1.07.2020, BGB § 573 Rn. 99[]
  2. BeckOGK/​Geib, 1.07.2020, BGB § 573 Rn. 99[]

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