Eigen­heim­zu­la­ge und Sozi­al­hil­fe

Die einem Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger bewil­lig­te und aus­ge­zahl­te Eigen­heim­zu­la­ge stellt nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz Ein?kommen im Sin­ne des Sozi­al­hil­fe­rechts dar.

Eigen­heim­zu­la­ge und Sozi­al­hil­fe

Die Klä­ge­rin eines vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt anhän­gig gewe­se­nen Ver­fah­rens ist voll erwerbs­ge­min­dert. Ihr wur­den von dem in Anspruch genom­me­nen Land­kreis Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung bei Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt, wobei bei der Berech­nung der Leis­tun­gen die Eigen­heim­zu­la­ge als bedarfs­min­dern­des Ein­kom­men berück­sich­tigt wur­de. Hier­ge­gen ging die Klä­ge­rin mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor und ver­lang­te, dass ihr die Grund­si­che­rung ohne Anrech­nung der Eigen­heim­zu­la­ge gewährt wird. Die Eigen­heim­zu­la­ge sei ein Zuschuss zum Erwerb von Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tum. Das Geld ste­he ihr auch nicht zur Ver­fü­gung, weil sie den Anspruch an ihre Bank abge­tre­ten habe. Das Sozi­al­ge­richt lehn­te den Antrag unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bundes?verwaltungsgerichts ab.

Die­se Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt jetzt bestä­tigt. Der Anrech­nung der Eigen­heim­zu­la­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die­se aus Anlass des Erwerbs von selbst­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum gezahlt wird. Das Gesetz sieht vor, dass Leis­tun­gen, die zu einem aus­drück­lich genann­ten Zweck erbracht wer­den, nur ein­ge­schränkt ange­rech­net wer­den. Ein sol­cher Fall lie­ge jedoch bei der Eigen­heim­zu­la­ge nicht vor. Die­se wird ohne jeden Ver­wen­dungs­nach­weis und unab­hän­gig davon gewährt, ob sie tat­säch­lich zur Finan­zie­rung des Eigen­heims ver­wandt wird. Schließ­lich kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Anspruch auf die Eigen­heim­zu­la­ge an die Bank abge­tre­ten ist. Sozi­al­hil­fe wird immer nur nach­ran­gig gewährt. Das bedeu­tet, dass der Hil­fe­emp­fän­ger vor­ran­gig ver­pflich­tet ist, vor­han­de­nes Ein­kom­men zur Behe­bung der Not­la­ge zu ver­wen­den. Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen, die in Kennt­nis der gegen­wär­ti­gen Not­la­ge getrof­fen wer­den, kön­nen nicht berück­sich­tigt wer­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 19. Mai2006 – L 3 ER 50/​06 SO
[gefun­den via Recht und All­tag]