Ein 8‑jähriges Mäd­chen mit frei­em Inter­net­zu­gang und eige­nem Smart­pho­ne

Ist eine kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des durch die Medi­en­nut­zung nicht fest­ge­stellt wor­den, grei­fen die Anord­nun­gen zur Medi­en­nut­zung und der Nut­zung eines Smart­pho­nes unbe­rech­tigt in die grund­recht­lich geschütz­ten Eltern­rech­te ein.

Ein 8‑jähriges Mäd­chen mit frei­em Inter­net­zu­gang und eige­nem Smart­pho­ne

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vom Fami­li­en­ge­richt erteil­ten Auf­la­gen auf­ge­ho­ben. Die Betei­lig­ten sind getrennt leben­de Ehe­leu­te. Sie strit­ten über das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für ihre neun Jah­re alte Toch­ter. Im Rah­men der Kin­des­an­hö­rung ergab sich, dass das damals 8‑jährige Mäd­chen frei­en Zugang zum Inter­net über Gerä­te der Mut­ter hat­te und über ein eige­nes Smart­pho­ne ver­füg­te. Das Amts­ge­richt hat das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht der Mut­ter über­tra­gen und ihr zugleich auf­ge­ge­ben, "fes­te Regeln, ins­be­son­de­re ver­bind­li­che Zei­ten und Inhal­te hin­sicht­lich der Nut­zung von im Haus­halt ver­füg­ba­ren Medi­en (ins­be­son­de­re TV, Com­pu­ter, Spiel­kon­so­le, Tablet) für das Kind zu fin­den", umzu­set­zen und dem Gericht mit­zu­tei­len. Dar­über hin­aus soll­te dem Kind kein eige­nes und frei zugäng­li­ches Smart­pho­ne mehr zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Auf­la­ge wur­de bis zum 12. Geburts­tag des Kin­des befris­tet.

Gegen die getrof­fe­ne Auf­ent­halts­be­stim­mung wand­te sich der Vater mit sei­ner Beschwer­de. Der Ver­fah­rens­bei­stand der Toch­ter sowie die Kinds­mut­ter schlos­sen sich der Beschwer­de an und begehr­ten die Auf­he­bung der zitier­ten Auf­la­gen zur Medi­en­nut­zung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main zunächst auf die Vor­aus­set­zun­gen gericht­li­cher Auf­la­gen nach §§ 1666, 1666a BGB hin­ge­wie­sen. Staat­li­che Maß­nah­men tan­gier­ten immer auch die Grund­rech­te der Eltern, so dass ver­fas­sungs­recht­lich hohe Anfor­de­run­gen an einen Ein­griff in die elter­li­che Per­so­nen­sor­ge zu stel­len sei­en. Maß­nah­men dürf­ten nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nur getrof­fen wer­den, "wenn das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl eines Kin­des oder sein Ver­mö­gen gefähr­det wird". Es müs­se posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, "dass bei wei­te­rer Ent­wick­lung der vor­lie­gen­den Umstän­de der Ein­tritt eines Scha­dens­nach­teil des Kin­des mit ziem­li­cher Sicher­heit zu erwar­ten ist, die blo­ße Mög­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts recht­fer­tigt eine ein­grei­fen­de Maß­nah­me nicht". Wei­ter­hin wur­de aus­ge­führt, dass es nicht Auf­ga­be des Staa­tes sei, "die im Inter­es­se des Kin­des­wohls objek­tiv bes­te Art der Sor­ge­rechts­aus­übung – soweit eine sol­che über­haupt fest­ge­stellt wer­den kann – sicher­zu­stel­len".

Die Anord­nun­gen zur Medi­en­nut­zung und der Nut­zung eines Smart­pho­nes grif­fen hier unbe­rech­tigt in die grund­recht­lich geschütz­ten Eltern­rech­te der Kin­des­mut­ter ein. Eine kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des durch die Medi­en­nut­zung sei nicht fest­ge­stellt wor­den. "All­ge­mei­ne Risi­ken der Nut­zung smar­ter Tech­no­lo­gi­en und Medi­en durch Min­der­jäh­ri­ge begrün­de­ten nicht per se eine hin­rei­chend kon­kre­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung." Medi­en- und Inter­net­kon­sum durch Kin­der und Jugend­li­che ber­ge zwar Gefah­ren, denen Eltern geeig­net begeg­nen müss­ten. Dies betref­fe "sowohl die zeit­li­che Begren­zung… als auch die inhalt­li­che Kon­trol­le". Der Zugang zu jugend­ge­fähr­den­den Inhal­ten über You­Tube kön­ne schäd­li­che Wir­kun­gen haben, glei­ches gel­te hin­sicht­lich für die aktu­el­le Alters­grup­pe nicht frei­ge­ge­be­ner Spie­le mit "ver­stö­ren­den, schä­di­gen­den Inhal­ten" oder die Ver­wen­dung von Whats­App, bei denen die Kin­der oder Jugend­li­chen als Sen­der und Emp­fän­ger "gewünsch­ter oder uner­wünsch­ter Nach­rich­ten betrof­fen sein" könn­ten. Äußerst frag­lich sei jedoch, ob "gene­rell eine Schäd­lich­keit ange­nom­men wer­den" kön­ne, wenn Kin­dern die Mög­lich­keit eröff­net wer­de, Medi­en in die­ser Wei­se zu nut­zen. Die Schä­di­gungs­for­men sei­en viel­mehr mit ande­ren Gefah­ren etwa durch aus­ge­dehn­te Fern­seh­zei­ten oder auch eine aus­schließ­li­che Ernäh­rung von Junk­food ver­gleich­bar.

Zusam­men­fas­send stellt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main des­halb fest: "Allein der Besitz eines Smart­pho­nes, Tabletts, Com­pu­ters oder Fern­se­hers mit oder ohne Inter­net­zu­gang recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass Eltern durch die Eröff­nung eines Zugangs ihr Kind schä­di­gen. Dazu müs­sen im kon­kre­ten Ein­zel­fall Anhalts­punk­te hin­zu­tre­ten, aus denen sich die kon­kre­te Gefahr einer Schä­di­gung erge­ben."

Die Nut­zung digi­ta­ler Medi­en müs­se zum Schutz von Min­der­jäh­ri­gen gege­be­nen­falls päd­ago­gisch beglei­tet wer­den. Hier­bei ergä­ben sich jedoch indi­vi­du­el­le Spiel­räu­me, die – solan­ge kei­ne kon­kre­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­lie­ge – inner­halb der jewei­li­gen Fami­li­en eigen­ver­ant­wort­lich fest­ge­legt wer­den kön­nen. Es gel­te inso­weit auch für die Fami­li­en­ge­rich­te der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät staat­li­chen Ein­grei­fens.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 15. Juni 2018 – 2 UF 41/​18