Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen – und die spä­te­re Wert­auf­ho­lungs­ver­pflich­tung

Eine gewinn­er­hö­hen­de Wert­auf­ho­lung ist auch dann vor­zu­neh­men, wenn nach einer aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung von GmbH-Antei­len die­se spä­ter wie­der wert­hal­tig wer­den, weil der GmbH durch einen begüns­tig­ten Ein­brin­gungs­vor­gang (§ 20 UmwStG 1995) neu­es Betriebs­ver­mö­gen zuge­führt wird.

Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen – und die spä­te­re Wert­auf­ho­lungs­ver­pflich­tung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ist eine zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Betei­li­gung grund­sätz­lich mit den Anschaf­fungs­kos­ten anzu­set­zen. Ent­spricht der Ansatz einer Betei­li­gung, die bereits am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahrs zum Anla­ge­ver­mö­gen gehört hat, die­ser Maß­ga­be durch den Ansatz eines nied­ri­ge­ren Teil­werts nicht, ist die Bewer­tung den­noch mit den Anschaf­fungs­kos­ten vor­zu­neh­men, es sei denn, der Steu­er­pflich­ti­ge weist nach, dass ein nied­ri­ge­rer Teil­wert ange­setzt wer­den kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG).

Der für die­se Bewer­tungs­re­ge­lung häu­fig ver­wen­de­te Begriff der Wert­auf­ho­lung umschreibt den Geset­zes­be­fehl nur unge­nau. Denn die Bewer­tung der Betei­li­gung mit den ‑höhe­ren his­to­ri­schen- Anschaf­fungs­kos­ten bil­det für jedes Wirt­schafts­jahr, in dem die Betei­li­gung zum Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen rech­net, die maß­geb­li­che Regel [1], die nur aus­nahms­wei­se nach sich jähr­lich wie­der­ho­len­der Prü­fung des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen für eine Bewer­tung mit dem nied­ri­ge­ren Teil­wert und Aus­übung des dies­be­züg­lich ein­ge­räum­ten steu­er­li­chen Wahl­rechts, durch­bro­chen wird [2]. Bei einer im vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahr vor­ge­nom­me­nen Abschrei­bung der Betei­li­gung auf den Teil­wert setzt nicht die­ser nied­ri­ge­re Wert den Maß­stab, an dem sich die Bewer­tung mit den höhe­ren Anschaf­fungs­kos­ten durch Vor­lie­gen bestimm­ter Sach­grün­de recht­fer­ti­gend mes­sen las­sen müss­te. Viel­mehr muss stets der nied­ri­ge­re Wert­an­satz durch vom Gesetz­ge­ber benann­te Sach­grün­de gerecht­fer­tigt wer­den. Nach dem Gesetz geht es somit aus­nahms­los um die Zuläs­sig­keit einer Wert­ab­schrei­bung und nicht um das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Wert­auf­ho­lung.

Nach die­sen Maß­stä­ben kommt im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall eine Wert­ab­schrei­bung nicht in Betracht, weil die­se gesetz­lich nicht zuge­las­sen ist.

Das Gesetz lässt ‑allein- im Fall einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung die Wert­ab­schrei­bung zu. Nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ist nicht zwei­fel­haft, dass eine sol­che Wert­min­de­rung im Streit­fall nicht in Rede steht. Denn zum maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag war die Betei­li­gung an der GmbH 2 wert­hal­tig, weil die­se Gesell­schaft ‑in Fol­ge der Ein­brin­gung der bei­den Teil­be­trie­be- über erheb­li­che Ver­mö­gens­wer­te ver­füg­te. Es kommt hier­bei nicht dar­auf an, ob die kon­kre­ten Grün­de, die die frü­he­re Teil­wert­ab­schrei­bung recht­fer­tig­ten, weg­ge­fal­len sind. Auch Erhö­hun­gen des Teil­werts aus ande­ren Grün­den füh­ren zur Zuschrei­bung [3]. Denn ent­schei­dend ist stets, ob zum frag­li­chen Bilanz­stich­tag (irgend)ein Grund für eine Bewer­tung unter­halb der his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten vor­liegt.

Weder im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz noch im Umwand­lungs­steu­er­ge­setz 1995 fin­den sich Bestim­mun­gen, die im Streit­fall ent­we­der eine Wert­ab­schrei­bung zulas­sen oder die anord­nen, dass an die Stel­le der his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten „neue“ (nied­ri­ge­re) Anschaf­fungs­kos­ten tre­ten oder die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten sich ledig­lich auf einen Teil des Alt-Anteils bezie­hen.

Gegen­stand der Bewer­tung im Streit­jahr ist der Alt-Anteil. Für die Bewer­tung die­ses Anteils sind die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten maß­geb­lich. Denn der Anteil als sol­cher wur­de im Zuge der Ein­brin­gung der Teil­be­trie­be nicht ver­än­dert und er wur­de auch nicht durch ein ande­res, neu zu bewer­ten­des Wirt­schafts­gut ersetzt [4].

Ledig­lich der steu­er­li­che Sta­tus des Alt­ge­schäfts­an­teils wur­de im Zuge der Ein­brin­gung inso­weit ver­än­dert, als er ‑quo­tal- von der Steu­er­ver­haf­tung des § 21 UmwStG 1995 erfasst wur­de. Auch dies recht­fer­tigt im Streit­fall aller­dings kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung.

Nach stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung [5] erfasst die Steu­er­ver­haf­tung des § 21 Abs. 1 UmwStG 1995 nicht nur die neu­en Antei­le, die der Ein­brin­gen­de für die Buch­wert­ein­brin­gung des Betriebs­ver­mö­gens (Betrieb, Teil­be­trieb oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teil) in die Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. der §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 UmwStG 1995 erhält (ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne Antei­le). Die Steu­er­ver­haf­tung des § 21 UmwStG 1995 kann auch ande­re Antei­le erfas­sen (sog. mit­ver­strick­te Antei­le, vgl. jetzt auch § 22 Abs. 7 UmwStG i.d.F. des Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.12 2006 [6]). Zu einer sol­chen Mit­ver­stri­ckung kann es ins­be­son­de­re in zwei Fäl­len kom­men:

Bestehen an der betref­fen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft bereits ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne (Alt-)Anteile und führt die Gesell­schaft eine nicht wert­kon­gru­en­te Kapi­tal­erhö­hung durch, gehen stil­le Reser­ven der ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen (Alt-)Anteile auf die bei der Kapi­tal­erhö­hung durch Bar­ein­la­ge erwor­be­nen (Neu-)Anteile über (Trans­port der steu­er­ver­strick­ten stil­len Reser­ven vom Alt- zum Neu-Anteil mit der Fol­ge der Mit­ver­stri­ckung des Neu-Anteils) [7]. Zum ande­ren wer­den ‑nicht ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne- (Alt-)Anteile dann von der Steu­er­ver­haf­tung des § 21 UmwStG 1995 erfasst, wenn eine spä­te­re Kapi­tal­erhö­hung im Wege einer Sach­ein­la­ge durch­ge­führt wird und die Kapi­tal­ge­sell­schaft das ein­ge­brach­te Betriebs­ver­mö­gen (Betrieb, Teil­be­trieb oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teil) mit dem Buch­wert ansetzt. In die­sem Fall fin­det ein unmit­tel­ba­rer Über­gang der im ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gen ruhen­den stil­len Reser­ven auf den Alt-Anteil statt, der zu des­sen (quo­ta­ler) Mit­ver­stri­ckung führt [8]. Die Mit­ver­stri­ckung des Alt-Anteils kann aller­dings im Unter­schied zur erst­ge­nann­ten Kon­stel­la­ti­on (Mit­ver­stri­ckung des Neu-Anteils) nicht auf eine Sub­stanz­ab­spal­tung [9] gestützt wer­den, weil kei­ne Sub­stanz von dem für die Sach­ein­la­ge gewähr­ten (ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen) Neu-Anteil abge­spal­ten wur­de. Viel­mehr gin­gen die stil­len Reser­ven des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens unmit­tel­bar (antei­lig) auf den Alt-Anteil über und ver­strick­ten die­sen [10].

Im Streit­fall kam es zu einer sol­chen Mit­ver­stri­ckung eines Alt-Anteils. Die steu­er­ver­strick­ten stil­len Reser­ven der bei­den ein­ge­brach­ten Teil­be­trie­be gin­gen zu einem gerin­gen Teil auf die (nomi­nal sehr klei­nen) Neu-Antei­le, zum ganz über­wie­gen­den Teil aber auf den Alt-Anteil über. Nach der Berech­nung des Finanz­ge­richt resul­tier­te hier­aus ein Ver­stri­ckungs­grad des Alt-Anteils von über 99 %.

Ob es in Zusam­men­hang mit der (nach­träg­li­chen) Mit­ver­stri­ckung von Alt-Antei­len auch zu einem Über­gang und einer Neu­ver­tei­lung der ‑gemäß § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 fin­gier­ten („gilt“)- Anschaf­fungs­kos­ten kommt, ist in der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung bis­her offen geblie­ben [11]. In der Lite­ra­tur wird die Fra­ge unter­schied­lich beur­teilt [12].

Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren gibt kei­nen Anlass, hier­zu abschlie­ßend Stel­lung zu neh­men.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist mit dem Finanz­ge­richt der Auf­fas­sung, dass unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls eine etwai­ge Ver­tei­lung der ‑gemäß § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 für den (ori­gi­när) ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Neu-Anteil fin­gier­ten- Anschaf­fungs­kos­ten auf die­sen und den mit­ver­strick­ten Alt-Anteil jeden­falls nicht zu einem voll­stän­di­gen Weg­fall oder einem steu­er­li­chen Unbe­acht­lich­wer­den der tat­säch­lich beim frü­he­ren Erwerb des Alt-Anteils ange­fal­le­nen Erwerbs­kos­ten füh­ren kann. Denn dabei wür­de es sich um eine Fik­ti­on han­deln, die einer aus­drück­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Anord­nung vor­be­hal­ten blei­ben muss. Eine sol­che ist nicht ersicht­lich. § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 fin­giert die Anschaf­fungs­kos­ten ‑allein- für den (ori­gi­när) ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Anteil [13] und schweigt hin­sicht­lich der Anschaf­fungs­kos­ten für den mit­ver­strick­ten Anteil. Der Gedan­ke der Sub­stanz­ab­spal­tung grün­det zwar nicht auf einer Fik­ti­on, weil er an den „ech­ten“ his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten als Auf­tei­lungs­maß­stab anknüpft [14]. Er kann aber den Über­gang von Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 im Streit­fall nicht erklä­ren, weil es bei den Neu-Antei­len zu kei­ner Sub­stanz­ab­spal­tung gekom­men ist.

Kommt es mit­hin nicht zu einem „Unter­gang“ oder „Weg­fall“ der für die Bewer­tung maß­geb­li­chen his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten für den Alt-Anteil, so lässt sich dem Gesetz schließ­lich auch kei­ne Aus­sa­ge ent­neh­men, dass ein etwai­ger Über­gang eines Teils der gemäß § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 für die Bewer­tung der Neu-Antei­le fin­gier­ten Anschaf­fungs­kos­ten auf den mit­ver­strick­ten Alt-Anteil aus­schließ­lich dem ver­strick­ten Teil die­ses Anteils und die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten aus­schließ­lich dem nicht ver­strick­ten Teil zuzu­ord­nen sind [15]. Eine sol­che geziel­te Zuord­nung der Anschaf­fungs­kos­ten ist ers­tens zur Durch­füh­rung des spe­zi­el­len Rege­lungs­kon­zepts der §§ 20, 21 UmwStG 1995 nicht erfor­der­lich, weil die fik­ti­ven Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 nur ins­ge­samt sach­ge­recht den ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen und den mit­ver­strick­ten Antei­len als sol­chen zuge­ord­net wer­den müs­sen, um im Rea­li­sa­ti­ons­fall den zutref­fen­den ‑auf die steu­er­ver­strick­ten Reser­ven des ein­ge­brach­ten Ver­mö­gens ent­fal­len­den- Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ermit­teln zu kön­nen. Zwei­tens läuft die vom Gesetz nicht vor­ge­se­he­ne geziel­te Zuord­nung dem Zweck der Wert­auf­ho­lungs­pflicht zuwi­der, weil sie im Umfang der Mit­ver­stri­ckung den ‑nach der Geset­zes­in­ten­ti­on gera­de noch nicht end­gül­tig rea­li­sier­ten- Ver­lust aus der frü­he­ren Teil­wert­ab­schrei­bung über den Umwand­lungs­vor­gang hin­aus auf unab­seh­ba­re Zeit fak­tisch kon­ser­viert. Und schließ­lich hat der Bun­des­fi­nanz­hof einer gegen­ständ­li­chen Auf­tei­lung des Betei­li­gungs­rechts in steu­er­ver­haf­te­te und nicht steu­er­ver­haf­te­te Ein­hei­ten eine Absa­ge erteilt [16]. Die Vor­stel­lung der gegen­ständ­li­chen Zuord­nung von Anschaf­fungs­kos­ten zu bestimm­ten Anteils­tei­len ist damit nicht zu ver­ein­ba­ren.

Es trifft zu, dass die Ver­sa­gung des Teil­wert­an­sat­zes (Wert­auf­ho­lung) Umwand­lungs­vor­gän­ge der vor­lie­gen­den Art erschwe­ren wird, weil die von §§ 20, 21 UmwStG 1995 begüns­tig­te Ein­brin­gung wert­hal­ti­gen Betriebs­ver­mö­gens die Vor­aus­set­zun­gen für eine erneu­te Teil­wert­ab­schrei­bung der Alt-Antei­le zunächst ent­fal­len lässt. Ande­rer­seits wird mit der vom Finanz­ge­richt favo­ri­sier­ten Geset­zes­an­wen­dung [17] die Wert­auf­ho­lung fak­tisch auf Dau­er ver­hin­dert. Denn die Mit­ver­stri­ckungs­quo­te des Alt-Anteils lässt sich im Gestal­tungs­we­ge, z.B. durch die Fest­le­gung eines ver­gleichs­wei­se gerin­gen Nenn­be­trags des Neu-Anteils im Ver­hält­nis zum Wert des ein­ge­brach­ten Ver­mö­gens und zum Alt-Anteil, belie­big wäh­len und lässt bei einer hohen Quo­te kei­nen nen­nens­wer­ten Raum für künf­ti­ge Wert­auf­ho­lun­gen aus sons­ti­gen, nicht mit der Ein­brin­gung in Zusam­men­hang ste­hen­den Grün­den. Es ist aber nicht ein­sich­tig, wes­halb künf­ti­ge Wert­stei­ge­run­gen des Gesell­schafts­ver­mö­gens ‑z.B. in Fol­ge einer erfolg­rei­chen Restruk­tu­rie­rung- kei­ne Wert­auf­ho­lung nach sich zie­hen soll­ten.

Wie die Ober­gren­ze für die Wert­auf­ho­lung im Ein­zel­nen zu bestim­men ist, ob z.B. die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten für den Alt-Anteil mit über­ge­hen­den Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 zu addie­ren sind, kann im Streit­fall dahin­ste­hen, da das Finanz­amt in den ange­grif­fe­nen Beschei­den die Wert­auf­ho­lung ledig­lich bis zur Höhe der his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten des Alt-Anteils vor­ge­nom­men hat. Das ist nach dem vor­ste­hend Gesag­ten nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Novem­ber 2016 – I R 49/​15

  1. so aus­drück­lich § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 Halb­satz 1 EStG[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.2012 – I R 50/​11, BFH/​NV 2013, 40; BFH, Urteil vom 21.05.2015 – IV R 15/​12, BFH/​NV 2015, 1561[]
  3. vgl. Gabert in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 6 EStG Rz 470, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 40, zu „neu“ ange­schaff­ten Antei­len bei einer Ver­schmel­zung[]
  5. BFH, Urtei­le vom 08.04.1992 – I R 128/​88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761; – I R 160/​90, BFHE 167, 429, BStBl II 1992, 763; – I R 162/​90, BFHE 167, 432, BStBl II 1992, 764; vom 28.11.2007 – I R 34/​07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533; vom 25.07.2012 – I R 88/​10, BFHE 238, 108, BStBl II 2013, 94[]
  6. BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761, und in BFHE 167, 432, BStBl II 1992, 764[]
  8. vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFHE 167, 429, BStBl II 1992, 763, und in BFHE 238, 108, BStBl II 2013, 94[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.12 1968 – IV R 174/​67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 21.01.1999 – IV R 27/​97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; BFH, Urteil in BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761[]
  10. Kell­ner, Ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne Antei­le im Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er-recht, 2003, S. 130[]
  11. vgl. aber BFH, Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638 zur ‑nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen- Situa­ti­on des Über­gangs von Anschaf­fungs­kos­ten auf neue Antei­le bei einer Kapi­tal­erhö­hung gegen Ein­la­gen[]
  12. vgl. z.B. Kell­ner, a.a.O., S. 159 ff.; Schmidt/​Heinz, GmbH-Rund­schau 2005, 525, jeweils m.w.N.[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 17.10.2001 – I R 111/​00, BFH/​NV 2002, 628; BFH, Beschluss vom 19.12 2007 – I R 111/​05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638[]
  15. so aber in der Vor­in­stanz FG Müns­ter, Urteil vom 25.03.2015 – 9 K 3615/​10 K,G,F; und Tei­le der Lite­ra­tur, vgl. Schmidt/​Heinz, a.a.O.[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533[]
  17. dem FG Müns­ter, aaO., im Ergeb­nis zustim­mend Schmidt/​Heinz, a.a.O.; Schmidt/​Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 6 Rz 372[]