Ein­grup­pie­rung und Tari­flü­cke – der Gewäs­ser­wart und der TV‑L

Erfüllt die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers im Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags kei­nes der in der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­le, kann eine Tari­flü­cke vor­lie­gen1.

Ein­grup­pie­rung und Tari­flü­cke – der Gewäs­ser­wart und der TV‑L

Grund­sätz­lich ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des BAT die Tätig­keit eines jeden öffent­li­chen Ange­stell­ten mit ihrem Rege­lungs­werk erfas­sen woll­ten (vgl. §§ 1, 3, 22 BAT)2.

Die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le des BAT haben nach ihrem Wil­len eine Auf­fang­funk­ti­on und kön­nen daher auch für sol­che Tätig­kei­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die nicht zu den eigent­lich behörd­li­chen oder her­kömm­li­chen Ver­wal­tungs­auf­ga­ben gehö­ren. Des­halb kann im Bereich des BAT eine Tari­flü­cke nur dann ange­nom­men wer­den, wenn die zu beur­tei­len­de Tätig­keit kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zu den eigent­li­chen Auf­ga­ben der betref­fen­den Dienst­stel­len, Behör­den und Insti­tu­tio­nen hat3. Eine (bewuss­te) Tari­flü­cke liegt dem­nach nur vor, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge erkenn­bar unge­re­gelt las­sen woll­ten und dies in einer ent­spre­chen­den Aus­las­sung sei­nen Aus­druck gefun­den hat. Dabei kann das Unter­las­sen einer Rege­lung ihren Grund auch dar­in haben, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en sich über die betref­fen­de Fra­ge nicht haben eini­gen kön­nen4.

Im Ent­schei­dungs­fall eines Gewäs­ser­war­tes liegt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Tari­flü­cke vor.

Die Tätig­keit des Klä­gers hat einen hin­rei­chen­den Bezug zu den eigent­li­chen Auf­ga­ben der Dienst­stel­le. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts gehö­ren zu den Auf­ga­ben des Bau­amts die Deich­un­ter­hal­tung und die Gewäs­ser­pfle­ge und damit auch die Über­prü­fung der Gewäs­ser­si­cher­heit. Dem All­ge­mei­nen Teil der Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT wie auch der nach­fol­gen­den des TV‑L ist nicht zu ent­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Tätig­keit des Gewäs­ser­warts nicht hät­ten regeln wol­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten folgt etwas ande­res nicht aus dem Umstand, dass sie selbst in Über­ein­stim­mung mit der ört­lich zustän­di­gen Bezirks­ver­wal­tung der ÖTV von einer Tari­flü­cke aus­ge­gan­gen ist. Weder die Beklag­te noch die Bezirks­ver­wal­tung sind Tarif­ver­trags­par­tei des BAT oder des TV‑L. Ihre Auf­fas­sung bie­tet des­halb kei­ne Grund­la­ge für einen Rück­schluss auf den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den, nicht aber sol­che, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind. Dies gilt jedoch nur, wenn die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vorn­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Hier­für reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Ange­stell­te zu über­tra­gen, nicht aus5.

Danach stellt die Tätig­keit des Klä­gers einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang dar. Der Gewäs­ser­wart hat nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en den Zustand der ihm zuge­wie­se­nen Gewäs­ser sowie Anla­gen zu über­wa­chen und bei Abwei­chun­gen des "Ist-Zustands" vom "Soll-Zustand" für die erfor­der­li­chen Abhil­fe­maß­nah­men zu sor­gen. Bei der gebo­te­nen natür­li­chen Betrach­tung ist die gesam­te Tätig­keit des Klä­gers auf ein ein­heit­li­ches Arbeits­er­geb­nis gerich­tet. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass bei Unter­hal­tungs- und Instand­set­zungs­ar­bei­ten, deren vor­aus­sicht­li­che Kos­ten einen Betrag von 2.500, 00 Euro über­schrei­ten, nicht der Klä­ger, son­dern sein Vor­ge­setz­ter den Auf­trag ver­gibt. Dadurch wird nicht ein abtrenn­ba­rer Arbeits­vor­gang der Durch­füh­rung von Abhil­fe­maß­nah­men auf einen ande­ren Arbeit­neh­mer über­tra­gen. Viel­mehr berei­tet der Klä­ger auch in die­sen Fäl­len den Auf­trag vor und hat im Anschluss an die beauf­trag­te Abhil­fe­maß­nah­me zumin­dest im Rah­men sei­ner Bege­hung auch deren Erfolg zu prü­fen.

Nach § 17 Abs. 7 TVÜ‑L wer­den für Ein­grup­pie­run­gen ab dem 1.11.2006 bis zum 31.12 2011 die Ver­gü­tungs­grup­pen der All­ge­mei­nen Ver­gü­tungs­ord­nung (Anla­ge 1a zum BAT) und die Lohn­grup­pen des Lohn­grup­pen­ver­zeich­nis­ses gemäß Anla­ge 4 zum TVÜ‑L den Ent­gelt­grup­pen des TV‑L zuge­ord­net. Eine Zuord­nung zu der – vom Klä­ger begehr­ten – Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L erfolgt danach bei einer Ein­grup­pie­rung in die Ver­gGr. Vc BAT.

Mit einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge sind im Grund­satz die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­tens­fal­le zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass die bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt sind. Für einen schlüs­si­gen Vor­trag ist dabei eine genaue Dar­stel­lung der eige­nen Tätig­keit dann nicht aus­rei­chend, wenn ein Her­aus­he­bungs­merk­mal in Anspruch genom­men wird. In die­sem Fall sind allein aus der Betrach­tung der jewei­li­gen Tätig­keit noch kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf mög­lich, ob sie sich gegen­über der­je­ni­gen eines Ange­stell­ten, der "Nor­mal­tä­tig­kei­ten" ver­rich­tet, her­aus­hebt. Die­se Wer­tung erfor­dert viel­mehr einen Ver­gleich mit den nicht her­aus­ge­ho­be­nen Tätig­kei­ten, also den "Nor­mal­tä­tig­kei­ten", und setzt einen ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag vor­aus. Die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen müs­sen erken­nen las­sen, war­um sich eine bestimm­te Tätig­keit aus der in der Aus­gangs­fall­grup­pe erfass­ten Grund­tä­tig­keit her­vor­hebt und einen wer­ten­den Ver­gleich mit die­ser nicht unter das Her­vor­he­bungs­merk­mal fal­len­den Tätig­keit erlau­ben6.

Danach hat der Klä­ger die Tat­sa­chen dar­zu­le­gen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass die ihm über­tra­ge­ne Tätig­keit gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se und selb­stän­di­ge Leis­tun­gen erfor­dert. Dabei genügt es nicht, dass er sich allein dar­auf beruft, er habe eine Aus­bil­dung im Bau­sek­tor absol­viert und ver­fü­ge des­halb über gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se. Der Umstand, dass die Beklag­te eine sol­che Aus­bil­dung für die Tätig­keit eines Gewäs­ser­warts ver­langt, bedeu­tet nicht zugleich, dass sie für die aus­zu­üben­de Tätig­keit auch im Tarif­sin­ne erfor­der­lich ist7. Dies ist viel­mehr anhand der Dar­le­gun­gen nach Maß­ga­be der tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten fest­zu­stel­len.

Es bedarf im Ent­schei­dungs­fall kei­nes Vor­trags, der einen sog. wer­ten­den Ver­gleich ermög­licht. Bei dem Erfor­der­nis selb­stän­di­ger Leis­tun­gen in einem grö­ße­ren zeit­li­chen Maß als in den nied­ri­ger bewer­te­ten Ver­gü­tungs­grup­pen han­delt es sich (ledig­lich) um eine höhe­re Anfor­de­rung im tarif­li­chen Sin­ne. Zur Fest­stel­lung, ob die­se erfüllt ist, bedarf es aus­schließ­lich der Betrach­tung der dem Klä­ger kon­kret über­tra­ge­nen Tätig­keit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2015 – 4 AZR 702/​12

  1. vgl. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 964/​07, Rn.19 []
  2. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/​94, zu II 4 b der Grün­de []
  3. BAG 6.03.1996 – 4 AZR 771/​94 – aaO []
  4. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 964/​07, Rn. 21 []
  5. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 17 mwN []
  6. st. Rspr., BAG 21.03.2012 – 4 AZR 292/​10, Rn. 18; 23.02.2011 – 4 AZR 313/​09, Rn. 21 mwN []
  7. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 374/​10, Rn. 37 []