Elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung auch in Schleswig-Holstein

Wie das Minis­te­ri­um der Jus­tiz in Schles­wig-Hol­stein bekannt gab, ist das Land dem Staats­ver­trag zur Elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung beigetreten.

Elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung auch in Schleswig-Holstein

Recht­li­che Grund­la­ge dafür ist der seit Janu­ar des Jah­res gül­ti­ge § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 Straf­ge­setz­buch, wonach bei Ver­ur­teil­ten, die nach ihrer Ent­las­sung aus dem Straf- oder Maß­re­gel­voll­zug unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen, die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung (EAÜ) ange­ord­net wer­den kann. Das Lan­des­ka­bi­nett hat­te am 5. Juli 2011 beschlos­sen, die Grund­la­gen für eine elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung auch in Schles­wig-Hol­stein zu schaffen.

Schles­wig-Hol­stein ist mit Wir­kung vom 7. Okto­ber dem durch die Län­der Hes­sen, Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und Nord­rhein-West­fa­len geschlos­se­nen Staats­ver­trag über die Errich­tung einer Gemein­sa­men elek­tro­ni­schen Über­wa­chungs­stel­le der Län­der (GÜL) bei­getre­ten. Dies hat Jus­tiz­mi­nis­ter Emil Schmal­fuß Anfang der Woche in einem Schrei­ben dem Hes­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ter Jörg-Uwe Hahn mit­ge­teilt. Noch in die­sem Jahr soll in Schles­wig-Hol­stein mit einem Pro­be­be­trieb begon­nen werden.

Alle Län­der haben sich auf ein ein­heit­li­ches bun­des­wei­tes Umset­zungs­kon­zept ver­stän­digt. Die elek­tro­ni­sche Über­wa­chungs­stel­le der Län­der mit Sitz in Bad Vil­bel (Hes­sen) wird rund um die Uhr mit Per­so­nal besetzt sein. Den zen­tra­len tech­ni­schen Daten­sup­port regelt die Hes­si­sche Zen­tra­le für Daten­ver­ar­bei­tung.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung soll im Zuge der Füh­rungs­auf­sicht zur Rück­fall­ver­mei­dung getrof­fe­ne Maß­nah­men ergän­zen und den Schutz der Bevöl­ke­rung vor rück­fall­ge­fähr­de­ten Straf­tä­tern nach ihrer Ent­las­sung aus Haft oder Maß­re­gel­voll­zug wei­ter ver­bes­sern. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung ist kein Ersatz für eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung.