Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs

Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen.

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses beruh­te auf der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt voll­stän­dig auf­ge­ge­be­nen Sur­ro­gats­theo­rie. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht mehr Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, son­dern ein rei­ner Geld­an­spruch.

Die­ser ver­dankt sei­ne Ent­ste­hung zwar urlaubs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Ist der Abgel­tungs­an­spruch ent­stan­den, bil­det er jedoch einen Teil des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers und unter­schei­det sich in recht­li­cher Hin­sicht nicht von ande­ren Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin ab April 2007 gegen eine monat­li­che Brut­to­ver­gü­tung von zuletzt 2.000, 00 Euro im Senio­ren­heim der Beklag­ten als Ergo­the­ra­peu­tin beschäf­tigt. Bei einer Fünf­ta­ge­wo­che stan­den ihr im Kalen­der­jahr 36 Urlaubs­ta­ge zu. Nach der Geburt ihres Soh­nes im Dezem­ber 2010 befand sie sich ab Mit­te Febru­ar 2011 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 15.05.2012 in Eltern­zeit. Mit Anwalts­schrei­ben vom 24.05.2012 ver­lang­te sie von der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin ohne Erfolg die Abrech­nung und Abgel­tung ihrer Urlaubs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2010 bis 2012. Im Sep­tem­ber 2012 erklär­te die Arbeit­ge­be­rin die Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs der Arbeit­neh­me­rin wegen der Eltern­zeit.

Die hier­auf erho­be­ne Kla­ge der Arbeit­neh­me­rin hat das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt abge­wie­sen. Dage­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm auf die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert, die nach­träg­li­che Kür­zung des Erho­lungs­ur­laubs der Arbeit­neh­me­rin für unwirk­sam erach­tet und die­ser des­halb Urlaubs­ab­gel­tung iHv.03.822, 00 € brut­to zuge­spro­chen 1.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg: Die Arbeit­ge­be­rin konn­te nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 15.05.2012 mit ihrer Kür­zungs­er­klä­rung im Sep­tem­ber 2012 den Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Erho­lungs­ur­laub wegen der Eltern­zeit nicht mehr ver­rin­gern. Auf die Beant­wor­tung der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt bejah­ten Fra­ge, ob die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gere­gel­te Kür­zungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, kam es daher nicht mehr an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/​13

  1. LAG Hamm, Urteil vom 27.06.2013 – 16 Sa 51/​13[]